Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Schäfer, Sie haben nach dem Zukunftskonzept gefragt. Das können Sie in den beiden Grundlagengesetzen der Kommunal- und Verwaltungsreform – erstes und zweites Gesetz – für die erste Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform genau nachlesen. Sie haben gesagt, man bräuchte mehr Zeit, weil Planungshoheiten verloren gingen. Es gehen keine Planungshoheiten verloren. Die Ortsgemeinden behalten ihre Planungshoheiten, und die Planungshoheiten zum Beispiel bezüglich des Flächennutzungsplans, die bisher bei zwei Verbandsgemeinden angesiedelt wurden, werden jetzt bei der zukünftig zuständigen Verbandsgemeinde angesiedelt werden.
Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei den hier anwesenden Rats- und Ausschussmitgliedern bedanken, die sehr intensiv und zielführend über diesen
Ein Wort von Frau Anklam-Trapp will ich aufgreifen. Man hätte sich möglicherweise an anderer Stelle durchaus vorstellen können, dass Gemeinden sagen, sie wollen in einen Nachbarkreis. Herr Präsident, Herr Sippel, der Nachbarkreis ist ein schöner Kreis, ganz zweifelsohne, aber es mag die eine oder andere monetäre Rahmenbedingung geben, die der Landkreis Mainz-Bingen bietet, die durchaus auch Argument für die Gemeinden ist zu sagen, sie wollen im Landkreis Mainz-Bingen bleiben.
Natürlich haben wir die Befragung der Bürgerinnen und Bürger wie auch an anderer Stelle gewertet. Das ist vollkommen klar. Bei der Frage, welchen Vorschlag wir für Guntersblum unterbreiten, haben wir uns natürlich auch ein gutes Stück daran orientiert, was bei einer Einwohnerbefragung am 10. Februar 2011 als Votum abgegeben wurde. 74 % der abgegebenen Stimmen haben für eine Fusion mit der Verbandsgemeinde Nierstein-Oppenheim und nur 13 % für eine Fusion mit der Verbandsgemeinde Eich gestimmt. Ich glaube, das ist auch die Aufnahme dessen, was die Bürgerinnen und Bürger vor Ort uns als Votum mit auf den Weg gegeben haben. Wenn eine Kommunal- und Verwaltungsreform, eine Fusion, sein muss, bin ich auch an der Stelle davon überzeugt, dass sie sinnvoll ist und so, wie wir sie gemeinsam organisiert haben, auch zielführend sein wird.
In dieses Zielführende will ich auch die Tatsache mit einbeziehen, dass wir in der Tat 850.000 Euro Hochzeitsprämie und eine weitere Zuweisung in Höhe von 1 Million Euro vorgesehen haben. Letztere soll an die Ortsgemeinden in der bisherigen Verbandsgemeinde Nierstein-Oppenheim gehen. In der Verbandsgemeinde Guntersblum sind Projektförderungen zugesagt worden, insbesondere für die Sanierung des als Verwaltungsgebäude genutzten Guntersblumer Schlosses und für den Bau einer Mehrzweckhalle am Standort Uelversheim. Ich vermute, beide Maßnahmen werden nicht ganz billig werden, so wie ich die ersten Überlegungen gesehen habe. Letztendlich werden auch diese Projektzuschüsse natürlich der Weiterentwicklung der neuen Verbandsgemeinde Rhein-Selz dienen. Davon bin ich fest überzeugt.
Die Frage, wo man am besten Verwaltungssitze hinsetzt, wo die Erreichbarkeit der Bürgerinnen und Bürger gegeben ist, ist eine klassische Entscheidung des neuen Verbandsgemeinderates. Aber auch da bin ich davon überzeugt, man wird sich von dem Gedanken der Bürgernähe leiten lassen wie an den anderen Fusionsstellen im Land auch.
Herr Minister, ich will gerade noch etwas richtigstellen. Sie haben eben gesagt, ich hätte zum Ausdruck gebracht, dass die beiden Verbandsgemeinden noch Zeit brauchten, weil Planungshoheiten verloren gehen. So habe ich es mir aufgeschrieben. Nein, das habe ich so nicht gesagt. Ich habe gesagt, dass die beiden Verbandsgemeinden noch Zeit brauchen, insbesondere natürlich die betroffene Verbandsgemeinde Guntersblum, deren Bürgerinnen und Bürger den Bürgerentscheid erwirkt haben.
Man braucht die Zeit, um mit den Bürgerinnen und Bürger zusammenzukommen. Natürlich ist eine solche Fusion auch eine Frage der Akzeptanz. Nicht umsonst ist es zu dem Bürgerentscheid gekommen. Natürlich muss es auch möglich sein, dann über die einzelnen Bedingungen einer Fusion noch einmal reden zu dürfen, um wirklich zu einer guten Lösung zu kommen, bei der sich die Bürger mitgenommen fühlen. Ich glaube, das ist die zentrale Frage.
Ich habe im Zusammenhang insbesondere mit der Situation, in der sich die Ratsmitglieder und auch die Ortsgemeinden befunden haben, wobei ich gesagt habe, es gab viel Frust usw., unter anderem auch zur Frage, wie das mit Planungshoheit usw. aussieht, ob wir unsere Planungshoheit behalten, davon gesprochen. Das möchte ich noch einmal verdeutlichen.
