Herr Schmitt, in der Tat ist es so, für uns GRÜNE und auch für diese rot-grüne Koalition ist die Umwelt- und Naturschutzpolitik eine ganz entscheidende Möglichkeit, einer umfassenden ökologischen Sichtweise zum Durchbruch zu verhelfen. Ich möchte Ihnen das gerne an drei Bereichen im Einzelplan 14 dokumentieren. Nehmen wir den Bereich des Naturschutzes. Der Naturschutz ist in der Tat ein Kernanliegen für uns; denn ohne Naturschutz ist Biodiversität, ist ein naturverträgliches Ausgestalten menschlicher Eingriffe in Natur und Landschaft, ist aber auch eine Landwirtschaft, die zum Beispiel Artenvielfalt zulässt, nicht vorstellbar.
Gerade deshalb haben wir im Doppelhaushalt auch behutsam die Ausgaben im Naturschutzbereich erhöht. Was macht nun die CDU-Landtagsfraktion? Da lohnt tatsächlich ein Blick in die Deckblätter, die Sie vorgelegt haben. In den naturschutzrelevanten Haushaltspositionen, in denen etwa knapp 15 Millionen Euro veranschlagt sind, bringen Sie es als CDU-Landtagsfraktion in der Tat fertig, 40 % zu kürzen, also sechs Millionen Euro. Ich bin wirklich gespannt, was die Naturschutzverbände, denen sie bei der Windkraftdebatte doch recht um den Bart gegangen sind, zu Ihren Deckblättern sagen werden. Ich finde, das ist wirklich ein gutes und ehrliches Bekenntnis. Ich bin gespannt, wie dort darauf reagiert wird.
Einige Punkte aus Ihrem Schmerzkatalog will ich gerne erwähnen. Sie wollen zum Beispiel beim Landschaftsinformationsprogramm kürzen. Das ist eine staatliche Aufgabe. Es ist ein wichtiges Programm für die Alltagspraxis von Kommunen, von Behörden und auch von Planern im ländlichen Raum, um gerade Standardverfahren schnell und zügig abwickeln zu können. Hier wollen Sie 100.000 Euro sparen, also fast die Mittel halbieren, die dort vorgesehen sind. Bei den Grundlagenuntersuchungen für den Naturschutz wollen Sie um 220.000 Euro kürzen. Das sind 20 % dieses Haushaltstitels.
Bei den klassischen Naturschutzmaßnahmen wollen Sie allein im Jahr 2015 3,3 Millionen Euro sparen. Ich möchte Sie noch einmal daran erinnern, bei diesem Haushaltstitel geht es zum Beispiel um die Erstellung von Bewirtschaftungsplänen für die NATURA 2000Gebiete. Auch das ist eine europarechtliche Verpflichtung, die wir zu erfüllen haben. Sie streichen das einfach einmal locker zusammen. Auch da wird wieder deutlich, dass Sie die inneren Zusammenhänge, die es zu berücksichtigen gilt, leider nicht verstanden haben.
Kommen wir zu einer zweiten Strategie, dem Nationalpark. Zu dem Thema haben wir schon gestern einiges an Einlassungen gehört. Sie haben diesen ganzen Bereich einmal locker aus der Hüfte komplett gestrichen, obwohl sich in der Region, also vor Ort, eine breite und vor allen Dingen – das will ich herausstreichen – eine parteiübergreifende Zustimmung für dieses Projekt abzeichnet, weil sich eben der Naturschutzgedanke und eine konkrete Regional- und Strukturentwicklung dort hervorragend verbinden lassen.
Es ist eben nicht so, wie Frau Klöckner das gestern polemisch dargestellt hat – das muss ich so deutlich noch einmal hervorheben –, die gesagt hat, entweder man macht Biodiversität oder man macht Strukturpolitik. Falscher kann man diesen Zusammenhang wirklich nicht darstellen. Man kann dadurch aber auch nicht mehr verdeutlichen, dass man nicht allzu viel davon verstanden hat, was man mit einem Nationalpark in einem ländlichen Raum an Positivem bewegen kann.
Ganz anders dazu die Einlassungen unserer Ministerpräsidentin. Das hätte ich kaum schöner ausdrücken können sowohl im Hinblick auf die klugen Sätze dazu als auch im Hinblick auf die Herzkraft, die die Ministerpräsidentin mit hineingebracht hat, wodurch sie deutlich gemacht hat, dass sie mit dieser Region geht, zu dieser Region steht und sie sich an dieses Mikrofon stellt und diesen Prozess offensiv vertreten und mitgehen will.
Bei dem geplanten Nationalpark – ich will Ihnen das noch einmal in Erinnerung rufen – geht es um qualitativ hochwertige Naturschutzmaßnahmen. Es geht um Klimaforschung gerade im waldbaulichen Bereich. Es geht um Wirtschafts- und Strukturförderung zum Beispiel im Bereich von ELER, PAUL und EULLE. Es geht um den innovativen Umgang mit dem Rohstoff Holz. Es geht um regionale Produkte und ihre Vermarktung. Es geht um sanften Tourismus, und es geht nicht zuletzt um vielfältige Bildungsangebote.
