Guido Ernst

Herr Minister, warum wurden die Studie von Herrn Professor Dr. Kramer und die jetzige Literaturstudie nicht von Ihrem Ministerium, das für den Bahnlärm zuständig ist, sondern vom Ministerium für Landwirtschaft in Auftrag gegeben?

Wir fragen die Landesregierung:

1. Teilt die Landesregierung die Kritik des Landessportbundes an der Landesregierung vor dem Hintergrund, dass in der Bestandserhebung des Landessportbundes unter anderem die rheinlandpfälzische Ganztagsschule für den Rückgang der Mitgliederzahlen in dem Alterssegment sieben bis 14 Jahre verantwortlich gemacht wird?

2. Lässt sich angesichts eines Mitgliederminus der Sportvereine von rund 13 Prozent in den vergangenen Jahren in der Altersgruppe sieben bis 14 Jahre die Behauptung von Frau Ministerin Reiß aufrechterhalten, „Ganztagsschulen und Sport – davon profitieren beide Seiten“ („Allgemeine Zeitung“ vom 22. Ja- nuar 2015)?

3. Welchen Handlungsbedarf sieht die Landesregierung, um das ehrenamtliche Engagement neben der Ganztagsschule in Vereinen, Kirchen und Verbänden zu stärken?

4. Wie steht die Landesregierung dem Modell anderer Bundesländer gegenüber, die Teilnahme an nicht gebundenen Ganztagsschulen auch tageweise zu ermöglichen?

Frau Ministerin, sind Sie der Meinung, dass die Kritik des Landessportbundes jeder Grundlage entbehrt? – Sie haben in der „AZ“ vom 22. Januar gesagt: Ich habe keine Erklärung für die Kritik. –

Frau Ministerin, sind Sie der Meinung, dass es keinen Änderungsbedarf bei Ganztagsschulen gibt? Auch hier darf ich noch einmal die „Allgemeine Zeitung“ bzw. Sie aus der „Allgemeinen Zeitung“ zitieren. Dort sagen Sie: „Wir machen im Prinzip schon alles“.

Frau Ministerin, können Sie sagen, wie viele Lehrer gebraucht werden, um eine 100 %ige Unterrichtsversorgung zu gewährleisten?

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Sport in diesem Land erfährt Zustimmung von allen Fraktionen in diesem Haus und darüber hinaus.

Diese Unterstützung muss auch in Zukunft gesichert bleiben. Die CDU-Landtagsfraktion hat das Wohl des Sports und das Wohl der Vereine immer ganz oben auf ihrer politischen Agenda platziert.

Deshalb waren es auch wir, die vor wenigen Wochen die Sportpolitiker aller Landtagsfraktionen von CDU und CSU zu einem Treffen nach Mainz eingeladen haben, um sich auszutauschen und Ideen für die Zukunft zu entwickeln.

Meine Damen und Herren, die dortige Beschreibung der Realität ist sehr weit von Ihrer zum Teil, wie ich finde, rosaroten Situationsbeschreibung im Antrag entfernt.

Sicherlich – dazu stehen wir – sind in Ihrer Vorlage viele Gemeinsamkeiten zu finden, denen wir uns anschließen könnten. Aber klar ist, wir müssen die Probleme beim Namen nennen. Allein auf 4,2 Milliarden Euro wird der Investitionsstau bei den kommunalen Sportstätten durch den Deutschen Olympischen Sportbund geschätzt. Auch das Land Rheinland-Pfalz ist hier keine Insel der Seligen.

Wenn ich Sport treiben will, brauche ich moderne Laufbahnen, Hallen, Schwimmbäder oder Fußballplätze. Wer dann wie Sie den Erhalt vor den Neubau setzt, der muss ausreichend Mittel für die Sanierung zur Verfügung stellen. Den Sanierungsstau im Land kann niemand wegreden.

