Ich weiß, dass Herr Wiechmann jetzt ein bisschen Pulsschlag bekommt. Herr Wiechmann, das Interessante ist, Sie haben damals die Pressemitteilung mit solchen Formulierungen geschrieben, die ich heute nutze. Damals haben Sie geklatscht, aber heute schreien Sie.
Frau Dreyer, Sie sagten, Ihnen täte es leid, dass das Geld weg sei. Es hat Konsequenzen, dass das Geld weg ist. Sie sagten beim SWR auf Nachfrage – da können Sie Ihren Stil ändern –, dass Sie davon ausgehen, dass der Steuerzahler wohl jetzt um 250 Millionen Euro leichter sei. Frau Dreyer, wir beide wissen, das ist nicht die Wahrheit.
Wir beide wissen auch, dass Sie gewusst haben mussten, dass das nicht die Wahrheit sein kann. Wenn Sie das nicht gewusst haben, wird es dadurch auch nicht besser. Schlimm ist, dass wir wieder in einer Salamitaktik hingehalten werden und nicht anderes probiert wird, als die, die die richtigen Fragen zur richtigen Zeit stellen, niederzubrüllen.
Ich erinnere noch einmal daran, wie Herr Bracht in diesem Haus den Hahn zum Thema gemacht hat. Eine andere Person aus der SPD-Fraktion, die hier bestimmt in den nächsten Tagen noch eine große Rolle spielen wird, hat mit einer erheblichen Arroganz meinen Kollegen Jupp Bracht, der die richtigen Fragen gestellt hat, wie sich heute zeigt, niedergemacht.
Ich sage Ihnen, diese Protokolle werden wir wieder herausholen. Dann möchte ich Sie noch einmal hören, ob es ein Schlechtreden, ein Denunzieren oder ein Dämonisieren ist. Wir sind im Sinne der Steuerzahler hier. Wenn Sie es nicht sind, dann sind wir es aber. Das kann ich Ihnen sagen.
Mich hat gewundert, dass Herr Hering nichts zu den anderen Themen gesagt hat, sondern nur zum Betzenberg. Ich komme gleich noch einmal darauf zu sprechen.
Frau Dreyer, Sie sagten, Sie verwehren sich gegen den Begriff „Filz“. Vielleicht gibt es einen anderen Begriff für folgende Situation: SPD-Ministerpräsident Herr Beck beauftragt einen SPD-Finanzminister Deubel, mit einem SPD-Manager Kafitz gemeinsam mit Bremer SPDBeratern
Überall wohin wir schauen, gibt es das SPD-Parteibuch. Sie wissen es. Das ist auch beim Schlosshotel, beim Nürburgring, beim Hahn und bei vielen anderen Bereichen der Fall.
Frau Dreyer, Sie wissen auch – Frau Ministerpräsidentin, darüber bin ich sehr verwundert –, dass Sie aus Aufsichtsratsprotokollen am Hahn berichten. Das hat noch keiner gemacht. Ich will einfach noch einmal deutlich sagen, dass das beachtlich ist.
Die Mehrheit – ich glaube, das sagte Herr Köbler, der nicht richtig informiert war – im Aufsichtsrat hatte nicht die CDU. Wir geben es Ihnen gern schriftlich. Jetzt kommt es dazu.
Lieber Herr Wiechmann, Sie sollten die Stimmgewichtung noch mit einberechnen und nicht nur die Köpfe zählen. Das gehört zum Wissen mit dazu. Das wissen Sie.
Ich weiß, das tut weh. Ich weiß, dass Ihre drei Aktuellen Stunden heute alle nach hinten losgegangen sind und Sie sie am liebsten gar nicht beantragt hätten. Deshalb sage ich noch einmal deutlich: Es geht auch nicht um den FCK. Es geht um das Verhalten der Landesregierung. Wir wollen, dass der FCK nicht die Versäumnisse der Landesregierung ausbaden muss. Das ist uns wichtig.
Frau Brede-Hoffmann, Sie wären froh, wenn Sie einmal hier stehen und reden dürften. Das ist das Problem.
Um es deutlich zu machen, jetzt sind wir wieder dabei. Es geht nicht darum, dass die Stadt oder der FCK etwas falsch gemacht haben. Es geht darum, dass Herr Beck damals einen Mitarbeiter aus der Staatskanzlei beim FCK als Geschäftsführer installiert hat. Die SPD hat immer in den FCK hineinregiert. Das können Sie verneinen oder nicht.
Das umstrittene Modell der Stadiongesellschaft wurde in Mainz entwickelt. Das wissen Sie. Es war der ehemalige Finanzminister von Herrn Beck, nämlich Herr Deubel. Die SPD hat sich massiv eingemischt.
Frau Ministerpräsidentin, deshalb komme ich zum Fazit. Alle Leuchttürme in diesem Land, die Sie als SPDLandesregierung verkauft haben und bei denen Sie überall einen roten Faden bei der Wahl sehen wollten, haben Sie in Ihre Wahlbroschüren hineingeschrieben. Hier war plötzlich der rote verbindende Faden da, nämlich dass man sich für den Nürburgring, den Hahn und das Arp-Museum einsetzt.
Man hat gern für den roten Faden geworben. Jetzt, wo es schlecht aussieht, sagen Sie, es gibt keinen roten Faden. Wer sich feiern lässt, muss auch Verantwortung übernehmen. Das erwarte ich von Ihnen als Ministerpräsidentin.
(Beifall der CDU – Ramsauer, SPD: Gehen Sie heute Abend einmal in die Westkurve, dann können Sie hören, wie Sie ankommen! – Pörksen, SPD: Sie wird begrüßt heute Abend!)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn Sie die Rede der Frau Ministerpräsidentin mit der von Frau Klöckner vergleichen, dann ist klar, dass es gute Gründe gibt, warum die eine Ministerpräsidentin ist und die andere es nie werden wird.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ramsauer, SPD: Berlin, Berlin, Sie fahren nach Berlin!)
In der einen Rede kamen Klarheit und Aufrichtigkeit zum Ausdruck. Es wurde ohne Unterstellungen gearbeitet. Das war der Ansatz von Frau Dreyer gewesen.
Wenn Sie selbst kritikfähig sind, werden Sie vielleicht einmal in Ruhe nachlesen, was Sie geredet haben. Sie haben die Schwangerenkonfliktberatung zum Thema gemacht und damit in perfider Weise unterstellt, uns wäre das kein ernsthaftes Anliegen und wir würden uns darüber hinwegsetzen. Das ist unanständig. Lassen Sie das einfach sein. Wir sorgen dafür, dass eine gute angemessene Beratung und auch das ausreichende Geld vorhanden sind.
Dann haben Sie in den Raum gestellt, wer wusste wann etwas und ist eventuell gewarnt worden. Sie haben in einem Presseartikel unterstellt, dass Frau Dreyer gege
benenfalls vorher von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wusste. Das sind Unredlichkeiten und Halbwahrheiten. Sie stellen Dinge in den Raum und machen damit Menschen schlecht. Das ist Ihre Methode. Diese werden wir entlarven, Frau Klöckner.