Auch die Aussagen vom Kollegen Baldauf zum Einzelplan 08 sind falsch, meine sehr geehrten Damen und Herren. Dieses Ministerium investiert in die Infrastruktur roundabout 940 Millionen Euro. Wir haben allein bis zum Jahr 2000 18 Millionen Euro Fördermittel in die Breitbandversorgung bis 2011 gesteckt, in den Jahren 2012 und 2013 rund 15 Millionen Euro.
Hinzu kommen Programme der ISB und der KfW. In den Jahren 2012 und 2013 wurden rund 100 Breitbandprojekte in insgesamt ca. 130 Gemeinden durch Bereitstellung von Fördermitteln angestoßen, weil die Privaten dort eben nicht auf den Markt getreten sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Anstieg der Versorgungszahlen. Tatsache ist, die Grundversorgung von 91,4 % Ende 2010 ist auf 97,2 % gesteigert worden. Da hat vorhin Herr Baldauf das Stichwort „Breitbandatlas“ in den Mund genommen. Genau, wir handeln nach dem Breitbandatlas der Bundesregierung. Das ist an der Stelle unsere Vorgehensweise. Wir haben die NGA-Versorgung von 6,8 % Ende 2010 – das war kein guter Wert – auf 47,5 % Mitte 2013 gesteigert. Das ist ein Plus von über 40 Prozentpunkten, und damit sind wir an der Spitze der Bewegung der deutschen Bundesländer. Damit kann man sich mehr als sehen lassen. Wir liegen in dieser Steigerungsrate auch deutlich vor Bayern.
Ich will mich herzlich bedanken bei Frau Staatssekretärin Raab und Herrn Staatssekretär Häfner und auch bei Uli Höfken, denn dieses haben wir in weiten Bereichen gemeinsam entwickelt. Darauf können wir auch sehr stolz sein, ebenso wie für die Bereitstellung von weiteren 10 Millionen Euro im Doppelhaushalt für schnelles Breitband. Ich finde, das ist eine Investition in die Zukunft unserer Gemeinden und der Menschen in unserem Land.
Frau Klöckner, in Ihrer Rede gestern haben Sie zwei Punkte konkret zum Innenministerium genannt. Das war eine aufgeschriebene Ahnungslosigkeit. Das war ein
Sie haben gesagt, Rheinland-Pfalz sei eines der wenigen Länder, das den Einheitlichen Ansprechpartner nicht auf die Kammern übertragen hat. In Deutschland werden vier verschiedene Modelle verfolgt. Das kann man nachlesen.
Dann haben Sie behauptet, in Rheinland-Pfalz seien acht Mitarbeiter, die zehn Fälle bearbeitet hätten. 1.671 Mal ist der Einheitliche Ansprechpartner angesprochen worden, und es sind keine acht, sondern fünf Mitarbeiter, die in diesem Bereich tätig sind.
Das ist – wie immer – dünne Suppe. Einfach etwas dahergeredet und falsch behauptet. So geht das nicht.
Frau Klöckner, wenn Sie schon Gespräche führen – ich vermute, zum Beispiel auch mit den Vertretern der Industrie- und Handelskammern –, dann sollten Sie sich berichten lassen, dass wir fast einig sind mit der IHK und wir nur noch über wenige kleine Dinge sprechen. Die Industrie- und Handelskammern werden den Einheitlichen Ansprechpartner übernehmen, und zwar in wenigen Wochen.
Dann haben Sie einen zweiten Punkt genannt. 70.000 Euro Kürzung bei der Deutschen Hochschule für Polizei. Da hätten Sie doch nur einmal Herrn Lammert fragen müssen. Hier geht es um eine Baumaßnahme, die in diesem Jahr nicht umgesetzt werden kann, die um ein Jahr geschoben wird. Ich kann doch nicht Geld irgendwo hingeben, wo es nicht ausgegeben wird. Was hat das mit einer Kürzung zu tun?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, leider habe ich nur wenige Minuten Zeit, um Ihnen diesen großen Ressortzuschnitt noch einmal in einigen Punkten näherzu
bringen. Die Kernaufgabe meines Ministeriums lautet Innere Sicherheit. Die wird in unserem Land in den Fallzahlen, in den Vergleichszahlen auf der Bundesebene auf höchstem Niveau gewährleistet. Darauf können wir stolz sein.
Ich will an der Stelle den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, den Einsatzkräften bei den Feuerwehren, der DLRG, den Rettungsdiensten herzlich danken. Viele im Hauptamt, viele im Ehrenamt leisten einen enorm engagierten und tollen Job, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das Innenministerium ist das Partnerministerium der Kommunen, und unsere Förderprogramme unterstützen in einem sehr guten Maße die Entwicklung unserer Gemeinden.