Wenn es nun 100.000 Euro vom Land für den Neubau von Fußballfeldern gibt und diese Summe mit Verzögerung ankommt, dann löst das bei den Vereinen und Kommunen keine Jubelstürme aus.

Das gilt auch für die Finanzierung der rheinlandpfälzischen Sportverbände. Hier sind zwischen 2013 und 2015 gleichbleibend etwa 10 Millionen Euro vorgesehen. Wie in den vergangenen zehn Jahren ist hier eine Inflationsrate überhaupt nicht eingerechnet. Auch die Mittel

für den Schulsport, der durch Stundenausfälle genug gebeutelt ist, wurden gekürzt.

Dann – so lese ich jedenfalls Ihren Antrag – wollen Sie zumindest den Versuch starten – ich zitiere –, schlankere Strukturen zu schaffen. Ich denke, die Ansätze waren schon zuzeiten der Vorgänger von Herrn Minister Lewentz nicht Erfolg versprechend.

Sicher kann man mit uns über sinnvolle Einsparungen reden. Die drei Sportbünde leisten in ihren Regionen und der Landessportbund im Land gute Arbeit und sollten diese so fortsetzen.

Dabei müssen wir darauf achten, die Ansprüche an den Sport insgesamt und seine gesellschaftliche Rolle nicht zu überfrachten. Weder sind die Sportverbände für den Klimaschutz verantwortlich noch dürfen sie der alleinige Motor der Integration von Randgruppen in unserer Gesellschaft sein.

Ich darf in diesem Zusammenhang eine Stimme aus der Praxis vorstellen, und zwar einen Artikel des Geschäftsführers des Sportbundes Pfalz in der Ausgabe „pfalzsport“ aus dem März dieses Jahres. Ich könnte einige Passagen zitieren, will mich aber mit dem Hinweis auf den Artikel begnügen, nicht aber ohne auf die Resonanz auf diese Zeilen im Internet hinzuweisen, die dem Verfasser viele positive Rückmeldungen gaben.

Meine Damen und Herren, ein weiterer Punkt, der fehlt, ist der Sport in der Ganztagsschule. Ich nehme an, das ist bewusst von Ihnen so gewollt.

Aber nicht in diesem Zusammenhang.

Aber – jetzt will ich Ihnen auf die Sprünge helfen, Herr Kollege – die neue Rahmenvereinbarung, die mit dem Landessportbund und dem Bildungsministerium zum Schuljahr 2014/2015 in Kraft treten soll, ist eine Reaktion auf die Fehler der Vergangenheit.

Meine Damen und Herren, ich erinnere nur daran, dass über 50 % der Anbieter von sportlichen Aktivitäten im Bereich der Ganztagsschulen Einzelpersonen sind. Hier mehr Vereine ins Boot zu nehmen, ist mehr als sinnvoll. Das hätte allerdings viel früher geschehen müssen. Zu hoffen bleibt, dass die Vereine nicht nur durch diese Maßnahme wieder mehr Jugendliche in ihren Spielbetrieb aufnehmen können.

Meine Damen und Herren, „Demografie und Vereine“ ist mein nächstes Stichwort. Unser aller Augenmerk muss den Vereinen im ländlichen Raum gelten. Gerade dort gewährleisten sie die sozialen Strukturen. Bei der Suche nach Lösungen muss der Sport mit den Organisationen vor Ort eingebunden werden. Das, was mit dem Institut für Sportstättenentwicklung geplant ist, ist allemal einen Versuch wert.

Nun komme ich zu denjenigen, die die Arbeit in den Vereinen leisten. Der Fußballverband Rheinland hat bei

seiner letztjährigen Mitgliederversammlung berichtet, dass in seinem Bereich 11 % der Positionen in den Vorständen nicht mehr besetzt sind. Ich gehe davon aus, dass die Zahl bei anderen Verbänden ähnlich oder eher noch schlechter ist. Das ist wiederum für uns alle in diesem Haus und darüber hinaus eine Herausforderung. Deshalb kommt hier unsere alte Forderung nach einer Ehrenamtskarte.

