Sehr geehrter Herr Staatssekretär, ich habe eine Frage zu den Finanzen. Aus welchem Haushaltstitel werden die Mittel dem Landeshaushalt entnommen? Bei den Einnahmen von über 4 Millionen Euro sind Sie etwas vage geblieben.
Wir haben jetzt Schätzungen, und wir haben den Zuschuss des Landes, der dann in dem Haushalt des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur stehen wird, auf 750.000 Euro – wie gesagt – jetzt erst einmal festgelegt. Selbstverständlich steht auch diese Kooperationsvereinbarung der vier Partner unter dem Vorbehalt, dass die jeweils für den Haushalt zuständigen Gremien – Gremium ist jetzt das falsche Wort für den Landtag –, dass also der Landtag und der Stadtrat in Trier dem natürlich auch noch in der finanziellen Höhe zustimmen müssen.
Wir reden jetzt auch über den Haushalt 2017 zum Beispiel. Der ist noch nicht beschlossen, auch der von 2016 nicht. Das steht selbstverständlich unter diesem Vorbehalt. Sonst lehnt sich die Kalkulation an die Erfahrungen nicht nur der Konstantin-Ausstellung, sondern auch anderer Großausstellungen an. Es gilt, international Interesse zu fördern. Wir haben die großen Stiftungen auch in Deutschland, die sehr interessiert sind an dieser Ausstellung. So sind wir zu dieser Schätzung gekommen. Alles Genauere wird dann natürlich die zu gründende GmbH darzustellen haben.
Schönen Dank, Herr Staatssekretär. Die Aktionen oder die Reaktion des Landrates und des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden – Pardon Parteivorsitzenden – haben ja sehr viele Wellen geschlagen.
Ist Ihnen – wir haben ja anderes, Nibelungenfestspiele und so weiter, andere Großereignisse im Land, die auch gefördert werden – eine vergleichbare Einmischung von Partei oder Nachbarschaft bekannt, wo man solche Zuschüsse schon einmal anderweitig verteilt und sagt, das wäre ja viel besser?
Ich glaube, man müsste weit in die 70er-Jahre zurückgehen. Ich bin leider schon so alt, dass ich das noch weiß.
Da gab es große Auseinandersetzungen etwa in Pirmasens, weil ein Gymnasium nach Hugo Ball benannt werden sollte. Da gab es auch sehr starke ideologische Kämpfe. Aber sonst wüsste ich nicht, dass bei den Projekten der letzten Jahre – Slevogt, Wittelsbacher oder andere – hier diese „Rechnung“ aufgemacht wurde.
Herr Staatssekretär, können Sie sich auch vorstellen, Mittel aus der Stiftung Rheinland-Pfalz für Kultur für diese Ausstellung zu nehmen?
Selbstverständlich können wir uns das vorstellen. Wir können uns auch vorstellen – ich rede jetzt nicht so ganz dahin –, dass sich die Bundeskulturstiftung oder die Kulturstiftung der Länder beteiligt oder sich andere große Stiftungen beteiligen. Ich sage noch einmal, das, was das Land unmittelbar im Landeshaushalt leisten soll, sind diese 750.000 Euro.
Herr Staatssekretär, Sie sind auf Bestrebungen eingegangen, die freie Szene in das Konzept einzubinden. Wenn ich mich richtig erinnere, gab es bei der Konstantin-Ausstellung auch eine begleitende Alternativausstellung der freien Szene, die nicht Teil des offiziellen Programms war. Können Sie darauf eingehen, wie weit das Konzept offen ist für weitere Partner, vielleicht auch gerade aus der freien Szene, die nicht an der Konzeption der GmbH beteiligt sein werden?
Selbstverständlich ist das so. Ich habe die TUFA als ein sehr traditionelles Institut der freien Szene jetzt nicht genannt, aber im Auge gehabt. Wir glauben, dass, wie ich sagte, sich auch die freie Szene einbringen wird. Das
wird selbstverständlich je nach der Qualität dann auch gefördert werden, etwa über den Kultursommer Rheinland-Pfalz. Ich fand es damals etwas kleinlich, dass man das nicht gefördert hat. Es war aber eine erfolgreiche Ausstellung. Ich meine jetzt auch die „alternative“.