Herr Schmitt und liebe CDU-Fraktion, diese Konzepte sind nicht neu. An 14 Stellen in Deutschland sind das bewährte Konzepte. Der älteste Nationalpark, der Bayerische Wald, ist – Sie wissen das vermutlich auch – von der CSU ins Leben gerufen worden. Das sind eigentlich Projekte, die man nicht ideologisch betrachten sollte, so wie Sie das tun, sondern das sind Projekte, zu denen eigentlich parteiübergreifend in ganz Deutschland Konsens besteht, Herr Schmitt.
Uns geht es aber auch um die Gestaltung des demografischen Wandels im ländlichen Raum. Das ist eine Herausforderung, bei der es schwierig sein wird, einfache Antworten zu geben. Ich könnte Ihre kritische Haltung
noch verstehen, wenn Sie sagen, Sie haben vier, fünf, sechs tolle Konzepte in Ihrer Tasche, wie Sie die ländlichen Räume in unserem Land besser aufstellen wollen. Das habe ich aber bei der ganzen Haushaltsdebatte vermisst. Das habe ich nicht gefunden.
Der Nationalpark ist der Versuch – ich meine, das wird auch ernsthaft in der Region so verstanden und versucht, so umzusetzen –, dem demografischen Wandel ein Stück weit mit diesem Konzept zu begegnen. Da finde ich es sehr ärgerlich, dass Sie von oben herab sagen – Sie haben das so schön formuliert –: Wenn ihr schön brav seid, bekommt ihr auch noch finanzielle Mittel hinterhergeworfen. – So wie Sie das formulieren, ist das wirklich für die Menschen, die sich da ernsthaft bemühen, ein Schlag ins Gesicht. Das ist fast schon
Das können wir so überhaupt nicht teilen. Wir müssen uns auch entschieden dagegen verwahren, dass Sie so über diese Region und die Menschen in dieser Region sprechen, Herr Schmitt.
Sie können aber gerne Nachhilfeunterricht bei Ihren CDU-Kolleginnen und -Kollegen im Saarland nehmen. Die haben nämlich die Haushaltsberatungen und die Haushaltsdebatte gerade dazu genutzt, um den Haushaltsposten für den Nationalpark zu erhöhen, und zwar den Anteil für die saarländische Seite. Es ist ein länderübergreifende Nationalpark, der dort geplant ist. Herr Schmitt, bitte gehen Sie, wenn Sie uns das nicht glauben, einmal zu Ihren Kolleginnen und Kollegen im Saarland. Dann können Sie vielleicht von dort die eine oder andere Erkenntnis mitnehmen.
Ich will zu einer dritten Strategie in diesem Umwelthaushalt und Naturschutzhaushalt kommen. Uns geht es natürlich auch um die Erhaltung naturwürdiger Grundlagen. Das Stichwort „Wasser“ ist hier ein wichtiges Stichwort. Herr Schmitt, Sie haben das schon angesprochen. Sie halten die Wassersteuer, das Wasserentnahmeentgelt für unnötig und überflüssig.
Die erste Konsequenz wäre natürlich gewesen – darauf habe ich auch gewartet –, dass Sie ein Deckblatt formulieren und sagen, dieses Wasserentnahmeentgelt wollen wir nicht mehr haben. Sie machen aber genau das Gegenteil. Sie erhöhen die Einnahmesituation von 16 Millionen Euro mit Ihrem Deckblatt auf 21 Millionen Euro, aber dann streuen Sie diese Einnahmen so breit und zum Teil auch in rechtliche Räume hinein, wie zum Beispiel in den Wasserschutz, wofür wir das Geld gar nicht ausgeben dürfen. Sie nutzen jetzt letztlich das, was Sie in den vergangenen zwei Jahren massiv kritisiert haben, um dort dieses Geld auszugeben. Das halte ich für eine
bemerkenswerte Kehrtwende. Dann stehen Sie bitte dazu, dass Sie inzwischen dieses Wasserentnahmeentgelt doch für eine ganz kluge Idee halten, um Einnahmen zu generieren.
Wir haben zwei Ideen, die in diesem Wasserentnahmeengelt stecken. Das ist die ökologische Lenkungswirkung, aber das ist auch die gesetzliche Zweckbindung. Das heißt, wir versuchen mit dieser Zweckbindung den wasserwirtschaftlichen Herausforderungen gerecht zu werden. Wenn Sie sich die Fördergegenstände und auch die Finanzströme einmal anschauen, dann werden Sie feststellen, dass damit sehr viel Gutes auf den Weg gebracht wird. Seit Mitte dieses Jahres haben wir Einnahmen, und seit Mitte dieses Jahres haben wir auch Ausgaben. Über 40 Maßnahmen mit über 15 Millionen Euro sind seit Juli 2013 mit dem Wassercent gefördert worden. Dies sind zum Beispiel Schwerpunktmaßnahmen im Wasserversorgungsbereich, eine Aktivkohlefilteranlage im Wasserwerk Weilerbach im Landkreis Kaiserslautern mit 1 Million Euro oder der Bau von Wasserversorgungsverbundleitungen in der Verbandsgemeinde Gebhardshain im Landkreis Altenkirchen, der mit Mitteln in Höhe von knapp 800.000 Euro gefördert wurde.
