Nach Ihrer Rede ist mir jetzt klar, warum Sie diesen Antrag eingebracht haben. Es war die absolute Tiefenfrustation nach der Jahreshauptversammlung des BDF, wo wir – in persona ich – versprochen haben, dass wir uns darum kümmern, dass das Bundeswaldgesetz geändert wird.
Sie haben das massiv angezweifelt. Wir haben dann in Berlin gemeinsam – Herr Hürter, da stimme ich Ihnen zu, Sie auf Ihrer Parteiebene – unsere Arbeit gemacht. Es hat am Anfang nicht danach ausgesehen, dass wir das so harmonisch hinbekommen. Aber der Parlamentarische Staatssekretär Bleser hat das Problem für Rheinland-Pfalz erkannt und mit dem Minister gesprochen.
Es wurde ein Gesetz gemacht, das zwischenzeitlich vom Minister unterzeichnet ist und von der Bundesregierung verabschiedet ist. Weil Sie jetzt nachweisen wollen, dass Sie auch etwas gemacht haben, müssen wir uns mit einem Antrag beschäftigen, der längst erledigt ist. Das ist jetzt durch Ihre Wortmeldung klar geworden.
Ich kann es ganz kurz machen: Frau Schneider, wie arm ist das denn? Wir haben heute öfter schon von der superdünnen Suppe geredet. Dünner geht es nicht mehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal glaube ich, es besteht Einigkeit darin, dass dies ein zentrales Thema für die Forstwirtschaft in Rheinland-Pfalz ist. Ich will – das ist das erste Faktum, das hier auch zur Einschätzung dessen wichtig ist, ob das Ziel schon erreicht ist oder nicht – hervorheben, dass zwei Dinge durch das Bundeskartellamt beanstandet worden sind.
Das ist zum einen, dass vorgelagerte Dienstleistungen als Teil der Vermarktung angesehen werden. Das ist zum anderen die Frage, dass die gemeinsame Holzvermarktung ab einer Gesamtgröße des Waldbesitzes von 100 Hektar als Verstoß gegen das Kartellrecht angesehen wurde. Jetzt müssen wir uns damit beschäftigen, was denn gelöst ist. Wir sind uns alle einig, es wären schwerwiegende Auswirkungen, wenn diese Spruchpraxis des Kartellamtes hier so zur Anwendung käme, weil das die bewährten Strukturen zerstören würde.
Frau Schneider und Herr Billen, was ist gelöst? Wir haben den Agrarministerbeschluss herbeigeführt. Ich darf noch einmal sagen, das war am 5. September, weit vor der Hauptversammlung des BDF und den Aktivitäten, die danach erfolgt sind. Wir haben anlässlich dieser Beschlussfassung den Bundesminister gebeten, einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen. Das hat unsere Ministerin noch einmal mit Schreiben vom 16. Oktober dieses Jahres unterstrichen. Darauf haben wir bisher immer noch keine Antwort.
Frau Schneider, was bis jetzt geschehen ist, ist auch nicht, dass die Bundesregierung bereits einen Beschluss gefasst habe. Es wäre ja schön, wenn wir einen entsprechenden Gesetzgebungsbeschluss, also einen Vorschlagsbeschluss der Bundesregierung, hätten. Das haben wir aber nicht. Das Einzige, was wir haben, ist, dass der Bundesminister einen entsprechenden Entwurf
Nach dem, was wir wissen, ist in diesem Entwurf auch nur einer der beiden Punkte geregelt. Es ist nur die Frage der vorgelagerten Dienstleistungen geregelt, aber es ist nicht die Frage der Bagatellgrenzen geregelt. Dies ist nicht geregelt. Das würde unser Gemeinschaftsforstamt ins Mark treffen, wenn es bei der 100-HektarGrenze bliebe, weil das hieße, ab einer Gesamtbetriebsgröße von 100 Hektar – wäre eine gemeinschaftliche Holzvermarktung schon nicht mehr möglich. Das hieße das nämlich. Deswegen muss diese 100-HektarGrenze durch eine vernünftige Bagatellgrenze ersetzt werden.
