Wir haben bei der Innenministerkonferenz darüber gesprochen. Es werden nicht die Letzten sein, die einführen, dass man stark mit Schutzkleidung ausgestattete Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte auch erkennen können soll.
Sie wissen selbst, wenn Sie sich im Bereich der Einsätze der geschlossenen Einheiten bewegen – wir haben die gefährlichen Einsätze ausgenommen; das will ich an der Stelle auch noch einmal betonen –, würde ich gerne mit Ihnen den Test machen, ob Sie unsere Kolleginnen und Kollegen wirklich wiedererkennen können. Die haben eine top Schutzkleidung. Das bedeutet aber, der Körper ist überall geschützt, und man findet kaum einen Ansatzpunkt zu sagen, die Kollegin und den Kollegen kann ich wirklich wiedererkennen. Ich glaube, von daher wird das eher eine gewisse Normalität werden, und man wird damit umgehen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben das dichteste Straßenverkehrsnetz in Deutschland im Bereich der deutschen Bundesländer, und wir werden alles dafür tun, dieses Verkehrsnetz im Rahmen der Möglichkeiten auf einem guten Stand zu halten. Das gilt dann auch für die Nachbarn in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und dem Saarland, also für alle Länder in der Bundesrepublik Deutschland. Im Moment ist der Neubau nicht so stark zu fördern, wie ich es zum Beispiel an der einen oder anderen Stelle gerne tun würde, weil uns die Schuldenbremse gewisse Handlungsoptionen vorgibt, aber allen 16 Ländern und dem Bund. Von daher ist es richtig und vernünftig, dass wir dieses dichteste Verkehrsnetz erhalten und dafür sehr viel Geld in die Hand nehmen.
Wenn wir über die einzelnen Programme reden, ob es die Unterstützung des kommunalen Straßenbaus ist, ob es unsere eigenen Landestraßen sind bis hin zu den Schwerpunkten, die wir bei dem Bundesstraßenbau setzen, wir haben 7.500 Brücken in der Verantwortung des Landesbetriebs Mobilität. Sie wissen, das sind die eigentlichen Herausforderungen des Straßennetzes der Bundesrepublik Deutschland. Da, wo es sinnvoll ist, sind wir dabei, Lückenschlüsse vorzunehmen.
Ich bin sehr dankbar, dass wir im Bereich der Nettopachtzahlungen für den Landesbetrieb Mobilität einen deutlichen Aufwuchs erreichen konnten, und zwar um rund 21 Millionen Euro jährlich und damit von etwa 142,1 Millionen Euro in 2013 auf rund 184,5 Millionen Euro in 2015. Auch das als Antwort auf Untergangsszenarien, die öffentlich in den Raum gestellt wurden. Das haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieses Landesbetriebs überhaupt nicht verdient.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das, was Sie dem System neu zuführen wollen, ist beschrieben worden. Ich glaube, Frau Schmitt hat gesagt, ein „läppisches Milliönchen“ ist das. Jetzt wollen wir nicht so mit Millionen umgehen, aber 1 Million für einen Bereich, der mit öffentlichem Personennahverkehr und Schienenper
sonennahverkehr jenseits der 500 Millionen Euro angesiedelt, ein wirklicher Schwerpunkt und ein Moment ist, auf den wir im Vergleich zu den Bundesländern alle stolz sein sollten, das betrifft den Rheinland-Pfalz-Takt, mit dem wir Gewähr leisten, dass wir Trier schnell anbinden. Das ist anderen nicht gelungen. Wir werden es ab dem 1. Dezember 2014 gewährleisten.
