Darüber hinaus ist angedacht – ja, dazu stehen wir alle zusammen –, dass dieser Nationalpark der Regionalentwicklung dienen soll. Es wäre doch unredlich, Maßnahmen im Straßenbau als Kosten dem Nationalpark zuzurechnen. Natürlich entstehen die im Rahmen eines Konzepts für die ganze Region. Natürlich wird es eine Priorisierung bei ansonsten vergleichbaren Konditionen in Richtung Nationalparkregion geben,
weil kein Mensch in diesem Haus bestreiten kann, dass die Region um Birkenfeld herum gerade unter dem Aspekt der Demografie vor besonderen Herausforderungen steht. Selbst wenn es keinen Nationalpark gäbe, wäre es ein Gebot der Fairness, wäre es nur richtig, dieser Region in besonderer Art und Weise unter die Arme zu greifen. Niemand, der in Regionen wohnt, die besser aufgestellt sind, sollte dazu eine Neiddebatte führen. Das ist
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie müssen sich nicht wundern, wenn Ihnen regelmäßig der Spiegel vorgehalten und Ihnen regelmäßig gezeigt wird, dass Sie mit Ihrer Positionierung alleine stehen; denn die rhetorische Zuspitzung, da wird der Förster bezahlt, um dem Holz beim Faulen zuzusehen, mag noch einen gewissen Charme haben und einer Debatte Würze geben, aber sie ist eine Unverschämtheit gegenüber all den Menschen, die sich seit Jahrzehnten in Nationalparks einbringen, engagieren, dort ihrem Beruf nachgehen, um all die Funktionen, die an einem Nationalpark hängen, im Bereich der Ökologie, im Bereich der Umweltbildung und im Bereich der Erholung mit Leben zu erfüllen. Das ist natürlich auch gegenüber Ihren Parteikollegen in der Region unfair, die sich zu diesem Projekt und in anderen Bundesländern zu Nationalparks bekannt haben.
Ich glaube, uns allen in der rot-grünen Regierungskoalition bricht kein Zacken aus der Krone, wenn wir bekennen, ja, Nationalparks sind keine Idee, die von uns kam, sondern sie haben eine Tradition im amerikanischen Raum. Sie haben eine Tradition, die nach dem Zweiten Weltkrieg von der CSU und später von der CDU in Deutschland eingeführt wurde, die sich bewährt hat. Auf diesen Erfahrungen aufbauend errichten wir in Rheinland-Pfalz einen Nationalpark, weil es eine gute Idee ist, die Aspekte des Umweltschutzes mit vielen anderen Aspekten – auch der Regionalentwicklung – sinnvoll zu verknüpfen.
Dass wir jetzt als neues Element – das ist der Kern dieser Stunde – die Bürgerbeteiligung so gelebt haben, insbesondere die Menschen in der Verwaltung, die sich viele Abende um die Ohren geschlagen haben und die sich viel Mühe gegeben haben, wirklich jedes Interesse aufzugreifen und einen Ausgleich zu organisieren, ist, glaube ich, eine besondere Leistung bei diesem Nationalpark. Das ist eine Leistung, auf die wir stolz sein können und die wir gegebenenfalls auch in künftige Projekte der Bürgerbeteiligung einfließen lassen sollten. Deshalb noch einmal: Das Thema Nationalpark wird uns noch häufig beschäftigen, dann eher mit Fachfragen, mit inhaltlichen Fragen, die sich mit dem Nationalpark als solchem auseinandersetzen, aber der Aspekt der Bürgerbeteiligung ist – das sollten auch Sie zugestehen und einräumen – vorbildlich gelaufen.
Vielen Dank. Für die Landesregierung hat noch einmal Frau Staatsministerin Höfken das Wort. Deshalb haben danach noch alle Fraktionen eine Redezeit von 2 Minuten.
Ich kann das doch nicht ganz so stehen lassen. Ich muss an der Stelle konstatieren, dass für die CDU in diesem Land ein Nationalpark das Gleiche ist, wie „dem Holz beim Faulen zuzusehen“. Das ist leider das unterste Stammtischniveau und wird den Naturschätzen unserer Heimat nicht ansatzweise gerecht, übrigens auch nicht den anderen Nationalparks. Inzwischen gibt es 15 in diesem Land.
Wir bemühen uns redlich weiter. Ich fürchte, die Beteiligung, zu der Sie in dem Prozess gefordert sind, wollen Sie partout nicht wahrnehmen. Ich glaube, wir müssen damit leben und Gott sei Dank mit Ihren Parteifreunden vor Ort weiterarbeiten.
