Frau Huth-Haage, wir haben in Rheinland-Pfalz immer eine gute Balance zwischen der Versorgungsquote und dem Betreuungsschlüssel gehalten – zwischen Quantität und Qualität –, und wir haben dabei immer auch langfristig perspektivische Maßnahmen ergriffen. Das wissen Sie genau.
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, haben wir schon frühzeitig eine Studie in Auftrag gegeben, die Maßnahmen empfohlen hat, die auch umgesetzt werden: weitere Möglichkeiten, nämlich Seiteneinsteigerprogramme, berufsbegleitende Programme und Maßnahmen zum längeren Verbleib im Beruf in der Kindertagesstätte, die wir den jungen Leuten geben, die den Erzieherinnen- und Erzieherberuf ergreifen möchten. – Das ist uns wichtig, denn eine sozial gerechte Politik fängt genau dort an: bei den Kindern in unseren Kindertagesstätten. – Da werden wir auch weitermachen. Wir werden weiter in sozial gerechte Politik für die Menschen – für die Familien – in unserem Land machen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! 1991 trat das rheinland-pfälzische Kindertagesstättengesetz in Kraft. Seit dieser Zeit ist der bedarfsgerechte Ausbau des Kita-Platzangebots eine gesetzliche Verpflichtung der Kommunen. Seit dieser Zeit fördert das Land die Investitionen in den Kitaausbau. Stand am Anfang noch der Ausbau für die Drei- bis Sechsjährigen im Vordergrund, so steht seit 2005 der U3-Ausbau im Fokus. Kommunen, Land und Bund haben beim Ausbau der Kita-Plätze für unter Dreijährige
Sicherlich gibt es noch regionale Unterschiede, aber insgesamt sind wir auf die aktuelle Versorgungsquote von durchschnittlich 41 % stolz. Mit dieser Quote entspricht das Land den Empfehlungen des Deutschen Jugendinstituts. Das Jugendinstitut hat im vergangenen Jahr auf der Basis einer Elternerhebung gesagt, Rheinland-Pfalz braucht Anfang 2014 eine Versorgungsquote von 41 %, um der tatsächlichen Nachfrage nach Kitaplätzen zu genügen. Das haben wir geschafft. Wir nehmen beim Ausbau den Spitzenplatz unter den westdeutschen Flächenländern ein. Das gibt es nicht zum Nulltarif. Hier gilt unser großer Dank den Kommunen, aber auch den freien Trägern.
Gleichzeitig haben sich auch das Land und der Bund ganz erheblich finanziell engagiert. Das Land hat allein im Nachtragshaushalt im vergangenen Jahr 56 Millionen Euro an Bundes- und Landesmitteln bereitgestellt. 37.053 U3-Plätze standen am 1. Februar 2014 in den Kitas des Landes zur Verfügung. Das sind 3.843 Plätze mehr als noch im Jahr zuvor. Ich darf daran erinnern, dass wir im Jahr 2005 mit knapp 6.500 Plätzen angefangen haben. Wir sprechen also von einer Versechsfachung der Plätze.
Im Doppelhaushalt 2014/2015 sind weitere 35 Millionen Euro an Landesmitteln zur Investitionskostenförderung veranschlagt. Mit diesem Geld werden wir eine Versorgungsquote von mehr als 45 % erreichen. Das heißt, das Land beteiligt sich finanziell am Kita-Platzausbau, und zwar nicht nur an den Investitionskosten.
Das Land beteiligt sich auch in erheblichem Maß an den Betriebskosten der Kitas, und es unterhält Programme zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität in den Kindertagesstätten. Insgesamt – das hat auch Herr Köbler schon gesagt – wird das Land in diesem und im kommenden Jahr mehr als 1 Milliarde Euro für den KitaBereich ausgeben. Frau Huth-Haage, das ist das Gegenteil vom Im-Stich-lassen.
Das Land akzeptiert und trägt seine Verantwortung, die Kommunen beim Bau und beim Betrieb der Kitas zu unterstützen. Es gilt das, was unsere Ministerpräsidentin Dreyer im vergangenen Jahr hier im Landtag gesagt hat. Ich zitiere – wenn ich darf –: „Auch wenn wir einen Sparhaushalt auflegen, dann bleibt das Land an dieser Stelle verlässlich. Wir werden in Zukunft sehr viel Geld in die Hand nehmen (…), um den Ausbau der Kindertagesstätten voranzubringen.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt, wo wir eine durchschnittliche Versorgungsquote von 41 % erreicht haben, gilt es für die Landesregierung, auf die Entwicklung im ganzen Land zu schauen. Wir setzen daher bei der Bewilligung von Fördermitteln einen neuen zielgerichteten Akzent, um einen flächendeckenden
guten U3-Ausbau zu erreichen. Seit Jahresanfang werden im Bewilligungsverfahren die Kriterien Ausbaustand, Ausbaubedarf, Siedlungsstruktur und Finanzkraft der Kommune berücksichtigt.