Ich würde gerne noch einmal mit der Bahn reden, ob sie nicht einen Weg findet, uns bei ICE-Anschlüssen entgegenzukommen. Wir hätten Kapazitäten und Freiräume auf den Strecken. Davon bin ich fest überzeugt. Aber wir steigern die bestellten Zugkilometer von 33 Millionen auf 40 Millionen Euro.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, für dieses Geld, das wir dort einsetzen, wird der zuständige Minister, dafür wird die Landesregierung vor Ort abgefeiert, ob das Frau Dr. Lohse ist, die sich freut, dass die RheinHaardtbahn so intensiv unterstützt wird, ob es Herr Löffler ist, mit dem ich den Haltepunkt Neustadt Süd eröffnet habe, oder andere. Es sind Ihnen nicht unbekannte Persönlichkeiten. Die sind froh, dass wir so intensiv, konsequent und durchgängig in das Schienennetz investieren.
Im Übrigen gilt das auch für Reaktivierung und Unterstützung touristischer Verkehre. Das ist etwas, wofür wir Lob und Anerkennung erfahren, ich will an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen, auch durch Vertreterinnen und Vertreter der Union vor Ort.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hoffe sehr, dass in der tatsächlichen Umsetzung eine Anregung von mir auf der Bundesebene Wirklichkeit wird, nämlich den Städtebeau deutlich besser auszustatten, vor allem aber das Programm „Soziale Stadt“ wieder so atmungsaktiv zu gestalten, dass wir damit noch mehr Gutes bewirken können in unserem Land, als es das bisher durch die engen Fesseln, die Kollege Ramsauer, „Bundesramsauer“, uns vorgegeben hat, der Fall gewesen ist.
Ich freue mich auch, dass wir in der Dorferneuerung, beim Investitionsstock und anderen Programmen meines Hauses verlässliche und gut geübte Partner unserer Kommunen sind.
Noch einmal zum Kommunalen Finanzausgleich: Frau Beilstein, Sie haben uns nichts Neues vorgelegt, das ein neues Rechenwerk für den Doppelhaushalt enthalten hätte. Wir erkennen Ihre Verstärkung nicht. Unsere Verstärkung beläuft sich auf 490 Millionen Euro. Das ist eine stolze Summe.
Wenn Sie sich den Bericht des Landrats Herrn Dr. Saftig über die Kreistagsitzung im Landkreis Mayen-Koblenz anschauen, dann ist zu erkennen, dass er das Land lobt. Er hat keine Hemmungen, das Land für diese Maßnahmen zu loben.
Herr Lammert, Sie waren in der Kreistagsitzung am Montag anwesend. Es ist einstimmig wahrgenommen worden, dass man im Kreishaushalt des Rhein-Lahn
Kreises endlich wieder Licht am Ende des Tunnels sieht, weil abzusehen ist, wann wir dort zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen.
Ich will Ihnen an der Stelle sagen, wenn die Bundesgesetze so entschieden werden, wie die Kommunen sie erhoffen, geht das Geld zu den Kommunen. Wohin denn sonst?
Ich habe die bisherige Verteilung angesprochen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich würde mich als Kommunalminister freuen, wenn 5 Milliarden Euro so schnell wie möglich verlässlich bei unseren Kommunen ankommen.
Zu der 1 Milliarde Euro, die vereinbart wurde, hat Frau Ministerpräsidentin Dreyer entschieden, die 50 Millionen Euro, die diese Summe für Rheinland-Pfalz bedeutet, gehen unmittelbar und direkt auf die Ebene der Kommunen. Ich finde, das ist auch eine spürbare Verbesserung, genauso wie wir es mit den Zensusmitteln getan haben.
Ich will mich an der Stelle ganz herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Vermessungs- und Katasterverwaltung bedanken, die eine Reform, die sich mehr als sehen lassen kann, intensiv und schnell mit begleitet haben.
Wir haben zum 30. Juni 2013 zehn Dienststellen schließen können und sparen damit 16 Millionen Euro an Personal- und 300.000 Euro an Hausbewirtschaftungskosten. Das ist auch ein Herangehen im Rahmen der Schuldenbremse, wie man es mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vereinbaren kann und wir diese Entscheidung gemeinsam treffen können.