Wie allerdings zu hören ist, wollen Sie nun nach jahrelanger Ablehnung unserer Initiativen aktiv werden. Dieser Termin ist sicherlich mit Bedacht gewählt. Ausgerechnet vor der Kommunal- und Europawahl wird den Bürgermeistern und Landräten mitgeteilt, dass das Kabinett jetzt entschieden hat, in Rheinland-Pfalz eine Ehrenamtskarte einzuführen.

Wie zu erkennen ist, hat das CDU-geführte Hessen bei der Formulierung der Vorlage Pate gestanden. Trotzdem freuen wir uns, dass Sie eine alte Forderung der CDU aufgegriffen haben.

Doch aufgepasst, das Copyright liegt bei der CDULandtagsfraktion Rheinland-Pfalz.

Herr Minister, dazu sagen Sie gleich bestimmt noch etwas.

Ich fungiere jetzt einmal als Landtagspräsident. Ich habe das Mikrofon, und ich habe das Wort, meine Damen und Herren.

Wenn ich über Unterstützung von Vereinen und deren Verantwortlichen rede, muss auch der Name Lotto fallen. Unser aller Bestreben muss es sein, dass das Unternehmen durch neue Verträge in die Lage versetzt wird, im großen Konzert der Anbieter mitspielen zu können. Dass Lotto das will, ist unbestritten. Das kommt wieder dem gesamten Sport zugute.

Sie sehen, ich bin etwas anders an das Thema als der Kollege herangegangen. Es gibt viele Themen, viele Probleme, aber auch eine Menge Gutes.

Wenn Sie unsere Mängelliste annehmen, geht es vielleicht noch besser. Auch diese Arbeit sehen wir weiterhin als Gemeinschaftsaufgabe an. Allerdings können wir so Ihrem Antrag nicht zustimmen.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der uns vorliegende Antrag greift zweifellos ein Thema auf, das viele Menschen bewegt und bewegen sollte. Wir alle sind aufgerufen, bei Verstößen gegen Menschenrechte nicht wegzusehen, sondern alles in unserer Macht Stehende zu tun, um Verbesserungen zu erreichen bzw. Bestrebungen für Veränderungen zu unterstützen. Die Wahrung der Menschenrechte ist unser höchstes Gut.

Weltweit gibt es noch viele Aufgaben. So ist es in der Tat nicht zu leugnen, dass die Beispiele für Großveranstaltungen, die die Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angeführt haben, Handlungsbedarf offenbaren. Das galt für die Sommerspiele in Peking und die Fußball-WM in Südafrika, und es gilt auch für Sotschi.

Unserer Fraktion ist bewusst, dass Sportveranstaltungen dieser Größenordnung missbraucht werden können, um Missstände in den Gastgeberländern zu übertünchen. Deshalb ist das für uns konsequent: Die Gastgeber müssen sich zur Wahrung der Menschenrechte bekennen, und nicht nur das, sie müssen auch Transparenz in den Vorbereitungen gewährleisten und die Überprüfung von Menschenrechtskriterien zulassen.

Die Grundlagen dafür sind vorhanden. Vieles ist beispielsweise in der Olympischen Charta festgehalten, auch in der Charta der Vereinten Nationen zur Gleichheit aller Menschen zu ihrem Recht auf einen diskriminierungsfreien Zugang zum Sport. Darauf ist auch im vorliegenden Antrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hingewiesen.

Die Entscheidungen und Diskussionen auf der Ebene der internationalen Sportverbände – sei es nun FIFA oder Olympisches Komitee – haben in der öffentlichen Wahrnehmung dafür gesorgt – das muss ich leider feststellen –, dass die Wertschätzung des organisierten Sports Schaden nimmt. Zu oft ist der Eindruck entstanden, dass in Hinterzimmern mehr über Millioneneinnahmen diskutiert wird als über die politischen Systeme und die Probleme der jeweiligen Bewerberländer. Dies gilt für Peking und Sotschi ebenso wie im Bereich des Fußballs für Katar.