Daran sehen Sie, das Geld wird benötigt. Das Geld wird auch gut angelegt. Vor allen Dingen, wo wird es angelegt? – Bei den Kommunen. Die Kommunen sind sehr, sehr notleidend und sind gerade im ländlichen Raum darauf angewiesen, dass das Land mit hohen Fördersätzen in die Bezuschussung geht. Deshalb macht es aus meiner Sicht doppelt Sinn, dass wir an diesem Wasserentnahmeentgelt festhalten, damit wir Investitionen für die Zukunft tätigen können.
Wenn Sie einmal in die Förderrichtlinien intensiver hineingeschaut hätten, würden Sie feststellen, dass es da nicht um ein Gießkannenprinzip geht, sondern die Förderrichtlinien so – ich sage einmal – clever ausgestaltet worden sind, dass zum Beispiel Kommunen mit hohen Entgeltbelastungen höhere Fördersätze bekommen als Kommunen, die noch niedrige Entgeltbelastungen haben. Wir haben zum ersten Mal den Fördergegenstand „Kanalsanierung“. Das ist auch ein wichtiges Zukunftsthema im ländlichen Raum.
Wenn Sie sich einmal die Mühe gemacht hätten, diese Förderrichtlinien genauer anzuschauen, hätten Sie zweifellos feststellen können, dass die Abteilung Wasserwirtschaft im Ministerium, Herr Theis mit seinem Team, eine zwar stille, aber ganz hervorragende Arbeit gemacht hat. An dieser Stelle mein ausdrücklicher Dank und auch Respekt vor dieser Art der Arbeit im Ministerium.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, moderne Umweltpolitik kann viele kluge Strategien einschlagen, damit uns dauerhaft ein menschenwürdiges Leben auf diesem
Planeten ermöglicht wird. Der vorgelegte Einzelplan 14 greift solche Strategien und die damit verbundenen Maßnahmen auf. Er verdient ausdrücklich unsere Zustimmung.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich beschränke mich in meiner Rede auf unseren Entschließungsantrag zur Personalsituation im Forst. Da möchte ich mit einer Fehlinformation von Herrn Schmitt aufräumen. Wer hat es erfunden? – Mit Sicherheit nicht die CDU.
Wer setzt um? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Landesregierung. Da sind wir auf einem richtigen, auf einem guten Weg.
Ich möchte dieses Thema und diesen Entschließungsantrag auch dazu nutzen, allen Försterinnen und Förstern in unserem Land für ihre Arbeit und für ihren hohen Einsatz danken, den sie tagtäglich leisten.
Ich werde schlagwortartig den Inhalt unserer Personalentwicklung vorstellen. Das heißt Einstellungskorridor, das heißt verbindliche Untergrenze und das heißt Dienstvertrag mit den entsprechenden Einrichtungen. Damit beweisen wir, dass wir dem Forst, der Forstwirtschaft und den Angestellten und Beamtinnen im Forst einen ganz hohen Stellenwert beimessen.
Wir beweisen auch, dass im forstwirtschaftlichen Teil des Einzelplans 14 durchaus auch gespart wird. Parallel zum Einstellungskorridor kommen wir der Verpflichtung nach, auch weiterhin die Stellen abzubauen, bis wir die Personaluntergrenze erreicht haben und damit auch den Forderungen des Landesrechnungshofs Sorge getragen haben.
Aber auch andere Einsparungen werden im Einzelplan 14 im forstwirtschaftlichen Teil vorgenommen. Die Einsparungen insgesamt tun richtig weh. Wir wissen aber, dass sie notwendig sind und wir eine zukunftssichere Forstwirtschaft aufstellen, und zwar ganz einfach dadurch, dass wir es jungen Menschen ermöglichen, in die Forstwirtschaft einzusteigen. Wir senken dadurch den Altersdurchschnitt und öffnen so die Perspektive für eine nachhaltige naturnahe Forstwirtschaft.
Wir können damit weiterhin die Bereiche Waldpädagogik, Umweltbildung, Freizeitbereichsangebote und vieles mehr ausfüllen und eindrucksvoll dokumentieren, dass die Forstwirtschaft mehr als eine Holzproduktionsstätte ist. Wir wählen genau diesen zukunftssichernden Weg, weil wir den Wald in seiner Gesamtheit und in seinem Bestand erhalten wollen. Das möchte ich noch einmal ganz deutlich betonen.
Ich möchte mich auch gegen all die Falschaussagen in der letzten Zeit verwahren, nach denen die Koalition, die Regierung und die GRÜNEN den rheinland-pfälzischen Wald vernichten wollen. Das ist eine Lüge und grober Unfug. Es wird sich in den nächsten Diskussionen im kommenden Jahr ganz klar herausstellen, wie differenziert diese Konzepte sind, die im Umweltministerium angedacht werden.