Die Bildungsfreistellung ist ein wichtiger Baustein der Weiterbildung. Wie bereits im Ausschuss mehrfach gefordert, erwarten wir hier von der Landesregierung eine nachhaltige Strategie, damit diese Form der Weiterbildung besser in den Betrieben verankert wird. Dass nur etwa 2 % der Berechtigten davon Gebrauch machen, zeigt deutlich, dass hier ein Handlungsbedarf besteht.
Das sehen wir besonders im Bereich der kleinen und mittelständischen Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten; denn sie machen nur 20 % der Teilnehmer aus, obwohl gerade diesen Betrieben eine Ausgleichserstattung durch das Land zusteht. Hier ist offensichtlich von der Landesregierung aus kein besonderes Engagement zu erwarten. Das zeigt der unveränderte Haushaltsansatz von überschaubaren 150.000 Euro.
Meine Damen und Herren, ja, der heute schon spürbare Fachkräftemangel müsste Ansporn genug sein, hier für die berufliche Weiterbildung zu werben.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Schäfer, ich meine, wir können uns für den Bereich der Hochschulpolitik darauf einigen, ja, es gibt noch einiges zu tun. Das sehen wir auch so, aber wir legen mit diesem Doppelhaushalt gerade im Bereich der Wissenschaft und Weiterbildung Wert darauf, dass sich unsere Hochschulen im Land weiter gut entwickeln und mit den steigenden Studierendenzahlen, von denen auch in der Zukunft auszugehen ist, gut umgehen können. Der Haushalt macht deutlich, wir leisten unseren Teil zum Hochschulpakt.
Ich möchte aber noch an einigen anderen Punkten verdeutlichen, dass wir als Land unserer Verantwortung nachkommen.
Besonders froh bin ich darüber, dass es trotz der Sparauflagen gelungen ist, dass wir die Tarifsteigerungen wieder in den Haushalten der Hochschulen abbilden können. Das war ein Punkt, den wir im Zusammenhang mit dem zurückliegenden Haushalt sehr intensiv diskutiert haben und der auch sehr stark kritisiert worden ist. Wir wissen, was wir den Hochschulen an der Stelle in den vergangenen zwei Jahren zugemutet haben. Deshalb sind wir wirklich sehr froh, dass es mit einer enormen Kraftanstrengung gelungen ist, dieses Mal die Tarifsteigerung abzubilden.
Ein zweiter Punkt – Frau Schäfer, den haben Sie auch angesprochen –, der für uns besonders wichtig ist, weil wir schon oft über das Thema „Arbeitsbedingungen an unseren Hochschulen“ diskutiert haben, ist das 100Stellen-Programm.
Herr Baldauf, beim 100-Stellen-Programm sollten gerade Sie nach der Debatte von heute Morgen aufpassen, weil Sie das heute Morgen bei dem Thema „Dauerfinanzierung von Stellen an den Hochschulen“ eingefordert haben. Wir tragen nämlich mit dem 100-StellenProgramm dem Umstand Rechnung, dass vieles von dem, was über Drittmittel und Projektförderung läuft und geleistet wird, eigentlich Daueraufgaben sind, die auch dauerhaft abgesichert werden müssen.
Ich muss sagen, ich habe in den vergangenen Wochen auch aus anderen Bundesländern viele positive Rückmeldungen bekommen – teilweise wird schon neidisch auf uns geschaut –, dass wir das ermöglichen. Auch die Hochschulen – das hat die Anhörung der Hochschulpräsidenten gezeigt – zeigen sich darüber sehr erfreut.
Frau Schäfer, Sie haben angemerkt, es gibt da schon Erwartungen seitens der Hochschulen. Ja, das ist richtig. Ich meine, wir müssen jetzt darauf achten, dass die Stellen nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden, sondern eine klare Schwerpunktsetzung erfolgt.
Ich möchte an der Stelle zu Ihrem Antrag noch ein paar Erwähnungen machen. Wir haben all die Punkte schon mindestens fünfmal diskutiert, die Sie darin auflisten. Natürlich bemängeln Sie, dass die Hochschulen wegen der schlechten Grundfinanzierung kurzfristige Projektfinanzierungen machen müssen, um damit die schlechte Grundfinanzierung auszugleichen. Deshalb gäbe es so viele befristete Stellen an unseren Hochschulen. Sie verbreiten weiter diese Mär, obwohl Sie wissen, dass das ganz objektiv falsch ist, weil in allen anderen Bundesländern an allen anderen Hochschulen Befristungen gang und gäbe sind und wir bei den Befristungen sogar unter dem Bundesdurchschnitt liegen.