Meine Damen und Herren, die Menschen in unserem Land werden zunehmend kritischer bei der Beurteilung großer Sportveranstaltungen. Die Entscheidung gegen die Olympischen Winterspiele in München ist hierfür sicherlich ein Indiz. Gerade auch im Interesse der vielen Tausend Sportlerinnen und Sportler, der vielen Tausend ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer gilt es, dass auch die Politik ihren Beitrag leistet, Zeichen zu setzen, die über einen reinen Appell hinausgehen.

Meine Damen und Herren, wer glaubt, allein für den wirtschaftlichen Erfolg die Menschenrechtskriterien nicht ernst nehmen zu müssen, darf sich nicht auf die Unabhängigkeit des Sports berufen, wenn er dann kritisiert wird.

Meine Damen und Herren, ob jedoch ein Antrag, der erkennbar versucht, mit auf der jetzt aktuellen Diskussionswelle zu reiten, um auch Schlagzeilen zu machen, der Sache dient, steht sicherlich auf einem anderen Blatt. Die Appelle bei Ihnen unter Abschnitt II und Abschnitt I stellen aus unserer Sicht nur Allgemeinplätze dar und können sicherlich überall und von jedem unterschrieben werden. Anders verhält es sich mit dem Forderungskatalog. Es scheint der Landesregierung anscheinend bis jetzt entgangen zu sein, dass sich die Bundesregierung bereits auf verschiedenen Ebenen – sei es über den zuständigen Sportminister,

sei es über den sportpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eberhard Gienger, oder den Sportausschuss des Deutschen Bundestages – engagiert hat. Auch der Bundespräsident hat deutlich Stellung bezogen.

Meine Damen und Herren, was erreichen wir also mit diesem Appell aus Rheinland-Pfalz? Wäre es nicht besser, sich nach Sotschi in einer konzertierten Aktion mit aktiven Sportlern, Sportorganisationen und der Politik zusammenzusetzen und mit Blick auf Katar eine gemeinsame Position zu entwickeln und eine Bestandsaufnahme in dieser Fragestellung zu machen und sich dann gemeinsam dafür einzusetzen? Würden wir nicht mit konkreten Vorschlägen für Maßnahmen deutlicher machen können, dass wir einem Antrag auch Taten folgen lassen?

Warum uns, der CDU-Fraktion, das gemeinsame Vorgehen so wichtig ist, ist, wir möchten bei unserer Meinungsbildung dazu keinesfalls die Interessen der Sportler außen vor lassen. Sie selbst haben in Ihrem Antrag zu Recht darauf hingewiesen, dass die Sportlerinnen und Sportler, die sich über Jahre auf solche Großveranstaltungen wie Weltmeisterschaften oder Olympische Spiele vorbereiten, nicht in der Verantwortung stehen. Sie haben sich aber auch dafür ausgesprochen, dass diese im Rahmen der Vorbereitung durch den Landessportbund Rheinland-Pfalz und den Deutschen Olympischen Sportbund auch über die möglicherweise problematische Menschenrechtslage in den Austragungsländern informiert werden.

Meine Damen und Herren, wie genau soll das aussehen? Was soll damit erreicht werden? Sollen die Sportler dann ihrerseits nach Jahren der Vorbereitung auf eine Teilnahme verzichten und dadurch Druck auf den Gastgeber aufbauen? Muss hier nicht viel früher angesetzt werden? Sie sehen, es gibt noch viele Fragen. Wir bieten Ihnen an, diese Thematik im Ausschuss weiter zu diskutieren. Meine Fraktion wird sich bei diesem Antrag enthalten.

Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In Niedersachsen soll die Möglichkeit, eine Klasse zu wiederholen, abgeschafft werden. Rot-Grün in Rheinland-Pfalz fehlt dafür vielleicht noch der Mut. Sie wählen deshalb den Umweg über einen Modellversuch. Hier soll dann schrittweise dieses pädagogische Instrument ausgehöhlt werden.

