Eines finde ich bemerkenswert. Diese 25 Millionen Euro sind für Sie ein „Dauerfestthema“. Als Hochschulpolitikerin lassen Sie – das ist schon ein bisschen eigenwillig, um das Wörtchen „peinlich“ zu umschiffen – den Hochschulpakt vollkommen unerwähnt. Sie sollten vielleicht auch einmal etwas zum Hochschulpakt sagen. Wer finanziert gemeinsam den Hochschulpakt? Das sind der Bund und die Länder, womit wir wieder beim Sondervermögen sind, bei dem Sie sich leider verweigert haben.
Ich finde es ganz interessant, dass Sie jetzt darauf hinweisen, dass man an den berufsbildenden Schulen auch die Hochschulreife erwerben kann, und sagen, dafür muss mehr geworben werden. Ich kann mich noch an andere Diskussionen erinnern, da war das alles für Sie des Teufels. Das haben Sie nicht haben wollen. Wir haben uns dafür eingesetzt. Wir haben uns auch immer dafür eingesetzt, dass die allgemeine und berufliche Bildung weiter vorangehen.
Es ist schön, dass Sie jetzt bei uns angekommen sind. Es ist eigentlich ärgerlich, dass wir am Anfang sehr nah beieinander waren und ihnen dann plötzlich der Gedanke gekommen ist, wir müssen jetzt aber einen CDUAntrag machen. Das heißt, wir grenzen uns ab. Wir picken zwei Sachen heraus, die toll sind. Ich hoffe, der Referent hat Sie ordentlich eingenordet, dass es noch zu einer Erwiderung kommen kann.
Ich finde auch noch schade, dass Sie die Initiative von der Bundesregierung und dem Handwerk nennen und nicht ein Wort zu unserer Hochschule Kaiserslautern verlieren, die hervorragend funktioniert.
Dieser ist dem Haus nicht unbedingt würdig. Wir kennen das von Ihnen. Manchmal wird man sozusagen standrechtlich erschossen. Das war heute noch ein bisschen anders. Das kennen wir auch schon. Ich möchte noch zwei oder drei Dinge zu dem sagen, was Sie eben angemerkt haben.
Seit Jahren moniert die CDU nicht nur verbal – sie manifestiert es auch in Anträgen – die Tatsache, dass unsere Hochschulen lange unterfinanziert waren und das Schüler-Lehrenden-Verhältnis nicht gestimmt hat. Ich will das im Einzelnen gar nicht mehr ausführen. Dazu reicht die Zeit nicht. Schauen Sie in alte Protokolle und in unsere alten Anträge. Die Anträge haben nicht wir, sondern Sie abgelehnt.
Wir sind sehr dankbar, dass der Bund auch über den Hochschulpakt – nicht nur bei uns, sondern in allen Ländern – gesagt hat, wir werden mehr Studierende aufnehmen. Dann ist es auch wichtig, dass man in einer gemeinsamen Aktion Gelder hineingibt. Es ist so, dass diese Stellen, die geschaffen wurden, lange Jahre befristete Stellen waren und die Hochschulen nur kurzfristig planen konnten. Das ist der Zusammenhang mit dem Thema, dass die Grundausstattung nachhaltig gesichert sein muss.
Ich komme zu dem Kernpunkt. Sie haben gesagt, natürlich ist uns die duale Ausbildung wichtig. Dann fragen wir uns, warum Sie die berufsbildenden Schulen in anderer Weise so hängen lassen, beispielsweise was den Unterrichtsausfall angeht.
Dieser ist dreimal so hoch wie an den anderen weiterführenden Schulen. Sie interpretieren das wie immer sehr eigenwillig. Das sind wir von der Landesregierung und den Fraktionen, die sie tragen, gewöhnt. Schauen Sie sich doch einfach einmal die Zahlen in Ruhe an. Dann werden Sie sehen, dass wir recht haben.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Bereits im Juni dieses Jahres haben wir den Antrag erstmalig beraten, den die rot-grünen Koalitionsfraktionen zum Thema Studienabbrüche eingebracht haben. Ich möchte es in Erinnerung rufen. Der Antrag hat zwei zentrale Aspekte. Der eine Aspekt ist, wir wollen einerseits die Hochschulen dabei unterstützen und in die Pflicht nehmen, die Studienabbrüche zu verringern. Andererseits wollen wir dort Umorientierungen erleichtern, wo es zu Studienabbrüchen kommt.
