Der letzte Punkt – Herr Brandl, Sie haben es aufge- führt – ist die Kostenabschätzung. Hier sind wir der Meinung bzw. verweisen darauf, dass wir die Beteiligung des Parlaments beim Klimaschutz aufgenommen haben. Da alle Maßnahmen unter dem Haushaltsvorbehalt stehen – es muss alles im Haushalt abgesichert und im Doppelhaushalt verankert werden –, ist die Kostenkontrolle sozusagen gegeben.
Jetzt über Monate oder Jahre hypothetische Zahlen in den Raum zu stellen, was irgendetwas kostet, halten wir für den falschen Weg.
Die Zeit ist leider schon wieder zu Ende. Man könnte noch gut und gerne zwei Stunden über den Klimaschutz reden. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, eines ist klar, wir werden den Klimaschutz in Rheinland-Pfalz im Rahmen unserer Möglichkeiten umsetzen. Wir werden es gemeinsam mit der Wirtschaft tun, vor allen Dingen für die Menschen in Rheinland-Pfalz.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst einmal bin ich den Regierungsfraktio
nen äußerst dankbar, dass Sie dieses Gesetz auf die Reise bringen. Es ist ein sehr klares und deutliches Bekenntnis. Wir warten nicht darauf, dass global irgendetwas passiert, sondern wir handeln vor Ort. Global denken und lokal handeln ist angesagt, und zwar ganz konkret.
Herr Abgeordneter Guth hat genau geschildert, wie das Verfahren ablaufen wird. Insofern werden wir uns mit dem Klimaschutz in diesem Plenum immer wieder erneut befassen. Darüber müssen wir froh sein; denn die Auswirkungen eines „Nicht-Klimaschutzes“, eines einfach nur Ablaufenlassen der Prozesse, die schon ablaufen – das wissen wir aus dem Fünften IPCC-Bericht (Intergovernmental Panel on Climate Change) – sind verheerend. Vielleicht muss man die Auswirkungen noch einmal nennen, die sein können, wenn wir nichts tun.
Herr Brandl, ich sage das sehr deutlich. Wir haben eben gehört, eine große Anzahl von Bundesländern macht sich mit uns auf den Weg zu handeln. Wenn viele beginnen, dann können wir mehr bewegen und vielleicht verhindern, dass es klimabedingte Hungersnöte gibt, Bürgerkriege oder Verteilungskämpfe um immer kleiner werdende Flächen, Ressourcen und Lebensräume für Mensch und Tier entstehen, Konflikte und Überflutungen entstehen, die die nächsten Jahrzehnte kennzeichnen werden.
Nichts zu tun und nur abzuwarten, dass irgendwer etwas tut, ist offenbar nicht die Sache der rheinland-pfälzischen Politik. Deswegen möchte ich Ihnen im Namen der Landesregierung herzlich danken, auch wenn wir wissen, dass das ein großer Auftrag ist, den Sie uns hiermit ins Pflichtenheft schreiben.
Man muss sagen, dieser Auftrag, den Sie uns mit diesem Gesetz und diesem Rahmen – es ist ein Rahmen, der vorgegeben ist – mitgeben, den kann keiner allein bearbeiten und erledigen. Er wird nur in einer ganz großen gemeinschaftlichen Aktivität der Gesellschaft vorgenommen werden können.
Herr Abgeordneter Guth hat geschildert, welche Initiativen, Verbände, Kammern, Vereinigungen und Gesellschaften diesem Gesetz die Zustimmung ausgesprochen haben. Nicht nur das ist zu sagen, sondern wir nehmen auch wahr, dass sie sich aktiv an den Prozessen des Klimaschutzes beteiligen wollen. Ich glaube, das ist ein gutes Zeichen, wie man mit diesem Gesetz umgeht.
Das bedeutet aber auch, dass jeder von uns vor Ort Aufgaben und Pflichten übernehmen muss. Es ist ein Signal an andere. Ich sage das deutlich in Richtung CDU. Das geht natürlich auch in Richtung des Bundes und in die Richtung anderer Regionen außerhalb dieser Republik, beim Klimaschutz aktiv mitzumachen.
