Frau Wirtschaftsministerin, ich sage es Ihnen ungern, aber scheinbar haben Sie schlechte Drähte nach Berlin. Das Ergebnis der nächsten Woche bei der Eigenstromversorgung ist bekannt. Fragen Sie einmal Ihre Nachbarin, sie weiß das auch. Wenn Sie es nicht wissen, tut es mir leid, ich kann es Ihnen noch einmal sagen. Sie haben gerade versucht, ein Tor zu schießen, obwohl das Tor schon gefallen ist.
Die Eigenstromversorgung der bereits bestehenden Anlagen wird herausgenommen. Das ist doch bekannt. Was ist denn daran neu, meine sehr geehrten Damen und Herren?
Aber das zeigt natürlich an der einen oder anderen Stelle auch immer wieder – bitte seien Sie mir nicht böse –, wie Sie ticken. Ich verstehe es auch nicht, vor allem, wenn Sie dann einen Vorwurf an die Bundesregierung erheben, man hätte doch vorher bei der Frage der Er
Frau Wirtschaftsministerin Lemke, wenn sich eine Wirtschaftsministerin so zum Erhalt von Arbeitsplätzen äußert, die durch die Nichtermäßigung wegfallen würden, dann ist das in diesem Hause einer Wirtschaftsministerin nicht würdig, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Lassen Sie mich noch einen Satz zum Schluss sagen. Grund allen Übels ist es, dass Sie nach wie vor darauf beharren, dass wir bis zum Jahr 2030 bilanziell 100 % regenerativen Strom haben wollen. Das ist die Utopie, das ist der Fehler in Ihrem System. Das müssen Sie verändern, dann ist alles in Ordnung.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nur zwei Anmerkungen machen. Das eine ist, sehr geehrter Herr Baldauf, die Wirtschaftsministerin hat zu Recht kritisiert, dass es die vorherige Bundesregierung versäumt hat, das EEG und die damit zusammenhängenden Privilegierungen unserer Industrieunternehmen mit der Kommission zu klären.
Lieber Herr Baldauf, da hat niemand geblockt, kein einziges Land. Im Gegenteil, wir haben es gefordert.
Geblockt haben sich Herr Altmaier und Herr Rösler damals gegenseitig. Das ist ein Versäumnis, unter dem wir heute leiden und das uns in der Novellierung des EEG verdammt enge Grenzen setzt.
Wir können froh sein, dass Minister Gabriel jetzt relativ erfolgreich mit der Kommission in Kontakt ist. Aber das
macht das Ganze nicht leichter. Es ist einfach ein Fakt. Keiner kann das bestreiten. Dieses Versäumnis hängt uns bis zum heutigen Tage nach.
Ich möchte einen zweiten Punkt ansprechen, der Sie wahrscheinlich ärgert. Es ist aber natürlich ein Unterschied, ob man irgendwo einmal hört, dass das mit der Eigenstromversorgung möglicherweise anders läuft als im Eckpunktepapier und der Bestätigung von Meseberg, oder ob sich ein Wirtschaftsminister öffentlich hinstellt und sagt: Ja, wir werden uns für das Ansinnen unserer Bundesländer, die sich – im Gegensatz zu Ihnen – dafür von der ersten Minute an starkgemacht haben, im Kabinett dafür einsetzen, dass der Gesetzentwurf entsprechend auch verändert vorgelegt wird.
Darauf bauen wir auch; denn unsere Industrie ist davon abhängig, dass wir das Thema Eigenstromversorgung anders geregelt bekommen als in den Eckpunkten. Insofern bin ich ganz froh, dass es die offizielle erste Verlautbarung dazu gab.
Am Ende zählt, welches Gesetz verabschiedet wird. Sie können aber davon ausgehen, dass wir uns weiter dafür stark machen werden, dass genau das so umgesetzt wird, wie wir es gefordert haben.
