Deswegen arbeiten wir in der rot-grünen Koalition, deswegen arbeitet Ministerin Eveline Lemke, die gesamte Landesregierung, aber auch wir GRÜNEN als Partei und Fraktion mit Hochdruck an der Umsetzung der Energiewende, und dies mit großem Erfolg in Rheinland-Pfalz für den Klimaschutz, die Arbeitsplätze und die regionale Wertschöpfung in unserem Land, meine Damen und Herren.
Fukushima war auch der Super-GAU für Merkels Atompolitik und die CDU. Wir haben Ihnen den Atomausstieg abgerungen und abgetrotzt,
Ich möchte betonen, dass wir GRÜNEN die Debatte und die Reformbedürftigkeit des EEG immer unterstützt haben und sie für wichtig halten. Wir wollen uns auch in den jetzigen Prozess konstruktiv einbringen, um an einer Lösung zu arbeiten, wie Bund und Länder über Parteigrenzen hinweg die Energiewende in Deutschland weiter vorantreiben und weiter zum Erfolg führen können. Aber Schwarz-Gelb hat vier wichtige Jahre lang nur blockiert.
Die abgewählte Bundesregierung musste erst Druck bekommen von der EU-Kommission, die ein Beihilfeverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eröffnet hat, damit beim EEG endlich etwas passiert,
und es ist nun die – zugegebenermaßen – nicht einfache Aufgabe des neuen Bundeswirtschaftsministers Gabriel, entsprechende Vorschläge auf den Tisch zu legen.
Die GRÜNEN haben in der Bundestagsfraktion und in den Landesministerien am vergangenen Freitag ihre Vorschläge auf den Tisch gelegt, Herr Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat seine Vorschläge auf den Tisch gelegt, und das Kabinett hat nun einen ersten Beschluss gefasst.
Wir teilen dabei ausdrücklich die Analyse des Bundeswirtschaftsministers, dass es auch weiterhin einer technologiespezifischen Förderung der erneuerbaren Energien bedarf und – dies betone ich – Onshore-Wind und Photovoltaik auch in Zukunft das Rückgrat der Energieversorgung sein werden.
Aber damit dies auch Realität bleiben kann, darf nicht das passieren, was Herr Ministerpräsident Albig aus Schleswig-Holstein formuliert hat: Dann darf nicht das Kind mit dem Bade ausgeschüttet werden. – Wir GRÜNEN werden uns in dieser Debatte also für die Energiewende einsetzen.
Dies bedeutet, dass wir planwirtschaftliche Instrumentarien wie einen Deckel hinterfragen müssen, der in einem Land wie Rheinland-Pfalz die Ausbaupotenziale der erneuerbaren Energien eben nicht ausschöpfen lässt, sondern der dazu führen kann, dass die Energiewende und die Ausbaudynamik abgewürgt wird.
Wir sind auch der Auffassung, dass wir über den Referenzertrag reden müssen. Natürlich ist die Windhöffigkeit ein geeignetes Kriterium; aber wir brauchen einen Referenzertrag, der uns eben nicht dazu zwingt, dass wir am Ende nur noch dort die lohnenden Standorte haben, wo wir in die allergrößten Konflikte mit dem Arten-, dem Natur- und dem Landschaftsschutz kommen. Deswegen kämpfen wir für einen Referenzertrag von bis zu 60 %.
Wir müssen auch dafür kämpfen, dass das Eigenstromprivileg nicht mir nichts, dir nichts abgeschafft wird, weil es Investitionssicherheit bedeutet, und zwar nicht nur im Bereich der erneuerbaren Energien, sondern auch in der hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplungstechnologie. Deswegen schreiten wir Seite an Seite mit der BASF,
wenn wir sagen, dass es richtig ist, wenn hocheffiziente Energie auch von großen Anbietern selbst produziert wird. Das ist auch ein Beitrag zur Energiewende, meine Damen und Herren.
Die CDU in Rheinland-Pfalz verabschiedet sich von der Energiewende, sie verabschiedet sich vom 100 %-Ziel. Sie will Stromimporte aus dem Ruhrgebiet und aus Frankreich. Frau Klöckner hat es erklärt, die Maske ist gefallen.
