Meine Kollege Arnold Schmitt hat bereits einiges zu dem Thema „Umgang der Landesregierung in den letzten Wochen mit dem landwirtschaftlichen Berufsstand“ gesagt. Ich habe mir den Agrarbericht und insbesondere Ihr Vorwort durchgelesen. Mir schwant nichts Gutes, was so alles auf die Landwirtschaft zukommen soll.
Ich nenne ein Zitat, das Sie heute wieder gesagt haben, nämlich, „wir müssen die Politik neu ausrichten“. Ein weiteres Zitat aus Ihrer Pressemitteilung lautet: „Zur besseren Wertschöpfung müssen wir die politischen Rahmenbedingungen in Rheinland-Pfalz verändern.“ Die Frage ist nur, wohin die Veränderung gehen soll. Wohin geht die Reise für unsere Winzer und unsere Landwirte? Der Antragsstopp bei der einzelbetrieblichen Förderung kann nicht der Weg sein, weil das Zukunftsinvestitionen sind, Investitionen, um unsere Betriebe für die Zukunft wettbewerbsfähig zu machen. Darüber müssen wir im Zuge der Haushaltsberatungen miteinander reden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte noch einige Punkte zum rheinland-pfälzischen Weinanbau sagen. Ich habe bei den Äußerungen meines Kollegen Schwarz doch etwas schmunzeln müssen, der gesagt hat, die Winzer und die SPD-geführte Landesregierung haben im Weinbau viel erreicht. Ich weiß nicht, wie viel aktive Winzer in der SPD-Landtagsfraktion sitzen, aber ich weiß, dass es in der CDU-Landtagsfraktion noch welche gibt, die selbst Wein ausbauen.
Von daher fand ich es schon bemerkenswert, dass der Erfolg, den unsere Winzerinnen und Winzer in Rheinland-Pfalz sicherlich in den letzten Jahren erreicht haben, jetzt zum Großteil vermutlich noch auf Kosten der SPD-geführten Landesregierung geht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man sich die Zahlen im Weinbau anschaut, so können wir feststellen, dass die bestockte Rebfläche in den letzten Jahren kontinuierlich geblieben ist. Wir müssen mit Blick auf die Steillagen an der Mosel und dem Mittelrhein erkennen, dass dort die Anbaufläche immer weiter zurückgeht. Wir müssen in Rheinland-Pfalz Antworten dafür finden, wie wir mit diesem Strukturwandel umgehen, weil die Kulturlandschaft der Mosel und des Mittelrheins von den Steillagen lebt und das Landschaftsbild prägt. Wir müssen alle gemeinsam überlegen, wie wir dort die Betriebe weiter unterstützen können.
Die Leitlinie der Weinbaupolitik der CDU ist, dass unsere Familien Planungssicherheit haben. Das bedeutet, dass wir gemeinsam die Chancen nützen müssen, die sich bei der Weiterentwicklung der europäischen Weinmarktreform für uns bieten. Wir haben hervorragende Weine in Rheinland-Pfalz und brauchen den Wettbewerb nicht zu scheuen, und zwar weder in Europa noch in der ganzen Welt. Wir brauchen aber auch hier Planungssicherheit und nicht den ständigen Politikwechsel, damit sich unsere Winzerinnen und Winzer auf uns verlassen können.
Ich möchte einen Punkt ansprechen, den ich bereits beim letzten Agrarbericht angesprochen habe und der leider Gottes auch dieses Jahr eine große Rolle gespielt hat, nämlich die Wetterkapriolen, mit denen wir uns in den letzten Jahren auseinandersetzen müssen. Wir hatten im Juni 2010 extreme Hagelschäden und allein in der Pfalz 40 bis 50 Millionen Euro Schaden.
Wir hatten im Mai dieses Jahres Spätfröste. Unsere Winzerinnen und Winzer haben existenzielle Nöte, wenn wir betrachten, was in den letzten Jahren bei uns durch die extremen Wetterkatastrophen passiert ist.