Dieses Gesetz ist nicht nur ein Rahmen, sondern auch eine Motivation. Es ist auch eine Motivation, weil wir eben so viele Akteure hier in Bewegung setzen wollen. Wenn wir mit der eigenen Landesverwaltung anfangen wollen, sind dies auch gute Beispiele. Die Gestaltung einer klimaneutralen Landesverwaltung wird beispielgebend für andere sein. Ich freue mich deswegen sehr,
dynamisch mit dieser Planungsgrundlage und diesem Rahmen umgehen zu können. Wir werden uns hier weiterhin regelmäßig damit befassen und über Fortschritte berichten – das ist dann das sogenannte Monitoring, das sich anschließt – und die Konzepte weiterhin entwickeln, damit ein gesellschaftlicher Partizipationsprozess von allen Beteiligten begleitet und initiiert werden kann. Für die Initiative herzlichen Dank. Ich freue mich sehr auf die Arbeit.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung – Drucksache 16/3744 –. Wer der Beschlussempfehlung zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Wer stimmt dagegen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf – Drucksache 16/3288 – in zweiter Beratung unter Berücksichtigung der Annahme der Beschlussempfehlung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Wer stimmt dagegen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Somit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Danke. Wer stimmt dagegen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Somit ist dieser Gesetzentwurf zur Förderung des Klimaschutzes mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag – Drucksache 16/3803 –. Wer stimmt ihm zu? – Danke. Wer stimmt dagegen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Entschließungsantrag mit den der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Punkt 5 der Tagesordnungspunkt – Landesgesetz zur Errichtung der Stiftung „Grüner Wall im Westen“ – wurde von der Tagesordnung abgesetzt.
Landesgesetz über den Ausgleich von Preisermäßigungen bei der Beförderung von Personen mit Zeitfahrausweisen des Ausbildungsverkehrs Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/3591 – Zweite Beratung
Dieser Tagesordnungspunkt wird ohne Aussprache behandelt. Zunächst gibt es die Berichterstattung durch die Abgeordnete Pia Schellhammer.
Sehr geehrter Herr Präsident! Der vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung wurde mit Beschluss des Landtags vom 25. Juni 2014 an den Innenausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss überwiesen. Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 42. Sitzung am 3. Juli 2014 beraten. Der Rechtsausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 17. Juli beraten. Die Beschlussempfehlung lautet einstimmig, den Gesetzentwurf anzunehmen.
Danke, Frau Kollegin Schellhammer. Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung über den Gesetzentwurf – Drucksache 16/3591 – in zweiter Beratung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Somit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Danke. Wer stimmt dagegen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Somit ist das Landesgesetz über den Ausgleich von Preisermäßigungen bei der Beförderung von Personen mit Zeitfahrausweisen des Ausbildungsverkehrs einstimmig angenommen.
…tes Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/3627 – Zweite Beratung
Die Fraktionen haben vereinbart, diesen Tagesordnungspunkt ohne Aussprache zu behandeln. Die Berichterstattung erfolgt durch Herrn Dr. Axel Wilke.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten jetzt den Gesetzentwurf über die Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung der Verwaltungsge
richtsordnung, ein Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/3627 –, den diese am 10. Juni dieses Jahres im Landtag eingebracht hat. Die erste Lesung dieses Gesetzentwurfs fand in der 72. Sitzung des Landtags am 25. Juni statt. Der Gesetzentwurf wurde seinerzeit ohne Aussprache an den Rechtsausschuss überwiesen. Der Rechtsausschuss hat als einziger beratender Ausschuss den Gesetzentwurf in seiner 34. Sitzung am 17. Juli dieses Jahres beraten und einstimmig dem Landtag zur Annahme empfohlen.
Da auch heute keine Aussprache vorgesehen ist, also weder in der ersten Lesung noch in der zweiten Lesung eine Aussprache stattfindet, nehme ich mir die Freiheit, noch einmal ganz kurz für die wenigen Kollegen, die den Gesetzentwurf vielleicht nicht gelesen haben, zu berichten, um was es geht. Sie wissen vielleicht, wer sich gegen einen Verwaltungsakt wendet, muss zunächst einmal ein Widerspruchsverfahren nach der Verwaltungsgerichtsordnung durchführen. Diese erlaubt aber dem Landesgesetzgeber, in bestimmten Fällen davon abzusehen, sodass der direkte Weg zum Gericht eröffnet ist.
Die Landesregierung schlägt uns das für bestimmte Verwaltungsakte der Rechtsanwaltskammern vor. Nachdem die Rechtsanwaltskammern dieses Landes beide der Meinung sind, das sei der richtige Weg, hat das maßgeblich dazu beigetragen, dass auch der Rechtsausschuss einstimmig gesagt hat, er unterstützt diesen Gesetzentwurf, den ich Ihnen zur Annahme empfehle.
Danke schön, Herr Kollege Wilke. Es war sicherlich notwendig, noch einmal auf den Inhalt hinzuweisen.
Wir kommen dann zur unmittelbaren Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/3627 – in zweiter Beratung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Danke. Stimmenthaltun- gen? – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Danke. Die Gegenprobe! – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist das Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung einstimmig angenommen.
…tes Landesgesetz zur Änderung des LandesImmissionsschutzgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/3631 – Zweite Beratung
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten – Drucksache 16/3748 –