Wir nehmen gerade mit dem 100-Stellen-Programm für uns in Anspruch, dass wir für gute Arbeitsbedingungen an unseren Hochschulen sorgen. Wir nehmen das Thema ernst. Wir steigen ein und werden das kontinuierlich weiter tun.
Ein dritter Punkt, den Sie gerade kritisiert haben – warum, verstehe ich nicht so ganz, Frau Schäfer –, ist das Thema „Familienfreundliche Hochschule“. Wir wollen, dass die Hochschulen zu Orten werden, an denen es selbstverständlich ist, dass Studierende Kinder bekommen, und an denen es selbstverständlich ist, dass Kleinkinder dort herumlaufen.
Wir wollen die Rahmenbedingungen gerade in diesem Bereich verbessern, weil – das kann ich ein Stück weit aus eigener Erfahrung sagen – es eigentlich die beste Zeit ist, an der Hochschule ein Kind zu bekommen, weil man danach älter und das im Beruf schwieriger ist. Daher wollen wir einfach Studierende dazu ermutigen, das Risiko einzugehen und an der Hochschule während des Studiums Kinder zu bekommen.
Noch einmal zu Ihrem Antrag und dem Stichwort „Sondervermögen“. Auch das haben wir schon unendlich oft immer wieder diskutiert. Sie haben es immer noch nicht kapiert, dass wir gerade mit dem Sondervermögen Planungssicherheit schaffen. Das wird auch immer wieder von den Hochschulen begrüßt. Wenn Sie an der Stelle Transparenz einfordern und sagen, wir müssen das in den Haushalt integrieren, um Transparenz herzustellen, kann ich Ihnen nur noch einmal sagen: Das Sondervermögen, die Ausgaben aus dem Sondervermögen werden regelmäßig dokumentiert und veröffentlicht. Man kann also alles nachlesen.
Ich komme zum Stichwort „Langzeitstudiengebühren“. Das passt nun wieder in die komplette Philosophie der CDU im Hinblick auf eine Nichtgebührenfreiheit von Bildung. Bei Ihnen geht es immer darum, dass sich Bildung nur die leisten können, die das nötige Kleingeld dafür haben. Sie können das Thema „Langzeitstudiengebühren“ einfordern, aber wenn wir uns die Veränderungen in der Hochschullandschaft anschauen – Bachelor und Master –, können wir feststellen, die Studierenden studieren heute deutlich schneller und sind deutlich schneller fertig. Ich meine nicht, dass Sie darüber wirk
lich enorme Einnahmen erzielen können. Wenn Sie Einnahmen erzielen, erzielen Sie die vor allem von denen, die, weil sie vielleicht neben dem Studium arbeiten müssen, länger studieren als andere.
Zur Zielvereinbarung. Sie wissen – das haben wir hier auch schon diskutiert –, es gibt schon Zielvereinbarungen. Beim Hochschulpakt sind es fünf Jahre, während es bei der Forschungsinitiative zwei Jahre sind. Mich wundert es, dass gerade Sie über Fünf-Jahres-Pläne reden. Das hätte ich gerade von der CDU eigentlich nicht erwartet.
Noch einmal zum Stichwort „nicht ausreichende Grundfinanzierung“. Auch hierzu vermissen wir wie schon vor zwei Jahren ein Deckblatt. Sie haben alle zwei Jahre die Gelegenheit, mit einem Deckblatt zu sagen, wo Sie das Geld hernehmen und wie Sie die Grundfinanzierung verbessern wollen. Auch dieses Jahr Fehlanzeige. Das ist keine ernsthafte Politik. Das ist keine ernsthafte Politik für unsere Hochschulen.
Im Übrigen hätten Sie uns in der Hochschulpolitik deutlich mehr geholfen, wenn Sie in Ihrer Partei dafür gesorgt hätten, dass wir beim Thema „Kooperationsverbot“ ein Stück weiterkommen und das Kooperationsverbot aufgehoben wird.
Ihre Ministerpräsidenten haben das verhindert. Ich vermute, dazu kann auch unsere Ministerpräsidentin noch etwas sagen.
