Die Probleme der medizinischen und pflegerischen Versorgung sind in der Tat verschleppt worden. Man muss wissen, dass sich dieser Ärztemangel im ländlichen Raum nicht über Nacht entwickelt hat, er hat sich seit vielen Jahren abgezeichnet.
Ich will einige Daten aus den letzten zehn Jahren nennen. Wir haben am 13. März 2002 als Fraktion einen Antrag zur Situation und Zukunft der ärztlichen Versorgung in Rheinland-Pfalz gestellt. Dazu gab es eine Anhörung. In dem Magazin „Deutsches Ärzteblatt“ hatte der Präsident der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz am 1. März 2002 vor einer drohenden Personalentwicklung bei den Ärzten, speziell hier in Rheinland-Pfalz, gewarnt. Frau Dreyer dagegen hat in der Tageszeitung „Trierischer Volksfreund“ im August des gleichen Jahres kritische Äußerungen zum Thema Ärztemangel zurückgewiesen. Ich entsinne mich noch sehr genau daran.
Die CDU-Landtagsfraktion hat dann einige Zeit später, im Jahr 2007, einen Antrag mit einem Konzept zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung gestellt. Dieser Antrag wurde vom Plenum abgelehnt, ich betone „abgelehnt“.
Als Ergebnis kam dann kurze Zeit später im Oktober der sogenannte Masterplan zur Stärkung der ärztlichen Versorgung im ambulanten Bereich in Rheinland-Pfalz,
der zwar als Tiger gestartet ist, den ich aber, da ich die Evaluation vermisse, derzeit nur als Bettvorleger sehen kann. Deswegen waren diese neuen Initiativen dringend nötig.
Herr Schweitzer, die von Ihnen angekündigten Maßnahmen sind größtenteils richtig, wenn auch keine Geniestreiche, sondern sie sind notwendige Maßnahmen, die man bei einer sorgfältigen Zukunftsplanung bereits früher hätte umsetzen können.
Ich will in dem Zusammenhang erwähnen, dass die Krankenhäuser seit vielen Jahren schon in einem MegaInvestitionsstau stecken. Frau Dreyer, Sie haben noch als Ministerin von einem Investitionsstau in Höhe von 460 Millionen Euro damals gesprochen, also fast eine halbe Milliarde Euro.
Ich will noch kurz etwas sagen zum Lehrstuhl für Allgemeinmedizin. Dieser wird seit Jahren von uns gefordert und angemahnt. Jetzt kommt er Gott sei Dank.
Auch das Thema Telemedizin ist von der CDU-Fraktion bereits im Frühjahr letzten Jahres speziell im Ausschuss angesprochen worden, weil wir gesehen haben, wie gut es in Bayern läuft. Es ist gut, dass Sie jetzt reagieren. Es war höchste Zeit, wenngleich ich auch nach der letzten Ausschusssitzung noch einige Schwerpunkte vermisse, nämlich die Telemedizin in ihrer Anwendung speziell in der Notfallmedizin, wo wir auch im Bereich der Notärzte in den nächsten Jahren Personalprobleme haben werden. Es gibt Möglichkeiten, über die man nachdenken sollte.
Ich möchte zum Schluss noch etwas zum Stipendienprogramm sagen. Als ich es gesehen habe, musste ich zweimal lesen. Es ist leider – das muss ich kritisch sagen – mit anderen Programmen nicht vergleichbar. In anderen Bundesländern wie Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen oder SachsenAnhalt gibt es Programme, bei denen während des gesamten Studiums gefördert wird, wenn jemand nach einer Fachweiterbildung bereit ist, mehrere Jahre im ländlichen Raum zu arbeiten. In Rheinland-Pfalz haben wir nur eine Förderung in einem Tertial im Rahmen des Praktischen Jahres, und das ist zu wenig.
Ich darf abschließend sagen, auch bezüglich der Studienplätze muss etwas getan werden. In diesem Bereich sind wir ziemlich weit hinten, fast auf dem letzten Platz. NRW wird in den nächsten Jahren 1000 neue Plätze schaffen, das Land Hessen hat die Anzahl erhöht – Kassel kommt dazu –, und in Niedersachsen wird man ebenfalls die Anzahl an den Universitäten ausweiten. Deswegen müssen wir dort ansetzen, wo die jungen Menschen für später ausgebildet werden.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Gesundheitsversorgung in Rheinland-Pfalz als ländlich geprägtes Bundesland stellt uns vor große Herausforderungen. Dies ist eine Herausforderung, aber auch Chance zugleich.