Ich will aber auch noch einmal eines deutlich machen. Sie haben sicher gesehen, dass es im kommunalen Eckpunktepapier und in anderen Papieren viele Vorschläge zur Gewichtung der Abstimmungsergebnisse gegeben hat. Egal, wie man das sieht. Ein zentraler Punkt sind die Verbandsgemeinden. Vier von vier Verbandsgemeinden haben zugestimmt.
Der Landkreis Bernkastel-Wittlich, der flächenmäßig kaum betroffen ist, hat sich anders entschieden. Die Verbandsgemeinde wiederum hat zugestimmt. Das, was Herr Hartenfels gesagt hat, nämlich, dass die Beteiligung die Mitsprache und Mitgestaltung ist und diese im Vordergrund steht, ist unsere Grundlage. Auf dieser werden wir weiterarbeiten. Genauso ist es auch mit den Landkreisen skizziert.
Ganz wichtig sind die Finanzen. Wir haben hier quasi ein Forstamt in seiner Struktur und in seinen Kosten, das die Grundlage des Nationalparks bietet. Natürlich ist das mit Kosten versehen. Es wird anderswo genauso sein, was den Personalbestand angeht. Wir kommen in dieser Struktur mit den Personalkosten von etwa 3 Millionen Euro für 57 Menschen aus. Das ist mit anderen Nationalparks vergleichbar. Dazu kommen ungefähr 250.000 Euro jährlich für drei neue Stellen. An dritter Stelle sind 1,5 Millionen Euro für Grundlagenerhebungen vorgesehen, die naturschutzfachlich nötig sind.
Außerdem ist noch die Regionalentwicklung zu nennen. Ich glaube, wir haben ein ganz solides und der Finanzkraft unseres Landes und auch dem des Saarlandes angepasstes Konzept. Wir werden mit dieser wunderschönen Region in eine Entwicklung gehen, die sowohl der Natur als auch unserer Region gerecht werden kann.
Vielen Dank. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Somit treten wir jetzt in die Mittagspause bis 13:00 Uhr ein.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Tagen hat in der Presse das eine oder andere zu Selbstanzeigen gestanden. Bei vielen Artikeln war auszuwerten, dass im Land Rheinland-Pfalz im Jahr 2013 deutlich mehr Selbstanzeigen als in den Vorjahren stattgefunden haben. Für einen Haushälter war dabei allerdings auch noch eine Anmerkung in einem Nebensatz interessant. In der Landeskasse werden deswegen zusätzlich 100 Millionen Euro erwartet.
Ein Blick in die Daten hat ergeben, dass allein in Rheinland-Pfalz zwischen 2.300 und 2.400 Selbstanzeigen im Jahre 2013 für Anlagen von Kapitaleinkünften im Ausland stattfanden. Ich habe in meinen Unterlagen für das Jahr 2012 730 und für das Jahr 2011 344 Selbstanzeigen zu diesem Vorgang stehen.
Man kann festhalten, dass in Rheinland-Pfalz eine deutliche Zunahme bei den Selbstanzeigen zu verzeichnen war. Man kann damit auch noch feststellen, dass dem Land Rheinland-Pfalz vor diesem Hintergrund erhebliche Einnahmen zufließen und auch dauerhaft weiterhin zufließen werden, weil diejenigen, die ihr Vermögen in der ausländischen Region angelegt haben, nun auch über die Selbstanzeige den Weg zur Steuerehrlichkeit gefunden haben und dauerhaft ihrer Pflicht als Steuerzahler nachkommen.
Diese Selbstanzeige ist ein Medium, bei dem wir dafür eintreten können, dass auch die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, um zur Steuerehrlichkeit zurückzukehren. Das Gemeingefüge, der Staat, unser Rechts- und Sozialstaat, funktioniert nur vor dem Hintergrund der Steuergerechtigkeit. Jeder muss wissen, dass die Möglichkeiten, die unser Gemeingefüge bietet, ob Bildung, Ausbildung, Infrastruktur etc., alles von der Gemeinschaft gezahlt wird. Das erfolgt weitestgehend über Steuern. Wer sich an diesem Teil nicht beteiligt und sein erworbenes Vermögen im Ausland versteuert, verhält sich gegen diese Gemeinschaft. Es kann nicht sein, dass wir das mittragen. Wir müssen alles dafür tun, um Steuergerechtigkeit zu gewährleisten.
Ich kann nur festhalten, dass der Ermittlungsdruck, der in Rheinland-Pfalz besteht, für die Aufrechterhaltung der Steuerehrlichkeit und damit auch der Steuergerechtigkeit in unserem Land gut ist und fast 150 Fahndungsprüfer der rheinland-pfälzischen Finanzämter gute Arbeit leisten und uns damit in diesem Staatsgefüge RheinlandPfalz eine sichere Einnahmequelle sicherstellen.
