Die Teilnehmerzahlen an den Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen sind beeindruckend. 50.000 Lehrerinnen und Lehrer haben die Angebote wahrgenommen. Mit den Angeboten wurden 27.000 Eltern und 60.000 Schülerinnen und Schüler erreicht. 2.100 Lehrkräfte wurden für die Aufgabe als Jugendmedienschutzberater qualifiziert. Mehr als 1.300 Schülerinnen und Schüler wurden zu Medienscouts ausgebildet, die Mitschülerinnen und Mitschülern als Multiplikatoren sichere Wege durch das Internet aufgezeigt haben.
Ich möchte den „MedienkomP@ss“, die kostenlose Internetplattform „Lernen Online“ und das Nachschlagewerk „Schule, Recht und Medien“ sowie zuletzt die Kooperation beispielsweise mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit nicht unerwähnt lassen, der mir eben noch einmal sagte, wie sehr er dieses Projekt des Landes begrüßt und mit seinen Mitteln unterstützt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Medienkompetenz wird bei uns großgeschrieben. Ich finde, diese Bilanz kann sich sehen lassen. Rheinland-Pfalz ist auf einem guten Weg. Diesen Weg werden wir auch in Zukunft weitergehen; denn wir haben im Doppelhaushalt 2014/2015 2,9 Millionen Euro für die Fortführung dieses Programm eingestellt und werden die Medienkompetenz weiterentwickeln, ausbauen und verstärkter in einen Zusammenhang mit der schulischen Ausbildung bringen. Wir machen so junge Menschen für einen kritischen und selbstbestimmten Umgang mit den neuen Medien fit.
Abschließend möchte ich betonen: Mit dem Landesprogramm „Medienkompetenz macht Schule“ haben wir nicht nur die informationstechnische Ausstattung der Schulen massiv verbessert, wir haben auch Zehntausende von Lehrerinnen und Lehrern, Eltern, Schülerinnen und Schülern und Schulleitungsmitglieder unterstützt, ihre Kompetenzen in Bezug auf digitale Medien und das Internet auszubauen. Wir haben einen bundesweit beachteten Akzent in der Medienbildung gesetzt. Ich bin sicher und bleibe dabei: Die Medienkompetenz ist ein Erfolgsprojekt dieser Landesregierung.
Herr Präsident, meine sehr geehrte Damen und Herren, mediale Technologien durchdringen heute auf vielfache
Art und Weise unseren Alltag. Besonders die Digitalisierung aller Lebensbereiche gerade auch im Hinblick auf das Internet hat in den vergangenen 20 bis 25 Jahren in unserer Gesellschaft zu riesigen Veränderungen geführt. Unsere spätmoderne Gesellschaft ist eine Wissens- und Mediengesellschaft mit einem hohen Wandlungs- und Beschleunigungspotenzial.
Wir reden heute nicht mehr über den einen Computer, der im Medienraum steht, sondern über Big Data. Wir reden nicht mehr über Megabyte, sondern über Petabyte. Das im Verlauf der Menschheitsgeschichte seit Christi Geburt angefallene Datenvolumen wurde im Jahr 2013 in lediglich 10 Minuten generiert. Die Vernetzung aller Lebensbereiche bis hin zur medizinischen Versorgung und zur vorausschauenden Verbrechensbekämpfung wird technisch möglich.
Der gläserne Mensch wird bei Google und Facebook Realität. Um sich in dieser digitalen Welt zurechtzufinden, werden aus unserer Sicht drei eng verzahnte Schlüsselqualifikationen immer wichtiger. Diese sind Lernkompetenz, Sozialkompetenz und Medienkompetenz.