Im Einzelfall kann ein Träger auch einen besonderen Bedarf anmelden. Wir wollen so erreichen, dass Eltern im ganzen Land die Möglichkeit haben, ihr Kind ab dem 1. Geburtstag in einer Kita betreuen zu lassen. Eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist unser Ziel. Die Grundvoraussetzung hierfür sind Kita-Plätze.
Der Bund hat zudem ein neues Investitionsförderprogramm angekündigt. 6 Milliarden Euro will die Große Koalition für die Hochschulen, die Schulen und die Kindertagesstätten in Deutschland bereitstellen. Ich habe in diesem Jahr den Vorsitz der Jugend- und Familienministerkonferenz, und ich versichere ihnen, ich werde mich unter Berücksichtigung einer ausreichenden Finanzierung für die Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung in den Kindertagesstätten einsetzen.
Aber das schließt auch eine Verantwortung des Bundes mit ein. Der Bund muss sich endlich auch stärker an den Betriebskosten für die Kindertagesstätten beteiligen. Dies würde uns dabei unterstützen, die Qualität und die pädagogische Arbeit in unseren Kindertagesstätten weiterzuentwickeln; denn wir sollten uns alle immer vor Augen halten, um was es hier geht. Liebe Frau HuthHaage, ich glaube, an dieser Stelle sind wir uns einig, es geht um unsere Kinder.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Abgeordnete! Ich möchte jetzt einen Blick in die Geschichte werfen, genauer gesagt, in das Jahr 2009, in dem unser Bundesamt für Statistik die Zahlen veröffentlicht hat, die prognostiziert worden sind. Zuvor noch ganz schnell der Rückgriff auf die Situation, die Frau Ministerin Alt schon dargestellt hatte. Wir hatten im Land Rheinland-Pfalz einen Ausbau für U3 im Jahr 2006 von 8,8 % und 2008 von 13,8 %. Heute liegen wir – wie gerade schon berichtet – bei 41 %.
Prognostiziert worden ist für das Jahr 2020 – das ist noch lang hin – ein Ausbaustand von 35 % für Rheinland-Pfalz und auch für die anderen westlichen Länder. Für die östlichen Länder waren dies 52 % aufgrund der schon vorhandenen Kinderbetreuung, die dort vorgehalten wurde. Sicherlich ist dieser Unterschied auch sehr deutlich.
Welche Situation haben wir im Bundesgebiet? – Wir haben im Bundesgebiet die Situation, dass in allen anderen Bundesländern – da berufe ich mich auf eine Veröffentlichung einer Umfrage in der „ZEIT“ 2013 – viele Familien die Kosten für die Betreuung ihrer Kinder in enormer Höhe haben bezahlen müssen. Diese Statistik, diese Landkarte zeigt für Rheinland-Pfalz einen Betrag von 28 Euro.
Unter den Kommentatoren war dann zu lesen, da muss sich doch jemand geirrt haben, das kann doch nicht sein, im Land Rheinland-Pfalz 28 Euro, das müssen auf jeden Fall mindestens 280 Euro sein. Nein, das ist es nicht; denn Rheinland-Pfalz hat sich sehr früh auf den Weg gemacht und gesagt: Bildung muss kostenfrei sein. Bildung muss für alle möglich sein. – Wir wissen, dass vor allen Dingen, wenn Kitabeiträge bezahlt werden müssen,
nicht die Familien die Kinder in Kindergärten schicken können, die über weniger Geld verfügen, sondern die gut Situierten.
Meine Damen und Herren! Ich bin der Kollegin Brück sehr dankbar, dass sie zumindest den Mut hatte, von Baustellen zu sprechen. Sie haben es angesprochen. Antworten haben Sie aber auch nicht gegeben.
Meine Damen und Herren, ich möchte die Ministerpräsidentin zitieren, die vor einem guten Jahr in einer Kindertagesstätte in Essenheim in Rheinhessen war. Frau Ministerpräsidentin, Sie wurden damals mit den Arbeits
bedingungen der Erzieherinnen und Erzieher konfrontiert, und Sie sagten: „Ich sehe keine Möglichkeit, mehr Personal zur Verfügung zu stellen.“
Ich sage Ihnen, wir haben Antworten. Wir investieren in Kinder. Frau Alt, Sie sagen, es muss in Qualität investiert werden. Aber auch hier geben Sie keine Antworten. Wir haben den Mut, wir geben Antworten. Wir sagen, wir behalten die Beitragsfreiheit bei.
Es ist schade, dass Sie die Fraktion nicht schon verlassen haben, dass andere Kollegen gehen, und Sie sitzen noch hier. Wir behalten die Beitragsfreiheit bei für kinderreiche Familien, für sozial schwache Familien, und wir halten das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei.
Wie können Sie überhaupt irgendjemandem schlüssig erklären, dass die Betreuungsqualität in Rheinland-Pfalz schwierig ist, aber wohlhabende Familien ausgeschlossen sind? Herr Köbler, was spricht denn dagegen, dass Sie einen Beitrag für Ihre Kinder leisten? Was spricht dagegen, dass ich für meinen Jüngsten einen Beitrag leiste, damit das Niveau für alle besser wird? Was gibt es da für ein Argument?
(Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Wiechmann, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich dachte, wir haben kein Einnahmeproblem!)