Wenn Sie es ernst meinen, dass wir hinsichtlich der B 10 vorankommen, dann akzeptieren Sie die Rahmenbedingungen und die vielen Gutmütigen in der Region, die sagen, wir wollen es im Konsens zusammenführen, wohl wissend, dass ein Konsens im Mediationsverfahren auch dazu führt, schneller das Baurecht zu erhalten. Dann sollten wir uns gemeinsam zeitnah dafür einsetzen, für den gefundenen Konsens die finanziellen Mittel zu bekommen.
Im Zweifel – auch das will ich betonen – ist ein drei- oder vierspuriger Ausbau mit vermindertem Querschnitt besser, als wenn hinsichtlich der B 10 nichts geschieht. Mit Ihrer Polemisierung riskieren Sie, dass dort nichts vorankommt.
Wir übernehmen Verantwortung. Wir haben uns unter schwierigen Rahmenbedingungen in der Koalition geeinigt. Wir stehen im Interesse der Region zu dieser Einigung und werden das auch konsequent umsetzen, ob Sie mitmachen oder nicht. Es wäre im Interesse der Region, wenn Sie mitmachen würden.
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident! Herr Weiner, Sie haben einiges gesagt, dem ich nicht widersprechen kann. Dazu gehört auch, dass eine Region zur Entwicklung hochwertige und leistungsfähige Verkehrswege braucht. Sie haben aber auch etwas gesagt, das nicht unwidersprochen bleiben darf, nämlich dass man die B 10 zurzeit nicht so ausbauen kann, wie Sie das sich wünschen. Das ist nicht menschenverachtend, sondern Sachzwängen geschuldet.
Menschenverachtend ist es, auf geringfügigere Ausbauten nicht einzugehen und dabei zu vernachlässigen, dass gerade auf dieser Strecke durch überhöhte Geschwindigkeiten die meisten Unfälle passieren. Es ist
auch den Menschen in der Südwestpfalz gegenüber nicht besonders achtungsvoll, eine solche Veranstaltung durchzuführen, in der Ihr CDU-Kollege, Herr Dr. Matheis, immer wieder die Moderation und die Meinungsmache miteinander vermischt hat.
Es war keine gute Veranstaltung. Sie können versuchen, diese so oft gutzureden, wie Sie wollen. Auch das Verhalten Ihrer Jugendorganisation war nicht gut. Es war sehr ärgerlich, wie die Region dargestellt wurde. Es ist auch nicht gut für die Region, aus der ich selbst komme, wenn diese so dargestellt wird, als würde die Bevölkerung von 150.000 Leuten denken, dass von zwei Spuren einer Straße das Wohl und Wehe der ganzen Region abhängt.
Es ist auch für potenzielle ansiedlungswillige Firmen nicht sinnvoll, so zu tun, als seien das InkaTrampelpfade, über die die Lasten über den Pfälzer Wald getragen werden müssen. Das stimmt doch gar nicht.
Von den Befürwortern wurde während dieser denkwürdigen Veranstaltung unter anderem gesagt, dann kommt mir doch auf meiner Spur jemand entgegen. Es sei einmal dahin gestellt, wie man die Spur zu seiner eigenen macht. Ich gehe aber einmal davon aus, dass der Mann gemeint hat, er fährt auf drei Spuren in den Gegenverkehr hinein, und der andere macht dasselbe.
Das ist tatsächlich gefährlich. Deshalb muss man darüber sprechen, wie man solche Gefahrenstellen entschärft. Das gilt besonders für den Bereich zwischen dem Tunnel und Landau. Diejenigen, die in der Südwestpfalz wohnen, sind die Strecke alle schon einmal gefahren. Sie wissen ganz genau, dass das brandgefährliche Stellen sind. Das verneint auch niemand.
Wenn Sie hier als Zwischenruf sagen, dass der Bundesverkehrsminister 2 Milliarden Euro zugesagt hat, von denen 7 % nach Rheinland-Pfalz gehen sollen, dann sind das 140 Millionen Euro. Nach Adam Riese kann diese Summe nicht reichen, um 150 bis 300 Millionen Euro allein für den Basistunnel auszugeben, den Sie für diese vier durchgängigen Spuren bräuchten. Daran merken Sie doch, dass es überhaupt nicht stimmt, was Sie den Leuten erzählen.