Durch die Redezeit der Landesregierung stehen allen Fraktionen noch 2 Minuten Redezeit zur Verfügung. Ich erteile Frau Kollegin Klöckner das Wort.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Lemke, Sie mussten sich in Ihrer Haltung auch drehen. Als Sie noch Wahlkämpferin waren, waren Sie gegen die Ausnahmen der Befreiung der Industrie bei den EEGUmlagen. Jetzt sind Sie deren größte Kämpferin. Nur, das nimmt Ihnen hier wirklich keiner ab, Frau Lemke.
Eines muss man auch noch deutlich machen. Frau Dreyer, Sie wissen es selbst auch besser. Sie sind in dem Thema drin. Aber Sie wissen doch selbst auch, dass die Problematik auf EU-Ebene bei der Beihilferechtsfrage nicht durch die Quantität der Ausweitung entstanden ist – das sagt auch Herr Gabriel –, sondern durch die Qualität, wie das erste EEG überhaupt angelegt worden ist; denn die Bahn ist mit mehreren Millionen Euro ausgenommen worden.
Das sagt Herr Gabriel, das sagen sogar Kommissar Oettinger und Kommissar Almunia. Ich weiß, dass das nicht in Ihre Argumentation passt, aber man sollte schon Fakten zur Kenntnis nehmen.
(Beifall bei der CDU – Staatsministerin Frau Lemke: Typisch! Einfach behaupten, ohne es selbst zu kennen!)
Ich möchte noch ein Letztes zur Fragestellung anmerken. Frau Ministerpräsidentin, ich verstehe das Drehbuch der SPD. Es ist eben ein bisschen unangenehm, dass der Energieminister auch noch der eigenen Partei angehört und jetzt auch noch der eigene Parteivorsitzende ist.
Wenn der Koalitionspartner jetzt sagt, diese Regierung führt die Energiewende komplett an die Wand, dann haben Sie natürlich auch ein Problem mit Ihrem Parteivorsitzenden. Das macht es ein bisschen schwierig, das verstehe ich.
Aber nichtsdestotrotz, das Drehbuch war so, dass Sie am Montag versucht haben, im Beisein von Minister Gabriel dazu aufzufordern, dass er das EEG überarbeiten solle. Da musste er auch ein bisschen selbst schmunzeln.
Aber klar ist doch schon seit zwei Wo- chen – das wissen Sie auch, Christian Baldauf hat sehr richtig gesagt, man muss keinen Pokal ankündigen, um ihn mit nach Hause zu bringen, obwohl er schon längst in der Vitrine steht –,
Liebe Frau Ministerin Lemke, Ihr Problem ist doch, dass Ihr Staatssekretär bzw. ein grüner Staatssekretär, nämlich Herr Baake, erst einmal genau das Problem im Bundeswirtschaftsministerium hineingebracht hat.
Frau Klöckner, wenn man schon von Pokalen redet, dann müssen wir feststellen, wenn, dann steht der Pokal in unserer Vitrine und nicht in Ihrer Vitrine.
Es ist dann auch nicht redlich, zu sagen, dass sei Ihr Pokal. Den haben Sie dadurch, dass Sie versucht haben, auf den fahrenden Zug aufzuspringen, jetzt für sich reklamiert. Das geht so nicht.
Natürlich haben wir von Anfang an gesagt, es muss für die Industrie und für den Mittelstand – ich sage im Gegensatz zu Ihnen noch einmal den Unterschied dazu – auch in Zukunft die Investitionssicherheit da sein, nicht nur in der Vergangenheit, sondern es muss auch in der Zukunft die Investitionssicherheit für effiziente Kraftwerke und auch für erneuerbare Energien da sein. Darum geht es. Wenn Sie es noch nicht verstanden haben, dann werden wir es weitersagen, bis Sie es verstanden haben.
Ich möchte aber noch einmal auf das Thema, das wir angesprochen haben, Frau Klöckner, zurückkommen. 17. Februar 2014. Fuchs: Längere Laufzeiten für Kernkraftwerke. – Das war vor einem Monat.