Die Zahlen, die ich vorhin von den Unternehmen vorgetragen habe, zeigen, dass das offenbar auch nicht so interpretiert wird.
Wahrscheinlich wird auch darauf geschaut, was wir in diesem Land unternehmen, weil ansonsten kein Vertrauen würde entstehen können, Herr Baldauf.
Natürlich beobachten die Unternehmen, dass wir mit dem Ausbau und der Erweiterung von Gewerbe- und Industriegebieten sowie Ansiedlungen in diesem Land weitermachen. Ich will Ihnen nur einige Beispiele nennen: das Industriegebiet Nord in Kaiserslautern, bei dem das Land gerade 7 Millionen Euro in die Hand genommen und den ersten Spatenstich gesetzt hat, wobei allerdings nicht nur Rot-Grün beteiligt war.
Die Erschließung des Industrieparks an der A 61 ist ein weiteres Beispiel mit Ansiedlungen in sehr großen Dimensionen: Amazon, Lidl und DHL-Verteilzentrum, die zusätzlich im Gespräch sind. Neben Amazon, das 1.000 feste Stellen bedeutet, erwarten wir von Haribo 2.500 neue Stellen in Grafschaft ganz im Norden von Rheinland-Pfalz.
Insgesamt konnten durch die Mittel der Regionalförderung zusätzlich 4.600 Arbeitsplätze geschaffen werden. Mit dem Förderprogramm InnoTop, mit dem wir speziell Innovationen fördern und in das 22 Millionen Euro hinein geflossen sind, konnten wir 390 Arbeitsplätze schaffen. Weitere 270 haben in Umfeldern von Startups und durch aktive Gründungsbegleitung geschaffen werden können.
Insofern zeigen diese Zahlen eindrucksvoll, was in zweieinhalb Jahren möglich ist, wenn man sich dieser Thematik annimmt.
Was das Thema der Energiepreise betrifft, sind auch die hier im Land getätigten Investitionen von knapp einer halben Milliarde Euro ein Schritt in die richtige Richtung, Herr Baldauf – ich habe das schon einmal vorgetra- gen –; denn wenn wir auf die günstigsten Energieerzeugungsarten setzen, dann werden sich natürlich auch die Preise verringern. Das ist schon der Fall. Dass im Mechanismus eine Nachsteuerung im EEG erfolgen muss, darüber werden wir gleich noch debattieren.
Um es noch einmal zu betonen: Auch die hohen Rohstoffpreise haben wir mit unserer Rohstoffstrategie in den Blick genommen und dazu wieder die üblichen Fördermittel und auch den Konnex mit der Innovationsförderung und Forschung und Entwicklung hergestellt.
Bei der Vorstellung des Rahmenplans für „HORIZON“ und mit dem, was wir später mit unseren EFREFörderinstrumenten machen wollen, haben wir auf bestimmte Branchen einen besonderen Fokus gelegt. Es sind sechs Bereiche, die ich noch einmal nennen will, weil diese Bereiche, die wir als Kernbereiche identifiziert haben, im Fokus dessen stehen, was die Unternehmen mit Sorge betrachten.
Da stehen nicht nur die Lebenswissenschaften und die Gesundheitswirtschaft, da stehen auch Energie, Umwelttechnik und Ressourceneffizienz, Werkstoffe, Material und Oberflächentechnik. Es ist ein Strategiebaustein im Umgang mit Ressourcen, natürlich neben den anderen Elementen, die man braucht, wie Mikrosystemtechnik, Sensorik und Automatisation hin zu einer Industrie 4.0, die unter ganz neuen Bedingungen in die Zukunft starten wird. Dazu zählen auch Informations- und Kommunikationstechnologien sowie Softwaresysteme, um das möglich zu machen.
Ich glaube, wenn man so systematisch sowohl die Innovationsstrategie als auch die Fördermechanismen aufgreift, die hier die Sorgen der Unternehmen in den Blick nehmen, dann konzentrieren wir genau die Kraft an den Stellen, an denen diese Sorgen gesehen werden, um weiterhin das Vertrauen zu stärken, das die Betriebe brauchen, um in diesem Land zu investieren und dann auch im nächsten Jahr wieder zu bestätigen, dass das, was wir getan haben, richtig ist, weil sie mit uns ein gutes Gefühl haben. Genau das besagt auch diese Studie.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ministerin Lemke hat recht. Wenn die Daten für Rheinland-Pfalz anders ausgesehen hätten, statt Platz 1 und Platz 2 Platz 13 und 14 in der Studie, dann hätten Sie diese Aktuelle Stunde wahrscheinlich schon für Mittwoch beantragt
Es gäbe einen weiteren Unterschied: Nicht Sie dürften reden, sondern Frau Klöckner würde reden, Herr Baldauf. Das wäre der Unterschied, wenn die Daten für Rheinland-Pfalz anders ausfallen würden.
