Distanzieren Sie sich doch einmal von all dem, und zwar öffentlich. Das ist doch gar nicht Ihre Meinung, die Sie hier vertreten.
Sie sind doch in dieser heutigen Zeit nicht dafür da, die Beatmungsmaschine einer Vertuschung zu sein.
(Frau Elsner, SPD: Ach ja? – Pörksen, SPD: Das ist Ihnen völlig fremd! – Hüttner, SPD: Sie sind schlimmer!)
Herr Kollege Köbler, wir können doch hier nicht – das traue ich noch nicht einmal Ihnen zu – Dinge vortragen, die man jemandem vorwirft, wenn festgestellt wird, dass rechtswidrig gehandelt wurde. Wir können doch nicht im Ernst Dinge kritisieren und jemandem auf europäischer Ebene in die Schuhe schieben, der dort rechtmäßig entscheidet. Wir können diese Dinge nicht einfach unter den Tisch kehren.
(Zuruf des Abg. Hering, SPD – Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Erklären Sie das einmal dem Kollegen Schreiner, genau das! – Glocke des Präsidenten)
Ich kann Ihnen wirklich nur sagen: Sagen Sie einfach das, was Sie früher gesagt haben. Gehen Sie wieder auf das zurück, was Sie damals hier propagiert haben, und distanzieren Sie sich endlich von dieser Politik und von dieser Landesregierung, die diese Scherben angerichtet hat. (Glocke des Präsidenten)
Herr Baldauf, mit der ersten Legende, wir hätten versucht, diesen Bericht des Landesrechnungshofs zu verhindern, muss ich aufräumen. Es tut mir leid, das ist unwahr. Ich kann mich noch erinnern, wir haben das hier gemeinsam einstimmig beschlossen. Es war uns wichtig, dass der Rechnungshof eingeschaltet wird.
Bei allem Respekt für die politische Auseinandersetzung, das ist schlicht unwahr gewesen. Wir haben uns immer dafür eingesetzt, dass der Rechnungshof eine unabhängige Prüfung vornimmt.
Ich weiß es nicht genau, aber irgendwann geht Geschichte in Märchen über. Dazu gibt es interessante Theorien.
Die Gespräche, die Sie damals mit meiner Kollegin Frau Lemke geführt haben mit Ergebnissen, die dazu geführt haben, dass auch wir die damalige Politik der Landesregierung in Sachen Nürburgring kritisiert haben, habe ich vorgetragen. Davon haben wir nichts zurückzunehmen.
Ich habe Sie so verstanden, ich sollte mich von meiner Kritik zum Thema Nürburgring, die wir damals hatten und der Rechnungshof heute bestätigt, distanzieren.
(Baldauf, CDU: Sie sollen mir die Konsequenzen nennen! – Frau Klöckner, CDU: Ihr stützt doch die Landes- regierung! Die ist doch verantwortlich!)
Ich glaube, der Bericht des Rechnungshofs ist gerade ein Beleg dafür, dass wir als GRÜNE uns von nichts distanzieren müssen, was wir jemals zum Thema Nürburgring gesagt haben.
Es hat etwas von einem schlechten Horrorfilm gehabt: In einer Nacht- und Nebelaktion wollten wir den Bericht abräumen. Da frage ich mich, wer hat denn sein Einverständnis verweigert, am nächsten Tag im zuständigen Haushalts- und Finanzausschuss, als die Medien voll von diesem Thema waren, überhaupt das Thema Rechnungshofbericht auf die Tagesordnung zu setzen, die Möglichkeit zu haben, sich auszutauschen und vielleicht dem Präsidenten des Rechnungshofs und vielleicht der Landesregierung Fragen zu stellen?
Das waren doch Sie, die sich dieser Debatte bisher verweigert haben. Sie von der CDU-Fraktion wollten das doch nicht.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Insolvenz im Jahr 2012 ist das Nürburgringprojekt endgültig gescheitert,
und damit sind auch die Ziele, die seinerzeit mit dem Nürburgringprojekt verfolgt wurden, nämlich mehr Arbeitsplätze und mehr Wirtschaftskraft in die Eifel zu bringen, gescheitert.
Nach der misslungenen Finanzierung durch private Kapitalgeber im Jahr 2009 in Verbindung mit der immensen Kostenexplosion bei den Baumaßnahmen waren zwei Dinge klar:
1. Die ursprünglichen Erwartungen an das Projekt waren nicht mehr zu realisieren, weder strukturpolitisch noch betriebswirtschaftlich,
2. die verbauten Mittel von über 300 Millionen Euro waren entweder durch kurzfristige Liquiditätskredite oder durch Bürgschaften des Landes komplett Verbindlichkeiten, also Schulden des Landes.
Meine Damen und Herren, es wurde zum einen für jeden sichtbar, es war sicherlich ein schwerer Fehler, das Projekt 2007 in der Art und Weise umzusetzen. Da hat Herr Köbler recht. Mein Vorgänger im Amt hat im Jahr 2009 dafür die politische Verantwortung übernommen.
Zum anderen: Der finanzielle Schaden hätte dadurch vermieden werden können oder – aus heutiger Sicht – vielleicht müssen, dass man das Projekt im Jahr 2007 erst gar nicht begonnen hätte.
Das unterscheidet aber die Ausgangssituation 2009/2010 von der des Jahres 2007. Der Invest war praktisch so gut wie zu Ende gebaut, das Geld war verausgabt. Es ging nicht mehr um die Frage, ob 300 Millionen Euro neu in ein Projekt am Nürburgring investiert werden sollten, jetzt stellten sich andere Fragen:
Ist die alte Konzeption langfristig in der Lage, die Belastungen der Kredite zu finanzieren? Gibt es bessere Alternativen, oder soll das Unternehmen liquidiert werden?
Das Unternehmen war nicht insolvent. Eine Insolvenz bewusst herbeizuführen, um einen Schuldenschnitt zu erreichen, verbot sich, meine Damen und Herren.
Das also waren die Handlungsmöglichkeiten. Das Land hat sich mit Ernst & Young unabhängiger Berater bedient, die eine große Erfahrung in der Entwicklung solcher Unternehmenskonzepte haben.
Das neue Konzept war erfolgversprechender als die bisherige Konzeption, es bot eine größere Chance, das bereits verausgabte Kapital wieder zu erwirtschaften.
Dass dies nur langfristig mit einer Übergangsphase möglich sein sollte, mag niemanden überraschen angesichts der sehr hohen Kapitalmarktkosten, die wegen der Vergangenheit – ich habe auf die Baukosten hingewiesen – auf dem Unternehmen lasten.
Am 24. März 2010 hat der damalige Ministerpräsident erklärt, dass das Land entsprechend dem Konzept von Ernst & Young Besitz und Betrieb trennen werde. In der Folge waren die Kredite und die Bürgschaften des Landes an die neue Konzeptstruktur anzupassen. Ich beto
ne noch einmal, es ging um die Umfinanzierung bestehender Schuldverhältnisse. Es war laut Ministerratsbeschluss die Aufgabe des Finanzministers, dies mit vorhandenen haushaltsrechtlichen Instrumentarien umzusetzen.