Deshalb begrüße ich ausdrücklich die Initiative und die Forderung des Kammerpräsidenten. Ich sage das nicht, weil heute Abend der Parlamentarische Abend der Landwirtschaftskammer ist. Er hat sich auf den Weg gemacht, Gewinn- und Verlustvorträge einzuführen, um auf diese Weise Ernte- und Absatzschwankungen ausgleichen zu können.
Diese Initiative und auch die Forderung der Prüfung einer Risikoausgleichszahlung sollten von uns unterstützt werden.
Abschließend möchte ich im Namen der CDU-Fraktion herzlichen Dank sagen, nicht Richtung der SPD, sondern Richtung unserer Weinbaufamilien, unserer Winzerinnen und Winzer für ihre hervorragenden Produkte. Ich bin davon überzeugt, heute Abend können wir auch den einen oder anderen Schluck genießen.
Das Wort hat Herr Kollege Johnen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Herr Kollege, Sie haben noch acht Minuten.
Sehr geehrte Frau Schneider, jetzt haben Sie eben schon wieder angefangen. Sie spielen schon wieder gegeneinander. Lassen Sie das doch einfach endlich einmal sein.
Wenn Sie die Pressemitteilung zu den einzelbetrieblichen Förderprogrammen und den Junglandwirteprogrammen gelesen und dann auch verstanden haben,
dann hätten Sie feststellen können, dass diese nicht eingestellt sind. Nur weil nichts im Portemonnaie ist, heißt das doch noch lange nicht, dass diese Programme nicht wieder aufgelegt werden.
Wir müssen uns über die Ausgestaltung unterhalten. Das, was Sie fordern, heißt, ich gebe den Landwirten noch mehr Geld – ich spreche aus Erfahrung –, treibe sie noch einmal in das Hamsterrad und treibe wieder drei Betriebe in den Ruin, weil ich einen Vierten mit einer Produktion in die Luft hebe, die völlig am Markt vorbeigeht. Die Menschen wollen das nicht. Das müssen Sie endlich begreifen.
Die Frau Ministerin hat es eben gesagt: Regional, ökologisch, Tierschutz und Naturschutz, alles spielt heute eine Rolle. Ich kann doch kein Produkt produzieren, das die Menschen nicht wollen.
Wir wollen doch ein Produkt produzieren in einen wachsenden Markt. Wir können ihn nicht wegdiskutieren, er ist einfach da. Da ist einfach nur die Bitte, dies zu unterstützen.
Teilweise sind jetzt noch Ordnungen gegeben, ich verweise auf die Weinmarktordnung. Das brauche ich Ihnen doch nicht zu erzählen. Herr Hering oder die letzte Landesregierung haben sich tatkräftig mit eingesetzt, damit die Weinmarktordnung noch einmal verlängert wird.
Sie wissen doch, wie das mit der Milchquote ist. Wir versuchen aktuell, in einen 10-Liter-Eimer elf Liter reinzubekommen. Das funktioniert nicht, und dann wundern wir uns, weil die Pfütze da ist und kein Preis mehr gegeben ist. Das funktioniert doch alles nicht.
Wenn Sie es wirklich schaffen, diesen 10-Liter-Eimer so zu füllen, so am Markt vorbei zu produzieren und den Erzeugern nicht den Preis geben zu können, den sie haben müssen, dann sind wir auf dem falschen Dampfer. Die Rahmenbedingungen müssen wir ändern. Diese werden wir ändern. Ich denke, dass Sie das unterstützen, weil Sie nachher Erklärungsnöte bei den Landwirten haben, die in der CDU sind.
Wenn Sie hier sagen, wir dürfen nicht mehr wachsende Landwirte haben, wir müssen für einen Markt produzieren, der wächst, dann kann ich Ihnen nur sagen, schauen Sie einmal in den Agrarbericht.
Dann können Sie feststellen, dass die sogenannte Ökolandwirtschaft in den letzten zehn Jahren auf mittlerweile 800 und noch mehr Betriebe gestiegen ist, sagen wir knapp 1.000.
Wir haben noch 10.000 Haupterwerbsbetriebe, die im Bereich der konventionellen Landwirtschaft arbeiten. Wer macht denn hier ein Kampffeld auf? Sie doch. Es verhindert doch kein Mensch, dass einer für diesen Markt produziert. Er muss es nur verkaufen können.