Ich möchte mich auch gegen all die Falschaussagen in der letzten Zeit verwahren, nach denen die Koalition, die Regierung und die GRÜNEN den rheinland-pfälzischen Wald vernichten wollen. Das ist eine Lüge und grober Unfug. Es wird sich in den nächsten Diskussionen im kommenden Jahr ganz klar herausstellen, wie differenziert diese Konzepte sind, die im Umweltministerium angedacht werden.
Zum Abschluss möchte ich Ihnen einmal als Fazit eine Idee mit auf den Weg geben. Wir zeigen bei der Personalentwicklung Landesforsten, dass die Prämisse des Sparens umgesetzt werden kann und trotzdem zukunftssichere Maßnahmen ergriffen werden können. Wir bringen Ökonomie und Ökologie zusammen. Wenn wir das Personalentwicklungskonzept von Landesforsten noch dazunehmen, zeigen wir auch, dass wir einen sozialverträglichen Weg einschlagen und interessante neue Aufgabenzuschnitte in Landesforsten kreieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident! Das Thema „Umwelt“ – liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will gern einräumen, dass ich es fast schon absurd finde, das als Vorwurf zu formulieren – ist dieser Koalition sehr wichtig. Wir haben heute Morgen über die Nachhaltigkeit gesprochen. Es ist uns wichtig, dass künftige Generationen ihre Zukunftschancen bekommen und ihre Bedürfnisse angemessen befriedigen können, und zwar genauso, wie wir das heute können. Insofern finde ich den Vorwurf geradezu absurd, dass irgendwo eine Verrechnung Landwirtschaft gegen Umwelt oder Forst gegen Nachhaltigkeit stattfände. Das Gegenteil ist der Fall. Es geht nur zusammen. Gerade an dem letzten Beispiel kann man das sehr gut festmachen.
Wir feiern dieses Jahr 300 Jahre Nachhaltigkeit. Wir bemühen uns, diese Nachhaltigkeit, die im Forst gelernt wurde, auf andere Politikbereiche auszuweiten, weil sich dieser Begriff etabliert hat und erfolgreich ist.
Deswegen – ohne zu anderen Themen sprechen zu wollen – greift das auch in der Bildungspolitik, weil es um die Chancen zukünftiger Generationen geht. Natürlich greift das auch im Haushalt, über den wir heute reden, und somit im Bereich der Finanzen, in dem es darum geht, welche Verbindlichkeiten und welche Infrastruktur – das ist der Gegenpart dazu – wir den zukünftigen Generationen überlassen.
Deswegen habe ich überhaupt kein Verständnis dafür, wenn die CDU-Fraktion in einer Mentalität, die mir nicht begreiflich ist, Hand an diesen Haushalt anlegt und vorschlägt, knapp 40 % der Mittel im Bereich Umwelt zu kürzen. Das ist jenseits von Gut und Böse. Dieses Verhältnis zum Thema „Umweltpolitik“ schlägt sich auch ein Stück weit an den leeren Bänken der CDU-Fraktion nieder.
Ich finde, dass das Thema „Nachhaltigkeit“ sehr viele Aspekte hat. Wir hatten heute Morgen schon darüber gesprochen. Ich will es an den einzelnen Punkten noch einmal kurz zu dem Haushalt aufgreifen, bei denen wir sehen, welche Wirkungen eine verfehlte Politik im Hinblick auf die Nachhaltigkeit hat, wenn zum Beispiel das Klima auseinandergerät und wenn wir Hochwasserereignisse haben. Das haben wir dieses Jahr im Jahr von 300 Jahre Nachhaltigkeit beobachten können.
Wir können froh sein, dass wir in Rheinland-Pfalz Gott sei Dank davon nicht betroffen waren, zumindest nicht in dem Umfang wie andere, wir in der Vergangenheit Vorsorge getroffen haben und wir uns auch in Zukunft bemühen, Vorsorge zu leisten, um in diesem Bereich gut aufgestellt zu sein.