Es ist aber auch in Fachkreisen bekannt, dass die medizinische Versorgung in Rheinland-Pfalz qualitativ gut ist, und darauf können wir stolz sein. Sie ist auch deswegen gut, weil die damalige Landesregierung rechtzeitig die
Wir haben das Phänomen des demografischen Wandels, aber auch dieser schlägt sich auf die Ärzte nieder. Nach Angaben der Kassenärztlichen Vereinigungen sind etwa 32 % der jetzigen Hausärzte über 59 Jahre alt. Das heißt, es ist wichtig, dass wir schon jetzt handeln, und dieses Handeln hatte zum Ergebnis, dass Herr Gesundheitsminister Alexander Schweitzer die Initiativen, die bereits im Masterplan enthalten gewesen waren, wieder aufgegriffen hat mit dem Ziel, sie weiterzuentwickeln und zu vernetzen, um die Effizienz in der Versorgung zu verbessern, aber natürlich auch demografie- und zukunftsfähig zu gestalten.
Ich nenne an dieser Stelle ein paar „Baustellen“, die weiterentwickelt werden und die enorm wichtig in der Versorgung sind. Dies sind Initiativen zur Fachkräftesicherung, die sektorenübergreifende Versorgung und Entlassungsmanagement, ein Gesundheitszentrum im ländlichen Raum, nämlich die Glantal-Klinik in Meisenheim, die ich demnächst besuchen werde, sowie Versorgungsassistentinnen in der Hausarztpraxis, auf die meine Kollegin vorhin schon hingewiesen hat. Dies ist ein ganz wichtiger Schritt, weil es im Alltag die Versorgung sowie die Entlastung der Hausärzte enorm verbessert. Damit haben wir mehr Zeit für die Patienten und Patientinnen. Das heißt, das ist ein qualitativ guter Schritt in die Zukunft.
Ich freue mich persönlich ganz besonders über die Errichtung des Lehrstuhls für Allgemeinmedizin; denn damit setzen wir ein Zeichen in der Versorgung und sorgen dafür, dass die hausärztliche Versorgung in der Primärversorgung einen hohen Stellenwert hat, auch für diejenigen, die ein Studium beginnen wollen. Der Hausarzt ist der erste Adressat bei der Vorsorge und Prävention für die medizinische Versorgung. Dies ist sozusagen der Weg, den wir gehen müssen. Wenn wir dadurch viele Praktikanten und Studenten dazu bewegen, Medizin zu studieren, verbessern wir auch für die Zukunft die hausärztliche Versorgung im Lande.
Lehre bedeutet, dass die professionellen Hausärzte die Neugierde und Leidenschaft der Medizinstudenten wecken und ansprechen und damit auch den Beruf attraktiv machen. Forschung heißt für mich, die Daten, die schon vorhanden sind, zu bündeln in der Diagnostik und in der Therapie und all dies wieder zurückzuführen in die Primärversorgung. Das alles bedeutet, dass der Patient in den Mittelpunkt der ärztlichen und medizinischen Versorgung rückt.
Was hat dies zur Folge, wenn der Patient im Mittelpunkt des ärztlichen Handelns und Denkens steht? – Ich bin fest davon überzeugt, dass wir damit weniger Überweisungen von einem zum anderen Facharzt haben, weniger Medikamentenverschreibungen und weniger Überdiagnostik und Übertherapien. Das heißt, all dies sind Aspekte, die dazu beitragen, dass die medizinische Versorgung effizienter und qualitativ besser wird. Das ist wichtig; denn es senkt die Kosten, es spart Geld, und
Insofern bedanke ich mich recht herzlich bei Herrn Gesundheitsminister Schweitzer für die sehr guten, in die Zukunft gerichteten Initiativen. In der zweiten Runde wird mein Kollege Dr. Konrad auf die anderen Aspekte eingehen.
Ich möchte zunächst Gäste im Landtag begrüßen. Es sind Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Mainzer Landtagsseminar für Schülerinnen und Schüler anwesend. Herzlich willkommen im Landtag!
