Auf der anderen Seite ist festzustellen, im Bund haben wir deutlich größere Herausforderungen, insbesondere das beschriebene Nord-Süd-Gefälle, das durch die Windenergie im Norden und durch die großen Verbraucher im Süden ausgelöst wird. Auf diese große Herausforderung wird vom Land Bayern eine Lösung in einer Form verweigert, die bemerkenswert ist.
Herr Dr. Mittrücker, vor diesem Hintergrund hätte mich schon interessiert, was Sie zu der Situation in Bayern zum Verhalten von Herrn Ministerpräsidenten Seehofer zu sagen haben. In der ersten Runde haben Sie sich davor gedrückt. Ich wäre Ihnen sehr verbunden und dankbar, wenn Sie in der zweiten Runde die Gelegenheit nutzten, einmal zu sagen, was Sie zu der Situation in Bayern anzumerken haben.
Wir können festhalten, in Rheinland-Pfalz funktioniert es, aber hier kritisieren Sie es. In Deutschland droht es an Bayern zu scheitern, und hierzu haben Sie bis jetzt geschwiegen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Hürter, ohne Wenn und Aber, wir brauchen die Leitung von Nord nach Süd. – So viel zu Ihrer provokativen Frage.
Darüber hinaus muss ich sagen, während die Landesregierung, die SPD und die GRÜNEN schon wieder einmal ganz genau wissen, was richtig und was falsch ist, was angedacht ist und was nicht angedacht ist,
tut sich die Wissenschaft schwer damit, dies zu begleiten, was Sie so locker formulieren, meine Damen und Herren.
Frau Ministerin, Sie waren bei der Anhörung zur Netzstudie anwesend. Dort haben wir nicht nur positive Argumente gehört, die Sie so gerne zitieren, sondern es waren auch kritische Untertöne zu hören, die ganz ernst zu nehmen sind und die man nicht einfach so von jetzt auf nachher zur Seite schieben kann. Das möchte ich dazu anmerken.
Ich komme noch zur Netzstudie in Rheinland-Pfalz, über die wir auch schon diskutiert haben. Aber wenn Sie mit
den Menschen reden – dies habe ich im Nachgang getan –, die diese Netzstudie erstellt haben, werden Sie feststellen, dass diese Menschen sagen, wir haben nicht gewusst, mit welchen Parametern wir eine Netzstudie erarbeiten sollen, weil keine Vorgaben gemacht werden, die ich im Übrigen auch schon vorhin eingeklagt habe, wo die Haupterzeugungsgebiete und wo die entsprechenden Verbräuche sind.
Nur dann kann man auch eine längerfristige, bis 2030 orientierte Netzstudie erstellen. Das ist aber nicht machbar, weil diese Vorgaben den Leuten nicht gemacht worden sind. Das war eindeutig und klar festzuhalten, und daraus schließe ich, dass das, was Sie in rosaroten Farben darstellen, nicht rosarot ist.
Wir müssen nacharbeiten, damit wir in der Lage sind, genau das zu machen, was unser Antrag heute aussagt, nämlich einen verlässlichen Netzausbau für ein Gelingen der Energiewende zu gewährleisten.
Herr Dr. Mittrücker, ich möchte heute keine geografischen Diskussionen eröffnen, aber wir wissen, wo in Rheinland-Pfalz der Wind stärker weht. Wir haben die entsprechenden Unterlagen zur Verfügung gestellt. Wir wissen also, wo zum Beispiel die Hauptorte der Gewinnung von Windenergie sein werden.
Wir wissen auch, dass wir in Rheinland-Pfalz kein weiteres Großkraftwerk haben werden. Auch das wird sich nicht verändern; insofern sind die Strukturen klar. Das wussten auch die Leute, die die Netzstudie erarbeitet haben. Es gab auch eine weitere Vorgabe für die Netzstudie, nämlich dass wir weiter einsparen und – das ist ein ganz wichtiger Faktor – den Verbrauch regulieren wollen. Ich glaube, das ist eine Sache, die sehr wichtig ist.
Dies alles hat die Netzstudie mit aufgenommen und berücksichtigt. Nun ist die Netzstudie sicherlich eine komplizierte Sache, und wir haben natürlich auch viele Verbraucher und viele Erzeuger im Bereich der Solarenergie. Es sind aber nicht die Übertragungsnetze, die davon betroffen sind, sondern – ich hatte es vorhin schon einmal angesprochen – es sind zum Großteil die kommunalen Netze, die vor Ort tatsächlich einer neuen Investition bedürfen, aber nicht nur wegen der erneuerbaren Energien, sondern auch, weil sie sehr viele Jahre nicht neu aufgebaut wurden und an den Netzen nichts
Ich möchte aber auch noch einmal darauf eingehen, was die CDU immer wieder vorträgt. Sie haben – so sieht es zumindest aus, oder so hört es sich an – ein gewisses Unbehagen bei dieser Energiewende, Sie können aber nicht so richtig ausdrücken, wo dieses Unbehagen liegt. Sie reden immer davon, Sie unterstützen die Energiewende; aber wenn man Ihre einzelnen Rednerinnen und Redner hört, weiß man, dass einzelne Details hier, da und dort nach Ihrer Meinung nicht stimmen und Sie deshalb die Energiewende ablehnen.
Meine Damen und Herren, dies mag vielleicht die Aufgabe der Opposition sein, denn es könnte nicht die Aufgabe der Regierung sein; deswegen ist es gut, dass wir wissen, wohin wir wollen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Man wird das Gefühl nicht los, die Landesregierung habe am Nürburgring eine Achterbahn gebaut und gleich die Region darauf gesetzt.
Meine Damen und Herren, das Scheitern des Verkaufsprozesses geht auch mit Ihnen heim, Frau Ministerpräsidentin.
Ich möchte die Zitate aus den einzelnen Pressemeldungen einmal Revue passieren lassen. Der 12. März 2014 war der Tag, an dem der Verkauf des Nürburgrings an Capricorn verkündet wurde. Ich zitiere aus der Zeitung:
„Mit dem Verkauf des Nürburgrings an den Autozulieferer Capricorn ist laut Ministerpräsidentin Malu Dreyer ein Neustart möglich.
„,Die neuen Eigentümer haben ihr Vertrauen verdient‘, sagte die Landeschefin (…). Die neuen Eigentümer, die zum 1. Januar 2015 den Ring übernehmen sollen, nannte die Ministerpräsidentin Mittelständler, die den Motorsport fördern wollen,
den Ring strukturell entwickeln und den Neuanfang mit den Menschen in der Eifel gemeinsam stemmen wollen. ,Und das macht mich zuversichtlich‘, so Frau Dreyer.“