Nach 15 Jahren wird dadurch die Entschuldung der Kommunen 3,8 Milliarden Euro betragen. Dieses Instrument ist entgegen Ihren Aussagen zu einem Erfolgsin
Dass sich die Finanzausstattung der Kommunen deutlich verbessert, kann man auch anhand einer Gesamtbilanz deutlich machen. Im Jahr 2014, spätestens im Jahr 2015 wird der Finanzierungssaldo der Kommunen in Rheinland-Pfalz positiv sein.
Das wird zum ersten Mal in 25 Jahren der Fall sein. Auch daran kann man entgegen Ihren Aussagen und entgegen anderen Presseverlautbarungen deutlich festmachen, die Finanzsituation der Kommunen in Rheinland-Pfalz hat sich deutlich verbessert, meine Damen und Herren.
Daran wird auch das deutlich, was Malu Dreyer in ihrer Regierungserklärung verkündet hat. Sie wird sich dafür einsetzen, die Finanzsituation der Kommunen zu verbessern und einen neuen kommunalen Finanzausgleich vorzulegen. Hier ist Wort gehalten worden. Die Ankündigungen sind in vollem Umfang umgesetzt worden, meine Damen und Herren.
Wir wissen, dass wir trotz dieser deutlichen Verbesserung nach wie vor eine angespannte Gesamtsituation haben. Diese gilt es, genau zu beleuchten. Deswegen haben wir auch die Entscheidung getroffen, dass wir nach drei Jahren den kommunalen Finanzausgleich evaluieren werden. Wir werden schauen, wie die Instrumente, die neuen Schlüsselzuweisungen, in der Praxis angekommen sind. Wir werden uns anschauen, wie ein Teilhabegesetz – hoffentlich dann vom Bund bereits umgesetzt – die Finanzsituation noch einmal verbessert und ob die Instrumente zielgenau eingesetzt worden sind.
Wir werden aber auch genau die Frage untersuchen, die der Rechnungshof aufgebracht hat, nämlich dass Eigenbetriebe im Land über liquide Mittel von 1 Milliarde Euro verfügen. Es muss betrachtet werden, wie die Finanzsituation der Kommunen in ihren Kernhaushalten ist und wie die Finanzsituation von Eigenbetrieben ist. Das muss in einer fairen Gesamtbilanz betrachtet werden.
Dann ist es notwendig, einen fairen Dialog zu führen, wie ihn Malu Dreyer angeboten hat. Wenn manche Kommunen frühzeitig darüber geklagt haben – wie der Landkreis Südliche Weinstraße und Pirmasens – und jetzt in ihrer Abrechnung sehen, dass sie 20 %, 30 % mehr haben, hätte manch einer besser gewartet, bis die erste Abrechnung vorliegt. Sonst könnte das nachher alles sehr teuer für die Kommunen werden.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPD-Landtagsfraktion hat eine Aktuelle Stunde zum Thema „Aktuelle Entwicklung des kommunalen Finanzausgleichs“ beantragt. Ich sage es ganz ehrlich: Meine Hoffnung, dass ich heute eventuell den Startschuss für konkrete Nachbesserungen in RheinlandPfalz fallen höre, hat sich nach dem Redebeitrag von Ihnen, Herr Hering, gerade in Luft aufgelöst.
Zwischenzeitlich weiß jeder über die katastrophale Lage der Kommunen in Rheinland-Pfalz Bescheid. Deswegen kann man nur zu der Attestierung kommen, dass die Gründe der SPD für die Wahl der heutigen Aktuellen Stunde irgendwo zwischen Realitätsverlust und Dreistigkeit angesiedelt sind. Anders kann man das nicht mehr bezeichnen.
Der erste Gedanke, den ich gestern hatte, als ich von diesem Thema erfuhr, war – das ist wirklich so –, die klassische Flucht nach vorne nach dem Motto „Angriff ist die beste Verteidigung“ anzutreten. Wer heute die Zeitung aufschlägt, dem wird das sehr schnell klar. Ich zitiere aus der „Rhein-Zeitung“, die bei mir heute Morgen auf dem Frühstückstisch lag. Auf der ersten Seite stand: „Rechnungshof: Schulden zu hoch“. – Das ist eine Klatsche für die Landesregierung. Auf der zweiten Seite der „Rhein-Zeitung“ steht der entsprechende schonungslose Kommentar dazu. Das Land hätte den Gürtel zwei Löcher enger schnallen sollen.