Des Weiteren begrüße ich Schülerinnen und Schüler der 11. Jahrgangsstufe der Berufsbildenden Schule Wissen. Seien auch Sie herzlich willkommen im Landtag!
Schließlich heiße ich Teilnehmerinnen des Girls‘Day willkommen, eingeladen von der Staatskanzlei, dem Innenministerium und dem Umweltministerium!
Guten Morgen, meine Damen und Herren! Lieber Herr Präsident, vielen Dank für die Erteilung des Wortes. Vielen Dank auch für die Debatte an alle Abgeordneten, die sich zu Wort gemeldet haben. Ich möchte diesen Dank ganz entschieden auch an den Abgeordneten Dr. Enders richten. Leider hat seine Rede in seiner eigenen Fraktion so gar keine Reaktion hervorgerufen, aber ich möchte dennoch die Kolleginnen und Kollegen der CDU ansprechen und sagen, es war ein sehr sachgerechter Beitrag und von hoher Kenntnis geprägt. Er hätte durchaus Ihren Applaus verdient, meine Damen und Herren.
Herr Dr. Enders, ich habe mich über Ihre Worte gefreut, die natürlich – das geht gar nicht anders – auch von kritischen Anmerkungen geprägt waren. Sie haben vor allem die Debatte aufgegriffen: Woher kommen die Vorschläge, und weshalb werden sie jetzt vorgelegt? –
Das ist diese ewige Debatte: Wer hat‘s erfunden? – Es provoziert mich geradezu zu sagen: Wer hat‘s erfunden? – Schweitzer hat‘s erfunden.
Das konnte ich mir nicht verkneifen, muss es aber gleichzeitig wieder einschränken: Natürlich habe ich es nicht erfunden, bin aber trotzdem davon überzeugt, dass die Zusammenschau der Vorschläge, die ich Ihnen präsentieren durfte, genau das Richtige ist, was wir zurzeit in Rheinland-Pfalz bei dieser besonderen Herausforderung brauchen.
Frau Abgeordnete Anklam-Trapp hat insbesondere auf die demografische Entwicklung hingewiesen. Wir kennen sie, haben wir sie doch gemeinsam schon ausreichend analysiert. Wir wissen, dass die Menschen in Rheinland-Pfalz sehr gern leben und sie gern auch insbesondere im ländlichen Raum leben möchten. Eine der wichtigsten Herausforderungen quer durch alle Generationen ist inzwischen, wir wollen eine gute ärztliche, medizinische und pflegerische Versorgung. Natürlich richten die Bürgerinnen und Bürger diesen Wunsch an die Politik, und dies übrigens auf allen Ebenen: von der Kommunalpolitik über die Landespolitik bis hin zur Bundespolitik. Ich habe als Gesundheitsminister früh gelernt, dass es nicht genügt zu sagen, für die ärztliche Versorgung ist die Kassenärztliche Vereinigung zuständig.
Sie nimmt ihre Aufgabe auch sehr ernst wahr. Darum halte ich mich zurück und werde mich jedes Vorschlags enthalten. Das würde nicht funktionieren. Es ist die Aufgabe von guter Gesundheitspolitik, Vorschläge zu unterbreiten, Akteure und ihre Kompetenzen zusammenzubringen und einen Diskussionsprozess zu moderieren, der dann ein solches Ergebnis hervorbringen kann, wie ich es Ihnen vorlegen konnte.
Nun zum Zukunftsprogramm im Überblick. Es ist schon einiges genannt worden. Es richtet sich entlang von drei Handlungsfeldern:
Wir brauchen erstens auch in Zukunft Profis. Wir brauchen Menschen, die uns auf der Grundlage guter Ausbildung und persönlichen und beruflichen Engagements im ärztlichen und im pflegerischen Bereich heute und in Zukunft gut unterstützen und begleiten können. Darum möchte ich zunächst einmal die Pflege nennen, weil sie einen Schwerpunkt in einem Programm „Gesundheit und Pflege“ darstellt. Alles, was wir in diesem Programm an die Pflege adressieren, ist unterstützt aus den Kenntnissen der Erfahrungen in den Einrichtungen, insbesondere der Altenpflege. Es richtet sich an die Persönlichkeiten, die in den Einrichtungen tätig sind. Es richtet sich an die, die Verantwortung in den Einrichtungen haben.