Wir sind darauf eingegangen, dass es sehr unterschiedliche Gründe geben kann, warum Studien abgebrochen werden. Wir sind auch darauf eingegangen, dass es sehr unterschiedliche Entwicklungen gibt, die daran anknüpfen.
Es gibt auch sehr positive Verläufe, beispielsweise wenn Studierende Firmen gründen oder von Unternehmen abgeworben werden oder sie in die duale Ausbildung, in die berufliche Ausbildung wechseln. Es ist durchaus so, dass es sehr positive Verläufe gibt. Aber wir haben auch gar nicht das statistische Material, um genau zu wissen, was mit den Leuten passiert, die ein Studium abgebrochen haben. Da gibt es keine Differenzierung, zum Beispiel zwischen Fachwechsel, zwischen Studienabbruch, zwischen Ausstieg in unterschiedliche Richtungen. Die Statistiken liegen nicht vor, weil die Hochschulen diese Daten gar nicht erheben und auch gar nicht erheben dürfen.
Wir haben jedoch durchaus erste Studien, die Hinweise geben, was an ein abgebrochenes Studium anknüpfen kann. Wir haben auch sehr vielversprechende Entwicklungen, wie sich die Hochschulen darauf einstellen können, den Studierenden bessere Studienbedingungen zu bieten und Abbrüche zu vermeiden. Wir haben hier auch über eine strukturierte Studieneingangsphase diskutiert. Wir haben darüber diskutiert, dass sich die Hochschulen, wenn immer größere Anteile eines Jahrgangs an die Hochschulen streben – das ist ein sehr langfristiger Trend –, auf eine heterogen zusammengesetzte Klientel einrichten und gute Studienbedingungen bieten müssen. Ich denke, es tut sich viel an den Hochschulen. Das würdigen wir auch in dem Antrag. Wir wollen, dass es weiter ausgebaut wird.
Wir würdigen durchaus ein sehr positives Programm des Bundes, in dem es auch sehr viele in Rheinland-Pfalz geförderte Ansätze gibt, aus diesem Bundesprogramm entsprechende Aktivitäten zu verstärken. Ich denke, es wäre eine Einladung an die CDU gewesen, bei einem gemeinsamen Antrag mitzumachen. Aber dazu ist es nun nicht gekommen.
Gerade vor dem Hintergrund, dass es eine Durchlässigkeit des Bildungssystems geben soll, müssen wir feststellen, dass diese Durchlässigkeit nicht eine Einbahnstraße in Richtung Hochschulzugang, in Richtung Studienabschlüsse sein kann, sondern es auch den umgekehrten Weg geben muss, also aus dem Studium heraus Umorientierungen in den Bereich der beruflichen Bildung möglich sein müssen. Das ist ein Feld, dem wir zunehmend Aufmerksamkeit widmen sollten, denn solche Durchlässigkeiten und Umorientierungen sollen natürlich in unterschiedliche Richtungen möglich sein.
Wenn wir gemeinsam mit den Unternehmen und mit den Kammern diese Wege in dem Bereich der beruflichen Bildung ausbauen wollen, dann muss sich natürlich auch das Land die Frage stellen: Wie können wir den Leuten Angebote machen, in die öffentlichen Dienste zu wechseln? Welche Angebote können wir machen? Das fehlt in Ihrem Antrag vollständig. Sie haben gesagt, Sie wollen das nicht. Doch ich denke, wenn wir mit den Unternehmen Wege aus dem Studium in die berufliche Bildung suchen, müssen wir natürlich auch die Frage stellen, welche Wege es in den Landesdienst geben kann, gerade vor dem Hintergrund, dass im Zeichen des Fachkräftemangels viele Bereiche dort mit sinkenden Bewerberzahlen konfrontiert sind. Diese Frage ist einfach zu stellen, und das haben wir im Antrag entsprechend aufgenommen.
