Neben der Finanzierung der Hochschulpaktmittel aus dem Sondervermögen gehen wir aber zusätzlich neue Wege. Wir stellen eine neue Titelgruppe mit 100 zusätzlichen Dauerstellen in den Haushalt ein. Diese sind ein klares Bekenntnis zur Kontinuität.
Wir setzen auf Kontinuität, weil wir den Beschäftigten an den Hochschulen insgesamt mehr Verlässlichkeit bieten müssen. Die Hochschulen erhalten für diese 100 Stellen zusätzliche Haushaltsmittel, weil wir die Kontinuität und Qualität nicht gewährleisten können, wenn alle Aufwüchse im Hochschulbereich nur durch befristete Mittel und befristete Stellen abgedeckt werden.
Überdies ermöglichen wir zusätzliche Dauerstellen über die kontinuierliche Einwerbung von Drittmitteln. Das heißt, wenn die Finanzierung zusätzlicher Stellen gewährleistet werden kann, indem es immer wieder befristete Mittelzuflüsse gibt, die aber in der Summe und über längere Zeit ausreichen, dauerhafte Finanzierungen hinzubekommen, dann ermöglichen wir zusätzliche Dauerstellen. Ich denke, dieser Beitrag zu mehr Verlässlichkeit bei den Beschäftigungsbedingungen an den Hochschulen kann nicht hoch genug eingeschätzt werden.
Es ist ein gutes Ergebnis für die Hochschulen des Landes, dass dieser Paradigmenwechsel im besten Einvernehmen mit den Fraktionen, dem Wissenschaftsministerium und dem Finanzministerium erreicht werden konnte. Mehr Grundmittel, Verlässlichkeit bei der Hochschulpaktfinanzierung und bessere Stellenentfristungsmöglichkeiten zeigen: Rot-Grün setzt in diesem Haushalt auf klare Prioritäten bei der Wissenschaft und den Hochschulen, und das in einem insgesamt ausgewogenen rot-grünen Konsolidierungshaushalt für Rheinland-Pfalz.
Auch bei der Weiterbildung setzen wir auf Kontinuität, die sich in steigenden Ansätzen für die Arbeit der Weiterbildungsträger ausdrückt. Angesichts des Konsolidierungsdrucks sind auch die Steigerungen ein deutlicher Beleg dafür, dass für Rot-Grün die Bildungsangebote in der Breite und in der Fläche einen hohen Stellenwert haben.
Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei bei den Angeboten für Grundbildung und Alphabetisierung. Es ist nicht hoch genug einzuschätzen, dass die Weiterbildungsträger des Landes gewonnen werden konnten, in diesem Bereich durch die Bildung von Netzwerken, Angebote, regionale Kooperationen und Bündnisse klare Schwerpunkte auch für sich zu setzen. Das wird auch noch einmal dadurch befördert, dass wir den neuen Haushaltstitel für Grundbildungs- und Alphabetisierungsangebote nochmals anheben.
Abschließend möchte ich noch auf das Haushaltskapitel zu den Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften eingehen. In den kommenden beiden Haushaltsjahren steigen die Staatsleistungen an die großen Kirchen, also an die katholischen Bistümer und Mitgliedskirchen der EKD, auf insgesamt über 35 Millionen Euro für 2015.
Diese Staatsleistungen waren und sind umstritten. Jüngst hat sich beispielsweise der rheinland-pfälzische Alt-Ministerpräsident Bernhard Vogel dazu geäußert und gesagt, dass diese Staatsleistungen auf zunehmendes Unverständnis stoßen. Für viele Menschen sei die Kirchenfinanzierung direkt aus dem allgemeinen Steueraufkommen befremdlich. Ich denke, dass Bernhard Vogel mit diesen Worten recht hat. Ich kann mich dem nur anschließen. Klar ist aber auch, dass es einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf diese Staatsleistungen gibt. Sie sind durch entsprechende staatskirchenrechtliche Verträge und Verfassungsbestimmungen abgedeckt.
Die Koalition bekennt sich auch durch ihre Anträge zum Haushalt klar dazu, dass dieser verfassungsrechtliche Anspruch besteht. Allerdings ist auch Fakt, dass es in den Bestimmungen des Grundgesetzes einen klaren Appell gibt, dass es zu einer Ablösung dieser Staatsleistungen auf der Grundlage entsprechender bundesgesetzlicher Grundsätze kommen soll.
Ich denke, die Verfassungsorgane des Bundes sind aufgefordert, diesem Auftrag auch 65 Jahre nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes nachzukommen.
