Herr Bracht, wir kommen noch zu Ihnen. Sie haben beim 1. FCK von einem umstrittenen Stadionmodell gesprochen, das in gemeinsamer Verantwortung erarbeitet wurde. Vielleicht hätten Sie bei Ihrer CDUStadtratsfraktion anrufen sollen, warum man dem Zukunftskonzept zugestimmt hat. Man muss die Fragen europarechtlich klären, damit der Verein – wir hoffen, dass das hervorragend funktioniert – wieder seine Lizenz bekommt. Meinen Sie, mit Ihren Äußerungen, wie umstrittenes Stadionmodell, würden Sie dem 1. FCK in der jetzigen Situation helfen? Sie tun genau das Gegenteil.
In anderen Ländern und Städten geschieht genau dasselbe, was jetzt in Kaiserslautern geschieht, zum Beispiel in Köln. Dort wird sich aber im Interesse der Region und des Vereins an den Konsens gehalten. Sie machen eine unrühmliche Ausnahme, das zu einer Unzeit zu skandalisieren.
Sie haben provoziert und vom roten Filz gesprochen. Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Mitglieder des Aufsichtsrats am Flughafen Hahn ihre Arbeit angemessen, gut und ordentlich erledigt haben. Wenn wir uns die Besetzung des Aufsichtsrats betrachten, dann hatten dort mehr ein CDU-Parteibuch als andere Parteibücher. Wir haben das nie zum Thema gemacht und unterstellt, das sei ein schwarzer Filz.
Herr Bracht, Sie haben gesagt, Sie hätten keine ausreichenden Informationen, um Ihr Amt wahrzunehmen, und haben dann auf Anweisung von Frau Klöckner Ihr Mandat als Aufsichtsratsmitglied niedergelegt.
Jedes Aufsichtsratsmitglied hat, wenn es den Eindruck hat, dass es keine ausreichenden Informationen erhält, per Gesetz umfangreiche Möglichkeiten, sich diese zu beschaffen. Sie haben nach vier Jahren gesagt, Sie hätten nicht die Möglichkeit gehabt. Wenn Sie das nach zwei Monaten gesagt hätten, hätte man das respektiert. Es ist aber nicht aufrichtig und nicht anständig, das nach vier Jahren zu sagen, zumal aufgrund der Initiative von Herrn Barbaro einige Dinge im Nachhinein untersucht werden müssen. Das sollten Sie im Interesse Ihrer Person sein lassen.
Wenn man Ihre Rede noch einmal Revue passieren lässt, wie Sie die Themen mit welchen Unterstellungen angetextet und alle Konsense gebrochen haben, dann wird aus Ihrer Rede leider eine Botschaft deutlich: Sie wollen, ohne auf das Interesse des Landes zu schauen, zwei Jahre vor einem Landtagswahltermin die Landtagswahl einläuten.
Sie verabschieden sich von gemeinsamer Verantwortung. Ihnen geht es anscheinend ab heute nur noch um Parteipolitik und Parteitaktik.
Das kommt einer Opposition nicht recht. Sie haben doch Verantwortung für dieses Land zu übernehmen. Mit dieser Debattenstruktur werden Sie dieser Verantwortung nicht gerecht, Frau Klöckner.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich glaube, dass man zu dem Thema Aufklärung doch noch das eine oder andere sagen sollte.
Sie wissen, dass bei den drei Projekten, die angesprochen worden sind, die man auf gar keinen Fall in einen Topf werfen kann, die GRÜNEN in der Vergangenheit immer kritisch gewesen sind.
Ich hatte bei der Debatte teilweise den Eindruck, es ist so ein bisschen landespolitische Zeitgeschichte, die Revue passiert.
Sie wissen, dass wir beim Nürburgring immer sehr kritisch waren und das Projekt Nürburgring 2009 kritisch gesehen haben.
Wir sind auch deswegen in die Verantwortung gekommen, um Probleme, die wir vorgefunden haben, zu lösen. Wir haben das in konstruktiver Weise getan. Es war ein schwieriger und ein harter Weg.
Aber ich glaube, die Debatte vor ein paar Stunden hat durchaus gezeigt, es ist der neuen Landesregierung jetzt gelungen, eine Zukunftsperspektive am Ring zu gestalten.