Wir sind Partner des Sports. Herr Hüttner hat darauf hingewiesen, dass wir die Mittel für die Unterstützung unseres Sports trotz Schuldenbremse – das bedeutet im Doppelhaushalt für das Innenministerium ein Weniger von 76 Millionen Euro –, durch Umschichtung geradeaus fahren können.
Wir gewährleisten Mobilität und öffentlichen Personennahverkehr, Schienenpersonennahverkehr auf allerhöchstem Niveau.
Wir sind zuständig für die Fragen des Staatsrechts, den Kampf gegen Rechtsextremismus, für die Täterarbeit.
Ich will mich bei den Koalitionsfraktionen bedanken, dass man uns unterstützend in die Lage versetzt hat, mehr zu tun, als unser erster Entwurf vorgesehen hat.
Ich will RIGG nennen. Ich will die Partnerschaft mit Ruanda nennen, auf die wir im Hause alle sehr stolz sind. South Carolina möchte ich ansprechen.
Ich möchte noch einmal auf die enorm engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in meinem Verantwortungsbereich hinweisen und in der jetzigen Jahreszeit insbesondere die Frauen und Männer vom Landesbetrieb Mobilität nennen, die dafür sorgen, dass wir uns 24 Stunden am Tag, sieben Tage in der Woche, 365 Tage im Jahr sicher über unsere Straßen bewegen können, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich glaube, wenn man über Rheinland-Pfalz nachdenkt, sollte man immer wieder unsere tollen Begegnungen ins Auge fassen, die wir garantiert alle haben mit Menschen, die sich im Ehrenamt in den unterschiedlichsten Bereichen engagieren, ob es Kommunalvertreter sind oder Vertreter bei den Verbänden, Sporteinrichtungen, bei vielen Dingen bis hin zu den Menschen, die in Bürgerini
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will noch auf einige Einzelheiten bei der Polizei eingehen.
Im Einzelplan 03 hat mein Haus ein Volumen von rund 2,1 Milliarden Euro. 633.915.100 Euro sind damit für die Polizei gebunden. Das ist gut investiertes Geld. Da sind wir uns alle einig.
Wenn man dann die Vorwürfe vonseiten der Opposition hört, will ich einige wenige Punkte noch einmal unterstreichen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit 440 Neueinstellungen haben wir die höchsten Einstellungsquoten, die dieses Land bisher gesehen hat. Wir werden ein Beförderungsbudget von 2,2 Millionen Euro im Jahr 2014 und im Jahr 2015 ermöglichen können. Das werden jeweils rund 950 Beförderungen im Bereich der Polizei sein. Das sind Zahlen, die sich mehr als sehen lassen können.
Die Schwerpunktsetzung haben wir auch mit unserem Hauptpersonalrat besprochen. Wir haben Schwerpunktsetzungen im Bereich A 10 und A 11. Aber wir können keine Regelbeförderung machen; a) stehen Gerichtsurteile dagegen, b) würde das allein in diesem Bereich rund 3,1 Millionen Euro binden. Von daher ist das nicht möglich. Das muss man mit der Überschrift „Schuldenbremse“ so sehen. Aber 950 Beförderungen, da bin ich als Minister sehr dankbar und stolz.
Nun zum Angestelltenprogramm. Es ist nicht das erste Angestelltenprogramm. Es wurde darauf hingewiesen. Es sind jährlich 220, 20 Neueinstellungen.
Wir haben bei der Bußgeldstelle – Frau Raab hat es mir gerade gesagt – 15 Neueinstellungen vorgenommen und ziehen die aus dem Polizeibereich kommenden Experten wieder heraus.
Kennzeichnungspflicht. Da habe ich diese Woche die „BILD-Zeitung“ aufgeschlagen und einen mir völlig unbekannten Bereitschaftspolizisten aus Rheinland-Pfalz gesehen, der die Bebilderung für das hessische neue Modell abgegeben hat. Das war unser GdP-Vorsitzender Herr Scharbach. Man hat daruntergeschrieben: ein anonymer Bereitschaftspolizist aus Rheinland-Pfalz. – Ich habe mir das Bild schön auf die Seite gelegt.
Herr Lammert, das, was Sie mir in das Stammbuch geschrieben haben, schreiben Sie bitte als Brief an Herrn Bouffier und Herrn Kollegen Boris Rhein oder an