Jetzt habe ich 19 Minuten und 52 Sekunden gesprochen. Ich höre auf – 20 Minuten sind vereinbart –, weil es ansonsten Redezeit für Sie alle gibt. Mit Blick auf die Uhr muss das nicht sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich zu den Kurzinterventionen weitergebe, begrüße ich ganz herzlich auf der Zuschauertribüne Gäste aus unserer Partnerregion Fujian in China. Es ist eine Gruppe, die derzeit beim Pädagogischen Landesinstitut in Speyer zu Gast ist. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, vorhin kam das Thema der Breitbandversorgung aus zeitlichen Gründen etwas zu kurz, weshalb ich noch einmal auf zwei, drei Dinge eingehen darf.
Natürlich und Gott sei Dank ist es so, dass viele Unternehmen und die Privatwirtschaft erhebliche Investitionen im Bereich der Breitbandversorgung tätigen. Auch in den nächsten Jahren wird einiges geschehen, um das schnelle Internet auch auf das Land zu bringen.
Wir waren uns immer einig, auch in diesem Hause, dass es gut ist, dass die Wirtschaftlichkeitslücke dann von öffentlicher Hand finanziert wird, damit auch in die Regionen Breitband kommt, in denen es für die Unternehmen allein nicht wirtschaftlich ist.
Aber deswegen haben wir auch immer seitens der CDU gefordert, dass ein eigener Ansatz im Haushalt hierfür eingestellt wird. Vor zwei Jahren, beim letzten Doppelhaushalt, war zum ersten Mal ein Betrag in Höhe von 2,5 Millionen Euro eingestellt. Als wir im Ausschuss jetzt nach diesen 2,5 Millionen Euro gefragt hatten, wurde uns berichtet, dass diese 2,5 Millionen Euro zwar vorgesehen sind, aber zu Lasten des – – –
Ich denke, das ist der falsche Weg. Auch mit der jetzigen Kommunalwahlordnung oder der Änderung der Wahlordnung soll wieder mehr Belastung, mehr Verantwortung auf die Kommunen verschoben werden.
Man kann nicht nur Forderungen an den Bund stellen. Der Bund hat schon einiges getan, beispielsweise bei LTE, beim Konjunkturprogramm II oder beim Leerrohrprogramm. Man kann nicht nur als zweite Säule das Engagement der Kommunen einfordern, sondern auch das Land ist dabei gefragt.
Es ist gut und schön, dass EU-Mittel und Komplementärmittel zur Verfügung stehen, aber wir brauchen eigene Initiativen des Landes. Das Land darf sich nicht aus der Verantwortung herausziehen.
Die Frage des kommunalen Engagements wurde vor zwei Jahren von der Landesregierung derart beantwortet, dass man die Zuschüsse für die Breitbandversorgung im kommunalen Bereich von 80 % auf 60 % herabgesenkt hat. Auch dies sind zusätzliche Kosten für die Kommunen.
Gott sei Dank wurde jetzt auch von den Koalitionsparteien ein Antrag eingebracht, dass die Mittel aus dem IStock wieder herausgenommen werden, sodass man einen eigenen Ansatz im Haushalt findet. Warum man nicht die ganze Summe dazu genommen hat, weiß ich nicht, vielleicht hat man dies getan, um nicht dem dementsprechenden Antrag der CDU zustimmen zu müssen.
Ich denke, wir haben diese Forderung frühzeitig gestellt. Wahrscheinlich war es auch das Engagement der Kommunen, das dann dazu geführt hat, dass dieser Part aus den kommunalen Mitteln herausgenommen worden ist als eigene Position im Haushalt.
Herr Minister Lewentz, jetzt kommen wir noch einmal zu dem Einheitlichen Ansprechpartner. Es ist immer hilfreich, wenn man zuhört und nicht der Wunsch Vater des Gedankens ist.