Unsere Aufgabe als Landesgesetzgeber ist unabhängig von dieser grundsätzlichen Frage weiterhin, dass wir unter den bestehenden Rahmenbedingungen gute Haushalte beschließen. Hierzu möchte ich die besondere Bedeutung guter Weiterbildungsangebote, einer guten Grundausstattung der Hochschulen und guter Bedingungen für Forschung und Innovation nochmals betonen und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Ich möchte meinen Beitrag mit einem Dankeschön beginnen, dem sich sicherlich alle Fraktionen anschließen können, nämlich an alle Kulturschaffenden in unserem Land.
Ob professionell tätig oder ehrenamtlich engagiert, sie bereichern mit Musik, Theater, bildender Kunst und Architektur in Verbänden oder Vereinen unser tägliches Leben, setzen Impulse für Innovation und Weltoffenheit und geben unserem schönen Rheinland-Pfalz ein unverwechselbares Gesicht.
Daher begrüßen wir, dass unter dem Motto „Infrastrukur sichern“ kommunale Bibliotheken, Theater und Museen stabil gehalten werden können und im Bereich der Orchester der Tarifausgleich veranschlagt wurde. Apropos Orchester: Was die Philharmonischen Orchester in Ludwigshafen, Mainz und Koblenz betrifft, so jährt sich im nächsten Jahr die Einführung der Orchesterstrukturreform zum 10. Mal. Das sehen wir als Anlass, dann einmal die Wirkungen der Reform auf den Prüfstand zu stellen und eine ehrliche Analyse zuzulassen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die CDU-Fraktion hat immer betont, dass sie der Förderung von kultureller Bildung und Soziokultur einen hohen Stellenwert einräumt, weil sie auch im ländlichen Raum Kindern und Jugendlichen Zugang zur Kultur verschafft. Dazu gehört zum Beispiel seit einigen Jahren das Projekt „Jugendkunstschulen“, das sich großer Beliebtheit erfreut und gern angenommen wird.
Nun hat Rot-Grün ein neues Projekt kreiert, nämlich „Jedem Kind seine Kunst“. Der erste Durchlauf ist mit 110 Projekten gestartet, bei denen Künstler in Einrichtungen – überwiegend in Schulen und Kindertagesstätten – circa 3.100 Kindern und Jugendlichen Kunst vermitteln.
Zum Start wurden 250.000 Euro eingeplant. Bei den Haushaltsberatungen im Haushalts- und Finanzausschuss haben Sie, Frau Ministerin, eine deutliche Steigerung angekündigt. In der Fragerunde unserer Fraktion mit den Haushaltsexperten des Ministeriums war von mindestens 500.000 Euro die Rede.
Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion ist nicht grundsätzlich gegen Initiativen dieser Art, nur haben wir Zeiten knapper Kassen und eine immens hohe Schuldenlast in diesem Land. Auch angesichts hoher Ausfälle im Kunstunterricht an Schulen fragen wir uns, ob es sinnvoll ist, wieder neue Projekte ins Leben zu rufen,
Sie können es sich denken: Ich spreche von den kommunalen Musikschulen, die im Landesverband der Musikschulen organisiert sind und seit Jahren auf ihre und die prekäre Finanzlage der sie tragenden Kommunen aufmerksam machen. Wenn man immer wieder die Bedeutung kultureller Bildung betont, so trifft dies ganz besonders auf die musikalische Erziehung unserer Kinder zu, deren Wert für die Persönlichkeitsentwicklung wissenschaftlich unumstritten ist. In den 42 Musikschulen werden 43.000 Schülerinnen und Schüler im Regelbereich unterrichtet, und das über das ganze Jahr hinweg. Weiteren 13.000 Kindern kommen die Kooperationen mit Ganztagsschulen und Kindertagesstätten zugute.
Gaben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, uns in den Haushaltsberatungen Anfang November noch zu verstehen, dass Sie zu einer Erhöhung des Zuschusses nicht bereit seien, hat unser Deckblatt mit einer Erhöhung um 300.000 Euro Sie wohl eines Besseren belehrt.
Sie sahen sich veranlasst, wenigstens einen Teilbetrag von 100.000 Euro zu beantragen, halbherzig zwar, aber immerhin.
