Ich möchte aber noch einmal auf das Thema, das wir angesprochen haben, Frau Klöckner, zurückkommen. 17. Februar 2014. Fuchs: Längere Laufzeiten für Kernkraftwerke. – Das war vor einem Monat.
Ja, Unionsfraktionsvize Michael Fuchs sagte dem Nachrichtenmagazin „Focus“: Wenn die Netze nicht fertig werden, gerät die gesamte Energiewende in Gefahr. Dann müssen die Atomkraftwerke eben länger laufen. – Das ist das Problem. Der eine von den Taschenspielern bei Ihnen sagt, keine Netze – das ist der Bayer –, und der andere sagt, wenn es keine Netze gibt, dann machen wir die Atomkraftwerke länger.
Das ist Ihre Politik, dass Sie nicht klar sagen, dass Sie für die Verlängerung der Laufzeiten sind, sondern dass Sie diese Laufzeitverlängerung über die Hintertür einführen wollen.
Herr Baldauf, da nützt es gar nichts, wenn Sie sagen, Sie seien keine Atompartei. Was ist denn das, eine Atompartei? Es ging doch um die Frage, ob Sie für eine Verlängerung der Laufzeiten sind oder nicht. Das haben Sie nicht beantwortet, Herr Baldauf.
Frau Präsidentin meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen einfach nicht akzeptieren, Frau Klöckner, dass Sie hier Halbwahrheiten in die Welt setzen.
Das EEG, wie es von einer rot-grünen Bundesregierung konzipiert war, war EU-rechtskonform gewesen. Erst die Verschlimmbesserungen und Erweiterungen von CDUBundesregierungen haben zu den massiven Problemen geführt, die jetzt mit der EU bestehen.
Herr Baldauf, Sie scheinen hier unter Amnesie zu leiden; denn bei der ersten Debatte im Landtag über die Eckpunkte eines neuen EEG und die Überarbeitung haben Sie der SPD-Fraktion, als wir Themen wie Eigenstrom angesprochen haben, vorgeworfen, wir dürften uns doch nicht gegen den Entwurf des eigenen SPDWirtschaftsministers in Berlin stellen. Das war Ihre Aussage gewesen.
Wir haben die Aussage getroffen, wir vertreten die Interessen des Landes Rheinland-Pfalz und ihrer Industrie. Sie haben erst Wochen später gemerkt, was wirklich die Interessen der Wirtschaft und der Industrie in RheinlandPfalz sind.
Dass jetzt Bewegung in diese Frage gekommen ist, haben wir der rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerin und insbesondere der Ministerpräsidentin zu verdanken. Wir müssen so lange kämpfen, bis der Gesetzentwurf im Bundestag und im Bundesrat verabschiedet wird.
Die spannende Frage ist, ob das, was beabsichtigt ist, das Kanzleramt übersteht, ja oder nein. Wir werden uns genau anschauen, wer an diesem Gesetz eventuell welche Veränderungen vornimmt, und das auch hier zur Debatte bringen, wer wirklich wirtschaftsfreundlich ist oder nicht.
Ich darf Gäste im Landtag begrüßen, und zwar Schülerinnen und Schüler der Höheren Berufsfachschule der Berufsbildenden Schule Trier, und zwar die Klassen HEC 12 A und HBF RC 12 A, sowie Schülerinnen und
Schüler der Berufsbildenden Schule Rodalben. Seien Sie alle herzlich willkommen im Landtag in Mainz!
Frau Präsidentin, Frau Ministerpräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was erwarten die Bürger von ihrer Landesregierung? Sie erwarten von ihr, dass sie das Land voranbringt und nicht zurückwirft. Sie erwarten von ihr, dass sie sich um eine ordentliche Schulversorgung, gute Verkehrswege und um solide Finanzen kümmert. Sie erwarten, dass die Steuergelder gewissenhaft eingesetzt werden. Was die Bürgerinnen und Bürger von einer Regierung gewiss nicht erwarten, ist, dass sie über eine halbe Milliarde Euro sinnlos verpulvert und die Zukunftschancen der Kinder in Rheinland-Pfalz aufs Spiel setzt. Das erwarten die Bürger nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, aber genau das ist hier in Rheinland-Pfalz geschehen. Ich nenne nur ArpMuseum, Schlosshotel, WM-Stadion, Nürburgring und Hahn.
Frau Ministerpräsidentin Dreyer, eigentlich hatten wir gehofft, Sie beenden das System Beck. Aber nun stellen wir fest, Sie setzen das System Beck genauso fort. Genau wie Ihr Vorgänger verteilen Sie Beruhigungspillen an Bürger, Parlament und Journalisten. Ob am Nürburgring oder am Hahn, um Ihre Regierungsleuchttürme ist es ziemlich dunkel geworden. Darüber müssen wir reden.
Wenn die SPD das als Wahlkampfgetöse oder Schlechtreden abtut, dann entlarvt es Sie selbst als Kollegen der SPD. Wer Unangenehmes unter der Decke halten will, der hat wohl ziemlich viel zu verbergen.
Frau Dreyer, Herr Lewentz, Herr Hering, Herr Kühl, Sie alle haben die ganzen Jahre mit am Kabinettstisch gesessen. Sie haben mit entschieden. Alles lag als Vorlage bei Ihnen. Sie haben mit entschieden und davon profitiert, weil Sie in Ihren Ämtern geblieben sind. Sie alle sind gemeinsam jetzt in erheblicher Erklärungsnot. Dass weder der Fraktionsvorsitzende Hering noch der Fraktionsvorsitzende Köbler in der Sitzung saßen, als es um die immer mehr steigenden Verluste am Nürburgring ging, war bezeichnend.
Aber dass selbst Sie gefehlt haben, Frau Ministerpräsidentin, in diesem wichtigen Ausschuss, zeigt, welche Besonderheit dieses Parlament für Sie hat.
Sie fahren gerne mit mehreren Limousinen zu einer Pressekonferenz nach Koblenz, nachdem der Gläubigerausschuss entschieden hat. Aber der Weg hier ins Parlament, als es im Ausschuss und im Parlament zur Sache ging, der war Ihnen angeblich zu weit.
Frau Ministerpräsidentin Dreyer, Artikel 104 unserer Landesverfassung besagt: „Der Ministerpräsident bestimmt die Richtlinien der Politik und ist dafür dem Landtag verantwortlich“. Frau Dreyer, Sie tragen staatspolitische Verantwortung.
Was muss noch passieren, damit sich die Ministerpräsidentin in dieser schwierigen, sich immer weiter und stärker zuspitzenden Lage endlich in einer umfassenden Regierungserklärung hier im Parlament äußert?
Was muss noch alles passieren? Die SPD-geführten Landesregierungen belasten immer wieder nach dem gleichen Muster die Zukunft unseres Landes. Beim Tarnen und beim Schönreden werden Sie nun noch assistiert von den GRÜNEN, und der rote Filz wird immer grüner.
Schauen wir mal, wenn Sie sagen, dass das eine bodenlose Unverschämtheit ist. Ich finde es eine bodenlose Unverschämtheit, wie leichtfertig Sie mit den Verlusten von Millionen von Steuergeldern in diesem Land umgehen. Das ist eine bodenlose Unverschämtheit.