Nur noch einige wenige Worte. Wir als SPD-Fraktion gehen davon aus, dass, wie in der Vergangenheit, die Bundesregierung alles unternehmen wird, um in Abstimmung mit den Bündnispartnern den Rest der ehemals vorhandenen A-Waffen aus Deutschland wegzuschaffen. Das ist der erste Punkt.
Das gilt insbesondere für die Staaten, die mit ihrer progressiven Politik versuchen, ihre politischen Ziele durchzusetzen, indem sie Drohpotenziale aufbauen. Das kann es beim besten Willen nicht sein. Ich nenne einfach nur einmal den Iran oder Nordkorea. Es gibt sicherlich noch einige andere Staaten.
Ich sage zum Schluss: Zu der Partnerschaft mit den USA gibt es trotz der jetzigen Verwicklungen keine Alternative.
Wir sind ein zuverlässiger und fairer Bündnispartner, der sich an getroffene Absprachen und Verträge hält. Es wäre trotzdem schön, wenn die Bemühungen, die es gibt, Atomwaffen in Deutschland zu verbannen, endlich einmal von Erfolg gekrönt werden würden. Das wäre mit Sicherheit gut. Wir als SPD-Fraktion werden diesbezügliche Maßnahmen, wo immer wir dies können, unterstützen.
Meine Damen und Herren, bevor wir mit der zweiten Aktuellen Stunde beginnen, begrüße ich Frankenthaler Seniorinnen und Senioren. Seien Sie herzlich willkommen in Mainz!
Ganz besonders begrüße ich Herrn Wolfgang Bauerfeld aus Leisel, der beim Besuch unserer Wanderausstellung „Der Landtag Rheinland-Pfalz“ einen Preis gewonnen hat und nun bei uns ist. Zeigen Sie sich doch einmal. Herzlich willkommen! Schön, dass Sie zu uns gekommen sind.
„Pläne der Landesregierung zur Novellierung des Landeswaldgesetzes – Abkehr von der Wiederaufforstung der Wälder“ auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/2951 –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe nicht geglaubt, dass ich einmal hier stehen würde und den Wald vor den GRÜNEN verteidigten müsste.
Ich habe dafür schon einmal einen schwarzen Anzug angezogen. Ich habe mir auch noch eine Krawatte umgebunden, um den Heiligen St. Martin auch noch vor den GRÜNEN zu retten, sodass wir den Heiligen auch noch behalten. Es wird immer sagenhafter.
Jetzt ganz im Ernst. Es gibt ein Rundschreiben des Ministeriums, in dem folgender Satz steht – ich bitte, genau zuzuhören –: Aufgrund des im Vergleich zu anderen Ländern hohen Bewaldungsanteils in RheinlandPfalz erachtet die Hausspitze einen Verzicht auf eine Walderhaltung und Waldmehrung als politisch alternativlos.
Meine Damen und Herren, das ist die Aufgabe beim Wald der Nachhaltigkeit. Das ist die Gier nach Geld. Hier kommen zwei Punkte zusammen.
Im Moment begrüßt die Landwirtschaft diesen überhaupt noch nicht in Worte gefassten Gesetzentwurf, aber nur deshalb, weil sie die Aussage von Frau Ministerin Höfken noch nicht gelesen hat. Frau Höfken hat gesagt, wenn wir keinen Wald wiederherstellen, also wenn wir die Walderhaltung aufgeben,
dann werden wir uns Wiesen vornehmen und diese ökologisieren. Damit holt man sie aus der Produktion heraus. Ich wüsste nicht, was die Bauern gewinnen, wenn noch nicht einmal mehr Wald wächst, sondern es nur noch ökologisierte stillgelegte Wiesen gibt.
der es fachlich sauber auf den Punkt gebracht und gesagt hat, damit erreicht man keine Verbesserung der Artenvielfalt und der Pflanzenvielfalt.
Frau Höfken, ich kenne Ihre Einstellung. Ich kann Ihnen das auch beweisen. Es ist nicht nur so, dass Sie jetzt am Waldgesetz herumdoktern und die Nachhaltigkeit nach 300 Jahren kaputt machen wollen. Ich sage Ihnen Folgendes: Unsere Vorvorfahren haben in bitterer Armut noch für die Generation, die nach ihnen kam, Wald gepflanzt. Wir sollen uns in einer Zeit, in der wir keine bittere Armut haben, den Luxus erlauben, diese Nachhaltigkeit aufzugeben. Das tut mehr als weh.
Es geht nahtlos weiter. Sie kürzen im Jahr 2013 alle Forstmittel, und zwar für Kalkung und Waldwegebau. Sie sagen, es gibt einen Antragsstopp. Dann gibt es ein bisschen Ärger. Die Ministerpräsidentin bekommt von den Waldbesitzerverbänden auch einen Brief. Darauf heißt es, das ist ein Kommunikationsproblem. Dann erhält der Waldbesitzerverband einen Brief, in dem steht: Natürlich werden wir auch in den Jahren 2014 und 2015 weiter Waldkalkungen im Rahmen der Haushaltsmittel fördern. – Wenn man in den Haushalt schaut, stellt man fest, dass null Haushaltsmittel veranschlagt sind. Wir fördern aber im Rahmen der Haushaltsmittel, also null.
Das ist eine bodenlose Frechheit. Man muss es nur den Menschen klarmachen, damit diese endlich einmal kapieren, was hier läuft. Das ist keine Gutsherrenart. Das ist mir viel zu wenig. Das ist Kurfürstentum.
Sie fragen noch nicht einmal das Plenum. Sie fragen gar keinen. Sie tun es einfach. Sie geben ein Rundschreiben heraus und sagen, im Rahmen des Waldgesetzes ist es jetzt schon möglich, auf eine Wiederaufforstung zu verzichten.
Frau Höfken, das war immer möglich. Das ist auch immer im Rahmen dessen, was vernünftig war, gemacht worden. Es ist die ganze Zeit auch ohne Sie, bevor die GRÜNEN wieder im Landtag waren, schon einmal ein Wald nicht ausgeglichen worden, weil es nicht vernünftig war. Dann wurde eine andere Maßnahme mit Ausgleichsgeld durchgeführt.
Herr Braun, es war eine Ausnahme. Hören Sie zu. Den Weg der Ausnahme will diese grüne Ministerin mit ihrem grünen Staatssekretär – im Zweifel war es Herr Dr. Griese – gehen. Sie will die Ausnahme abschaffen und die Ausnahme zur Regel machen.
Vielen Dank. Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident, gestatten Sie mir ein ganz kurzes Zitat von Herrn Kollegen Bracht von der CDU, das gestern über „dpa“ lief: „Man muss nicht immer noch mehr Wald machen.“
Auch für Rheinland-Pfalz gilt, dass Land und Boden nicht vermehrbar sind. Es gibt durchschnittlich 42 % Wald. In meinem Heimatkreis, dem Kreis Altenkirchen, sind es über 50 %. Jetzt bitte ich Sie, mir gut zuzuhören. Es ist für Rheinland-Pfalz positiv und ein absoluter Schatz, ein waldreiches Land zu sein. Ich sage Ihnen für meine Fraktion und für mich persönlich – dafür stehe ich –, wir stehen zum Wald in Rheinland-Pfalz. Das ist für uns absolut selbstverständlich.