Bevor ich das Wort weitergebe, begrüße ich Gäste bei uns, und zwar Schülerinnen und Schüler der 10. Klasse der Realschule plus in Dahn.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Verehrte Frau Ministerpräsidentin, ich habe noch keine Beträge für Beitragssenkungen genannt. Die sind alle aus der Staatskanzlei gekommen.
Seit Anfang des vorigen Jahres, seit Sie Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder sind, kommen ständig neue Zahlen über Beitragssenkungen aus der Staatskanzlei. Vielleicht können Sie nichts dafür. Vielleicht schwirren Ideen in der Staatskanzlei herum, die sich gegenseitig nicht verstehen.
Das kann alles sein, aber wir haben noch keine Beträge zur Beitragssenkung genannt, sondern wir haben immer darauf hingewiesen, dass wir uns im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Staatsvertrags auf einen Fahrplan geeinigt haben.
Wir bestehen als Parlamentarier auf der Einhaltung dieses Fahrplans, weil der alleine die parlamentarischen Rechte in diesem Verfahren sichert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist schwer verständlich – ich will mich ganz vorsichtig ausdrücken –, dass Sie ständig in der öffentlichen Diskussion Beträge nennen, in deren Höhe der Beitrag gesenkt werden soll, Sie hier aber nicht in der Lage sind zu sagen, woher das Geld für die Beitragssenkung und woher das Geld für die Evaluierung kommen soll.
Zu dem, was Sie gesagt haben, wofür die zweite Hälfte der Mehreinnahmen zur Verfügung steht, über die man dann im Jahre 2015 Überlegungen anstellen kann, wie sie zu verwenden sind, enthält der Entwurf des KEFBerichts die klare Aussage – der Präsident der KEF hat daran überhaupt keine Zweifel gelassen –, dass die zweite Hälfte dafür vorgesehen ist, eine Gebührenerhöhung im Laufe dieser Gebührenperiode zu verhindern.
Außerdem haben Sie davon gesprochen, der Vorschlag der KEF zur Beitragssenkung müsse geprüft werden. Das ist richtig. Ich möchte von Ihnen aber im Namen meiner Fraktion wissen
ich komme zum Schluss, Herr Präsident –, wer prüft und ob diese Prüfung ohne vorangegangene Evaluierung stattfindet.
Frau Ministerpräsidentin, eines kann ich Ihnen jetzt schon sagen: Dieses Parlament wird nicht einfach das
Lieber Herr Weiland, man kann unterschiedlicher Auffassung sein. Ich muss Ihnen nach dem, was ich in Ihren Äußerungen gelesen habe, sagen, Sie haben eine ganz klare und konsequente Linie in Ihrer Argumentation.
Das klare Signal für die Gebührenabsenkung ist von der KEF gekommen, die doch eher konservativ mit all diesen Dingen umgeht. Die Empfehlung, die Hälfte des voraussichtlichen Beitragsmehraufkommens für – nennen wir es einmal so – Rücklagen zu verwenden und als Puffer, um eine Beitragsstabilität zu erhalten, und die andere Hälfte für eine Senkung der Beiträge zu übertragen, ist doch, denke ich, der richtige Weg.
Wenn es so kommt – das weiß keiner; denn das ist zunächst einmal eine Diskussionsgrundlage für die Beratung der Ministerpräsidenten der Länder –, können wir das mittragen, es sei denn, es kämen noch ganz andere Dinge hinzu, die das als unmöglich erscheinen lassen.
Ich will, meine Fraktion will einen Beitrag zur sachlichen Aufarbeitung dieses Themas leisten. Wir werden das Thema „Entwicklung des Rundbeitrags“ zum Gegenstand der nächsten Sitzung des zuständigen Fachausschusses Medien- und Netzpolitik machen.
Wir werden auch den Antrag stellen, jemanden von der KEF zu hören; denn ich denke – das hat sich heute gezeigt –, das Thema verdient es schon, detailliert aufgearbeitet zu werden. Es stellt sich als äußerst komplex dar.
Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, ich kann von meiner Position aus keine endgültige Entscheidung fällen, sondern wir geben das an den Ausschuss, um dort noch einmal darüber zu diskutieren.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Den Ausführungen von Frau Mohr kann man sich nur anschließen. Man braucht ein ordentliches Verfahren.
Sie haben es sogar eingefordert. Dann sind wir doch einer Meinung. Das ist schön. Wir werden im Ausschuss darüber reden, wie das Parlament die Sachlage sieht. Trotzdem haben Sie jetzt gefordert, dass die Ministerpräsidentin eine Höhe der Senkung nennen soll.
