Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Eigentlich ist alles gesagt. Insofern könnte ich es relativ kurz machen.
Da ich vermeintlich die letzte Rednerin bin, will ich es auch kurz machen. Herr Abgeordneter Dötsch, ich muss aber schon sagen, ich habe mich an der Aussage gestört, Sie seien enttäuscht. Wie können Sie enttäuscht sein, wenn wir 51.000 Lehrerinnen und Lehrer haben, die in den letzten Jahren an Weiterbildungsmaßnahmen teilgenommen haben? Wie können Sie es als von gestern oder rückwärtsgewandt bezeichnen, wenn gerade vor ein paar Tagen beim Safer Internet Day weitere 286 Schülerinnen und Schüler ihre Ausbildung als Medienscouts gemacht haben – also ein Ansatz, den die Schülerinnen und Schüler auch wollen – und es inzwischen 1.700 Medienscouts in Rheinland-Pfalz sind? Was ist daran enttäuschend, wenn wir 2.100 Lehrerinnen und Lehrer für Jugendmedienschutz haben, die wir dringender denn je brauchen, oder wenn 27.000 Eltern an entsprechenden Fortbildungen teilgenommen haben?
Dann kann ich Ihnen sagen, weder ist es enttäuschend noch rückwärtsgewandt, sondern es ist ein Beteiligungsprojekt von einer Dimension im Bereich Medienkompetenz, wie es bundesweit seinesgleichen sucht.
Zu dem „bundesweit seinesgleichen“: Dann sagen Sie mir doch – Sie haben andere Bundesländer zitiert –, wie die Ausstattung in anderen Ländern ist. Wir reden in Rheinland-Pfalz schon lange nicht mehr über Modellschulen. Wir haben inzwischen 472 Schulen, über 70 % der weiterführenden Schulen, mit Notebooks, mit Notebookkoffern und mit interaktiven Whiteboards ausgestattet. Wissen Sie, wie viel Geld wir dafür aufgewendet haben? – Inzwischen 21,5 Millionen Euro, nämlich 10 Millionen Euro aus dem Konjunkturprogramm II und den zweiten Teil direkt aus dem Landeshaushalt. Nennen Sie mir doch ein Vergleichsland, in dem das in diesem Umfang der Fall ist.
Dann sage ich Ihnen dazu, ich finde es richtig, dass dieser Antrag heute noch einmal beschlossen wird, weil ich ausgesprochen dankbar bin, dass diese Initiative fortgesetzt werden kann, weil auch im Haushalt 2014/2015 für diesen Zweck knapp 3 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
Auch dazu frage ich: Hatten Sie einen Antrag gestellt, dass Sie mehr dafür zur Verfügung stellen wollten? Haben Sie konkrete Initiativen ergriffen?
Wir auf jeden Fall sind froh, dass es auch in einem Sparhaushalt möglich ist, diesen Weg weiterzugehen. Insofern, nein, gerade hier kann nicht von Rückschritt oder Stillstand die Rede sein, sondern gerade das Projekt „Medienkompetenz macht Schule“ ist ein hoch dynamisches und ein hoch erfolgreiches.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/3114 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer ist gegen diesen Antrag? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir sind damit am Ende der Tagesordnung. Ich darf Sie für morgen, 20. Februar, 09:30 Uhr, zur nächsten Plenarsitzung einladen. Vielen Dank.