Die Region und auch der Motorsport am Nürburgring stehen schon wieder ohne ein verlässliches Konzept da.
Erinnern wir uns noch einmal. Ein Transaktionsvolumen von 102 Millionen Euro nannte man am Verkaufstag, und der Investor stolpert über die ersten 5 Millionen. – So sieht Ihre Verlässlichkeit, so sieht Ihre Zuversicht aus, meine Damen und Herren.
Im März habe ich von diesem Pult keinen kritischen Satz zu Capricorn gesagt, keinen kritischen Satz.
Ich hätte es tun können. Aber jetzt drängt sich die Frage auf: Wurde Herr Wild zum Bieten animiert oder gar gedrängt?
Was sind die Auslöser von falschen Angaben einer werthaltigen Besicherung? Wie kommt es dazu, eine Millionenkunstsammlung mehrfach als Sicherheit einzusetzen?
(Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das müssen Sie doch Herrn Lieser fragen! Von uns sitzt keiner in dem Ausschuss!)
Meine Damen und Herren, ein neues Kapitel zum System SPD und seine Folgen wird nunmehr geschrieben. Meine Damen und Herren, schon einmal beschäftigte sich das Kabinett innerhalb weniger Monate gleich sechs Mal mit dem Desaster Nürburgring.
„Als kritischer Geist machte sich Dreyer in dieser Phase keinen Namen. Sie hörte, glaubte, lief mit.“ So zitiere ich, und so funktioniert auch das System der SPD, meine Damen und Herren: Sie hören, Sie glauben, Sie laufen im System.
Wenn Sie Belege dazu brauchen, empfehle ich die Rede zum Thema „Verkauf des Nürburgring“ vom 26. März dieses Jahres des Fraktionsvorsitzenden Hendrik Hering. – Wenn Sie sich das aber nicht antun wollen, dann nehmen Sie doch einfach nur die Pressemeldungen der SPD aus dem Jahr 2014.
Nein, meine Damen und Herren, Sie haben keinen Einfluss auf den Verkaufsprozess genommen, das sage ich ausdrücklich an dieser Stelle. Nein, Sie haben auch nur per Zufall zur Pressekonferenz geladen, um den Verkauf an Capricorn zu verkünden. Sie wussten nur durch Zufall von der Entscheidung, noch bevor der Gläubigerausschuss überhaupt Ort und Zeitpunkt kannte.
Meine Damen und Herren, dass der Vorsitzende des Gläubigerausschusses ein Mitarbeiter der Landesbank, der ISB, ist und an Professor Dr. Barbaro berichtet, ist wohl auch nur Spekulation.
Frau Ministerpräsidentin, bemerkenswert ist Ihr Hinweis in der Pressekonferenz an eben diesem 12. März zum Verkauf an Capricorn, in der Sie auf die guten Kontakte von Frau Lemke zu Capricorn hinwiesen. Sie wollten einen kleinen Schritt machen zum Einvernehmen. Dass Sie, Frau Ministerpräsidentin, über den Verlauf und die Details des Verkaufsprozesses informiert sind, es aber öffentlich leugnen, ist eben Ihre Art der Transparenz im System.
Das Gegenteil ist belegt – ganz einfach, meine Damen und Herren –, da die Landesregierung die Stellungnahmen gegenüber der EU-Kommission selbst abgibt und – wenn von Dritten erstellt – sich zu eigen macht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich werde Ihnen nicht auf die Schleimspur gehen, die Sie gerade ausgelegt haben, Herr Kollege Licht, sondern ich werde mich mit dem Thema beschäftigen, was Sie überhaupt nicht getan haben.
Sie haben einen Antrag gestellt und haben – wie heißt es in der Rennfahrersprache – ein Warm-up auf das betrieben, was gleich kommen wird. Sie haben eine vermeintliche oder tatsächliche – ich weiß es nicht – finanzielle Turbulenz bei dem Erwerber des Nürburgrings – sicherlich ein gefundenes Fressen für Ihre Obstruktionspolitik – gefunden.
Wir bedauern, dass es möglicherweise zu einer Entwicklung kommt, wie sie sich abzeichnen könnte, weil sie zu einer weiteren Verunsicherung der Bevölkerung im Raum um den Nürburgring führt.
Aber wir beteiligen uns im Gegensatz zu Ihnen nicht an Spekulationen, was wäre wann. Die Insolvenzverwalter haben sich in den letzten Tagen zu dem Problem, das Sie angesprochen haben, geäußert. Sie haben Folgendes gesagt:
2. Der Gesellschaftsanteil ist an einen Treuhänder übergeben worden. Aufgabe der Mitgesellschafter ist es, den Vertrag zu erfüllen.
Hiermit wird deutlich, wo aufgrund der Entscheidung des Gerichts, ein Konkursverfahren zu eröffnen, die Verantwortung für die Verträge liegt. Dazu stehen auch die Insolvenzverwalter. Das ist völlig klar.
Sie haben ein einwandfreies Bieterverfahren durchgeführt, gerade vor wenigen Tagen von der EU ausdrücklich bestätigt.
Mit der Firma Capricorn als Meistbietenden ist aufgrund eines klaren Ergebnisses des Bieterverfahrens ein Vertrag geschlossen worden.
Ich weiß gar nicht, was es daran zu bemängeln gibt. Mit Capricorn ist der Vertrag geschlossen worden. Die nächste Rate ist Ende Oktober fällig.
Wir alle hoffen, dass sie eingeht. Die Konkursverwalter gehen davon aus – so ihre öffentlichen Äußerungen der letzten Tage –, dass die Rate gezahlt wird. Das ist die Erklärung der Konkursverwalter. Nur die können es wissen. Wir können es doch gar nicht wissen.
Es wäre sicherlich die beste Lösung für den Nürburgring und für alle, wenn diese Rate, wie auch weitere Raten, eingehen würde.
Wir haben kompetente Insolvenzverwalter. Sie sind in der Lage, auch schwierige Situationen zu meistern. Wir gehen davon aus.
Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen werden sich nicht in das Verfahren einmischen, auch nicht verbal. Spekulieren werden wir schon gar nicht. Ich habe es gerade eben gesagt.