Das sind wir zum einen durch die Aktion Blau Plus, mit der wir nicht nur die Wasserwirtschaft sinnvoll gestalten, sondern auch ländlichen Räumen eine Perspektive geben und innerhalb unseres großen Landes ein Stück weit Solidarität üben. Wir sind aber auch gut aufgestellt, wenn es darum geht, wie wir der riesigen Aufgabe im Hinblick auf den Gewässerzustand begegnen.
Vom Kollegen Schmitt wurde angesprochen – das kann ich nicht nachvollziehen –, der Gewässerzustand sei ganz gut. Der Gewässerzustand ist sicherlich besser, als er noch vor Jahren war. Wir haben einen Berg von Aufgaben vor uns, weil wir insbesondere in Rheinland-Pfalz ein massives Nord-Süd-Gefälle haben. Wir müssen feststellen, dass der Artenreichtum in vielen Gewässern unseres Landes verheerend gering ist. Insofern ist die Frage von biologischer Vielfalt keine abstrakte Frage, die sich irgendwo in den Dschungeln dieser Welt stellt, sondern sie stellt sich ganz konkret vor Ort in RheinlandPfalz in unseren Gewässern, auf unseren Feldern, aber auch im Wald.
Wir haben im Bereich Forstpolitik ein spannendes Jahr hinter uns, und zwar nicht wegen dem Jubiläumsjahr, sondern weil es uns gelungen ist, dem Landesbetrieb eine gute Zukunft zu geben. Dazu gehört, dass nach Jahren eines massiven Personalabbaus in Zukunft jedes Jahr 35,5 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für Landesforsten eingestellt werden können. Das ist eine maßvolle Politik der Neueinstellung, weil sie immer noch mit einem Personalabbau verbunden ist. Sie gibt dem Be
Es wurde eben kritisiert, dass der Abbau in der Vergangenheit überzogen gewesen sei. Ich glaube, wenn man es sich aus Haushaltsgesichtspunkten und aus den Interessen der Menschen in unserem Land anschaut, war das ein Abbau, den man vertreten kann. Er hat wehgetan, aber er hat dazu geführt, dass wir immer noch eine sehr leistungsfähige Forstverwaltung haben. Das ist eine Forstverwaltung, die heute sehr viel effizienter mit den Mitteln umgeht. Insofern glaube ich, dass es eine gute Kombination war, Personal in dieser Form abzubauen, aber jetzt wieder angemessen neu einzustellen. Ich bin mit den Lösungen, die sich auch in diesem Haushalt niederschlagen, sehr zufrieden. Ich glaube, diese machen beides. Sie sparen und sichern die Aufgabe in der Fläche.
Das Thema „Nationalpark“ hat diesen Raum schon mehrfach bewegt. Es gab auch teilweise recht hitzige Debatten. Ich kann die Emotionen nachvollziehen; denn das Thema „Nationalpark“ hat eine große Reichweite, und zwar zum einen, weil eine große Fläche betroffen ist. Das ist gewollt. Es soll ein großflächiger Schutz in der Fläche sein. Es ist aber auch eine Frage, die sich nicht wie normalerweise in politischen Zyklen mit fünf oder zehn Jahren befasst, sondern die Generationen betreffen wird.
Ich glaube, das ist ein Instrument, das sich bewährt hat, etabliert ist und in vielen Regionen parteiübergreifend Anerkennung genießt. Das ist in Rheinland-Pfalz leider in diesem Haus nicht der Fall. Hier haben wir einen Dissens zwischen der SPD und den GRÜNEN auf der einen und der CDU auf der anderen Seite. Wir können aber erfreut feststellen, dass zum Beispiel Ihre Kollegen im Saarland und die Menschen in der Region das Instrument Nationalpark anders bewerten.
Eine Bürgerbeteiligung, die beispielhaft war, hat dazu geführt, dass die Akzeptanz sehr groß ist. Sie ist nach meinem Empfinden für beide Teile groß, nämlich zum einen für das Instrument Nationalpark mit der Möglichkeit, die Natur zu schützen und der Wildnis ein Stück Raum zu geben, und auf der anderen Seite als Instrument, eine Region nach vorne zu bringen.
