Es geht um die Zielsetzung, welche Aufgabe der bisherige Geschäftsführer Rethage am Hahn gehabt hat. Er hatte die Zielsetzung, ein Sanierungskonzept zu erarbeiten, was er im Übrigen beim LBM jahrelang gemacht hat – wenn ich es so sagen darf –, erfolgreich und an den Zahlen orientiert gemacht hat. Darum ging es beim Hahn.
Meine Damen und Herren der CDU, wer sich wie Sie aus der Verantwortung stiehlt, hat jetzt nicht das Recht, daran herumzumäkeln, wie die Entwicklung kommt.
Sie hatten im Aufsichtsrat Gelegenheit, mitzubestimmen und mitzugestalten. Das haben Sie nicht gemacht.
Sie haben das Mandat hingeworfen und sitzen jetzt zu Hause und fangen an zu meckern. So nimmt man keine Verantwortung wahr.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Licht, Sie haben aus der Presse das Wort vom Irrflug zitiert. Die Position der rheinland-pfälzischen CDU zum Hahn erinnert mich eher an eine Irrfahrt.
Es ist schon ein bisschen wie Odysseus auf hoher See, während Sie den Rücktritt, den Rausschmiss des Geschäftsführers gefordert haben und ihn hier geißeln, hat Ihre Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner in der „F.A.Z“ gesagt, dass Rethage richtige Ansätze hat.
Sie müssten sich schon entscheiden und nicht nur so, wie gerade der Wind weht. Das ist eine Geisterfahrt, die Sie hier in Sachen Hahn abziehen.
Die grüne Linie ist da vollkommen klar. Wir werden weiterhin auf Sanierung und Aufklärung setzen, und zwar unabhängig von der Frage, wer wann dabei war und wer welchem Verein oder anderen Unternehmungen in der Region etwas Gutes hat tun wollen. Die Dinge werden aufgeklärt.
Der Kurs ist erstmals realistisch, und der Kurs ist erstmals auch auf Konsolidierung ausgerichtet. Das ist der Neuaufstellung der Gesellschaft zu verdanken, der neuen Geschäftsführung, die installiert wurde, und auch der neuen Zusammensetzung des Aufsichtsrates.
Ich kann Ihnen versichern, mit uns wird dieser Kurs der konsequenten Sanierung der FFHG weitergehen, meine Damen und Herren.
Frau Klöckner, zu Ihrem Zick-Zack-Kurs gehört dazu, dass Sie sich nicht ganz entscheiden können. In dem gleichen „F.A.Z“-Artikel fordern Sie, dass es jetzt endlich Ruhe um die Gesellschaft und am Hahn geben muss.
Sie müssen schon überlegen, ob Sie für eine Landesgesellschaft, in der sehr viele Millionen Euro Steuergelder
stecken, Verantwortung übernehmen wollen oder es Ihnen nur die dünne und kurze Schlagzeile wert ist.
Für uns hat Priorität, dass dieser Kurs weitergeht, die Geschäftsführung und der Aufsichtsrat gestärkt werden und das von Herrn Rethage entwickelte Konzept weiterhin Schritt für Schritt umgesetzt wird. Es zeigt schon erste Erfolge. Es ist nicht nur die FFHG, die wir für eine Entwicklung am Hahn brauchen. Deswegen ist es gut, dass wir das Auge weiten und die Entwicklung im Gewerbeumfeld, auch im nicht flugaffinen Bereich, vorantreiben. Es ist ein Punkt, der leider viel zu wenig beachtet wird. Das ist etwas, wo Herr Rethage in neuer Funktion durchaus seine Aufgabe fortführen wird, fortführen kann mit der Expertise, die er nun einmal hat.
Ich glaube, dass mit dem Sanierungskonzept, mit der Umsetzung, mit einem weiteren Blick auf Gewerbeentwicklungen am Hahn, vor allem aber auch mit etwas mehr Verantwortung und etwas mehr Vernunft Ruhe einkehren muss, Probleme aus der Vergangenheit aufgearbeitet und gelöst werden müssen und wir damit auf dem richtigen Weg sind.
Ich darf zunächst noch Gäste begrüßen, und zwar Mitglieder des SPD-Ortsvereins Gau-Algesheim. Herzlich willkommen im Landtag!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Tage hatte ich die Gelegenheit gehabt, mit Landrat Fleck und Bürgermeister Rosenbauer zu sprechen, zwei langjährige Aufsichtsratsmitglieder aus der Region, die immer wieder ihre Wertschätzung gegenüber dem Hahn und dem, was dort geleistet wurde und geleistet wird, zum Ausdruck bringen und in den Gesprächen immer sagen, ihr oberster Wunsch wäre für die Region und im Interesse der Region, dass man dort eine ruhige Arbeitsatmosphäre schaffen würde.
Diese beiden Vertreter der kommunalen Politik – ich bin sehr viel im Rhein-Hunsrück-Kreis und in den Nachbarkreisen unterwegs – betonen aber auch, es geht den Menschen dort so, sie sind eigentlich stolz auf den Hahn, und sie wollen, dass Zukunft mit dem Hahn ge
staltet wird. Dann kommt Herr Licht hier her und führt Bezeichnungen in die Diskussion ein wie Skandalflughafen, ruinieren und andere Dinge mehr.
Herr Bracht, das – das wissen Sie – unterscheidet sich deutlich von dem, was die Menschen dort hören wollen, was sie als Beschreibung des Flughafens empfinden. Das unterscheidet sich deutlich.
Ich weiß, warum nicht Sie hier reden dürfen oder wollen, Herr Bracht. Sie haben sich in der Tat aus Ihrer Einflussmöglichkeit zurückgezogen. Sie hätten Einfluss nehmen können. Sie haben sich zurückgezogen.
Ich weiß auch, warum. Wir wissen aus den Berichten Ihrer internen Sitzungen, warum Herr Licht reden muss. Er hat von der Fraktionsvorsitzenden einen deutlichen innerfraktionellen Bewährungsauftrag bekommen. Nachdem er am Hahn so danebengelegen hat, ist er sozusagen ins Gefecht geschickt worden – wenn ich das richtig berichtet bekommen habe – mit dem Hinweis von Ihnen, Frau Vorsitzende, jetzt soll er auf dem Hahn einmal richtig holzen.
Es ist so, dass nicht alle ihre Fraktionsmitglieder mit dieser Vorgehensweise am Hahn einverstanden sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Vorsitzende, ich nehme an, Sie haben die Überschrift über die Aktuelle Stunde unterschrieben.
Sie haben die schwierige Finanzlage am Hahn zum Thema gemacht. Das sind Ihre Krokodilstränen; denn Sie haben sich beim Nachtragshaushalt in die Büsche geschlagen.
Sie haben sich bei der Grundvoraussetzung, die wir im Parlament geschaffen haben, dem Hahn gute Zukunftsvoraussetzungen zu geben, in die Büsche geschlagen.
Kollege Guth hat neuere Entwicklungen beschrieben. Es wird investiert. Wir haben die Woche zur Kenntnis nehmen dürfen, dass Wizz Air und Ryanair neue Verbindungen zum Hahn auf den Weg gebracht haben.