Herr Kollege, vor allem ist unser Wirtschaftsstandort deshalb so stark, weil wir an der Rheinschiene stark sind. Aber wir müssen auch die Frage stellen dürfen, wie es in anderen Regionen von Rheinland-Pfalz aussieht. Darauf geben Sie nämlich keine Antwort.
Sie wissen – es würde mich freuen; vor allem Herr Kollege Steinbach kann etwas dazu sagen –, die Infrastruktur ist die Grundlage für jede gute Mittelstands- und Industriepolitik. Infrastruktur heißt, gute, ausgebaute, flächige Straßen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Baldauf, es ist wieder so, Sie nehmen die Studie zum
Anlass, um Debatten in der Frage zu führen, was die relevanten Themen sind. Ich komme gleich darauf zurück, dass es nicht darum geht, rückwärtsgewandt zu sein, sondern um die Frage, was wir zukünftig zu tun haben. Ich glaube, wir sollten versuchen, das zu beantworten. Ich habe von Ihnen immerhin vernommen, dass Sie sich an diesen Punkten gemeinschaftlich mit uns auf den Weg machen, mit diskutieren und Vorschläge vorlegen wollen. Das finde ich im Politikansatz konstruktiv. Damit kann man umgehen. Aber dann wollen wir noch einmal einen Blick auf die Zahlen werfen.
Die letzten veröffentlichten Studien zu der wirtschaftlichen Situation in der Bundesrepublik und in RheinlandPfalz zeigen, dass insbesondere in Rheinland-Pfalz die Bedingungen für die Wirtschaftsunternehmen in diesem Land gut sind. Auch die Befragten in den Unternehmen wie beispielsweise beim Mittelstandsbarometer äußern sich überwiegend positiv zum Standort. Sie blicken erwartungsvoll in die Zukunft, haben Vertrauen in den Standort und sehen die Potenziale. Das unterscheidet die Unternehmen und die Entscheiderinnen und Entscheider von der CDU. Diese haben offensichtlich ein realistischeres Bild von der Lage und keinen politisch motivierten Kassandra-Komplex. 95 % der mittelständischen Unternehmen bewerten die Geschäftslage in Rheinland-Pfalz als gut. Das ist ein Spitzenwert in dieser Studie. Daran kommen Sie nicht vorbei, mein lieber Herr Baldauf.
Die Unsicherheiten, die sich für den Mittelstand ergeben, ergeben sich vor allen Dingen aus den verlorenen letzten vier Jahren einer Bundesregierung, die sehr viel angekündigt und sehr wenig umgesetzt hat, meine Damen und Herren.
Bei den klassischen Wirtschafts- und Konjunkturindikatoren zeigt sich in Rheinland-Pfalz eine überdurchschnittliche Entwicklung im Vergleich mit anderen Ländern und anderen Regionen in Europa.
Zweifellos ist die Wirtschaft insgesamt und im Vergleich gut durch das Jahr 2013 gekommen. Das ist ein Sachverhalt, den Sie nicht wegdiskutieren können. Diese erfolgreiche Situation lässt sich klar an den Kennzahlen, die Herr Hering schon dargestellt hat, beschreiben.
Die Exportquote liegt bei 54 %. Damit nehmen wir Platz 1 unter den Ländern in der Bundesrepublik Deutschland ein, das heißt, wir haben wettbewerbsfähige Unternehmen. Die Arbeitslosenquote beträgt aktuell zum Stand Dezember 5,2 %, und die Unternehmensinsolvenzen erreichen erneut den niedrigsten Stand seit 2002.
Meine Damen und Herren, das sind erfolgreiche Kennzahlen. Die gute wirtschaftliche Situation verdanken wir den mutigen und innovativen Unternehmensentscheidungen, den Beschäftigten sowie den verantwortlich handelnden Tarif- und Sozialpartnern im Land. Ja, wir wissen sehr wohl, wem wir das zu verdanken haben.
Aber wir führen auch eine kluge und vor allen Dingen eine unaufgeregt agierende Wirtschaftspolitik durch.
Meine Damen und Herren, eins sollten wir bei der Frage Wirtschaftspolitik nicht außer Acht lassen; denn eins ist uns besonders wichtig, und das ist die Frage des hohen Grades der Beschäftigung. Die wirtschaftliche Entwicklung in Rheinland-Pfalz geht nicht an den Beschäftigten vorbei. Was steigt, ist die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse, und das sorgt dafür, dass der wirtschaftliche Erfolg bei den Menschen ankommt. Das ist ein wichtiger Teil von erfolgreicher Wirtschaftspolitik, meine Damen und Herren.
Bei der spezifischen Bewertung der zentralen Säule für Beschäftigung und Wohlstand in diesem Land, dem Rückgrat unserer Wirtschaft, dem Mittelstand, den kleinen und mittelständischen Unternehmen, zeigt sich Rheinland-Pfalz als ein führendes Bundesland. Das sind die unbestreitbaren Ergebnisse all dieser vergleichenden Studien, meine Damen und Herren.
