Meine Damen und Herren, von Letzterem, dem Flughafengeschäft und den Kunden, die den Erfolg oder Misserfolg ausmachen, hatte er nie eine Ahnung.
Herr Minister Lewentz, wie tief Sie Teil dieses Desasters am Hahn sind, wird in Ihrer Antwort auf die Frage eines Reporters deutlich. Als Herr Rethage entlassen oder ins Innenministerium versetzt wurde – ich glaube, er ist im Innenministerium noch nicht angekommen; das Gehalt stand heute schon einmal in der Zeitung –, hat Sie ein Reporter gefragt, warum sich Rethage nicht um die Kunden gekümmert habe.
Meine Damen und Herren, die Antwort von Herrn Minister Lewentz war, das sei nicht seine Aufgabe gewesen. Desolater kann sich ein Minister in der ganzen Verantwortung nicht zu diesem Projekt äußern.
„Ende eines Irrflugs“ titelt die „AZ“ am 8. Mai und meint damit Rethage. Herr Minister, mit dieser Aussage haben Sie sich auch für diesen Titel qualifiziert.
Im Wirtschaftsteil der „F.A.Z“ vom 11. Mai 2014 lesen Sie: „Hahn im Hunsrück kennt mittlerweile halb Deutschland (…) Und mittlerweile nach Berlin der größte Skandalflughafen. Beschwerdebriefe der Mitarbeiter an die Mainzer Landesregierung, Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Untreue, Pleite der eigenen Frachtfluggesellschaft und seit Jahren sinkende Passagierzahlen: Der Flughafen und seine Betreibergesellschaft kommen
Frau Ministerpräsidentin, das ist nicht mehr nur Ihr Erbe. Das ist das Ergebnis Ihrer direkten Mitverantwortung.
Wie sehr diese Mitverantwortung eigentlich wirken sollte, zeigte eine Aussage von Rethage selbst im Mai letzten Jahres. In einer öffentlichen Veranstaltung am Hahn zeigte er die Grundzüge und die Arbeitsgruppen auf. Er schilderte, wie sein Sanierungskonzept im Entstehen ist. Er schilderte dies unter ausdrücklicher Erwähnung der Beteiligung der Staatskanzlei. Er legte Wert darauf, dies so zu erwähnen.
Meine Damen und Herren, Frau Ministerpräsidentin, unter Ihrer Beteiligung haben Sie zugelassen, dass aus einem Sanieren eher ein Ruinieren wurde.
Aufsichtsräte gingen. Ihre Vorsitzenden wurden ausgetauscht. Mitgeschäftsführer haben das Handtuch geworfen. Barbaro und Personalräte schalteten Staatsanwaltschaften ein. Wie wertvoll eine Kooperation mit einem Flughafen in China sein kann, der gleichzeitig mit Leipzig und Luxemburg abschließt, wird sich sicher noch zeigen.
Meine Damen und Herren, wenn nicht echte Frachtunternehmen dazukommen, dann wird es schwer. Es ist kein Konzept erkennbar. Es gibt keinen Plan, wie der Flughafen aus dieser Krise herauskommt.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Man kann die Miesmacherei der CDU fast nicht mehr ertragen, insbesondere wenn es um den Hahn geht.
Ich will Ihnen einmal zur Verdeutlichung noch einige Dinge in Erinnerung rufen. Rheinland-Pfalz hat seit den 90er-Jahren über 600 Konversionsmaßnahmen zu schultern gehabt. Das Land wurde von einem Land der Rüben, Reben und Raketen zu einem modernen Wirtschaftsstandort entwickelt. Eines dieser 600 Konversi
onsprojekte ist der Flughafen Hahn. Bei allen 600 Konversionsmaßnahmen arbeiten heute mehr Menschen als zu der Zeit, als sie noch militärisch genutzt wurden. Das ist insgesamt eine riesige Erfolgsstory.
Herr Kollege Licht, auch der Hahn ist eine Erfolgsstory. Er ist der fünftgrößte Frachtflughafen und der zehntgrößte Passagierflughafen in Deutschland. Dort arbeiten rund 10.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die direkt oder indirekt mit dem Flughafen Hahn zu tun haben. Wir haben Steuereinnahmen von 93 Millionen Euro im Jahr und eine Bruttowertschöpfung von 480 Millionen Euro im Jahr nur durch den Flughafen Hahn. Das ist der Flughafen Hahn. Das ist die Erfolgsstory in Rheinland-Pfalz. Das lassen wir uns von Ihnen auch nicht miesreden.
Sie sprechen in der Aktuellen Stunde von Verantwortung für den Hahn. Wo war Ihre Verantwortung für den Hahn, als es darum ging, die Luftverkehrsabgabe einzuführen? Sie und die FDP haben für die Luftverkehrsabgabe gestimmt,
Wo war Ihre Verantwortung, als es darum ging, im Nachtragshaushalt Finanzmittel für den Hahn bereitzustellen? Diese haben Sie abgelehnt.
Der Herr Kollege Bracht hat sich an der Abstimmung nicht beteiligt, weil er nicht gegen seine eigene Fraktion und den Hahn stimmen wollte. Das sagt alles. Wo war in diesem Fall Ihre Verantwortung?
Ich komme zum dritten Punkt. Wo war Ihre Verantwortung, als Ihre Leute ihr Mandat im Aufsichtsrat niedergelegt haben? Bezeichnen Sie das als Verantwortung? Das war ein Rückzug auf allen Ebenen. Sie sitzen jetzt wie ein gescheiterter Fußballtrainer auf der Tribüne, betrachten das Spiel von außen und sagen, was man im Spiel besser machen kann. Das hat mit Verantwortung überhaupt nichts zu tun.
Ich nenne die EU-Flughafenrichtlinie und noch einmal die von Ihnen mit Vehemenz geforderte und unterstützte
Trotzdem wird am Hahn weiter investiert. Sie haben es gelesen. Die Firma HAITEC, die 30 Millionen Euro investiert und 120 neue Arbeitsplätze schaffen will, und die Kooperation mit einem chinesischen Flughafen tragen auch zur Stärkung und Unterstützung des Flughafens bei.
Herr Kollege Licht, Sie müssten es eigentlich besser wissen. Wir beide und andere Kolleginnen und Kollegen auch sitzen seit einigen Jahren im Beirat des Landesbetriebs Mobilität (LBM). Beim LBM war Herr Rethage jahrelang Geschäftsführer, und er hat die betriebswirtschaftlichen Vorgaben, die ihm gegeben wurden, 1 : 1 umgesetzt.
Er hat ganz stringent den LBM betriebswirtschaftlich dahin geführt, wie die Vorgaben waren. Wer jetzt überrascht ist, dass er diesen Stil und diese stringente Sanierungspolitik auch beim Flughafen Hahn macht: Sie müssten es besser wissen. Wir alle waren jahrelang im LBM und kennen den Arbeitsstil, auch den Umgangsstil von Herrn Rethage.
Es geht um die Zielsetzung, welche Aufgabe der bisherige Geschäftsführer Rethage am Hahn gehabt hat. Er hatte die Zielsetzung, ein Sanierungskonzept zu erarbeiten, was er im Übrigen beim LBM jahrelang gemacht hat – wenn ich es so sagen darf –, erfolgreich und an den Zahlen orientiert gemacht hat. Darum ging es beim Hahn.