Wie sich der Deutsche Bundestag bereits 1996 unter Helmut Kohl sowie 2010 in Enquete-Kommissionen, Nordrhein-Westfalen im Jahr 2009 sowie Bayern Ende 2006 mit der Thematik auseinandergesetzt haben, so hat sich auch die Enquete-Kommission „Verantwortung in der medialen Welt“ in den Jahren 2009 bis 2011 intensiv mit dieser Materie beschäftigt. Ich finde, sie hat dies auf einem hohen Niveau, in sehr qualifizierter und sehr sachlicher Art und Weise getan. Die EnqueteKommission hat nicht nur eine Bestandsaufnahme gemacht, sondern konkrete Handlungsvorschläge erarbeitet. Jeder, der das in dem Bericht der EnqueteKommission gelesen hat und nun die vorliegende sogenannte Entschließung der Koalitionäre liest,
muss enttäuscht sein. Da war vor drei bis dreieinhalb Jahren die SPD-Alleinregierung schon ein gutes Stück weiter als die Koalition heute.
Die aufgeführten Feststellungen zu Beginn des heutigen Entschließungsantrags von SPD und GRÜNEN sind eine Aufzählung von Allgemeinplätzen.
Die rasante Weiterentwicklung in der digitalen Welt bedarf auch im Bereich der Medienbildung moderner Ansätze. Mit dem Minderheitsvotum zum Abschluss der Enquete-Kommission hat die CDU-Landtagsfraktion neue und zukunftsweisende Akzente gesetzt. Die rasante Entwicklung der Medienwelt in den vergangenen dreieinhalb Jahren hat uns in unseren Ansätzen bestätigt.
Wir bedauern, dass die Landesregierung keine der notwendigen und damals als richtig bestätigten Punkte umgesetzt hat.
Die heutige Redezeit lässt leider keine ausgiebige Debatte dieser Punkte zu. Ich will nur einige beispielhaft
nennen. Ich denke, wir brauchen eine angemessene Verankerung von Medienbildung in den Lehrplänen der Schulen. Die schulische Medienerziehung muss verbindlich und systematisch erfolgen, und wir brauchen vor allen Dingen einen schulartübergreifenden Rahmenplan für Medienkompetenz.
Der Schülerlandtag vom 3. Dezember 2009 hat bereits den Vorschlag vom Ausbau der Hotspots gebracht. Leider ist das auch nicht in dem notwendigen Maß geschehen. Ich denke, hier haben die jungen Menschen ein Anrecht darauf, dass ihre Vorstellungen ernst genommen werden.
Wir brauchen vor allen Dingen ein Landesprogramm, das alle Schulen im Land und nicht nur die Modellschulen integriert. Wir brauchen die Bündelung der vielen unterschiedlichen Initiativen im Land, zum Beispiel im Landesmedienzentrum in Koblenz und die Initiative der LMK in Ludwigshafen, die mit unterschiedlichen Rechnerarchitekturen vorgehen.
Meine Damen und Herren, dabei ist zu fragen, ob die dezentrale und teure Rechnerintelligenz an jedem Arbeitsplatz noch zeitgemäß oder das Konzept mit zentralen Serverformen für die neue Welt mit Tablets, PCs und Smartphones eher geeignet ist und dieser Technologie eher entgegenkommt, wie es zum Beispiel in Bayern äußerst erfolgreich umgesetzt wird.
Die Beantwortung unserer gemeinsamen Großen Anfrage der drei Fraktionen in diesem Landtag zur Förderung der Medienkompetenz vom 6. August 2012 zeigt über zwei Seiten eine Vielzahl von Initiativen auf, die von verschiedenen Initiatoren mit unterschiedlichen Ansätzen durchgeführt werden. Aber wir brauchen mehr Struktur, mehr Bündelung der Kräfte und Ressourcen, die auf die vor uns stehenden Herausforderungen und Veränderungen ausgerichtet sind.