Lassen Sie mich zum Schluss auch noch etwas zum Thema „Weiterbildung“ sagen. Frau Schäfer, dazu kann ich Ihnen sagen: Gerade was das Thema „Weiterbildung“ angeht, sind wir als rot-grüne Fraktionen und ist auch die Landesregierung so etwas von verlässlich. Schauen Sie sich die Entwicklung in den vergangenen Jahren an. Vor zwei Jahren haben wir schon für den Bereich Alphabetisierung und Grundbildung Mittel dazugepackt. Wir tun das in diesem Jahr wieder, weil wir wissen, wie wichtig Grundbildung und Alphabetisierung sind.
Sie haben die LEO-Studie angeführt. Die Ergebnisse der LEO-Studie waren zum Thema „Funktionaler Analphabetismus“ erschreckend. Rheinland-Pfalz hat daraus schon frühzeitig Konsequenzen gezogen und die Angebote im Bereich der Grundbildung ausgebaut.
Wie nötig der weitere Ausbau ist, zeigt nicht zuletzt auch die aktuelle PIAAC-Studie – Program for the International Assessment for Adult Competencies –, die wir in dieser Woche im Ausschuss diskutiert haben. Sie macht
Frau Huth-Haage hat in dieser Woche im Ausschuss die Ergebnisse dieser Studie und die Forschungsmethoden der OECD angezweifelt. Nachdem Frau Dickes vorhin geredet hat, ist mir klar geworden, warum sie die OECDForschungsergebnisse angreift, nämlich weil wir im PISA-Bereich in Rheinland-Pfalz so gut sind. Das ist der Grund, warum Sie das anzweifeln und die OECDErgebnisse nicht wahrhaben wollen.
Wir machen mit dem Doppelhaushalt eine gute Wissenschafts- und Weiterbildungspolitik. Wir sind verlässliche Partner. Das wird auch in Zukunft so bleiben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 14 – Ahrweiler. Mit dabei sind die Arbeitskreisvorsitzenden, die für die Durchführung der Weinfeste an der Ahr verantwortlich sind. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Politische Prioritätensetzungen müssen sich dann bewähren, wenn es darum geht, den Haushalt zu konsolidieren, die Schuldenbremse einzuhalten, zu sparen und die Ausgaben des Landes an die Einnahmen anzupassen. Zu diesen Prioritäten gehört auch, dass der vorliegende Doppelhaushalt für Rheinland-Pfalz bei den Hochschulen, der Wissenschaft, der Forschung, der Innovation und der Weiterbildung klare Schwerpunkte setzt.
Vom Stand 2013 zum Haushaltsjahr 2014 werden die Grundmittel der Hochschulen des Landes um mehr als 37 Millionen Euro steigen, also die Mittel, die den Hochschulen in den einzelnen Kapiteln zur Verfügung gestellt werden. So viel zu der Forderung nach zusätzlichen Grundmitteln.
Es gibt zusätzliche Mittel für Personal und die steigenden Kosten des Flächenmanagements, also für die Anmietung der Räumlichkeiten. Für die neu geregelten Bezüge der Professorinnen und Professoren stellt der Haushaltsentwurf zusätzliche Mittel zur Verfügung. Auch die Zuwächse bei der Studienförderung sind mit zusätzlichen Mitteln eingestellt. Wenn es mehr Studierende gibt, gibt es einen höheren Bedarf. Der Landesanteil wird auch mit zusätzlichen Mitteln erhöht.
Neben diesen zusätzlichen Grundmitteln läuft die bewährte Finanzierung über das Hochschulsondervermögen weiter. Die Hochschulpaktmittel werden so finanziert. Das bedeutet, wo zusätzliche Studienplätze entstehen, kommt bei den Hochschulen auch zusätzliches Geld an.
Diese Mittel sind im Gesamtzusammenhang der Hochschulfinanzierung überhaupt nicht mehr wegzudenken. Sie haben sich zu einer stabilen zusätzlichen Säule der Hochschulfinanzierung entwickelt.
Deshalb ist es wichtig, dass diese Mittel verstetigt werden. Dazu bekennt sich auch grundsätzlich die Große Koalition im Bund. Allerdings wurde die historische Chance verpasst, sich jetzt auf die Aufhebung des Kooperationsverbots im Grundgesetz zu einigen. Dazu steht im Koalitionsvertrag nichts. Ich denke, insofern sollten die Koalitionsparteien noch einmal in sich gehen, inwieweit sie entsprechend nachsteuern; denn wer die Verstetigung dieser Mittel will, muss konsequenterweise auch dieses Kooperationsverbot aufheben.