Meine Damen und Herren, um es deutlich zu sagen, niemand will, dass ein Schüler aufgrund schlechter Leistungen eine Klasse wiederholen muss. Niemand will das. Eine bestmögliche Förderung muss frühzeitig ansetzen, um das soweit wie möglich zu verhindern.

Die Horrorszenarien, die hier häufig gezeichnet werden, dass man wegen schlechter Leistungen in einem Fach die Klasse wiederholen muss, sind wirklich aus der Luft gegriffen. Es gibt vielfältige Ausgleichsmöglichkeiten. Die allermeisten Lehrer helfen und fördern, wo sie können. Leichtfertig wird heute kein Schüler mehr eine „Ehrenrunde“ drehen müssen.

Mittlerweile wiederholen deshalb auch nur noch weniger als 2 % eine Klassenstufe. Im Umkehrschluss jedoch zu glauben, auf Klassenwiederholung ganz verzichten zu können, ist grundfalsch und eine unzulässige Vereinfachung der Wirklichkeit.

Es gibt Situationen, in denen die Lage verfahren ist und sich der Lernerfolg einfach nicht einstellen will. In diesen Fällen kann ein Klassenwechsel auch ein positiver Neustart sein; denn es ist belastend, immer der Letzte zu sein. Da spreche ich aus eigener Erfahrung im Umgang mit Schülern. Das Abschaffen des Sitzenbleibens löst keine Probleme, sondern verschärft und verschiebt sie nur in die Zukunft. „Ehrenrunden“ können den Sinn für Eigenverantwortung schärfen, weil der Schüler weiß, es geht um etwas; denn Schule muss auch auf die Spielregeln unserer Gesellschaft vorbereiten. An der Werkbank, im Büro oder in der Universität muss ich die Konsequenzen meiner erbrachten Leistungen stets tragen.

Wer aber Klassenwiederholungen abschafft, muss als nächstes die Notengebung abschaffen; denn das Nichterreichen von Lernzielen hat keinerlei Konsequenzen mehr. Deshalb sind in Ihrem Modellversuch auch Möglichkeiten zur Relativierung der Noten in den Zeugnissen der Mittelstufe vorgesehen. Noten sind aber bei allen Schwächen und Ungenauigkeiten immer noch das verständlichste und transparenteste Instrument, den eigenen Lernstand einzuschätzen.

Wie passt es aber dann zusammen, dass nun in den Grundschulen die unverständlichen Verbalzeugnisse in den Klassen 3 und 4 abgeschafft sind und in der Mittelstufe eingeführt werden sollen? Ihr Versprechen, man könne durch individuelle Forderung auf das Sitzenbleiben verzichten, hält dem Schulalltag nicht stand.

Lehrer fördern jetzt schon so gut sie können.

Sie allerdings gaukeln den Eltern und Schülern etwas vor, wenn Sie versprechen, jede 5 könnte im Klassenverband einfach durch noch mehr individuelle Förderung kompensiert werden.

Meine Damen und Herren, schauen wir uns die Wirklichkeit an den rheinland-pfälzischen Schulen an. Die Klassengrößen liegen in der Mittelstufe bei 30 Schülern. Der Unterrichtsausfall ist vorhanden. Bis 2016 werden rund 2.000 Lehrerstellen gestrichen.

Ein Gutachten – der Name Klemm ist bekannt – im Auftrag der rot-grünen Landesregierung hat ergeben, dass durch eine weitere Reduzierung der Klassenwiederholungen rund 80 Lehrerstellen eingespart werden können. Dieser Auffassung folgt die Landesregierung und plant diese Stellen nicht für individuelle Förderung ein, nein, diese Stellen fallen weg. Bisher haben wir auch noch nicht allzu viel von der Ministerin dazu gehört.