Wir haben – wie gesagt – diesen Antrag erstmalig im Juni beraten. Wir haben von Ihnen zugesagt bekommen, dass Sie im Grundsatz diesen Antrag unterstützen. Sie haben darum gebeten, dass wir den Antrag nochmals in den Ausschüssen beraten, um entsprechend den einen oder anderen Aspekt anreichern zu können. Das haben wir als Koalition gemacht. Wir haben der Überweisung in den Ausschuss zugestimmt. Wir haben nicht einfach unseren Antrag durchgestimmt. Das war auch richtig so.
Es gab dann mehrere Durchläufe im Ausschuss, aber die anzureichernden Aspekte kamen von der CDU nicht. Es wurden mehrere Schleifen gedreht, aber es ging nichts voran. Dann haben wir die Nachricht bekommen: Ja, ein gemeinsamer Antrag wäre schön und gut, aber es müssten Aspekte wie zum Beispiel das Zentralabitur aufgenommen werden.
Ich sage ganz klar: Es vergeht kein Schulbesuchstag, an dem ich nicht mit Frau Brede-Hoffmann und Herrn Schreiner in irgendeiner Klasse sitze und mich über das Zentralabitur streite. Es ist gut, dass man vielleicht probiert, schulpolitische Aspekte in einen solchen Antrag hineinzubringen. Aber wenn man wirklich ein Thema benennt, das eine beinharte Kontroverse auf Landesebene ist, bei dem die Koalition eine andere Meinung hat als die CDU, dann ist es doch nicht die Suche nach
einem gemeinsamen Beschlusstext, sondern es ist eigentlich das Signal: Wir wollen überhaupt keinen gemeinsamen Beschlusstext. Wir wollen überhaupt nicht gemeinsame Schnittmengen suchen. Wo sind die Schnittmengen, auf die wir uns gemeinsam verständigen können? – Ich denke, man kann das hier schon einmal feststellen, wenn solche Signale kommen.
Jetzt, ein halbes Jahr, nachdem wir diesen Antrag erstmalig beraten haben, legte Sie gestern einen Alternativantrag auf den Tisch, in dem sich ganz viele schulpolitische Forderungen finden. Dann sage ich: Natürlich kann man argumentieren, wenn man Studienabbrüche vermeiden will, muss sich etwas an den Schulen verbessern. – Aber ich kann doch nicht sagen: Ich mache einen schulpolitischen Antrag, schreibe nur schulpolitische Forderungen hinein,
kaum hochschulpolitische Forderungen, und so gut wie gar nichts, was sich im Kern auf Studienabbrüche und Wege einer Umorientierung bezieht.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Frau Schäfer, CDU: Sie haben den Antrag auch aus dem Protokoll abgeschrieben! Entschuldigung!)
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich versuche, auf das Thema zurückzukommen; denn der Antrag beschäftigt sich damit, Studienabbrüche zu reduzieren, zu vermeiden und Studienabbrecher und -abbrecherinnen zu unterstützen. In der Tat ist es auch ein sehr wichtiges Ziel der Landesregierung.
Natürlich haben wir ein maximales Interesse daran, dass, wenn junge Menschen ein Studium aufnehmen – in diesem Jahr waren es, wenn man das Sommer- und das Wintersemester zusammennimmt, 22.600 junge Menschen, die sich für ein Studium in unserem Land entschlossen haben –, sie dieses erfolgreich absolvieren. Ich glaube, das sollte uns alle miteinander einen. Das kommt auch im Antrag zum Ausdruck.
Die Landesregierung hat auch eine Menge dafür getan, dass sich die Rahmenbedingungen an unseren Hochschulen verbessern. Ich wiederhole die bereits erwähnten 100 Dauerstellen im laufenden Doppelhaushalt. Wir haben uns als eines der ersten Bundesländer – wir haben erst vor Kurzem darüber gesprochen – zu den BAföG-Mitteln entschieden, die im Übrigen, Frau Schäfer, nun wirklich nicht Frau Wankas Geld sind. Wir sollten damit in diesem Plenum einfach einmal aufhören. Es steht im Koalitionsvertrag der Bundesregierung, dass die Länder im Volumen von 6 Milliarden Euro entlastet werden. Man hat sich in einem Block darauf verständigt, dass der Bund die BAföG-Ausgaben übernimmt. Das ist ein Verhandlungsergebnis; das steht uns Ländern zu. In Rheinland-Pfalz haben wir uns dafür entschieden, den Löwenanteil der 35 Millionen Euro, nämlich 25 Millionen Euro, zur Verbesserung der Grundfinanzierung zu investieren, um 100 Dauerstellen zu schaffen.