Es wäre viel wichtiger, in Berlin einmal zu klären, wie viel Geld Herr Ramsauer hat, wie viel Geld ausgegeben werden kann, und ob wir es dafür schaffen, Sicherheit und einen hochwertigen Anschluss für die Westpfalz und die Südwestpfalz herzustellen. Das ist eine wichtige Frage. Diese können Sie klären.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, begrüße ich als Gäste auf der Zuschauertribüne Mitglieder des SPD-Ortsvereins Kruft, Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter der Landespolizeischule Rheinland-Pfalz in Hahn sowie Teilnehmerinnen und Teilnehmer am 126. Mainzer Landtagsseminar. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Wahl von Mitgliedern der Kuratorien von Hochschulen des Landes Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags – Drucksache 16/271 –
Gemäß Absprache im Ältestenrat wird die Behandlung ohne Aussprache durchgeführt. Wir kommen zur Abstimmung über den Wahlvorschlag – Drucksache 16/322 –. Wer dem Wahlvorschlag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Der Wahlvorschlag ist einstimmig angenommen.
Landesgesetz über freiwillige Gebietsänderungen der Verbandsgemeinden Neumagen-Dhron, Bernkastel-Kues und Schweich an der Römischen Weinstraße im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/217 – Zweite Beratung
Der Ältestenrat hat eine Grundredezeit von zehn Minuten je Fraktion vereinbart. Ich erteile Herrn Bracht in Vertretung von Herrn Seekatz das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Durch Beschluss des Landtags vom 17. August 2011 ist der gemeinsame Gesetzentwurf aller Fraktionen an den Innenausschuss – federführend – und den Rechtsausschuss überwiesen worden. Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 2. Sitzung am 1. September 2011 beraten. Der Rechtsausschuss hat sich mit dem Gesetzentwurf in seiner 4. Sitzung am 13. September beschäftigt.
Die Beschlussempfehlung der Ausschüsse lautet: Der Gesetzentwurf soll angenommen werden. Die Fraktionen waren sich in dieser Frage einig.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heute zu beschließenden Gesetz über die freiwilligen Gebietsänderungen der Verbandsgemeinden Neumagen-Dhron, Bernkastel-Kues und Schweich an der Römischen Weinstraße vollziehen wir den Willen der Bürgerinnen und Bürger und der jeweiligen Ortsgemeinde- und Verbandsgemeinderäte nach. In den Räten sind die Beschlüsse entsprechend gefasst worden. Nun warten die Kommunalpolitiker darauf, dass wir das Gesetz heute beschließen, damit der Umsetzungsprozess der Fusion weiter fortgeführt werden kann. Ich glaube, es ist ein gutes Zeichen, dass die drei Bürgermeister heute anwesend sind.
Frau Horsch, Herr Hangert und Herr Bales, auch von meiner Seite ein herzliches Willkommen! Das dokumentiert, wie wichtig Ihnen die Angelegenheit ist.
Den Beschlüssen ist ein breiter Diskussionsprozess mit den interessierten Bürgerinnen und Bürger in der Verbandsgemeinde Neumagen-Dhron und den beiden anderen Verbandsgemeinden vorausgegangen. Es wurde ausgelotet, welche Kooperations- und Fusionsalternativen möglich und durchsetzbar sind.
In einem frühen Stadium wurden die Bürgerinnen und Bürger befragt. Anschließend wurden nach intensiven Diskussionen die Beschlüsse in den jeweiligen Ortsgemeinden und Verbandsgemeinden der betroffenen Gebietskörperschaften gefasst. Dabei wurde dem Ergebnis der Bürgerbefragung in einem sehr hohen Maß entsprochen. Es gab zu keiner Zeit Proteste, dass man sich gegen die Fusion gestellt hat. Der Diskussionsprozess lief sachlich ab. Man hat sich auf das Machbare verständigt.