Meine Damen und Herren, ich habe jetzt noch zwei zweite Zusatzfragen. Danach schließe ich die Rednerliste. Ich glaube, es ist alles zu diesem Punkt gesagt.
Herr Staatssekretär, wann wurde der Plan zu den Kosten erstellt, und wie sind die Darstellungen des Oberbürgermeisters der Stadt Trier, der sagt, es wird eine zweistellige Millionensumme als Wertschöpfung in der Region Trier erwartet? Wie ist das fachlich unterlegt?
Es ist, wie ich gesagt habe, durch das Tourismusinstitut in Trier, das nicht der Stadt gehört, unterlegt. Es ist nicht eine Rechnung des Oberbürgermeisters. Das ist wissenschaftlich fundiert. Ich kann Ihnen jetzt nicht den Tag sagen, nach dem Sie gefragt haben, aber ich kann zum Beispiel sagen, dass ich am 16. September 2014 auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der 25. Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur über dieses Projekt informiert habe.
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, halten Sie ein Budget von über 5 Millionen Euro für diese Feierlichkeiten im Vergleich zur ehrenamtlichen Kulturförderung für angemessen?
Wenn man dieses Jubiläum, das weltweit Aufmerksamkeit haben wird, in vielfältiger Weise wissenschaftlich kulturell nun zum Anlass nimmt, um über unsere Vergangenheit, aber auch unsere Zukunft nachzudenken, dann halte ich den Vergleich für unangemessen. Ich halte es auch nicht für gut und nicht für förderlich für das Klima, das wir doch eigentlich gerade in der Kultur in diesem Land haben. Gestern Abend hatte ich das Vergnügen – so wie Frau Abgeordnete Hayn –, einem Konzert der Villa Musica zuzuhören, das faszinierend und furios gewesen ist.
Das Geld für die Musiker – es sind ausgebildete Musiker – hätte man auch anders ausgeben können. Aber diese Neiddebatte, die Sie da anstoßen – das ist nicht herausgerutscht, das ist nicht Zufall –, halte ich für sehr schädlich und sehr unangemessen.
Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Guido Ernst und Marion Schneid (CDU), Aktuelle Diskussion zum Thema Ganztagsschule und Sportvereine – Nummer 2 der Drucksache 16/4525 – betreffend, auf.
1. Teilt die Landesregierung die Kritik des Landessportbundes an der Landesregierung vor dem Hintergrund, dass in der Bestandserhebung des Landessportbundes unter anderem die rheinlandpfälzische Ganztagsschule für den Rückgang der Mitgliederzahlen in dem Alterssegment sieben bis 14 Jahre verantwortlich gemacht wird?
2. Lässt sich angesichts eines Mitgliederminus der Sportvereine von rund 13 Prozent in den vergangenen Jahren in der Altersgruppe sieben bis 14 Jahre die Behauptung von Frau Ministerin Reiß aufrechterhalten, „Ganztagsschulen und Sport – davon profitieren beide Seiten“ („Allgemeine Zeitung“ vom 22. Ja- nuar 2015)?
3. Welchen Handlungsbedarf sieht die Landesregierung, um das ehrenamtliche Engagement neben der Ganztagsschule in Vereinen, Kirchen und Verbänden zu stärken?
4. Wie steht die Landesregierung dem Modell anderer Bundesländer gegenüber, die Teilnahme an nicht gebundenen Ganztagsschulen auch tageweise zu ermöglichen?
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Guido Ernst und Marion Schneid beantworte ich namens der Landesregierung wie folgt:
Zu Frage 1: Die Landesregierung ist der Auffassung, dass Sport- und Bewegungsangebote und damit auch Kooperationen von Ganztagsschulen mit Sportvereinen Kernelemente des Ganztagsschulkonzeptes in Angebotsform sind.
Neben den beiden großen Kirchen ist der Landessportbund der bedeutendste Kooperationspartner der Ganztagsschulen. Die 429 Kooperationen zwischen vielen der 604 Ganztagsschulen und den Sportvereinen RheinlandPfalz sind ein Beleg dafür.