Ich finde, vor dem Hintergrund ist es in hohem Maße unfair – das ist genauso, wie das heute Morgen, beim Thema „Windenergie“ mit dem Stichwort Geldgier der Fall war –, in den Raum zu stellen und auch nur anzudeuten, die Kommunalpolitiker seien per se käuflich, würden sich unter Druck setzen lassen und auf Versprechungen hereinfallen. Es sind auch Ihre Kolleginnen und Kollegen, die dafür die Hand heben. Vor dem Hintergrund lassen Sie doch diese Vorwürfe sein. Sie bringen an der Stelle überhaupt nichts. Lassen Sie uns gemeinsam dafür arbeiten, dass dieser Nationalpark ein Erfolg wird.
Zum Thema „Tierschutz“ hat von der CDU noch kein Kollege etwas gesagt. Ich bin mir sicher, das kommt gleich in der entsprechenden Wertung. Rheinland-Pfalz bemüht sich seit langer Zeit um den Tierschutz. Auch der entsprechende Artikel in der Landesverfassung spricht dafür.
Wir haben über eine Reihe von Bundesratsinitiativen das Thema aufgegriffen. Es wird auch mit dem Verbandsklagerecht aufgegriffen. Bei allem Willen zu sparen, werden die Mittel im Haushalt für den Bereich Tierschutz beibehalten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gäbe noch viel zu sagen, aber ich möchte mich noch auf einen Punkt konzentrieren. Das ist das Thema: Wie gehen wir miteinander um? – Ich finde diese Zuspitzung, die gelegentlich von der CDU vorgenommen wird, durchaus nachvollziehbar. Eine Opposition möchte punkten. Aber die Art, wie gerade im Bereich Umwelt und Landwirtschaft das Klima gezielt vergiftet wurde, wie auch die Menschen, die von Landwirtschaft oder Forstwirtschaft abhängig sind, die dort ihr Geld verdienen, benutzt wurden, um Stimmung zu machen, ist daneben. Wir haben das beim Landeswaldgesetz erlebt. Wir haben es auch eben in Ihren Ausführungen erlebt. Wir erleben es, wenn Sie im Umweltbereich den Etat um 40 % kürzen wollen. Das ist verfehlt.
Ich glaube, die CDU hat eine große Tradition im Bereich Umwelt. Wenn ich ins Umweltministerium gehe, laufe ich häufig an dem Bild von Herrn Töpfer vorbei. Es ist logisch, dass die CDU in diesem Bereich Tradition hat, weil sie christliche Wurzeln hat. Das Element der Nächstenliebe, das Element der nächsten Generation sollte Ihnen so wichtig sein, dass Sie beim Thema „Umweltpolitik“ noch einmal über Ihre Positionierung, über die Art nachdenken, wie Sie Konflikte an Stellen schüren, an denen diese Konflikte nicht hingehören.
Ich glaube, wir alle wollen gerade am Beispiel dieses Haushalts sachlich für die Menschen in unserem Land und für die nächste Generation im Sinne der Nachhaltigkeit arbeiten. In diesem Sinne bitte ich Sie ganz herzlich, Ihre Position noch einmal zu überdenken.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Abgeordnete Johnen das Wort. Sie haben noch fünf Minuten Redezeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Schmitt, einen Satz zu Ihnen. Sie haben viel Gutes und viel Neues erzählt. Nur: Das Gute war nicht neu, und das Neue war nicht gut.
Ihre Änderungsanträge, werte Kollegen der CDU, sind vor allen Dingen Kürzungen im Naturschutz und in der Landwirtschaft.
Sie haben die Grüne Woche wieder mit keinem Wort erwähnt. Stattdessen kürzen Sie Mittel für die Verbesserung der Marktposition von Bauern und Winzern. Es handelt sich zwar um denselben Titel, aber aus dem EGW finanziert steht dieser Titel in thematischem Zusammenhang. Sie sind also in einem Deckungskreis; von Ihnen hat man nichts gehört.
Ihnen scheint offenbar auch nicht immer ganz klar zu sein, welche Pflichtaufgaben vonseiten der EU zu erfüllen sind. Auch ist es Ihnen offensichtlich nicht immer klar, welche Auswirkungen Ihre Anträge haben, zum Beispiel die Erhöhung der globalen Minderausgaben. Einige Ihrer Deckblätter widersprechen sich. So werden Flurbereinigung und Ausgleichszulage aus der GAK finanziert. Eine Erhöhung bei der Flurbereinigung hat dann unweigerlich eine Kürzung des anderen zur Folge.