Aus Sicht des Landkreises Bernkastel-Wittlich – das darf ich vielleicht auch sagen – gibt es sicher den Wermutstropfen, dass die Gemeinde Trittenheim den Kreis nach Trier-Saarburg in die Verbandsgemeinde Schweich verlässt. Das ist zu bedauern. Der Bürgerwille ist aber zu akzeptieren, und die Verbandsgemeinde Schweich erhält ein attraktives neues Mitglied.
Die Gemeinden haben die Neuordnung der Verbandsgemeinden als Chance begriffen und für sich wichtige Projekte mit dem Land verhandelt.
Dabei wird durch die Fusion durch mittel- und langfristig errechnete Einsparungen von jährlich rund 550.000 Euro bei den Personalkosten und 150.00 Euro bei den Sachkosten ein wichtiges Ziel der Fusion erreicht, nämlich Kosteneinsparungen. Dies wird natürlich sozialverträglich und schrittweise geschehen.
Wichtig für die Akzeptanz der Fusion bei den Kommunen ist auch, dass Neumagen-Dhron als bisheriger Verwaltungssitz Grundzentrum bleibt. Das Verwaltungsgebäude wird zumindest kurzfristig als Ausweichquartier für das zu renovierende alte Verwaltungsgebäude in Bernkastel-Kues noch weiter benötigt.
Im Gesetz sind alle erforderlichen Neuordnungen auf kommunaler Ebene, wie zum Beispiel das Feuerwehrwesen, Planungsgrundlagen, Übergang des Personals, Übergang von Vermögen, Verbindlichkeiten, sonstige Kassenangelegenheiten sowie der getrennte Abrechnungsbereich für die Abwasserbeseitigung auf dem Gebiet der Verbandsgemeinde Neumagen-Dhron in den nächsten zehn Jahren geregelt.
Natürlich sind die mit der Landesregierung ausgehandelten finanziellen Förderungen von großer Bedeutung. Manch einer sagt Belohnungen, ich würde sagen, es ist die Anerkennungsleistung des Landes in vielen Bereichen. Neben der sogenannten Hochzeitsprämie in Höhe von 565.280 Euro, die entsprechend der Einwohnerzahl auf die beiden Verbandsgemeinden Bernkastel und Schweich aufgeteilt wird, sind dies vor allem die in Aussicht gestellten Förderungen bei bestimmten Projekten, wie zum Beispiel der Sanierung des Verwaltungsgebäudes in Bernkastel-Kues, die Sanierung des Hallen- und Freibades in Bernkastel und des Freibades in Schweich, Straßenausbauten, Platzgestaltungen, Breitbandförderung und ganz wichtig die Förderung von Investitionen für die Abwasserbeseitigung über zinslose Darlehen und über den Erlass eines Darlehens in Höhe von 1 Million Euro.
Mit dieser äußerst großen und großzügigen Unterstützung erklärt das Land auch sein großes Interesse an der freiwilligen Gebietsänderung an der Mosel.
Es bleibt mir, Dank an alle zu sagen, die an der freiwilligen Gebietsreform mitgearbeitet haben: den Bürgerinnen und Bürgern, den Kommunalpolitikern und Räten in den betroffenen Gebietskörperschaften, aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Innenministerium, die die Bürgermeister sehr unterstützt haben.
Ich wünsche allen Dörfern der neuen Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues und Schweich alles Gute und den Dörfern der ehemaligen Verbandsgemeinde NeumagenDhron, den Dörfern Neumagen, Dhron, Piesport, Minheim und Trittenheim eine besonders gute Zukunft und hoffe, dass sich das dann in den Wahlen nächstes Jahr im März manifestiert.
Ich freue mich, dass wir in der Sache so einstimmig sein werden; denn Alexander Licht sitzt im Verbandsgemeinderat Neumagen-Dhron, andere Mitglieder des Landtags sind ebenfalls betroffen: Herr Schmitt sitzt in Schweich im Verbandsgemeinderat, Frau Sahler-Fesel ist in
Schweich ebenfalls betroffen. Es ist schon ein guter Weg und ein Beispiel dafür, wie es weitergehen kann.