Ich denke, das hat den Stellenwert, dass eine Entschuldigung angebracht ist. Sie haben noch 2 Minuten Redezeit.
Über was diskutieren wir eigentlich? Besagtes Rundschreiben wurde angeführt. Dieses Rundschreiben, das etliche Wochen alt ist, besagt, dass in waldreichen Gebieten nicht zwangsläufig Aufforstungen im gleichen Flächenverhältnis durchgeführt werden müssen. Es sagt aber auch, dass andere wertvolle Ausgleichsmaßnahmen geleistet werden müssen.
Ein Schelm, der sich etwas Böses dabei denkt. Das Rundschreiben existiert schon seit Wochen. Allerdings kommt pünktlich zum Waldforum in Trier das Rundschreiben über die Presse als Verrat am Wald und skandalisiert etwas, was überhaupt kein Skandal ist, aber eine große Überschrift gebracht hat.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, ernsthaft zuzuhören, weil ich das in aller Deutlichkeit betone. Der Wald in Rheinland-Pfalz ist nicht in Gefahr. Wenn man einmal richtig realistisch schaut, genießt der Wald einen sehr hohen Schutz, und zwar durch die nachhaltige Bewirtschaftung, die FSC-Zertifizierung und den Umbau zum naturnahen Wald als Mischwald mit unterschiedlichen Altersklassen. Dies dient – das ist in die Zukunft gedacht – dem Wald vor Schädlingsbefall, Stürmen und den Auswirkungen des Klimawandels.
Ich möchte noch etwas ganz deutlich sagen. Das Ziel ist und bleibt der Erhalt des Waldes, die Qualität und die Zukunftsfähigkeit der Vielfalt und des Artenreichtums.
Der Vorwurf, sich vom Nachhaltigkeitsprinzip in der Forstwirtschaft zu verabschieden, ist an Absurdität nicht mehr zu überbieten.
Carl von Carlowitz, als Begründer dieses Prinzips zu Recht gefeiert und oft zitiert, würde es sehr interessiert betrachten, wie sich nach 300 Jahren in der modernen und nachhaltigen Forstwirtschaft, die in Rheinland-Pfalz praktiziert wird, seine Idee widerspiegelt. Eines steht mit Sicherheit fest. Er dreht sich mit Sicherheit nicht im Grab um und wendet sich mit Sicherheit auch nicht mit Grausen ab. Im Gegenteil.
Meine Damen und Herren von der CDU, ich nehme mir die Freiheit, auch einmal etwas Eigenes zu sagen und nicht nur auf das zu reagieren, was Sie sagen, weil ich dann nicht viel zu sagen hätte.
Ich möchte kein Zwiegespräch mit dem Abgeordneten Billen führen, sondern ganz ausdrücklich und aufrichtig
begrüßen, dass die CDU durchaus signalisiert hat, auf einer sachlichen Diskussionsebene über mögliche Differenzen zu diskutieren.
Diese Diskussion führen wir gern. Vielleicht ist es im Ausschuss oder, wenn nicht so viel Öffentlichkeit dabei ist, auch in der Sachlichkeit besser möglich.
Ich komme zum Abschluss. Es macht überhaupt keinen Sinn, die ökologische Wertigkeit von Waldflächen, Offenland und Grünflächen als konkurrierend zu diskutieren.
Ich komme zum Gesamtergebnis. Das Zusammengehen macht Sinn. Zu diesem Aspekt wird mein Kollege Hartenfels in der zweiten Runde sprechen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man sich die letzten drei Jahrzehnte anschaut, wird man feststellen, dass die Waldfläche in Rheinland-Pfalz um knapp 10 % zugenommen hat. In der gleichen Zeit ist die landwirtschaftlich genutzte Fläche um knapp 15 % zurückgegangen.
Das muss man am Anfang ansprechen, weil es dazu geführt hat, dass der jetzige Zustand eingetreten ist und wir 42 % Waldanteil in Rheinland-Pfalz haben – es ist schon angesprochen worden –, einer der höchsten im gesamten Bundesgebiet. Wenn man sich diese Zahlen anschaut, wird man feststellen können, dass inzwischen mehr Waldfläche als landwirtschaftlich genutzte Fläche vorhanden ist.
