(Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Wiechmann, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich dachte, wir haben kein Einnahmeproblem!)
Meine Damen und Herren, die Quote, die Sie heute feiern wollten, ist auf dem Rücken der Erzieherinnen und Erzieher zulasten der Förderung der Allerkleinsten erzielt worden. Das ist ein Armutszeugnis. Wir brauchen
Ich weiß nicht, ob Sie an die Kinder denken. Ich weiß nicht, ob das so ist. Reden Sie einmal mit den Erzieherinnen und Erziehern in den Kindertagesstätten,
wie wichtig und notwendig es ist, dass Kinder in der Kindertagesstätte mit anderen Kindern zusammen aufwachsen, zusammen erzogen werden, zusammen gebildet werden, zusammen spielen lernen und soziale Kompetenz erfahren können. Vielfach ist das heute in den Familien nicht mehr so einfach, wenn nur ein Kind alleine da ist.
Sie wollen Familien spalten mit Ihrem Vorschlag, Gebühren einzuführen. Sie titeln das auch noch als Gebührenfreiheit. Es ist eigentlich eine Frechheit, dass Sie das als Gebührenfreiheit anprangern.
Eine Beitragsfreiheit ist dann gegeben, wenn alle keine Beiträge zahlen, und nicht dann, wenn Sie einen Part auslassen und die anderen zahlen.
Die, in denen die wohlhabenden Eltern sind und von denen Gebühren verlangt werden, und die, in denen die
Eltern sind, die viele Kinder haben oder die es sich nicht leisten können, Gebühren zu zahlen? Die sind dann in den anderen Kindertagesstätten.
(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Pörksen, SPD: Die in die Schweiz fahren mit ihrem Geld!)
Genau, dann können wir uns nämlich eine qualitätsvolle Kita für alle im gleichen System leisten. Wir wollen nicht das Kind von wohlhabenden Eltern anders behandeln als das Kind von Eltern, die nicht so viel Geld haben.
Ich habe schon einmal gesagt: Wer wie die CDU die Familie als Keimzelle der Gesellschaft ansieht, muss sie unterstützen und nicht belasten. Wer möglichst viele Kinder aus einkommensschwachen Familien
an frühkindlicher Bildung teilhaben lassen will, sollte die Finger von Kita-Gebühren lassen. Wir machen weiter mit unserer Politik in Rheinland-Pfalz.
Meine Damen und Herren, wir haben Gäste von der berufsbildenden Schule Speyer, Fach Bürokommunikation. Seien Sie herzlich willkommen!
Vom Gymnasium Marienstatt kommt die 11. bis 13. Jahrgangsstufe. Seien Sie ebenfalls herzlich willkommen!
Dann noch eine Durchsage für die Kolleginnen und Kollegen aus dem Parlament. Wikipedia ist bei uns im Haus, um Ihre Daten, Bilder usw. zu aktualisieren. Sie befinden sich unten im Medienraum. Wenn der eine oder andere verschwindet, wissen wir, das ist gut. Das soll in diesen zwei Tagen gemacht werden. Das wird übrigens ehrenamtlich gemacht. Insoweit wäre es sinnvoll, das in diesen zwei Tagen zu tun.
„Aktuelle Entwicklung des kommunalen Finanzausgleichs“ auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 16/3304 –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Tatsache ist unbestritten, die Finanzausstattung der Kommunen in Rheinland-Pfalz hat sich in der letzten Zeit deutlich verbessert.
Das kann man anhand der aktuellen Zahlen belegen. Die erste Abschlagszahlung für das Jahr 2014 ist an die Kommunen überwiesen worden. Die Kommunen in Rheinland-Pfalz haben vom Land mit der ersten Abschlagszahlung 92 Millionen Euro mehr bekommen.
Die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen in Rheinland-Pfalz werden im Jahr 2014 im Vergleich zum Jahr 2013 202 Millionen Euro mehr betragen. Das System ist durchdacht. Diese 202 Millionen Euro an Mehrzuweisungen an die Kommunen werden zu 95 % an die Gebietskörperschaften gehen, die stark mit Sozialhilfekosten belastet sind. Das heißt, der neue kommunale Finanzausgleich funktioniert zielgenau. Auch das zeigt die Abrechnung der Schlüsselzuweisungen.
Wir wissen aber, dass trotzdem die Finanzsituation der Kommunen bundesweit genauso wie in Rheinland-Pfalz angespannt ist. Deswegen hätten wir uns gewünscht, dass bei den Koalitionsverhandlungen bezüglich der Eingliederungshilfe mehr möglich gewesen wäre, als zunächst 1 Milliarde Euro an die Länder für die Eingliederungshilfe zuzuweisen; denn dann könnten wir statt 50 Millionen Euro den Kommunen über 200 Millionen Euro unmittelbar zuweisen.
Das wäre im Interesse der Kommunen sinnvoller gewesen, aber das ist leider in den Koalitionsverhandlungen nicht möglich gewesen.
Um ein ausgeglichenes System zu finden, ist es uns auch entgegen mancher Aussagen gelungen, dass die Ortsgemeinden in absoluten Zahlen nicht weniger erhalten werden. Auch in der Summe erhalten die Ortsgemeinden – wenn auch nur geringfügig – mehr Zuweisungen als im Jahr 2013.
Meine Damen und Herren, nicht zu vergessen ist – das erwähnen wir bewusst –, dass sich am Kommunalen Entschuldungsfonds, den Sie kritisiert haben und zu dem Sie gefragt haben, wer da überhaupt mitmachen wird, mittlerweile über 800 Kommunen beteiligen.