Wir wollen natürlich auf eine solche Entwicklung reagieren und benutzerfreundliche Fahrzeuge einsetzen – das will ich dann an dieser Stelle doch einmal sagen dür- fen –,
mit einem ebenerdigen Einstieg, in die man – das trifft auf keinen hier im Haus zu – mit Rollator hineingehen kann, aber auch mit dem Kinderwagen oder dem Fahrrad, also familiengerechte Züge.
Wir haben eine ganze Reihe Stärkungen bei den Regionalexpress-Zügen und bei den Regionalbahnen vorgesehen, zum Beispiel eine stündliche schnelle Verbindung am linken Rheinufer Mainz – Ludwigshafen – Mannheim.
Die Strecke Mainz – Ludwigshafen – Mannheim habe ich genannt. Die Angaben zur Strecke Frankfurt – Mainz – Koblenz und zur Nahestrecke würde ich Ihnen gerne noch einmal geordnet nachliefern. Ich habe hier eine ellenlange Aufstellung an Verbesserungen. Das korrespondiert mit der Frage von Herrn Dr. Braun. Das sind die Hauptachsen, und dort wollen wir natürlich noch stärker werden. Das werden wir durch die Vertaktung und durch die Anbindung der Regionalbahnen.
Wir verfolgen mit dem Rheinland-Pfalz-Takt 2015 das Ziel – ich will es noch einmal wiederholen –, 33,5 Millionenen bestellte Zugkilometer, die wir im Augenblick haben, auf über 40 Millionen zu steigern, um dann natürlich auf den Hauptachsen auch mehr transportieren zu können, als das derzeit der Fall ist, und das in einem sichereren, bequemeren und attraktiveren Umfeld. Wenn wir das gemeinsam hinbekommen und in einem Jahr weitere Steigerungsraten verkünden können, dann haben wir gemeinsam eine gute Leistung vollbracht, glaube ich.
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, ob der Rhein-SiegExpress künftig durch den SPNV-Nord mit besserem Wagenmaterial ausgestattet wird? Der jetzige Talent 2
wird von den Kunden als absolut ungeeignet bezeichnet, und man will den alten Doppelstockwagen wiederhaben.
Man will den alten Doppelstockwagen wiederhaben? Das ist ziemlich nostalgisch, Herr Wäschenbach, das kann ich Ihnen an dieser Stelle nicht versprechen. Wir werden beim Betreiber einmal nachfragen, ob sie entsprechende Vorhaben haben. Ich würde es Ihnen dann einfach mitteilen.
Das kann ich Ihnen nicht sagen, ob sie sich in diese Richtung, ich will nicht sagen, zurückentwickeln wollen, aber ob sie diesen Weg wieder gehen wollen.
Herr Minister, vielen Dank. Auf der Relation Kaiserslautern – Mainz ist eine durchgängige Verbindung geplant. Wenn ich es richtig gesehen habe, erfolgt jetzt zum Fahrplanwechsel der Einstieg in diese Relation mit einer Zugverbindung.
Wir haben rund um Kaiserslautern eine Reihe von Verbesserungen: RE 6 Karlsruhe – Neustadt – Kaiserslautern, drei direkte Zugpaare nach Kaiserslautern, unter anderem mit Anschluss nach Paris, RE 15 Kaiserslautern – Bad Kreuznach – Mainz, das ist der Einstieg in eine neue Regionalexpress-Linie. Das sind wichtige Verbesserungen. Ich habe Ihnen gesagt, wir werden mit der ersten Fahrplanumstellung am 14. Dezember 2014 vier Millionen weitere Zugkilometer in die Bestellung genommen haben und dann bei jedem Fahrplanwechsel noch weitere Verbesserungen vornehmen.
Das kann ich Ihnen gerne über den Zweckverband noch einmal zukommen lassen, wie die dortigen Planungen sind. Ich habe mich jetzt nicht für jede Verästelung vorbereitet. Das sind unglaublich viele Linien, die wir verbessern.
Herr Minister, wir hatten schon öfter die Diskussion, dass die DB die Stadt Trier vom Fernverkehr abhängen wird. Die Sorge in der Region ist groß, dass man insgesamt schlechtergestellt wird, wenn die IC-Zugpaare tatsächlich von der DB einkassiert werden.