Die Entschließung der Koalition gibt auf diese Fragen keine Antworten und beschreibt den Ansatz von 2007. Ein Weiter so, wie hier gefordert, ist aus unserer Sicht zu wenig, ist Stillstand, und Stillstand ist besonders in der digitalen Welt bekanntlich Rückschritt. Deshalb können wir der Entschließung so nicht zustimmen.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Ich muss ehrlich sagen, Sie sprechen von Enttäuschung, Herr Dötsch. Ich bin auch etwas enttäuscht, weil Sie in Ihrem Wortbeitrag sich selbst widersprochen haben. Zum einen werfen Sie dem Antrag vor, er sei zu eng gefasst und käme nicht den Enquete-Empfehlungen nach. Zum anderen verweisen Sie auf die Große Anfrage, die wir gemeinsam beschlossen haben, in der in aller Breite auf das wichtige Thema Medienkompetenzförderung eingegangen wird, und vergessen damit völlig, zu welchem Zeitpunkt dieser Antrag entstanden ist; denn wenn Sie noch einmal auf die Drucksache schauen, ist es ein Entschließungsantrag, ein Begleitantrag zum Landeshaushalt, und soll noch einmal verdeutlichen, was wir mit den neu eingestellten Mitteln machen können, nämlich ein sehr erfolgreiches Programm fortsetzen. Von daher widerspricht sich Ihr Redebeitrag in sich und auch der Natur des vorliegenden Antrags.
Ich bin schon darauf eingegangen. Es ist ein Haushaltsbegleitantrag. Wir wollten damit drei Ziele verdeutlichen. Zum einen, dass das Land Rheinland-Pfalz auch 2014 und 2015 erhebliche Mittel in den Bereich Medienkompetenzförderung hineingibt, was mit dem Feststellungsteil inhaltlich verknüpft und begrüßt wird, dass es stattfindet.
Zum Dritten fordert dieser Antrag die Landesregierung auf, diese Erfolge fortzuführen und den Ausbau voranzutreiben, auch was die Schulen der Sekundarstufe I anbelangt. Das sind die konkreten Ziele dieses Antrags und weshalb wir ihn als Haushaltsbegleitantrag formuliert haben. Ich muss ehrlich sagen, es war auch Wunsch Ihrer Fraktion, dass wir den Antrag noch einmal in die Ausschüsse überweisen. Wenn das das Ergebnis der beiden Ausschussberatungen ist, dann muss ich sagen, ich bin von Ihrer Performance in diesem Zusammenhang enttäuscht.
Wir haben gehört, dass die Digitalisierung ein wichtiger Bereich und eine wichtige Entwicklung ist. Wie keine andere Entwicklung prägt sie die Lebenswelt junger Menschen. Andere vergleichbare Entwicklungen sind
der demografische Wandel, aber auch die Energiewende, Bereiche, die unsere Gesellschaft massiv prägen. Deswegen ist es so wichtig, junge Menschen bei der Mediennutzung zu unterstützen.
Ich möchte sagen, wir dürfen nicht allein den Fokus auf die Risiken setzen, sondern müssen mehr von der Befähigung junger Menschen und den Chancen der Nutzung der Medien sprechen. Das machen die Workshops, die in beeindruckender Zahl nachgefragt werden. Nicht allein der Fokus auf die Hardware genügt; denn die Ausstattung mit Whiteboards sagt noch lange nichts darüber aus, wie sie im Unterricht tatsächlich benutzt werden. Deswegen ist es so wichtig, dass wir eine hohe Anzahl an Fort- und Weiterbildung bei den Lehrkräften haben, damit in dem jeweiligen Unterricht diese Whiteboards eingesetzt werden können.
Wir weisen mit diesem Antrag aus, dass das Land eine beeindruckende Bilanz im Bereich „Medienkompetenz macht Schule“ hat. Diese Bilanz zeigt die Ernsthaftigkeit, mit der die Landesregierung diesen Bereich vorantreibt, damit Schülerinnen und Schüler die Chancen der digitalen Welt nutzen können. Es ist ein Erfolgsprojekt. Der Antragskern ist, dass wir die Landesregierung auffordern, dieses erfolgreiche Programm fortzusetzen, und dieser Aufforderung könnten Sie sich, liebe CDU, eigentlich anschließen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Eigentlich ist alles gesagt. Insofern könnte ich es relativ kurz machen.