Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir erleben heute etwas, was wir in den letzten Wochen ständig
Bereits bei den Kleinen Anfragen spürt man, dass Sie weit weg vom Regieren sind, und der Einwand des Präsidenten, in welcher Art und Weise Sie mit den Unternehmen umgehen, die hier investieren wollen, indem Sie sie in die Öffentlichkeit zerren, ist schon beispiellos. Gleichzeitig mit den Leuten zu reden und es nicht zuzugeben, ist noch eine Frechheit dabei.
Es ist eine pure Selbstverständlichkeit, dass die Ministerpräsidentin mit den Leuten redet, die in RheinlandPfalz investieren wollen, um sich ein Bild von den Menschen zu machen. Was ist daran anstößig? – Es haben zwei Termine stattgefunden. Was können Sie daran bemängeln? – Das möchte ich einmal wissen.
Nein. Sie stellen Fragen in den Raum, die diese Dinge behaupten. Das meinen Sie dann, sei eine richtige Behandlung dieses Sachverhalts.
Was hätten Sie gesagt, wenn Herr Wild oder wer auch immer um ein Gespräch gebeten hätte und die Ministerpräsidentin hätte gesagt: Damit habe ich nichts zu tun, das geht mich überhaupt nichts an? – Sie wären die Ersten gewesen, die herumgepöbelt hätten in einer Art und Weise, wie Sie es ständig tun.
Ich wusste, dass diese Aussprache kommt. Ich wollte eigentlich von den „drei Rächern des Nürburgrings“ sprechen, die diese Anfrage gestellt haben. Aber wissen Sie, ich greife doch zu dem Wort. Ich weiß, es ist grenzwertig, aber ich halte das für scheinheilig, was Sie hier betreiben. Das ist nicht ehrlich. Das ist der Versuch, weiterhin mit Dreck zu werfen, aber nicht, sich um die Sache zu kümmern, was unsere Aufgabe ist.
Es geht hier nach dem Motto „Je weniger an der Sache dran ist, umso schärfer werden die Reaktionen“.
Der Herr Staatssekretär hat vorhin sehr ruhig und umfassend dargelegt – Sie haben umfassend gefragt, deshalb musste er umfassend antworten –, welche Gesprä
che stattgefunden haben. Was Sie daraus ableiten, ist eine Unverschämtheit. So können Sie mit einer solchen Angelegenheit, bei der Firmen betroffen sind, nicht umgehen.
Es mag Recht oder Unrecht seitens der Frau Ministerpräsidentin sein, aber es geht hier um Unternehmen, die im Land Rheinland-Pfalz tätig sein wollen. Warum sollen die noch hierher kommen, wenn sie damit rechnen müssen, hier von diesem Pult aus beschimpft zu werden? Ich glaube, das ist keine gute Methode.
Aber ich weiß ja, warum Sie das machen. Sie machen es nicht, weil Sie Fragen beantwortet haben wollen, Sie machen es einzig und allein, um unsere Ministerpräsidentin zu diffamieren. Das ist der Hintergrund der ganzen Geschichte.
Sie kennen doch die Zahl der Beliebtheit. Ich will sie gar nicht wiederholen. Das ärgert Sie, das verstehe ich sogar. Dann setzen Sie sich aber mit uns mit den Themen auseinander und nicht mit solch diffamierenden Äußerungen. Ich weiß nicht, ob Sie damit wirklich hier Platz gewinnen.
Ich glaube, die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land verstehen sehr gut, wie sehr sich die Ministerpräsidentin um unser Land kümmert, wie sie in Zukunftsthemen unterwegs ist. Sie aber bohren in der Vergangenheit mit falschen Behauptungen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Verkaufsprozess am Nürburgring geschah ohne Einfluss der Politik. An dem Verfahren waren weder das Parlament noch die Regierung beteiligt. Das wissen Sie von der CDU sehr genau, das wissen wir alle. Der Chef der Staatskanzlei hat dies vorhin ausführlich beschrieben.
Meine Damen und Herren von der CDU, Ihre Behauptungen, die Sie über die Presse lanciert und hier gerade
persönlich, nicht politisch –, aber einige Aussagen, die Sie heute in diesem Parlament gegenüber Unternehmen in unserem Land gemacht haben, wären außerhalb dieses Hauses durchaus strafrechtlich relevant gewesen. Das ist die Realität.
Herr Kollege Licht, so kann man – darauf lassen wir uns auch nicht ein – mit Unternehmerinnen und Unternehmern, mit Menschen, die in unserem Land investieren wollen, nicht umgehen. Deswegen ist es gut, und deswegen wird es auch so bleiben, dass Sie und die CDU Rheinland-Pfalz auf absehbare Zeit keine Verantwortung übernehmen.
Es ist alles in Ordnung. Sie können die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen kritisieren. Das ist Ihre Aufgabe, das ist keine Frage. Aber das, was Sie hier heute wieder abgezogen haben, ist unverantwortliches politisches Harakiri und an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten.
Was hätten Sie denn gemacht? Dann sagen Sie es einmal. Was hätten Sie gemacht, wenn die Ministerpräsidentin oder die Wirtschaftsministerin sich nicht mit Unternehmerinnen und Unternehmern, die in diesem Land investieren wollen, sich tatsächlich engagieren wollen, getroffen, sich nicht mit ihnen zusammengesetzt und sie nicht hätten kennenlernen wollen? – Dann wäre es – das finde ich ganz ehrlich – zu Recht ein Grund für Kritik gewesen.
Sie hätten sich hier hingestellt und Zeter und Mordio geschrien, Verrat an der Region, Verantwortungslosigkeit gegenüber der Landesregierung usw., wenn sie sich nicht gekümmert hätten.
Jetzt versuchen Sie scheinheilig, so wie die ganze Debatte in den letzten Monaten geführt wird, das Gegenteil
Sich jetzt hier hinzustellen und zu versuchen, uns daraus wieder einen Strick zu drehen, das hat mit ernsthafter politischer Auseinandersetzung nichts mehr zu tun. Deswegen werden Sie dieser politischen Verantwortung, die auch Sie als Opposition haben, in diesem Haus nicht gerecht.