Könnten Sie darstellen, ob sich die Situation für die Region Trier tatsächlich verschlechtert oder ob durch den Rheinland-Pfalz-Takt zumindest eine Kompensation erreicht werden kann?
Nach meiner festen Einschätzung ist Trier der große Gewinner des Rheinland-Pfalz-Taktes. Der neue RE 1 Koblenz – Trier – Saarbrücken – Mannheim und der neue RE 11 Koblenz – Trier – Luxemburg gewährleisten stündlich schnelle Verbindungen entlang der Mosel.
Wir werden mit der Weststrecke Luxemburg optimal anschließen, insbesondere auch für Pendlerinnen und Pendler. Sie wissen, dass wir Züge vom Rhein in Richtung Luxemburg einsetzen, die durchfahren können, ohne dass Waggons gewechselt werden müssen.
Wir haben in unserer Verantwortung für den Nahverkehr eine optimale Anbindung von Trier mit dem RheinlandPfalz-Takt gewährleistet. Das ist mir sehr wichtig. Das ist auch ein wichtiges Signal an das Oberzentrum, das an der Staatsgrenze und am Rand von Deutschland, aber mitten in Europa liegt.
Wir wissen auch durch andere Diskussionen, wie international die Stadt als Ziel ist. Wir haben einen ganz großen Wert darauf gelegt, dass Trier – bei der DB AG leider nicht mehr im Fernverkehr ausgewiesen – durch unseren Rheinland-Pfalz-Takt eine deutliche Aufwertung und Steigerung der Erreichbarkeit erfahren wird.
Als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich den Männerstammtisch der Christuskirchengemeinde Speyer-Nord. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Ebenfalls begrüße ich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am 138. Mainzer Landtagsseminar. Seien Sie herzlich willkommen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe jetzt 20 Minuten lang geschwiegen, Sie nicht. Ich habe extra geschwiegen, um Ihnen einmal das Gefühl zu geben, dass Sie selbst nicht bereit sind, das, was Sie sich selbst vorgenommen haben, auch durchzusetzen. Ein bisschen mehr Aufmerksamkeit für das, was wir hier tun – ich bitte Sie jetzt noch einmal darum.
In den 20 Minuten habe ich zu meiner Nachbarin gesagt, ich sage jetzt einmal nichts, um zu sehen, ob sie selbst merken, dass es viel zu laut ist.
Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Adolf Weiland und Gerd Schreiner (CDU), Äußerungen der Ministerpräsidentin zur Schuldenbremse – Nummer 2 der Drucksache 16/3984 – betreffend, auf. Wer trägt vor? – Herr Schreiner.
1. Hält die Ministerpräsidentin es für notwendig, die Schuldenbremse neu zu verhandeln, um bestimmte Aufgaben des Staates zu finanzieren?
2. An welche möglichen Korrekturen des Grundgesetzes oder der Landesverfassung denkt die Ministerpräsidentin dabei?
3. Auf welche Weise sollten nach Auffassung der Ministerpräsidentin die von ihr in diesem Interview genannten wichtigen staatlichen Aufgaben wie Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Innovation, Breitbandausbau und digitale Revolution finanziert werden?
4. Welche Möglichkeiten sieht die Ministerpräsidentin, durch den Abbau von Schulden und Zinsverpflichtungen neue Gestaltungsräume für die staatlichen Haushalte zu gewinnen?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für die Landesregierung beantworte ich die Mündliche Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1: Nein. Sie hätten das im Übrigen auch aus der Beantwortung der Frage im Interview der von Ihnen zitierten „F.A.Z.“ erkennen können; denn hier sagt die Ministerpräsidentin, ich will hier keinesfalls gegen die Schuldenbremse sprechen.
Zu Frage 3: Die Finanzierung soll durch Konsolidierung auf der Ausgabenseite, durch Stabilisierung der Einnahmen und durch Prioritätensetzung im Haushalt zugunsten der genannten Aufgabenbereiche erreicht werden.
Zu Frage 4: Die Landesregierung hat ein Konsolidierungskonzept zu Beginn der Legislaturperiode verabschiedet. Die dort festgelegten Rückführungen des strukturellen Defizits wurden bisher deutlich übertroffen. Wir werden das Konzept weiter umsetzen.