Wenn über viele Jahre hinweg die Standortbedingungen in Rheinland-Pfalz anders sind als in anderen Ländern, positiv anders sind, und Rheinland-Pfalz im Ranking beim Mittelstand immer besser abschneidet als andere Länder, dann bedarf es schon Realitätsverdrängung zu sagen, das hat mit der Situation in Rheinland-Pfalz nichts zu tun, Herr Baldauf; denn die Rahmenbedingungen sind für die anderen Länder genau dieselben.
Hier in Rheinland-Pfalz muss irgendetwas anders sein als in Hessen, Nordrhein-Westfalen oder BadenWürttemberg, weil wir hier bessere Zahlen für den Mittelstand haben als diese Länder. Deswegen sollten wir stolz sein, dass es in gemeinsamer Anstrengung zwischen Wirtschaft, Politik und Gesellschaft gelungen ist, diese guten Rahmenbedingungen zu schaffen.
Dass wir so gut aus der Krise gekommen sind, hat etwas damit zu tun, dass wir uns in Rheinland-Pfalz für über 100 Unternehmen engagiert und die TBS dafür eingeschaltet haben. Das haben Sie kritisiert, dass wir uns in der Krise für Unternehmen besonders engagiert haben.
Wir haben die Unternehmen in der Krise nicht alleine gelassen. Auch deswegen stehen wir besser da als andere Länder in Deutschland in dieser Situation.
Die Wirtschaft lobt uns auch dafür, dass wir in Bezug auf die Herausforderung des Fachkräftemangels früher als andere Länder mit Monitoring, Studien, mit Maßnahmen
bis hin zu dem, was die Frau Ministerpräsidentin beim Wirtschaftsempfang vorgestellt hat, unterwegs waren.
Wir sind auch in diesem Bereich besser als andere Länder aufgestellt. Machen Sie bei diesen gemeinsamen Anstrengungen mit, anstatt realitätsverdrängend gute Fakten für Rheinland-Pfalz zu negieren.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Hering, wir machen immer bei den Sachen mit, die zielführend sind.
Ich bin wirklich erstaunt, wenn Sie erzählen, wie ein Rahmen für Rheinland-Pfalz aussehen soll, wenn ich mir überlege, dass Sie einmal Wirtschaftsminister waren und dafür den Nürburgring und den Hahn nicht in den Griff bekommen haben. Da redet ein richtiger Fachmann, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall der CDU – Hering, SPD: Wenn Ihnen nichts mehr einfällt, wenn Ihnen die Argumente ausgehen, Herr Baldauf! – Pörksen, SPD: Ihr habt euch in die Büsche geschlagen! – Fuhr, SPD: Warum sind Sie nicht mehr Fraktions- vorsitzender?)
Ich muss mir nichts Neues einfallen lassen, weil Sie mir dann auch einmal erklären könnten, warum die kommunale Finanzausstattung so schlecht ist.
Frau Ministerin Lemke, es hilft alles nichts. Wenn Sie uns erzählen, dass Sie in Kaiserslautern Zuschüsse geben, dann muss ich sagen, es gehört sich so in diesem Land, dass man es nicht nur in Kaiserslautern macht, sondern in einer Art und Weise, dass es zielführend ist.
Eines aber geht nicht. Es gibt in Amerika einen schönen Ausdruck, der „red rope cutting“ heißt. Kennen Sie den? – Rote Bänder durchzuschneiden, reicht nicht, Frau Lemke. Dazu gehört ein Konzept.
Herr Hering, das ist genau das Problem, das Sie in diesem Bericht haben. Ich sage nicht, dass er schlecht für die rheinland-pfälzische Wirtschaft ist, aber wenn von 32 Seiten – ich wiederhole es noch einmal – zehn Seiten den Fachkräftemangel behandeln und unter anderem
jetzt ist es plötzlich Deutschland –, frage ich Sie: Was haben Ihr Monitoring, Ihre Anstrengungen bisher gebracht? Welche Anstrengungen haben Sie bisher unternommen, außer dass Sie einen Rekordunterrichtsausfall in den berufsbildenden Schulen haben?
Am allerschönsten finde ich – Herr Ramsauer, herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Geburtstag; hören Sie bitte gerade einmal fertig zu –,
wenn sich dann jemand hier hinstellt und sagt, wir sind stolz, dass die Investitionen bei Opel und Haribo laufen.