Wir stellen hier an dieser Stelle die Frage: Frau Ministerin, distanzieren Sie sich von den Plänen in Niedersachsen, die Klassenwiederholung abzuschaffen? Was sind Ihre Ziele hinsichtlich des Sitzenbleibens und der Notengebung in der Mittelstufe? –

Von den GRÜNEN wissen wir zumindest vom Programm her, wo Sie stehen. Ich will das nicht im Einzelnen weiter zitieren, aber hier soll mittelfristig durch Lernentwicklungsberichte das Notensystem ergänzt und schrittweise ersetzt werden. Wir fragen die Landesregierung: Wie sieht Ihr Ziel aus? Wie sieht Ihre Perspektive hierzu aus? – Ich denke, diese Aktuelle Stunde bietet die Gelegenheit dazu, sich klar und eindeutig zu positionieren.

Vielen Dank.

Trotzdem bleibt für uns die Frage: Modellversuch – Was soll das? – Soll das trotzdem der Versuch sein zu testen, wie es ohne Sitzenbleiben geht? – Wenn Sie sich die Forsa-Umfrage der letzten Tage anschauen, stellen Sie fest, dass es ein paar eindeutige Positionen gibt. Ich will nicht die Zahl der CDU-Anhänger nennen, die dafür sind. Aber 85 % der Schüler sagen, es ergebe einen Sinn, sitzenzubleiben. In der SPD sehen das 72 % so, und bei den GRÜNEN sind es immerhin 60 %. Bei RZOnline ist heute ebenfalls eine Zahl genannt worden: 78 %. Das heißt, es gibt eine klare Position.

Ich denke, es ist wichtig, dass wir das hier einmal angesprochen haben. Sie sind nämlich diejenigen, die das hier und heute bekennen müssen. Eines steht fest, meine Damen und Herren: Individuelle Förderung führt man erst dann durch, wenn man den Unterrichtsausfall in den Griff bekommt.

Zusätzlich individuelle Förderung zu gewährleisten, bedeutet aber auch, mehr Lehrer einzustellen. Ich sehe es so, dass Sie deshalb zu diesem Mittel greifen. Das ist aber mit Sicherheit zum Schaden der Schüler.

Deshalb haben wir diese Aktuelle Stunde heute beantragt. Das ist von uns – das muss man in aller Offenheit sagen – sogar schon im Mai 2011 thematisiert worden. Es ist also nicht so, dass uns das gerade eingefallen wäre. Aber angesichts der Tatsache, dass Sie im Moment in der Richtung agieren, müssen wir feststellen, dass das nicht unsere Linie ist und wir sie in der Form auch mit aller Schärfe bekämpfen werden.

Danke schön.

Herr Präsident! Wir fragen die Landesregierung:

1. Wie hat sich der Prozentsatz der Schülerinnen und Schüler in den letzten fünf Jahren entwickelt, die ein Ganztagsschulangebot in Rheinland-Pfalz in Anspruch nehmen?

2. Wie bewertet die Landesregierung das Ergebnis der Studie des Landessportbundes, dass nicht Sportvereine, sondern Privatpersonen vornehmlich Kooperationspartner von Ganztagsschulen sind?

3. Inwieweit wird die Landesregierung auf das Ergebnis der Studie reagieren, dass Sportvereine die Auswirkungen der Ganztagsschule auf das ehrenamtliche Engagement skeptisch betrachten?

4. Inwieweit erwägt die Landesregierung eine Flexibilisierung des Systems der Ganztagsschule, sodass auch dauerhaft ehrenamtliches Engagement von Schülerinnen und Schülern möglich bleibt?

Frau Ministerin, wie steht das Land beim Ganztagsschulangebot im Vergleich zu den anderen Bundesländern da?

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor drei Wochen las ich sehr neugierig eine

Meldung aus dem Bildungsministerium; denn die Überschrift lautete: „Gute Unterrichtsversorgung“.