Es wäre sehr unseriös, wenn Sie sagen, sie soll noch einmal darlegen, welche Höhe der Senkung sie vorschlägt. Das ist eine Sache, über die diskutiert werden muss. Ich denke, das ordentliche Verfahren wäre, wenn das Parlament darüber in den entsprechenden Ausschüssen diskutiert.
Übrigens sind auch Ministerpräsidenten vonseiten der CDU das eine oder andere Mal in die Diskussion eingestiegen. Es ist auch nicht immer günstig, wenn man – Sie haben gesagt, es gibt eine Kakofonie – verschiedene Meinungen auf den Markt trägt.
Die Regierung hat doch eindeutig zwei Stufen gesagt und darauf hingewiesen, dass man im Moment nicht die Höhe sagen kann. Das ist die richtige Haltung. Deswegen stellen wir fest, dass das eine Aktuelle Stunde von Ihnen war. Die Aktuelle Stunde hat ergeben, dass wir uns ordentlich verhalten. Damit sind wir dann auch zufrieden.
Lieber Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte noch zwei Sachen sagen, und zwar einmal zu den Beträgen, die es in der Welt gibt. Der erste Betrag – er wurde von Herrn Tillich genannt – war 1 Euro. Das war irgendwann im Dezember.
Daraufhin habe ich ein Interview mit „dpa“ geführt, auf das ich mich eben bezogen habe. In diesem ist mehrfach gefragt worden, was ich dazu sage. Ich habe dann – wissend, wie hoch die Beträge sind – deutlich über 50 Eurocent gesagt. Das ist der einzige Betrag, den ich jemals genannt habe.
Damals hatte ich schon Zweifel, dass dieser 1 Euro, der plötzlich in der Welt herumgeisterte, irgendeinen Bestand haben kann. Danach gab es nur noch einen einzigen Betrag in der Welt, nämlich die 73 Eurocent von der KEF, die jetzt in dem Bericht vorgeschlagen werden.
Herr Weiland, ich will, weil sie es zweimal gesagt haben, noch einmal aus dem Bericht zitieren. Die KEF schlägt vor, von insgesamt 1,1 Milliarden Euro ungefähr 624 Millionen Euro für Beitragssenkungen zu benutzen. Das sind diese 73 Eurocent. Zu den restlichen rund 700 Millionen Euro führt die KEF aus: Sie hält dies auch aus strukturellen Gründen für notwendig, um einen möglichen Anstieg des Rundfunkbeitrags zu verhindern. –
Das ist auch unsere Meinung. Die von den Ländern vorgesehene Evaluation, die auf Daten bis Ende 2014 gestützt werden soll, könnte in der nächsten Beitragsperiode zu Veränderungen führen. – Beide Punkte sollen erwogen werden in der Berücksichtigung unserer Beurteilung, was mit dem übrigen Geld passiert.
Ich glaube, insofern reden wir vielleicht gar nicht so viel aneinander vorbei. Es ist für uns als Ministerpräsidenten selbstverständlich, dass die Parlamente, wenn die Rundfunkkommission getagt hat und wir einen Vorschlag bzw. eine Empfehlung geben, entscheiden müssen, ob sie das richtig oder schlecht finden. Genauso sehen wir das auch mit dem KEF-Bericht. Darin steht eine Orientierung und Empfehlung für uns. Wir werden adäquat und gut damit umgehen, dass sowohl die Rundfunkanstalten damit zufrieden sind als auch wir die Punkte, die für die Zukunft zu berücksichtigen sind, entsprechend berücksichtigen können.
Nach unserer Geschäftsordnung hat jede Fraktion noch 2 Minuten Redezeit. Das Wort hat Herr Kollege Dr. Weiland von der CDU-Fraktion.
(Zuruf der Abg. Frau Klöckner und des Abg. Licht, CDU: Das Protokoll sollte die Milliarden in Millionen umwandeln!)
Meine sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Frau Ministerpräsidentin! Lieber Herr Dr. Braun, ich stimme Ihnen ausdrücklich zu. Das hat in diesem Hohen Hause nicht jeder erwartet, dass ich Ihnen einmal zustimme. Das tue ich ausdrücklich. Wo sie recht haben, haben Sie recht. Wenn diese Debatte erbracht hat, dass wir uns an den seinerzeit im Zusammenhang mit der Verabschiedung oder der Zustimmung zum Staatsvertrag verabredeten Fahrplan