In Ihrem Entschließungsantrag zum Thema loben Sie wortreich die Verdienste und die positiven Effekte von Musikschulen und enden wie folgt: „Der Landtag fordert die Landesregierung auf, die Träger der Musikschulen bei der finanziellen Ausstattung der Musikschulen auch zukünftig so zu unterstützen, dass die Musikschulen ihre Aufgaben weiterhin auf hohem Niveau wahrnehmen können.“
Liebe Kollegen, die Mühe hätten Sie sich sparen können. Wir sind schon lange zu diesen Dingen bereit. Stimmen Sie doch einfach unserem Antrag zu. Dann sind Sie
Ich möchte meine verbliebene Zeit dazu nutzen, auf ein Problem aufmerksam zu machen, auf das wir bei Gesprächen mit dem Landesmusikrat, mit Einrichtungen der Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultur, mit dem Vorstand selbst gestoßen sind. Es geht um eine besonders langwierige Bewilligungsverzögerung von Zuschüssen durch das Ministerium und vor allem durch die ADD, die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion. Im Oktober hat die Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultur ihre Mitgliederversammlung in einer Einrichtung in Neustadt an der Weinstraße abgehalten. Ich habe im Bericht über
die Veranstaltung im Informationsblatt der LAG gelesen, dass es bei etlichen Einrichtungen Anfang Oktober noch keine Bewilligung gab und man natürlich auch noch kein Geld erhalten hat.
Die Beteiligten sind zwar eine Vorfinanzierung gewohnt, aber dass es länger als neun Monate dauert und sie Mittel vorstrecken müssen, hat den einen oder anderen Verein an die Grenze der Insolvenz gebracht, oder etliche Vereine haben aufgrund der Unsicherheit das Risiko gescheut und geplante Veranstaltungen abgesagt.
Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin den letzten Satz dieses Berichts: Eine unhaltbare Situation wie wir finden, die zwangsläufig zum Austrocknen und zur existenziellen Gefährdung der freien Szene führt. –
Ich denke, diese Praxis passt nicht dazu, dass Sie recht großzügig die Mittel für die Soziokultur erhöhen. Doch wenn die Mittel nicht bewilligt werden, nicht abgerufen werden können, dann nützt es den Einrichtungen, die zum großen Teil auch ehrenamtlich arbeiten, gar nichts, und es ist verlorene Liebesmüh.
Kultur – das ist wahrlich nicht das Feld, das die Landespolitik und die Medien bewegt, aber es gibt einzelne Themen und Situationen, die gut geeignet sind, richtig Aufsehen zu erregen. Auf einmal interessieren sich ganz viele für die Kultur. Es wird bewusst, was fehlen würde, gäbe es zum Beispiel kein Theater mehr in Trier oder keine Musikschule in Freinsheim.
Es gibt ein zweites – Frau Hayn hat es auch schon gesagt – ganz wichtiges Argument für die Bedeutung des Kulturbereichs, die vielen haupt- und ehrenamtlich Engagierten, deren kontinuierliche Erwartungen wir ernst zu nehmen haben.
Das heißt, ich plädiere dafür, die Kulturpolitik genauso wichtig zu nehmen wie die anderen politischen Bereiche, nicht mehr und nicht weniger. Dafür leistet die Szene eindrucksvolle Überzeugungsarbeit. Wer sich die Zeit nimmt, an kulturellen Angeboten teilzuhaben – vom Konzert an der Musikschule bis hin zum Schauspiel an einem unserer Theater, vom Museums- oder Ausstellungsbesuch bis hin zum Tanzprojekt in einem soziokulturellen Zentrum –, wird merken, wie gut angelegt jeder Euro ist, den wir für die Kultur ausgeben, welche nachhaltige Investition es ist.
Das zu unserer Verantwortung, aber ich sage mit gleichem Ernst: Ich erwarte auch von der kulturellen Szene Verständnis für die Situation der Staatsfinanzen. Dabei darf es keinesfalls eine interne Aufrechnung geben, kein
Naserümpfen der Profis gegenüber der Soziokultur in Initiativen und Vereinen und umgekehrt keinen Neid, wenn etablierte Einrichtungen wie Theater, Orchester und Museen qualifiziertes Personal angemessen bezahlen und dafür vergleichsweise viel Geld brauchen. Es ist einfach nur albern auszurechnen, wie viel eine Opernkarte eigentlich kosten müsste.
Wir haben in dem für die Kultur zuständigen Ministerium eine sehr sinnvolle Verbindung mit der Wissenschaft und der Bildung mit vielen Inspirationen, die sich die einzelnen Bereiche gegenseitig geben. An der Universität gut ausgebildete Musiker und bildende Künstler machen einen ideenreichen und anregenden Schulunterricht und prägen mit ihrem eigenen Können und ihren Anregungen auch unser vielfältiges kulturelles Leben.
Dass wir die Landesmusikakademie in Neuwied-Engers als zentrale Weiterbildungseinrichtung institutionell und finanziell stärken, passt zu diesem Bild. Wir haben gegen den Spartrend den Musikschulen 100.000 Euro mehr pro Jahr gegeben. Natürlich hätten wir gern den Wunsch der Musikschulen erfüllt, den Landeszuschuss auf 3 Millionen Euro jährlich zu erhöhen. Doch auch Kulturpolitiker sind realistische Menschen.