Warum braucht Rheinland-Pfalz, das nicht bürgerkriegsgefährdet ist, eine Friedensakademie für 600.000 Euro oder eine Energieagentur?
Auf der dritten Seite der „Rhein-Zeitung“ steht ein Bericht mit der Überschrift „Viele Fragezeichen vor den Kommunalwahlen im Mai“. Ich denke, die ideologische Motivation zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes, wonach der Wähler auf dem Wahlzettel schon bevormundet werden soll, mehr Frauen zu wählen, rächt sich jetzt. Es stellt sich nämlich die Frage nach der Verfassungskonformität genauso wie bei den Zwangsfusionen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, deswegen kann man nur zu dem Ergebnis kommen, dass es eine Klatsche und eine Peinlichkeit nach der anderen gibt.
Jetzt hilft es scheinbar nur noch, in der Öffentlichkeit ein anderes Bild zu suggerieren, und zwar das des Landes, das die Spendierhosen anhat und sein Herz für die Kommunen entdeckt hat.
Sehen wir uns das und das, was Herr Hering eben gesagt hat, einmal genauer an. Was will man heute abfeiern? Wir haben in diesem Jahr die erste vierteljährliche Rate. Die Rede ist von 92 Millionen Euro mehr. Herr Innenminister Lewentz hat in der Zeitung verlauten lassen, die Diskussion um die Reform wird sich damit jetzt relativieren.
Wenn das eine vierteljährliche Abschlagszahlung mit 92 Millionen Euro mehr ist, heißt diese Wahrheit nicht, dass es viermal 92 Millionen Euro mehr in diesem Jahr geben wird.
Fakt ist, dass es bei der Schlüsselzuweisung C eine andere Verfahrensweise wie bisher gibt. Es gibt nur zwei Tranchen. Deswegen ist in der vierteljährlichen Abschlagszahlung eine sehr viel höhere Tranche zusätzlich zu dem dabei, was durch die Steuergelder fließt. Aus diesem Grund geht Ihre Rechnung nicht auf.
Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich finde, es ist ein erstes Armutszeugnis dieser Landesregierung, dass man eine solche Abschlagszahlung in einer Aktuellen Stunde anpreisen muss. Es ist ein zweites Armutszeugnis, dass man versucht, wieder bei den Menschen falsche Hoffnungen zu wecken. Es ist ein drittes Armutszeugnis – das sage ich ganz klar –, dass die SPD-Kollegen in diesem Hause das Spiel mitmachen.
Ich sage ganz deutlich, wir haben auch mitbekommen, dass richtig Dampf im Kessel ist. Die Landesregierung ist vor allen Dingen über die angekündigten Klagen gegen das neue Finanzausgleichsgesetz, die im Raum stehen, sauer. Die Wahl der heutigen Aktuellen Stunde
zeigt doch eines ganz deutlich. Sie haben einen falschen Eindruck davon, wie sauer die Kommunen sind.
Ich lese z. B. in der „RHEINPFALZ“ vom 12. Februar, dass auch über die Folgen einer möglichen Klage der Stadt Kaiserslautern gegen das Land diskutiert wird. Offen hat der Beigeordnete der GRÜNEN, Joachim Färber, die Frage in den Raum geworfen, ob man die finanzielle Förderung des Landes in Gefahr bringen wolle. Die Angst geht im Rathaus um, dass die rot-grüne Landesregierung in Mainz als Reaktion auf eine Klage der Stadt Kaiserslautern den Geldhahn für die Sanierung des Pfaff-Geländes in der Königstraße zudrehen könnte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich frage mich wirklich, wie weit sind wir eigentlich gekommen,
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Beilstein, angesichts Ihres Vortrags, den Sie gerade gehalten haben, bin ich der Auffassung, Sie sollten sich weniger um die Schreibschrift und mehr um die Grundrechenarten kümmern.