Schönen Dank, Herr Präsident. Frau Kohnle-Gros, es ist schade, dass man in dieser Einigkeit in diesem Haus in Bezug auf die Erstaufnahme und die Flüchtlinge noch so einen kleinen Touch hineinbringen muss, sodass wir nicht ganz einvernehmlich hier hinausgehen. Wir sind uns aber einig, dass die Erstaufnahme nur funktioniert, wenn haupt- und ehrenamtliche Akteure gut gemeinsam zusammenarbeiten und die Flüchtlinge unterstützen.
Wir können für den Bereich der Erstaufnahme, sei es für Trier oder für Ingelheim, sagen – ich möchte es noch einmal betonen, weil ich es heute noch einmal abgefragt habe –, dass es dort überwiegend konfliktfrei läuft. Das ist eine ganz besondere Leistung auch von denen, die dort unterstützend mit tätig sind.
Gleichzeitig werden so auch Vorurteile und Ängste abgebaut sowie die ersten Weichen gestellt, sodass die Möglichkeit einer gelingenden Integration bestehen kann. Deshalb noch einmal der Dank an die Beteiligten, und zwar sowohl an die Beschäftigten, die jeden Tag sieben Tage die Woche mit den entsprechenden Freizeiten vor Ort sind und sich immer wieder von Neuem für die neu ankommenden Menschen einsetzen, also auch an die Wohlfahrtsverbände und die vielen ehrenamtlichen Gruppierungen, die in dem Bereich tätig sind und sich ebenfalls den Menschen, den Erwachsenen und den Kindern, annehmen. Der Dank gilt aber auch den kommunal Verantwortlichen, insbesondere in Trier und jetzt auch wieder zunehmend in Ingelheim, die die Aufnahme und neben dem Wohnraum auch die Aufnahme in die Kindertagesstätten und die Schulen stemmen müssen und auch gestemmt bekommen. Das ist eine große Herausforderung. Wir freuen uns, dass wir weiterhin Hand in Hand und, ich hoffe, auch mit einer gewissen Einigkeit in diesem Hause, arbeiten können.
Ich schließe damit das erste Thema der Aktuellen Stunde und begrüße als Gäste auf der Zuschauertribüne die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Polizeipräsidiums
Worms, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der RheinHaardtbahn Bad Dürkheim sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Militärischen Abschirmdienstes aus Koblenz und Mainz. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Haus hat sich in dieser Periode schon häufiger mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien bundesweit, aber vor allem in Rheinland-Pfalz beschäftigt und in der Folge, weil diese beiden Themen zusammengehören, mit der Frage, wie die Netze ausgebaut und umgebaut werden müssen, um den Herausforderungen zu begegnen, die mit dem Ausstieg aus der Kernenergie, mit einer Reduktion der Kohleverstromung, aber vor allem mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien verbunden sind.
Diese Situation in den Netzen, die ich beschrieben habe, ist natürlich dieser Energiewende zuzuschreiben. Sie ist aber auch der alten Energieversorgung zuzuschreiben, einer Energieversorgung, die sehr stark auf zentrale Standorte gesetzt hat und keine Versorgung und keine Erzeugung in der Fläche kannte. Damals hatten Netze naturgemäß eine andere Aufgabe, als dies in der Zukunft der Fall sein wird.
Vor diesem Hintergrund haben sich der Landtag, der Wirtschaftsausschuss, aber auch und insbesondere der Unterausschuss zur Energiewende intensiv mit der Materie beschäftigt. So sehr teilweise auch die Einschätzungen zur Thematik „Ausbau der Windenergie“ auseinandergingen, so groß war die Gemeinsamkeit nach meinem Empfinden bei der Frage, dass man Netze aus- und umbauen muss, um den Herausforderungen zu begegnen.
Auch der Koalitionsvertrag auf Bundesebene greift diese Thematik prononciert auf. Ich habe mich gefreut, dass dieses Thema im politischen Raum bis jetzt mit großer Einmütigkeit begleitet wurde; denn wir haben die Situation, dass in der Zukunft – um das Jahr 2020 herum – immer mehr Kernkraftwerke abgeschaltet und diese ehemaligen Standorte hauptsächlich über sogenannte Gleichstromleitungen vernetzt werden müssen.
Wir haben in Rheinland-Pfalz zwei Trassen, bei denen das sogenannte Übertragungsnetz angepasst werden musste bzw. werden muss. Wir begleiten das nach meinem Empfinden mit großer Sachlichkeit. Wir haben aber
das muss man dazusagen – das Glück, dass wir eben nicht die großen zentralen Einheiten hatten, mit einer Ausnahme Mülheim-Kärlich. Ich glaube, dazu muss ich in diesem Hause nichts mehr ausführen.
Da nehme ich es schon mit Verwunderung zur Kenntnis, wie das Bundesland Bayern sich in den zurückliegenden Wochen positioniert hat. Nachdem der Koalitionsvertrag auch von der CSU gezeichnet wurde, insbesondere von Herrn Seehofer, nachdem das Bundesland Bayern, auch Herr Seehofer als Person, die Netzplanung im Bundesrat im Jahr 2013 abgenickt und zugestimmt hat, ist es schon bemerkenswert, dass diese wichtige Festlegungen für das Gelingen der Energiewende nun infrage gestellt werden. Nicht nur, dass man dort ganz gezielt Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Ökologie der zukünftigen Energieversorgung gefährdet, man tut es auch in einer bemerkenswerten Stilistik.