Dann sage ich, wer sich auf diesen Lorbeeren ausruht, trägt sie definitiv an der falschen Stelle. Darum ist zu fragen, welche in die Zukunft gerichteten Probleme müssen wir angehen. Die Herausforderungen sind benannt. Sie sind in Teilen mit dem deckungsgleich, was Sie gesagt haben, Herr Baldauf. Es geht um die Energiewende, die Fachkräftesicherung und die Rohstoffversorgung, meine Damen und Herren. Darum will ich kurz beleuchten, dass diese Landesregierung in diesem Maße besonders tätig ist.
Das Engagement für das Stichwort Eigensteuerungsprivileg bei effizienten Anlagen wird heute sicherlich noch Thema sein. Das werde ich nicht weiter ausführen. Da agieren wir Gott sei Dank so, wie ich das wahrgenommen habe, durchaus Hand in Hand. Das finde ich gut. Das ist wichtig. Das zeigt, welche zukunftsgerichteten Themen wir diskutieren müssen.
Auch bei einem zweiten Thema wird die Landesregierung mehr als tätig und wurde beispielsweise von der Wirtschaft im Rahmen der Bildungspolitik ausdrücklich gelobt.
Anders kann man das, was Herr Dr. Günster, der Präsident der IHK Rheinhessen dazu ausgeführt hat, nicht bewerten, meine Damen und Herren.
Ich sage, wir suchen uns die Themen einzeln heraus. Sie reden über Fachkräftesicherung, ich rede auch gerne darüber, und Sie können nicht behaupten, dass die Wirtschaftsverbände hierzu eine einhellig negative Position aufgebaut hätten.
Um beim letzten Thema in Bezug auf die Frage nach dem Motto zu bleiben, wir sind politisch verantwortlich, das Stichwort Rohstoffe aufzugreifen, ja, wir entwickeln eine Rohstoffstrategie, entwickeln sie fort. Wir haben uns sehr stark bei dem Thema Kreislaufwirtschaft engagiert. Wir machen sehr viel und sind beim Thema Ressourceneffizienz führend, meine Damen und Herren.
Das zeigt, in welchen zukünftigen Themen wir handlungsfähig sind, wo wir handeln, dass wir richtig handeln, die richtigen Themen besetzen, und das ist gut für den Wirtschaftsstandort in Rheinland-Pfalz, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Ich entschuldige mich dafür, dass ich ein paar Minuten später gekommen bin, aber ich habe mich gerade noch um die Wirtschaft gekümmert.
Vor diesem Hintergrund haben meine Mitarbeiter verfolgt, was hier gelaufen ist, und mich ganz kurz gebrieft.
Ich will deswegen ein bisschen, was die Zahlen betrifft, einen Akzent setzen und brauche deswegen die Herren Abgeordneten nicht zu wiederholen. Ich möchte aus der Zukunftsperspektive heraus deutlich machen, dass sich diese Landesregierung genau darum kümmert, was den Unternehmen Sorgen macht.
Herr Baldauf, Sie sind zu Recht darauf eingegangen, dass auf der Seite 12 der Umfrage unter der Fragestellung, was ihnen Sorgen macht, die Energiepreise, der Fachkräftemangel und die hohen Rohstoffpreise stehen. Wir haben eben gehört, dass das Themenschwerpunkte dieser Landesregierung sind.
Ich möchte aber sehen, diese Sorgen müssen vor dem Hintergrund der Gesamtheit der Befragten ein bisschen eingeordnet werden, die uns in der Studie noch etwas anderes mitgeben, nämlich die Frage, wie sie die Zukunft sehen. Wir wissen, dass in der Wirtschaft die Frage, wie die Zukunft betrachtet wird, ob es sozusagen Vertrauen in stabile Rahmenbedingungen gibt, ob es eine Konjunkturprognose gibt, die ihnen sagt, wir können
investieren, auch vor dem Hintergrund der Probleme, die gesehen werden, immer noch durchschlägt und überlagert. Das ist der Fall.
Laut der Studie liegt in Rheinland-Pfalz bei der Konjunkturprognose – ich sage, in Rheinland-Pfalz – der Wert so, dass 48 % der Unternehmen eine Verbesserung der Konjunktur erwarten. Das ist eine ganz wichtige Zahl mit Blick auf diejenigen, die investieren wollen. Ich will einen Vergleich nennen. Die Industrie hat schon für 2013 ein Auftragsplus von 2,3 % verzeichnet und sagt in dieser Umfrage mit einem Drittel, dass es in den nächsten 12 Monaten noch besser laufen wird.
90 % der Befragten sagen, dass ihre Geschäftslage gut oder besser ist und daher auch die Aussicht für das, was sie in Zukunft tun wollen, auf „gut“ gestellt ist.
Herr Baldauf, ich muss das interpretieren, was ich noch von Ihrer Rede mitbekommen habe, und das bedeutet, dass wir nicht sagen können, was Sie sagen. Sie sagen, da, wo wir in Rheinland-Pfalz gut sind, sind wir als Land oder Landesregierung nicht zuständig, und da, wo wir nicht gut sind, da wäre die Landesregierung zuständig.