Warum kommt der eine oder andere dazu, dass er sagt, ich finde den Weg zur Steuerehrlichkeit zurück? Es sind nicht nur die Fahndungsprüfer, die unterwegs sind. Es ist auch beispielsweise das eine oder andere, was in der öffentlichen Diskussion stattfindet. Wenn in München von einem Ulrich H. gesprochen wird, der nun in Kürze vor Gericht stehen wird, dann ist das auch ein Thema, das die Öffentlichkeit bewegt. Die Menschen erkennen, dass das Zahlen von Steuern ein wesentlicher Baustein ist, um das Staatsgefüge am Leben zu erhalten.
Die Steuergerechtigkeit ist unverzichtbar. Wenn wir über diejenigen reden, die durch eine Anlage im Ausland die Steuern nicht zahlen, muss ich darauf hinweisen, dass beispielsweise auch Schweizer Banken die Zeichen der Zeit erkannt haben und ihre Kunden darauf hinweisen, dass sie zuhause in ihrem Heimatstaat ihre Steuern legal zahlen sollen.
Das alles ist für unser Staatsgefüge wichtig. RheinlandPfalz ist insoweit gut aufgestellt. Die Zunahme an Selbstanzeigen zeigt das.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Steuerhinterziehung muss verfolgt und bestraft werden.
Deshalb sind sich auch die Koalitionäre in Berlin dahin gehend einig – das ist im Koalitionsvertrag nachzule- sen –, dass die Straffreiheit bei einer Selbstanzeige daran gebunden werden soll, dass die letzten zehn und nicht wie bisher nur die letzten fünf Jahre ordnungsgemäß gemeldet und somit nachversteuert werden. Insofern sind das Aufgaben in Berlin, die dort auch erledigt werden.
Das ist deshalb wichtig, weil Selbstanzeigen einen Weg für den Bürger zurück in die Steuerehrlichkeit aufweisen. Das ist deshalb aber auch wichtig, weil Selbstanzeigen oder der Ankauf von Steuer-CDs nicht der Königsweg
Der bessere Weg, um an alle Steuerpflichtigen und alles Kapital heranzukommen, ist ein Steuerabkommen mit Ländern wie der Schweiz. Das ist besser für die Bürger; denn es gibt damit eine klare und legale Möglichkeit, Geld im jeweiligen Nachbarland anzulegen. Das ist besser für Deutschland; denn es bringt den größtmöglichen Ertrag. Jeder Euro im Ausland wird versteuert und nicht nur die Euros, die durch eine Steuer-CD oder aufgrund einer Selbstanzeige zufällig gefunden werden. Das ist nicht zuletzt besser für die Bundesländer und für Rheinland-Pfalz. Deshalb fordert auch der nordrheinwestfälische SPD-Finanzminister das Steuerabkommen mit der Schweiz.
Es ist in der SPD eine gute Tradition, Brücken in die Steuerehrlichkeit zu bauen. Daran möchte ich als Christdemokrat durchaus erinnern. Ich erinnere mich noch sehr genau – es war 2003, Gerhard Schröder war Bundeskanzler –, als die damalige Bundesregierung eine Brücke in die Steuerehrlichkeit baute. Damals gab es einen durchschnittlichen Steuersatz auf das Kapital, das über das Gesetz gemeldet wurde, von durchschnittlich rund 15 %. Das von Finanzminister Schäuble bereits unterzeichnete, aber noch von Rot-Grün im Bundesrat in der alten Legislaturperiode blockierte Steuerabkommen mit der Schweiz ist deutlich engagierter. Statt durchschnittlich 15 % soll es auf Kapital einen Mindeststeuersatz von 21 % geben.
Steuerselbstanzeigen bringen Geld. Ein Steuerabkommen würde mehr bringen. Wenn man unterstellt, dass deutsche Anleger in der Schweiz zwischen 70 Milliarden Euro und 120 Milliarden Euro – das ist die Größenordnung – angelegt haben, müssten wir bei einem Steuerabkommen für die Altfälle in der Größenordnung von 10 Milliarden Euro einmalig an Steueraufkommen rechnen.
Das ist die Zahl, die den 100 Millionen Euro, die Sie genannt haben, gegenübersteht. Das heißt, es sind wahrscheinlich gerade einmal 20 %, die wir über Selbstanzeigen bisher gefunden haben. Das ist aber der andere Effekt des Steuerabkommens.