Wir sind verhandlungsbereit mit der Bundesregierung, aber uns geht es um den Klimaschutz. Uns geht es um die Arbeitsplätze und um die regionale Wertschöpfung in Rheinland-Pfalz, meine Damen und Herren.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Frau Klöckner, CDU: Das ist nur peinlich! Immer wieder die alte CD! Immer wieder die alte Leier!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Köbler, nur ganz kurz: Wenn Sie nachher in die zweite Runde Ihrer Rede gehen, wüsste ich sehr gerne, wann Frau Klöckner erklärt hat, dass sie gern Strom aus Frankreich und anderen Ländern importieren möchte. Darauf sind wir schon sehr gespannt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein hübscher Titel: „Das EEG weiterentwickeln, die Energiewende in Rheinland-Pfalz für Umwelt, Klimaschutz und Arbeitsplätze vorantreiben“. – Da haben Sie sich echt etwas einfallen lassen! Das ist eine schöne Überschrift. Haben Sie uns diese Diskussion heute auch abgetrotzt?
Darüber, mit der Energiewende etwas Gutes zu tun, sind wir, glaube ich, alle einer Meinung, und ich würde Ihnen auch wirklich gern zustimmen. Aber das ist nicht erst heute so. Wir wollen alle die Energiewende, das dürfte klar sein, und eigentlich wollen wir auch alle 100 % Stromerzeugung aus regenerativer Energie. Aber diese großen Herausforderungen, die wir zu meistern haben,
Zunächst einmal ist ganz wichtig, dass Strom bezahlbar bleibt. Die Strompreise werden immer mehr zu einem sowohl sozialen als auch wirtschaftlichen Problem.
Herr Kollege Köbler, ich hätte von Ihnen gern einmal etwas zu der besonderen Dynamik und zu dem rasanten Anstieg der EEG-Umlage gehört.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es liegt ein riesiger Aufgabenberg vor uns. Die zentralen Aufgaben im Stromsektor, die wir kurzfristig angehen müssen, sind unter anderem – das wissen Sie auch – die Entwicklung eines zukunftsfähigen Strommarktdesigns, die Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen für die KraftWärme-Kopplung sowie die Vollendung des Energiebinnenmarktes. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Marktintegration der erneuerbaren Energien muss jetzt erfolgen. Wir müssen weg von der Dauersubventionierung.
Wir müssen wegkommen von Geschäftsmodellen wie dasjenige, das von PROKON gefördert wurde – im Übrigen jetzt pleite –, auf Kosten der Anleger und Stromzahler, also von uns allen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, erste und grundlegende Voraussetzung für das Gelingen der Energiewende ist, dass man sich mit dem Thema ernsthaft befasst.
Sie handeln nämlich tatsächlich völlig anders, Herr Kollege Konrad. Ihr Antrag lautet, die Energiewende für die Umwelt voranzutreiben. Aber wie sieht es wirklich aus? Ein untaugliches LEP lässt zu, dass die Umwelt systematisch zerstört wird.
Wildwuchs wird bei Wind mangels übergeordneter Planung erlaubt. Alle Bürgerinitiativen sind gegen die Regierung – inzwischen nur 9.000 Personen –, grüne Ortsverbände wollen sich auflösen, die Naturschutzverbände laufen Sturm gegen die Umweltzerstörung dieser Landesregierung.
Herr Kollege Konrad, der Mindestabstand zur Wohnbebauung wird willkürlich auf 800 Meter verkürzt. – Frau Lemke, wohnen Sie eigentlich neben einem Windrad? Wissen Sie eigentlich, was diese Menschen zu ertragen haben?
Deshalb bleibt es bei unserer Forderung von einem Kilometer Mindestabstand, also der zehnfachen Nabenhöhe, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass Sie die Energiewende für den Klimaschutz vorantreiben. – Wie sieht es denn in der Wirklichkeit aus? Frau Lemke, wo haben wir eigentlich CO2-ausstoßende Großkraftwerke in Rheinland-Pfalz? – Sie können mir sicherlich welche nennen. Wo soll denn dort wie, wann, in welcher Form und in welchem Korridor etwas verändert werden? – Bitte machen Sie konkrete Vorschläge.
Dritter Punkt: Sie wollen die Energiewende für Arbeitsplätze vorantreiben. – Wie sieht es dort in Wirklichkeit aus? Sie machen keine Vorschläge zur Entlastung energieintensiver Unternehmen, keinen einzigen.