Das Zweite ist, wenn Sie sich als Opferbewirtschafter der Kommunen aufspielen, was Sie gern tun, dann möchte ich Ihnen mit Hinblick auf den 25. Mai sagen, was ich als Zwischenruf gesagt habe, falls Sie fragen wollen, was da draußen los ist: Wahlkampf ist los, meine Damen und Herren.
Das ist der Grund für Ihr Auftreten, weil Sie sich drei Jahre im Landtag warm laufen für einen Kommunalwahlkampf, anstatt sachorientierte Politik zu machen, meine Damen und Herren. Das ist die Situation, die wir hier haben.
Wenn wir über die Frage diskutieren, wer sich hier wann für die Kommunen und die kommunale Finanzsituation eingesetzt hat, dann geht meine Frage jetzt an die Fraktionsvorsitzende Frau Klöckner.
Ich kann mich erinnern, dass bei der Verhandlung zur Bundesregierung die SPD mit einer Einstiegsforderung von 5 Milliarden Euro für die Eingliederungshilfe gekommen ist. Wir wissen, dass sie aus Finanznöten des Bundes heraus zeitlich nach hinten geschoben ist. Frau Klöckner, jetzt frage ich Sie: Für wen haben Sie verhandelt? Für die CDU im Bund oder für die Kommunen im Land? Für wen haben Sie verhandelt?
Da Sie morgen die Aktuelle Stunde mit dem Thema der Inklusion auf die Tagesordnung gesetzt haben, haben Sie dann die Möglichkeit, ausführlich darüber zu reden, Frau Klöckner.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Beilstein, lassen Sie mich bitte eines richtigstellen. Wir werden in diesem Jahr 351,2 Millionen Euro kassenwirksam überweisen. Das sind 92 Millionen Euro mehr als zum gleichen Stichtag im Vorjahr. Die Zahlung zum 15. Februar
2013 belief sich damals auf 258,9 Millionen Euro. Das ist eine klare Aussage. Davon gehen fast 33 Millionen Euro an die kreisfreien Städte und fast 54 Millionen Euro an die Landkreise.
Es ist von Frau Ministerpräsidentin Dreyer gesagt worden, der kommunale Finanzausgleich wird von 2 Milliarden Euro auf 2,5 Milliarden Euro gesteigert werden. Die Erhöhung bei den Kreisen wird dazu führen, dass man über die Kreisumlagen reden wird. Aber auch jetzt geht es nach den vorläufigen Berechnungen um ein Plus von 34 Millionen Euro im Bereich der Verbandsgemeinden und um 7 Millionen Euro mehr im Bereich der Ortsgemeinden.
Das sind die Zahlen, die können Sie abfragen, und Sie bekommen sie noch einmal amtlich bestätigt. Wir haben ein deutliches Mehr in den Abschlagszahlungen und im gesamten Jahr als im Jahr zuvor.
Nach der Geschäftsordnung steht den Fraktionen jetzt ein zusätzliches Rederecht von 2 Minuten zu, da der letzte Redner Mitglied der Landesregierung ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, Herr Präsident! Ich finde es unglaublich bedenklich, dass hier kein einziges Wort heute von Ihnen gefallen ist, wie schwierig es für die Kommunen ist, mit den immer neuen Standards, die dieses Land nach oben legt, immer mehr Aufgaben zu leisten, dabei aber nicht mehr Geld von Ihnen zu bekommen.
Dass Sie uns hier glauben machen wollen, dass in diesem Land alles in Ordnung ist, zeigt, dass Sie entweder nicht mit den Menschen reden – was traurig wäre – oder Sie genau das ignorieren, um vor der Kommunalwahl besseres Wetter machen zu können. Das ist viel schlimmer, als wenn Sie noch nicht einmal zuhören würden. (Beifall der CDU)
Gestern gab es ein Treffen mit allen CDU-Landräten. Sie kennen diese Landräte. Das sind Männer mitten aus dem Leben.
Die wissen, wie es vor Ort aussieht, im Unterschied zu anderen. Wenn sie mir erläutern, welche Probleme sie
zum Beispiel beim Kita-Ausbau haben, dass sie sich an die Regelungen gehalten haben, aber bis heute auf das Geld des Landes warten, das Land Zusagen macht, die Gelder mit viel Verspätung,
aber dafür drei Pressemitteilungen aus der Staatskanzlei kommen, dann zeigt mir das, dass sich die Staatskanzlei um ein gutes Licht bemüht, es ihr aber letztlich egal ist, wie das Leben der Menschen vor Ort in den Dörfern, Städten und Landkreisen zu erreichen ist.
Dafür, dass Rheinland-Pfalz den Rechtsanspruch bei den Kindertagesstätten unter Ihrem ehemaligen Staatssekretär aus der damaligen Landesregierung, Herrn Ebling, der damals für den Rechtsanspruch bei den Kindertagesstätten zuständig war, früher eingeführt hat, haben Sie sich feiern lassen.
Aber für die Umsetzung müssen die Eltern in dieser Stadt klagen. Daran zeigt sich: Hier ist die Theorie, dort ist die Praxis.
Bringen Sie beides zusammen, dann sind Sie auch würdig zu sagen, ich bin auch die Ministerpräsidentin für die Kommunen. – Diesen Eindruck haben wir aber nicht.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte hat eines deutlich gemacht: Sie ärgert massiv, dass wir als Regierungskoalition das Thema der kommunalen Finanzen offensiv und aufrichtig ansprechen können. Das ärgert Sie im Kern, und das hat die Debatte deutlich gemacht.
Frau Klöckner, wir reden intensiv mit den Kommunen. Wenn die Kommunen von neuen Aufgaben sprechen, über die sie klagen, wenn die Kommunen über Standards sprechen, dann gibt es eines, was die Kommunen immer ansprechen: Das sind die Standards, die vom Bund gesetzt wurden, also Belastungen durch Sozialhilfe, ohne einen Finanzausgleich zu gewähren. Das sind die Klagen der Kommunen. Nicht vom Land sind die Belastungen gekommen, sondern vom Bund. Auch das
(Licht, CDU: Vergleichen Sie doch einmal die Pro- Kopf-Verschuldung in Rheinland-Pfalz mit der in den anderen Bundesländern!)
Herr Kollege Steinbach hat deutlich gemacht, bei der Eingliederungshilfe haben Sie bei den Koalitionsverhandlungen beim Bund nichts erreicht; Sie haben dort auch keinen Einfluss, etwas zu erreichen. Das ist deutlich geworden. Sie haben für die Kommunen in Rheinland-Pfalz in diesem Bereich nichts bewegt.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Frau Klöckner, CDU: Ich habe Sie dort nicht gesehen, Herr Hering! Da durften Sie nicht hin!)
Ich möchte ein Zweites ansprechen. Wenn es Ihnen ein so ernsthaftes Anliegen wäre, etwas für die kommunalen Finanzen in Rheinland-Pfalz zu tun, dann hätten Sie dazu beim Doppelhaushalt die Möglichkeit gehabt. Sie haben beim Doppelhaushalt für das Jahr 2014/2015 viele Anträge gestellt,
aber Sie haben keinen einzigen Antrag zur Verbesserung des kommunalen Finanzausgleichs in RheinlandPfalz gestellt. Dies zeigt, es ist eine scheinheilige Debatte, die Sie führen.