Herr Billen, dieser Punkt ist überhaupt nicht gelöst. Deswegen begreife ist nicht, wie man sich hier hinstellen kann und sagen kann, das Problem ist gelöst, wir müssen nichts mehr tun. Das Gegenteil ist richtig. Wir müssen hartnäckig an beiden Punkten weiterarbeiten und durch das Gesetzgebungsverfahren hindurch für die entsprechenden Verbesserungen sorgen.
Ich sehe schon einen großen Widerspruch, wenn man sich auf der Hauptversammlung des BDF, des Bundes der Deutschen Forstleute, hinstellt und mit Emphase ausdrückt, man kämpft für sie und ihre Anliegen – und die wollen beide Punkte verwirklicht haben –, und dann hier sagt, es ist alles erledigt, und wir müssen nichts mehr tun. Ich glaube, das ist der falsche Weg. Ich wäre froh, wenn man zu der Einigkeit zurückkommen könnte, die im Umweltausschuss am 30. September bestand, als wir uns einig waren, dass wir in beiden Punkten aktiv sein und bleiben müssen und Verbesserungen erzielen müssen. Erst, wenn das erreicht ist und am Ende im Bundesgesetzblatt steht, können wir zufrieden sein.
Herr Kollege Billen, Sie haben sich noch einmal zu Wort gemeldet. Sie haben noch 2 Minuten Redezeit.
Ich weiß nicht, ob das so missverständlich ist, Herr Staatssekretär oder liebe Kolleginnen und Kollegen. Noch einmal, in der Sache sind wir uns einig. Meine Kollegin Christine Schneider hat eben auf den Punkt getroffen, warum der Antrag kommt, glaube ich. In der Sache sind wir uns aber einig. Sie haben recht, die zweite Frage ist nicht gelöst. Die zweite Frage wird aber genau wie die erste gelöst werden. Die erste Frage ist
Jetzt geht es um die zweite Frage, die aber in Rheinland-Pfalz diese Probleme nicht macht, wie Sie genau wissen, weil wir Hausaufgaben gemacht haben, weil wir Vermarktung getrennt haben, zumindest wirtschaftlich in Betrieben.
Noch einmal, damit auch das in diesem Hause klar ist – das ist aber mehrfach betont worden –, in der Sache Gemeinschaftsforstamt mit allen vor- und nachgelagerten Bereichen bis hin zur Holzvermarktung sind wir uns einig. Es geht nur um euren Kuschelantrag, zu dem wir die Hand jetzt nicht heben. Das bekommen wir auch problemlos vermittelt. Machen Sie sich gar keinen Kummer, dass das die CDU problemlos vermittelt bekommt, wie Sie zu den sachpolitischen Fragen steht. Da hat Christine Schneider bei der Veranstaltung nichts Falsches gesagt, sondern nur Richtiges. Das bekommen wir vermittelt. Eurem Kuschelantrag werden wir nicht zustimmen. Das bekommen wir auch vermittelt, warum wir das nicht tun.
(Beifall bei der CDU – Frau Klöckner, CDU: Das ist immer richtig, Gott sei Dank! – Ramsauer, SPD: Die sagt nie was Falsches!)
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Somit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag – Drucksache 16/4225 –. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Somit ist der Antrag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
25 Jahre Fall der Berliner Mauer – Gedenken an die historische Dimension des 9. November und Verantwortung für ein gemeinsames Europa
Für die CDU-Fraktion hat Frau Klöckner das Wort. Es wurde eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 25 Jahren war es ein Geschenk: der Fall der Mauer! – Friedlich ist sie gefallen, und bewirkt haben es Menschen, die mit der Kerze in der Hand auf die Straße gegangen sind, weil Ihnen eines wichtig war, dass es eine friedliche Revolution wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der 9. November ist in der Geschichte unseres Landes vielfach belegt. Ich könnte einiges aufzählen. Sie haben das in der Einleitung Ihres Antrags getan. Uns war aber eines ganz wichtig. Deshalb haben wir gesagt, wir möchten, so wie dieser Landtag den 9. November explizit auf die Tagesordnung des Schulbesuchstag gesetzt hatte, den 25jährigen Gedenktag des Mauerfalls einmal hervorheben.