Damit werden wir natürlich die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Studium wesentlich verbessern. Ich finde, das ist mit Sicherheit Applaus wert.
Außerdem haben wir im Hochschulpakt Programmbudgets, die Sie in Ihrem Antrag ebenfalls herausgearbeitet haben. Auch damit werden gezielte Projekte unterstützt, die sich gegen Studienabbruch wenden. Darüber hinaus – das haben wir beim letzten Mal auch gehört – hat die Ministerpräsidentenkonferenz – das ist ganz aktuell – letzte Woche die Fortsetzung des Hochschulpakts beschlossen. Es kommt der Hochschulpakt III. Auch da sind 10 % zur Verbesserung des Studienerfolgt festgelegt – auch eine wichtige Maßnahme.
Wir werden alles tun, damit unsere jungen Studierenden und jungen Menschen ihr Studium an einer rheinlandpfälzischen Hochschule erfolgreich absolvieren. Aber es gibt auch welche, die Alternativen suchen. Ich glaube, das ist der zweite Teil, der uns miteinander beschäftigt. Auf diese jungen Menschen muss man zugehen und ihnen gute Angebote machen. Damit befassen sich auch beide Anträge.
Ich kann Ihnen eine erfreuliche Nachricht geben, die aktuell ist. Das sind die Jobstarter, die Sie in Ihrem Antrag erwähnt haben: „Vom Hörsaal zum Handwerk.“ Hier wird es uns gelingen, Bundesmittel zu aktivieren. Es wird ein weiterer wichtiger Baustein sein, um Alternativen aufzuzeigen. Da ist also viel im Fluss.
Ich kann in dem Antrag der CDU nicht verstehen – das sage ich ganz offen –, dass man jetzt Punkte aufmacht, die doch eigentlich alle bekannt sein müssten. Ich bin mir sicher, Frau Schäfer, das Wissen Ihrer Fraktion geht weit über das hinaus, was im Antrag steht. Denn Sie wissen, dass wir Ferienakademien haben. Sie wissen, dass wir Schülerlabore haben. Sie wissen, dass wir eine gute Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen und den Schulen, Frühstudien und Kinderuniversitäten haben. Das ist doch alles bekannt und im Fachausschuss hinlänglich diskutiert. Jetzt hier so zu tun, als gäbe es keine Kooperation zwischen Schulen und Hochschulen, holt überhaupt nicht die rheinland-pfälzische Realität da
Wenn Sie dann – das gibt mir jetzt wirklich die Gelegenheit, zum Abschluss noch einmal Frau Ministerin Ahnen zu erwähnen – als Grundlage für ein erfolgreiches Studium fordern, dass in Rheinland-Pfalz das Zentralabitur eingeführt wird, halte ich es an dieser Stelle mit dem Philologenverband. Ich möchte abschließend aus der Pressemeldung vom 11. November des Philologenverbands zitieren. Er sagt: „Dank der pragmatischen, behutsamen und umsichtigen Art des Vorgehens der scheidenden Ministerin Doris Ahnen sind manche bundesweit propagierten Neuerungen in Rheinland-Pfalz nicht oder nur in stark reduzierter Form umgesetzt worden. So habe Rheinland-Pfalz unter der Führung von Doris Ahnen das Zentralabitur nicht eingeführt (…) und dem Land dadurch viele Probleme erspart.“
Ich glaube, mehr muss man zum Zentralabitur nicht sagen. Ich freue mich, dass wir den Antrag umsetzen können. Darin sind sehr viele interessante Aspekte enthalten, die wir machen, aber natürlich auch weitergehen müssen. Denn unser Ziel sollte es sein, unsere jungen Leute gut auszubilden, entweder dass sie erfolgreich das Studium absolvieren oder man ihnen Alternativen aufzeigt.