Liebe Frau Ministerin Ahnen, wie gerne hätte ich das geglaubt. Doch mit jeder Zeile des Textes wechselten meine Empfindungen. Aus Freude wurde Enttäuschung, aus Enttäuschung Verärgerung. Das kann man so noch weiter fortführen. In Ihrer Meldung haben Sie die Tatsache, dass sich der Unterrichtsausfall in Rheinland-Pfalz verdoppelt hat, geschickt zu kaschieren versucht.

Ich frage mich allerdings: Wie kann man bei einem so ernsten Thema so verwegen sein? – Bildung ist der Schlüssel für die Zukunft unserer Kinder. Da hört auch für mich das persönliche Geplänkel auf der politischen Ebene auf.

Eine Verdoppelung des Unterrichtsausfalls werden die Eltern, die Schulen und auch wir nicht hinnehmen. Das hat auch die heftige öffentliche Reaktion eindeutig gezeigt.

Frau Ministerin, so leicht können Sie auch aus unserer Sicht nicht zur Tagesordnung übergehen.

Sie führen an, die Seminarkapazität sei erweitert worden. Ja, das ist begrüßenswert. Wir haben genügend qualifizierte Lehrerinnen und Lehrer. Aber was machen Sie? Sie speisen sie zum großen Teil mit preiswerteren Zeitverträgen ab.

Frau Ministerin, ich glaube, Sie spielen ein bisschen auf Zeit. Sie hoffen, dass Ihnen die demografische Entwicklung in die Karten spielt. Sie hoffen, dass Sie in einigen Jahren mit den vorhandenen Pädagogen auskommen können. Ich sage Ihnen, das ist kein gutes Spiel.

Ja, in einigen Jahren sind wir dann wieder in der Nähe einer Wahl. In einigen Jahren haben dann beispielsweise aber auch die jetzigen Schüler der fünften Klassen auf viele Hundert Stunden Unterricht verzichten müssen.

Hinzu kommt noch der temporäre Unterrichtsausfall – Fortbildung, Klassenfahrten, Kursfahrten, Krankheit usw. Sie kennen das, meine Damen und Herren. Damit steigt nämlich das Minuskonto leicht in Richtung 1.000 Stunden pro Schüler.

Die Arge in Mainz hat das auch einmal aufgelistet und zeichnet ein noch düsteres Bild. Ich habe mitbekommen, die SPD will wohl nicht mehr mit der Arge reden. Wir haben das getan. Wir haben einen entsprechenden Unterrichtsausfall genannt bekommen. Er liegt weit über dem, der hier angesprochen worden ist.

Sie sprechen immer wieder davon, nicht an der Bildung zu sparen. Warum sagen Sie das? Das, was mehr vorhanden ist, wird zum großen Teil für die Alterssicherung der ausscheidenden Pädagogen verwandt.

Die Tatsache, dass vorgestern in der Presse zu lesen war, am 01.02.2011 sollen 25 Lehrer zusätzlich eingestellt werden, ist da noch nicht einmal ein Trostpflaster. Es ist Pflästerchen.

Warum, so frage ich abschließend, war das nicht bereits bei der Planung zu Beginn dieses Schuljahres vorhersehbar? Ich wiederhole mich, Frau Ministerin: Eine Verdoppelung des Unterrichtsausfalls zum jetzigen Zeitpunkt verlangt nach Gegenmaßnahmen. Die Zahlen sind eindeutig. Wir bitten Sie eindringlich, das nicht noch schlimmer werden zu lassen, sondern gegenzusteuern.

Sie haben die einmalige Chance, den Rückgang der Schülerzahlen in den kommenden Jahren zu nutzen, um eine 100 %ige Unterrichtsversorgung zu erreichen. Bitte gehen Sie das mit ihrer bekannten Vehemenz an.

Vielen Dank.

Herr Minister, ich denke, wir sind uns alle einig, dass es darum geht, den ländlichen Raum zu stärken. Vor dem Hintergrund frage ich, warum beispielsweise im Kreis Ahrweiler direkt beide Standorte geschlossen werden müssen.