Da geht es insbesondere zulasten der freiwilligen Beteiligungen wie zum Beispiel in den Bereichen der Ernährungsaufklärung, Zuschüsse, Aktivitäten zur Verbesserung der Marktposition von Landwirten und Winzern und zur Stärkung der regionalen Vermarktung, Zuschüsse zur Förderung der Tierzucht und zur Erhaltung der genetischen Ressourcen, Zuschüsse zu landwirtschaftlichen Unternehmensberatungen.
Bei den freiwilligen Leistungen sind auch Kürzungen enthalten, zum Beispiel beim Besuch der „Slow Food“, „Wein im Schloss“ und vielen anderen Aktivitäten, die für Winzer, Landwirte und Landjugend sind. Auch Ihre angestrebten Erhöhungen in der einzelbetrieblichen Förderung in der Flurbereinigung sind dann betroffen, auch die von Ihnen beantragte Erhöhung dieser Ansätze, die Sie im Kapitel 142 haben, meine Damen und Herren von der CDU.
Sie wollen Maßnahmen zur Ernährungsaufklärung erhöhen. Förderung überbetrieblicher Zusammenarbeit, Zuschüsse an die Landwirtschaftskammer zur Erfüllung von Selbstverwaltungsaufgaben, Zuschüsse von landwirtschaftlichen Unternehmensberatungen. Zuschüsse von Investitionen an die AgroScience müssten zur Erwirtschaftung der erhöhten globalen Minderausgabe herangezogen werden. Faktisch kürzen Sie dann.
Auch die darüber hinaus beantragten Ansatzminderungen beim Kapital 14 22 von 1,4 Millionen Euro tragen dazu bei. Sie sollten den Bauern und Bäuerinnen, Winzerinnen und Winzern draußen auch sagen, dass Ihre beantragte Erhöhung und die zu erwirtschaftende globale Minderausgabe dazu führen, dass freiwillige Leistungen dort gänzlich entfallen müssen.
Also ist eine Unterstützung der Landwirtschaft und des Weinbaus damit in Rheinland-Pfalz in den Haushaltsjahren 2014 und 2015 definitiv ausgeschlossen.
Eine Bemerkung zu Ihrem Entschließungsantrag. Es stimmt, dass bei weniger werdenden Betrieben die einzelnen Betriebe größer und damit mehr Hektar pro Betrieb bewirtschaftet werden.
Sie stellen fest, dass nur große zusammenhängende Flächen ökonomisch und ökologisch effizient bearbeitet werden können, aber Sie vergessen leider wieder dabei, dass der Preis für das Produkt das entscheidende Kriterium ist, und der bestimmt maßgeblich den Gewinn und das Einkommen des Betriebes und nicht die Größe der Fläche.
Das mag zwar bei Ihnen anders sein, aber wenn Sie für einen Doppelzentner Weizen 10 Euro bekommen, dann wird es sich nicht ändern, egal, ob Sie eine 10Hektar-Fläche oder eine 1-Hektar-Fläche haben. Es ist auch immer der Preis entscheidend, was Sie für ein Produkt bekommen.
Nun weiß ich auch nicht, mit welchen Verbänden Sie gesprochen haben. Ich habe auf jeden Fall mit vielen über den Haushalt gesprochen. Ein Hauptanliegen – das vermisse ich bei Ihnen – bei der Landjugend – das möchte ich herausgreifen – war die Sicherung der Aus- und Weiterbildung und der dazu notwendige Personalbedarf.
Wenn Sie sich unseren Entschließungsantrag anschauen, steht darin genau, dass wir eine Festschreibung, eine gute Aus- und Weiterbildung haben und bedarfsgerecht mit Personal ausfüllen wollen. Das vermisse ich bei Ihnen. Stattdessen kommen immer nur diese Forderungen nach mehr Geld, die wir nicht erfüllen können. Sie haben auch die GAP angesprochen. Darauf möchte ich gar nicht eingehen, denn das haben die Kollegen schon gemacht.