Das spreche ich nicht nur an, um die Fakten zu benennen, sondern auch, weil im September 2011 Herr Kollege Billen im Rahmen einer Umweltausschusssitzung genau diesen Punkt angesprochen hat. Es ging damals um Windkraft im Wald. Er hat damals ausgeführt, dass damit Schluss sein muss.
Er hat problematisiert – das kann man in aller Deutlichkeit ansprechen –, dass der Ausgleich immer zulasten der Landwirtschaft gehen würde. Dies sei nicht in Ordnung. Und er hat angesprochen, dass für Windräder ohnehin kein Ausgleich der Fläche geboten sei, da diese
Vor dem Hintergrund bin ich von den aktuellen Äußerungen des Herrn Kollegen Billen überrascht. Das zum einen.
Ich bin aber auch ein Stück weit enttäuscht. Ich finde, man kann über diesen Punkt, der in einem Referentenentwurf steht, der noch nicht einmal im Ministerrat war, durchaus in die eine oder andere Richtung diskutieren. Es gibt Punkte, die dagegen sprechen. Es gibt Punkte, die sprechen dafür. Die werden wir diskutieren, auch im Plenum und im Ausschuss, sobald das Ganze im parlamentarischen Verfahren ist. Aber im Vorgriff darauf zu skandalisieren, davon zu sprechen, dass Geldgier am Werke sei, der Begriff „Nachhaltigkeit“ zerstört wäre, und das mit massiven Vorwürfen gegen die GRÜNEN und Frau Ministerin Höfken zu verbinden, ist in dieser Form unredlich und daneben.
Herr Kollege Billen, bei aller Sympathie dafür, dass Sie rhetorisch durchaus zuspitzen können und das gelegentlich den Debatten das Salz und die entsprechende Würze gibt,
an diesem Punkt haben Sie das Maß verloren, weil Sie genau wissen, dass das Grundanliegen, das hinter diesem Entwurf steht – ich betone es noch einmal – ein redliches ist, nämlich die Frage, wie wir es schaffen, landwirtschaftliche Flächen, die unter Druck sind, insbesondere Grünland, das unter Druck ist, wirksam zu schützen.
Da wir Flächen nicht mehren können, müssen wir einen Ausgleich herbeiführen. Der ist schmerzhaft und schwierig. Aber so zu tun, als wenn das in einer geheimniskrämerischen Aktion entstehen würde, dunkle Mächte am Werk wären, ist verfehlt; denn es ist seit Monaten eine Diskussion, die in den entsprechenden Gremien, den Verbänden, und, wenn ich es richtig sehe, auch in dieser Woche im Naturschutzbeirat geführt wurde. Dann so zu tun, als wenn Sie dies aufgedeckt hätten, ist an Peinlichkeit kaum noch zu überbieten.
Ich gestehe Ihnen zu, dass man in den zwei Jahren zu einer anderen Position kommen könnte. Mein Eindruck ist aber, dass Sie nicht zu einer anderen Position gekommen sind, sondern heute auf den Pudding hauen wollten, genauso, wie Sie es am Donnerstag schon getan haben. Ich finde es vor dem Hintergrund schon befremdlich, dass auf der einen Seite die CDU durch
Sie haben den Satz formuliert, den ich mir noch nicht einmal zu eigen machen würde: Wir müssen nicht noch mehr Wald machen. – Der geht durchaus in die Richtung, diese Formulierung gutzuheißen, die in dem Entwurf aktuell steht. Auf der anderen Seite wird im wahrsten Sinne des Wortes die Streitaxt geschwungen.
Ich glaube, dass wir die Diskussion darüber, wie diese Formulierung genau aussehen sollte, ob zum Beispiel die 35 % der richtige Wert sind, sachlich führen sollten.
Ich habe angesprochen, dass ich sehr wohl die Position nachvollziehen kann und ein Stück weit teile, die in eine andere Richtung geht. Aber wir müssen in der parlamentarischen Debatte das Maß finden, und wir dürfen auf keinen Fall immer und ausschließlich dem anderen das Schlimmstmögliche unterstellen und ihn diskreditieren, weil dann keine sachliche Diskussion in der Thematik mehr möglich ist.
Deswegen noch einmal, wenn das Ganze im parlamentarischen Verfahren ist, dann sollten wir reden und nicht in dieser Form Dinge, die noch nicht zu Ende vorbereitet sind, skandalisieren und ins Plenum zerren. Das dient der Sache nicht,