Der zweite Punkt ist die Aufklärung am Hahn. Ich habe es eben schon einmal ausgeführt. Wir haben die Aufklärung dieser Vorwürfe immer eingefordert. Es wird getan. Es wird sehr konsequent getan. Deswegen braucht man sich keinen Vorwurf zu machen. Der Weg geht weiter.
Es braucht Aufklärung über Vorwürfe, auch wenn sie schon lange in der Vergangenheit zurückliegen, wenn man sich für die Zukunft aufstellen will.
Ich sage sehr deutlich, der neue Aufsichtsratsvorsitzende, aber insbesondere die neue Geschäftsführung, hat unsere Unterstützung, und sie braucht auch unsere Unterstützung in einer schwierigen Zeit. Das sage ich für die GRÜNEN-Fraktion, die mit dem Hahn immer kritisch umgegangen ist. Diese neue Geschäftsführung hat unsere Unterstützung. Ich würde mir wünschen, dass Sie die auch von der CDU für diesen neuen Weg bekommt.
FC Kaiserslautern. Ich habe noch einmal nachgeschaut. Wir waren kritisch, wir waren immer sehr kritisch, auch bei den Stadionplänen, übrigens nicht nur in RheinlandPfalz. Auch in anderen Bundesländern waren es vor allem GRÜNE, die immer sehr kritisch hingeschaut haben, auch wenn es darum ging, WM-Stadien zu bauen.
Jetzt ist es im Konsens von CDU, SPD und anderen gemacht worden. Es ist immer die Unterstützung vorhanden gewesen, auch von Ihnen. Jetzt, wo Vorwürfe im Raum standen, ohne sie bewerten zu wollen, ist von Anfang an konsequent an die Aufklärung herangegangen worden.
Die ADD prüft, die Stadt Kaiserlautern legt die Dinge bei der EU-Kommission vor. Also die Aufklärung, die Sie einfordern, wird betrieben.
Deswegen komme ich zu dem Schluss, es geht Ihnen gar nicht um diese Projekte. Es geht Ihnen nicht darum, dass es am Nürburgring um eine gute Zukunft geht. Es geht Ihnen nicht darum, dass es am Hahn eine gute Zukunft gibt. Es geht Ihnen überhaupt nicht darum, dass es in Kaiserslautern eine gute Zukunft gibt, sondern Sie haben eine Strategie.
Es ist eine sehr gefährliche Strategie. Es ist eine gefährliche Strategie für uns alle, weil es zu Politikverdrossenheit führt, weil es nicht mehr dazu führt, dass es um sachgerechte Lösungen in jedem Einzelfall geht. Wir können gerne darüber streiten, ob es immer der richtige Weg ist.
Das können wir gerne tun, aber dann bitte sachgerecht am jeweiligen Thema orientiert und nicht alles, was es an Vorhaltungen, an Problemen gibt, in einen Topf rühren, einen Eintopf machen und drin herumrühren. Das hat nichts mit sachgerechter, lösungsorientierter Politik zu tun, sondern es hat etwas mit Ihrer Strategie zu tun, im ganzen Land Feuer zu legen, weil Sie dem Land schaden wollen. Sie wollen der Landesregierung schaden. Sie schaden aber dem Land.
Es ist für Sie natürlich keine gefährliche Strategie, weil Sie damit die nächste Landtagswahl gewinnen wollen. Sie werden die nächste Landtagswahl nicht gewinnen.
Aber dann haben Sie auch kein Problem, weil Sie wieder nach Berlin gehen werden und andere mit den Problemen in Rheinland-Pfalz alleinlassen.
Das werden wir Ihnen so nicht durchgehen lassen. Wir werden die Probleme, die vorhanden sind, weiter anpacken. Wir werden Aufklärung garantieren, und wir haben die Verantwortung übernommen, auch schwierige Probleme zu lösen.
Winfried Kretschmann sagt immer den richtigen Satz, die Politik ist dafür da, schwierige Probleme zu lösen, für einfache Probleme brauchen wir keine Politik.
Frau Klöckner, vielleicht hören Sie nicht auf den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, vielleicht hören Sie einfach auf den Volksmund, der sagt nämlich, wenn Sie gleichzeitig Feuer legen und die Feuerwehr rufen, bekommen Sie am Ende Probleme mit der Polizei.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als weitere Gäste im Landtag begrüßen wir Mitglieder des Sozialverbands VdK, Ortsverband Konz und Kreisverband TrierSaarburg,