Wir kommen dann zur Abstimmung über den Gesetzentwurf – Drucksache 16/2798 –. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Somit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist das Landesgesetz über die Eingliederung der Verbandsgemeinde Guntersblum in die Verbandsgemeinde Nierstein-Oppenheim mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag. Wer dem Entschließungsantrag – Drucksache 16/3138 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Landesgesetz über die Eingliederung der Verbandsgemeinde Irrel in die Verbandsgemeinde Neuerburg Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/2799 – Zweite Beratung
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, Sie haben eben gesagt, es wäre Aufgabe dieses Parlaments, Entscheidungen zu einer künftigen Kommunalreform zu treffen. Da haben Sie recht. Nur treffen wir heute keine Entscheidung zu einer künftigen Kommunalreform, sondern Sie haben sich als Regierung von Anfang an verweigert, ein Gesamtkonzept zu machen. Insofern ist das, was wir hier machen, nicht mehr und nicht weniger eine punktuelle Vergewaltigung von Verbandsgemeinden.
Schauen Sie dann einmal hin, mit welchen Drehungen Sie verschiedene Gesetzentwürfe begründen. Ich bin einmal gespannt, was Sie gleich sagen. Bei der Verbandsgemeinde Maikammer war es, weil nur drei Gemeinden vorhanden sind, die nach Edenkoben gehen. Mal schauen, was Sie sagen, wie viele Gemeinden es sind, wenn Irrel nach Neuerburg geht. Da haben wir ganz andere Zahlen.
Bei der Verbandsgemeinde Maikammer haben wir gesehen, die hat wenigstens Geld. Hier werden zwei Verbandsgemeinden so zusammengelegt, als wenn man zwei Insolvenzfirmen zusammenlegt und sagt, jetzt haben wir die Insolvenz geschafft und machen daraus eine gute Firma. Das sind zwei, die kein Geld haben und die auch keine Chance haben, aus der gewachsenen Struktur mehr Geld zu bekommen.
SPD-ler vor Ort würden auch Ja sagen – das ist der Vorteil der SPD, manchmal, aber nicht immer –, wenn Sie beschließen würden, das Wasser läuft den Berg hoch.
Sie haben zu allen Verbandsgemeinden irgendwo ein Gutachten, aber nur zu den Verbandsgemeinden Irrel und Neuerburg haben Sie keines. Sie haben keinen einzigen Menschen außerhalb der Regierung, außerhalb Ihres Ministeriums, der das für vernünftig ansieht. Das begründen Sie dann in Ihrem Gesetzentwurf mit Gemeinwohl. Ich habe Ihnen beim letzten Mal schon gesagt, aber ich betone das ausdrücklich noch einmal: Es ist viel gemein und kein Wohl. – Das ist ein Punkt, den ich einfach nicht verstehe. Ich weiß auch nicht, was Sie davon haben. Wollen Sie mit dem, was wir heute Morgen hier machen, sagen, wir sind durchsetzungsfähig?
Sie haben festgelegt, dass wir erst 2016 nach der Wahl darüber diskutieren dürfen. Hoffentlich diskutieren wir wirklich erst nach der Wahl über eine weitere Kommunalreform, weil ich meine, dann werden ein paar von der anderen Seite aus diskutieren. Dann diskutieren die Vernünftigen von der Seite aus. Das wäre dann gut.
Was machen Sie denn, wenn wir demnächst über Kreise reden? Machen Sie das auch punktuell? Machen Sie dann auch einen Vorschlag nach dem Motto „Wer weniger als 90.000 Einwohner hat, muss fusionieren“ und „Wer weniger Quadratkilometer hat, muss fusionieren“? Oder gehen wir noch einmal zurück und überlegen uns wirklich einmal – da fand ich Ihren Beitrag heute Morgen sehr interessant, im 21. Jahrhundert angekommen, muss man eine Kommunalreform machen –, was man vor 100 Jahren anders gemacht hat. So alt ist Helmut Kohl noch nicht. Helmut Kohl hat nämlich hier eine Reform gemacht, übrigens zusammen und im Einverständnis mit der SPD.
Herr Kollege, er hat eine Gesamtreform gemacht. Er hat mit der SPD geredet und dann eine Gesamtreform für das ganze Land gemacht.
Er kam nicht auf die Idee, sich punktuell hinzustellen und zu sagen: Welche Verbandsgemeinde gefällt mir und welche gefällt mir nicht?
Ich schaue mir jetzt einmal auf der Karte an, was übrig bleibt. Gegen das Saarland als Bollwerk haben wir noch eine Verbandsgemeinde, die meines Wissens 8.500 Einwohner hat. Die lassen wir bestehen. Gut, die hat einen SPD-Bürgermeister. Vielleicht auch deshalb.
Das will ich noch nicht einmal unterstellen. Gegenüber Luxemburg machen wir jetzt aber ein Bollwerk. Bisher hatten wir zwei Verbandsgemeinden, die an Luxemburg
Wir müssen höllisch aufpassen, wenn Sie weiter mit Mehrheit gegen den Bürger entscheiden, dass wir nicht auf einmal aus Rheinland-Pfalz ein paar Leute verlieren. Es gab einmal eine schöne Grenze, da war Luxemburg etwas größer und Rheinland-Pfalz so gesehen etwas kleiner. Nicht dass die Bürger dieser Grenzregion auf die wirklich sinnvolle Idee kommen und sagen: Dann gehen wir nach Luxemburg. Da sind wir besser aufgehoben, selbst wenn wir dort eine Regierung haben, die im Moment nicht die beste ist.