Wenn man die Kritik, die es aus der CDU, teilweise auch aus der CSU an dem Vorgehen von Seehofer gibt, so kontert wie Herr Seehofer, der Herrn Oettinger zum Beispiel vorwirft, er sei geschwätzig, man wie Seehofer allen Ernstes in den Raum stellt, Bayern sei ein Musterland der Energiewende, obwohl gerade hier die Energiewende gefährdet wird und Bayern bei dem Thema Windenergie aus der Energiewende geradezu aussteigen möchte, dann macht mich das zum einen betroffen, zum anderen aber auch sprachlos.
Die Worte, die mir hierzu in der Vorbereitung durch den Kopf gegangen sind, werde ich heute nicht aussprechen. Der Präsident würde mich andernfalls zu Recht rügen;
denn es ist ein Tiefpunkt der politischen Kultur, dass bestehende Zusagen zurückgenommen werden und man ganz bewusst aus regionalen Egoismen die Energiewende, das Gelingen einer vernünftigen Energieversorgung, die auf Sicherheit, auf Ökologie und auf preiswerte Stromversorgung setzt, gefährdet.
Ich glaube, dass es wichtig wäre, dass die CDU in diesem Hause, die sich beim Thema Netze bis jetzt sehr konstruktiv eingebracht hat, klare Position bezieht so wie andere in der Union. Ich habe Herrn Oettinger oder Herrn Göppel angesprochen, die es bereits getan haben und die darüber hinaus ihren Einfluss in der Union einsetzen, damit wir das Projekt, das auch im Koalitionsvertrag auf Bundesebene beschrieben ist, dem Grunde nach gemeinsam voranbringen. Ich glaube, dass das nicht nur zum Wohle von Bayern ist – diese Interessen werden gerade von Herrn Seehofer mit Füßen getre- ten –, sondern dass es auch im Interesse der Energieversorgung der Menschen in Rheinland-Pfalz ist; denn wenn wir kein integriertes Netz mehr haben, das einen vernünftigen Ausgleich von Spannungsspitzen organisiert, dann werden wir erleben, wie all diese Ziele des energiewirtschaftlichen Zieldreiecks, die ich eben angesprochen habe, massiv leiden, und das kann nicht das Interesse von Rheinland-Pfalz sein, das kann auch nicht Ihr Interesse sein.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema des verlässlichen Netzausbaus für ein Gelingen der Energiewende kann logischerweise von jedem in diesem Hause unterschrieben werden. Herr Hürter, nur, wenn Sie formulieren, was wir schon x-mal besprochen haben, ist das kein neuer Aspekt.
Ich hätte erwartet, dass Sie darüber hinaus neue Fakten aufzeigen. Was sind diese? – Ich bemühe einmal den Vergleich zur bundesweiten Energiepolitik. Da wird eine Leitung von Nord nach Süd geplant. Aber die Leitung ist die Reaktion auf Fakten: Energiegewinnung im Norden, Offshore, Energieverbrauch im Süden, in Süddeutschland. Diese Fakten zu verbinden, dafür brauchen wir ein neues Netz.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt vergleichen wir einmal die Situation in Rheinland-Pfalz. Wir müssen auch ein Netz neu definieren. Wir müssen ein bestehendes Netz anpassen. Man muss sich aber überlegen, wo Ihre Vorgaben in Rheinland-Pfalz sind, wenn Sie bis 2030 bilanziell alles mit regenerativen Energiegewinnungsformen decken wollen.
Wo sind Ihre lokalen Schwerpunkte, die dies ermöglichen? – Ich kenne sie nicht. Sie haben hierfür keinen Masterplan.
Darüber hinaus sind die Senken, die wir im bundesweiten Blickfeld haben, in Rheinland-Pfalz nicht genau definiert. Sie haben keine ausreichenden Verträge mit Frankreich, Luxemburg, Bayern oder Baden-Württemberg und Hessen, die in Spitzenlastzeiten die Möglichkeit einräumen, unsere erzeugte Energie abzunehmen, das heißt im Umkehrschluss, im Verhältnis zu Deutschland, wir haben weder definiert, wo wir bis 2030 die Energie erzeugen, noch haben wir verlässlich definiert, wie wir die Energie in Hochlastzeiten wegbringen. Nur diese beiden Dinge brauchen wir, um einen verlässlichen Netzausbau definieren zu können.
Herr Hürter, genau deswegen hätte ich gedacht, dass Sie uns vielleicht in diesem Bereich etwas Neues vermitteln, damit wir neue Erkenntnisse hätten. Dann kommt natürlich Frau Ministerin Lemke und sagt, wir brauchen mit aller Gewalt Smart Grids. Aber dieses Wort Smart Grids hat zwei Worte, einmal Smart und einmal Grids.
Sie können ein Netz erst dann intellektuell vernünftig ausbauen, wenn Sie ein Netz haben, das der Zukunft zugeordnet ist. Das ist die alles entscheidende Geschichte, um die Verbraucher über dieses Netz zu- und abschalten zu können, um auch die Erzeuger über dieses Netz zu- und abschalten zu können. Dann können Sie intelligente Systeme einsetzen, die unsere Energiewende äußerst positiv begleitet.
Deswegen resümiere ich gerne, es bestehen aktuell Handlungsbedarfe, die uns ermöglichen, bis 2030, nicht kurzfristig oder mittelfristig, sondern längerfristig Planungen machen zu können, die dies gewährleisten, die unsere Energiewende nicht gefährden, damit wir keine unnötigen Steuergelder oder andere Gelder, die die Bürgerinnen und Bürger aufbringen müssen, vergeuden, sondern zielgerichtet einsetzen können. Das ist unsere Aufgabe, der wir uns zu stellen haben, und nicht irgendwelche Schauanträge, die es hier im Plenum zu diskutieren gilt.