Protocol of the Session on February 19, 2014

Ich habe gezögert zu antworten, weil Sie einen Text vorgelesen haben – zugegeben, mir liegt meine eigene Presseerklärung nicht vor, aber meine Erinnerung war völlig richtig –, wonach es eine Anregung der Expertenkommission gibt, die Unterrichtungsversorgung deutlich zu verbessern, und dass ich dazu gesagt habe, dass die Ankündigungen der Expertenkommission alle geprüft werden. Ich sehe nicht, wie Sie daraus konstruieren können, dass ich gesagt habe, wir wollen in den nächsten zehn Jahren 98 %.

(Licht, CDU: Er hat aber doch aus Ihrer Meldung zitiert!)

In dem, was Sie vorgelesen haben, ist das völlig korrekt wiedergegeben. Das ist das, was ich eben auch gesagt habe.

(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion der SPD hat Herr Abgeordneter Guth das Wort. Herr Guth, Ihnen stehen 1 Minute und 25 Sekunden zur Verfügung.

Ich will erklären, dass ich entsetzt darüber bin, dass die CDU das wichtige Thema Fachkräftesicherung im Handwerk für das Thema Unterrichtungsversorgung missbraucht. Das sei an dieser Stelle einmal deutlich gesagt.

(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Frau Klöckner, Sie haben Erfahrung mit dem Thema Kritisierung von Unterrichtungsversorgung gemacht.

Eindrucksvoll haben sich in Bad Kreuznach die Schulleitungen zu Wort gemeldet und das richtiggestellt, was Sie fälschlicherweise in die Presse gesetzt haben.

(Zuruf der Abg. Frau Klöckner, CDU)

Mein Kollege Pörksen hat das richtig kommentiert. Rohrkrepierer ist die richtige Antwort darauf. Übrigens gilt das landesweit. Auch in Birkenfeld und anderswo haben sich die Schulleitungen gemeldet und nicht akzeptiert, dass CDU-Abgeordnete im Land herumlaufen und die Unterrichtungsversorgung kritisieren. Die Schulleitungen haben das richtiggestellt. Das ist die richtige Antwort auf dieses Vorgehen.

(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Da der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Thema „Handwerk und Fachkräftesicherung des Handwerks“ besonders wichtig ist, will ich noch einmal darauf eingehen. Es war das ehrlich gemeinte Angebot an die CDU-Fraktion.

Ich habe mir noch einmal den Änderungsmodus unseres Antrags angeschaut. Wir haben ganz bewusst in mehreren Passagen die berufsbildenden Schulen mit hineingenommen und beispielsweise einen Absatz geändert. Der Landtag begrüßt und unterstützt zum Beispiel weiterhin die Verbesserung der Unterrichtsversorgung an den berufsbildenden Schulen.

(Glocke des Präsidenten)

Er klaut mir die Zeit. Sie haben das Haar in der Suppe gesucht und nicht gefunden. Sie wollten es mit diesem Kurzantrag, der eine Zeile bedeutet, in die Suppe hineinwerfen. Das ist unredlich.

(Glocke des Präsidenten)

Deshalb bleiben wir bei unserem Antrag und stimmen darüber auch ab.

(Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Herr Guth, ich habe Ihnen nicht die Zeit geklaut. Sie hatten keine mehr. Das ist ein Unterschied.

(Beifall der Abg. Frau Klöckner, CDU)

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.

Wenn die Fraktionen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zulassen, dass über den Änderungsantrag abgestimmt wird, dann wird zuerst der Änderungsantrag der Fraktion der CDU abgestimmt. – Wir stimmen zuerst über den Änderungsantrag ab.

Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/3321 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? –

Stimmenthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.

Wer dem Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/3319 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.

(Unruhe im Hause)

Ich darf darauf hinweisen, dass wir uns in einer Abstimmung und nicht in einer Debatte befinden.

Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:

Medienkompetenz macht Schule Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Entschließung –

Drucksache 16/3114 –

dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Medien und Netzpolitik – Drucksache 16/3275 –

Das Wort hat der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Dötsch.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Durch Beschluss des Landtags vom 12. Dezember 2013 ist der ursprünglich als Entschließungsantrag zum Landeshaushaltsgesetz eingebrachte Antrag an den Ausschuss für Medien- und Netzpolitik – federführend – und an den Bildungsausschuss überwiesen worden.

Der Ausschuss für Medien- und Netzpolitik hat den Antrag in seiner 20. Sitzung am 6. Februar 2014 beraten.

Der Bildungsausschuss hat den Antrag in seiner 23. Sitzung am 6. Februar 2014 beraten.

Die Beschlussempfehlung lautet: Der Antrag wird angenommen.

(Beifall der CDU)

Als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Mainzer Landtagsseminars. Herzlich willkommen im Landtag!

(Beifall im Hause)

Die Fraktionen haben eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Ruland das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Medienkompetenz macht in Rheinland-Pfalz seit 2007 Schule. „Medienkompetenz macht Schule“ ist ein Erfolgsprojekt dieser Landesregierung. Natürlich bieten neue Medien ungeheure Chancen. Sie bieten aber auch eine Vielzahl von Risiken. Mit diesem Landesprogramm werden Kinder und Heranwachsende früh und effektiv vor den Gefahren der neuen Medienwelt geschützt.

Aber nicht nur das, Schülerinnen und Schülern sollen Kenntnisse und Fertigkeiten an die Hand gegeben werden, die ihnen im späteren Beruf und im Privatleben zugutekommen. Ihre Talente und Kreativität sollen ebenso wie ihre Persönlichkeit gefördert werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, es wäre schön, wenn Sie hier nicht wiederholen, was Sie im letzten Bildungsausschuss gesagt haben. Sie haben Informatik mit Medienkompetenz vermischt. Das sind zwei völlig verschiedene Paar Schuhe. Bei der Medienkompetenz geht es um das Vermitteln einer Kulturtechnik, die in Zukunft sicher annähernd so wichtig sein wird wie das Lesen, Schreiben oder Rechnen.

(Beifall der SPD und vereinzelt Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, laut einer aktuellen Studie aus dem Jahr 2013 nutzen 98 % der Jugendlichen das Internet. 88 % haben einen eigenen Internetzugang und sind fast drei Stunden täglich online. 96 % besitzen ein eigenes Mobiltelefon.

Diese Zahlen unterstreichen, wie sehr neue Medien in unseren Alltag Einzug gehalten haben und welch große Bedeutung für die Jugend die Medien und der Daten- und Verbraucherschutz in der schulischen Bildung vor dem Hintergrund dieser rasanten Entwicklung der medialen Welt haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine moderne Schule wird den Schülerinnen und Schülern Medienkompetenz mit allen Facetten vermitteln. Genau darauf zielt der Antrag „Medienkompetenz macht Schule“ ab, nämlich das Lehren und Lernen mit den digitalen Medien voranzubringen, die Lehrkräfte zu qualifizieren und auch die Eltern mit in den Blick zu nehmen. Seit 2007 läuft das Landesprogramm. Nach gut sechs Jahren ist es nun Zeit, Bilanz zu ziehen.

In diesem Zeitraum hat sich die Schüler-PC-Relation landesweit von 10 : 1 auf 6 : 1 verbessert. An 472 Schulen im Land wurde die Ausstattung um mehr als 9.000 Notebooks und 1.300 interaktive Whiteboards verbessert. Wir begrüßen ausdrücklich, dass das Land mit dieser freiwilligen Leistung die Schulträger in ihren originären und ureigenen Aufgaben unterstützt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte unterstreichen, dass das Land die Schulträger freiwillig unterstützt. Wenn vor diesem Hintergrund die Christdemokraten in diesem Haus wie im letzten Bildungsausschuss fordern, dass das Land hier noch mehr machen

muss, ist das für mich nicht nachvollziehbar. Das ist unglaubwürdig und unredlich.