Ich wünsche der freiwilligen Verbandsgemeinde BitburgLand viel Erfolg und den anderen Verbandsgemeinden, dass die Einsicht wachse, dass man es nur gemeinsam und mit Vernunft im Gesamtkonzept machen kann.
Vielleicht der Ordnung halber möchte ich mitteilen, die beiden Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben 10 Minuten und die CDU 15 Minuten Redezeit. Wir haben im Ältestenrat damals darauf hingewiesen, dass es bei diesem Thema nicht auf eine Minute ankommt. Herr Kollege Billen hat genau die 15 Minuten Redezeit genutzt.
Vielen Dank. Herr Präsident, meine Damen und Herren Kollegen! Wir freuen uns, heute in erster Lesung ein Gesetz zur freiwilligen Fusion der Verbandsgemeine Bitburg-Land und Kyllburg in Händen zu halten. Ich finde, es ist ein erfreuliches und begrüßenswertes Ereignis.
Die Verbandsgemeinden Bitburg-Land und Kyllburg haben sich noch in der freiwilligen Phase für eine Fusion entschieden. Die neue Verbandsgemeinde wird Bitburger Land heißen. Für die Verbandsgemeinde BitburgLand gab es keinen Gebietsänderungsbedarf, und trotzdem hat sie die Fusion angestoßen.
Aus unserer Sicht wäre das Optimale eine Verbandsgemeinde Südeifel gewesen, wenn also zu der freiwilligen Fusion Bitburg-Land und Kyllburg noch Speicher und Irrel dazugekommen wären. Wir bedauern, dass sich die Verbandsgemeinden Irrel und Speicher, für die beide erheblicher Handlungsbedarf besteht, nicht der freiwilligen Lösung angeschlossen haben, obwohl die Landesregierung entsprechende finanzielle Anreize geboten hat.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung hätten dann speziellere Aufgabengebiete gehabt und könnten in ihrem Bereich mehr in die Tiefe arbeiten. Es wären dann keine Allrounder mehr, die von allem ein
bisschen wissen müssen. Bürgerbüros wären selbstverständlich. Diese Anlaufstellen, die mit einem Mitarbeiter oder mit mehr Mitarbeitern der Verwaltung besetzt sind, könnten dann nicht nur an den alten Verbandsgemeindestandorten vorgehalten werden, sondern in größeren Orten dann vielleicht auch nur tageweise. Aber Bürgerbüros in Kyllburg, Irrel, Speicher, aber auch zum Beispiel in Badem, Bettingen, Dudeldorf oder Mettendorf wären möglich gewesen. Das wäre dann Bürgernähe mit einer effizienten Verwaltung geworden.
Es freut mich, dass die beiden Verbandsgemeinden Bitburg-Land und Kyllburg diesen Weg der freiwilligen Fusion gegangen sind. Ich wünsche der neuen Verbandsgemeinde Bitburger Land alles Gute.
Frau Kollegin Fink von der SPD-Fraktion hat noch einmal das Wort. Sie haben noch 2 Minuten Redezeit.
Wir haben überhaupt nichts dazu gesagt, wie die Umlagen sind, sondern wir haben gesagt: Wir begrüßen die Einigung auf eine gerechte Lastenverteilung durch die gespaltene Umlage für die neue Verbandsgemeinde Bitburger Land. Diese Vereinbarungen haben die Verbandsgemeinden in einem Fusionsvertrag für zehn Jahre geschlossen.
Zehn Jahre haben sich diese Verbandsgemeinden in einem Vertrag gebunden. Das habe nicht ich und hat auch sonst niemand, zum Beispiel der Landtag, gemacht. Die Verbandsgemeinden haben das selbst gemacht. Genau das steht dort.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir stimmen also über die Über
weisung der Tagesordnungspunkte 19 bis 21 in der ersten Beratung gemeinsam mit dem Entschließungsantrag insgesamt ab. Dieser geht in der nächsten Runde mit in die Beratungen.
Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen! – Somit ist es einstimmig beschlossen. Die Gesetzentwürfe sowie der Entschließungsantrag werden an den Innenausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss überwiesen.
Kostenanalyse für die umfassende Einführung der freien Heilfürsorge bei der rheinland-pfälzischen Polizei Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/2207 –
Wir stimmen unmittelbar über die Beschlussempfehlung ab. Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Dann stimmen wir über den eigentlichen Antrag – Drucksache 16/2207 – unter Berücksichtigung der Annahme der Beschlussempfehlung ab. Wer dem zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Das ist einstimmig so beschlossen.
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksachen 16/1993/2108/2472 –
Ich will der Ordnung halber noch sagen, wir haben zu Tagesordnungspunkt 27 „Grundversorgung mit Breitband garantieren und dynamisch entwickeln“, auch keine Aussprache.
Als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich Mitglieder des Seniorenrates der Stadt Ludwigshafen sowie den Bürgerverein Unkel. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag! (Beifall im Hause)
Es gibt die erste Wortmeldung. Wir haben eine Grundredezeit von fünf Minuten. – Das Wort hat Herr Kollege Licht von der CDU-Fraktion.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir alle wissen, dass es um die Verkehrspolitik eine Menge Debat
ten und Diskussionen gibt. In den Analysen zeigt sich, dass beim Verkehrsträger Straße mehr als die Hälfte der fehlenden Mittel in den Ländern analysiert wird. Deshalb muss unser Blick der Bilanz und der besonderen Entwicklung in Rheinland-Pfalz gelten.
Ich zitiere aus der Daehre-Kommission: „Die Dringlichkeit, in einem solchen Prozess zu Ergebnissen zu kommen, besteht neben dem Bund besonders auch für die Länder (…)“
Meine Damen und Herren, die Ergebnisse der Bilanz der Antworten auf unsere Große Anfrage zum Landesbetrieb Mobilität sind – nüchtern betrachtet – verheerend. Der LBM befindet sich in einer strukturellen und, noch schlimmer, einer finanziellen Sackgasse.
Die „Rhein-Zeitung“ zitiert am 24. Juni 2013: Die Verantwortlichen aus dem Innenministerium und LBM erklärten – jetzt zitiere ich –, die Lage sei nur halb so dramatisch, wie sie die CDU darstelle. –
Hier nun eine Aufzählung von Sackgassen, in die die Landesregierung den Landesbetrieb Mobilität lenkte und dazu offensichtlich einen Geschäftsführer Rethage genau an dieser Stelle brauchte.
Ich beginne mit Sackgasse 1. Zitat aus der Drucksache 16/2050, Seite 120, Rechnungshof, Jahresbericht 2013 – ich zitiere wörtlich –: „Unterhaltungsintervalle von mehr als 40 Jahren garantieren nicht die Sicherung einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur, die den Mobilitätsbedürfnissen der Bürger und des Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalz auf Dauer gerecht wird.“
Meine Damen und Herren, die Sackgasse 2. Die Zuweisungen des Bundes und Landes zum laufenden Betrieb, also Personal und Sonstiges, reichen nicht einmal zur Kostendeckung. Selbst hierfür muss der Landesbetrieb Kreditmittel aufwenden.
Das ist der Status, und mit dem Haushalt, den wir erst im Oktober zu diskutieren haben, wird darauf reagiert: In 2014 und 2015 jeweils 21 Millionen Euro, die man zusätzlich in den Landesbetrieb steuert, um wenigstens vielleicht in dieser Sackgasse ein Ende sichtbar zu machen.
Die Sackgasse 3. Der jährliche anteilige Verzicht auf das dem LBM bei seiner Errichtung zugeordnete Gesellschafterdarlehen von immerhin 2,5 Milliarden Euro, so in einer Antwort der Landesregierung vom Januar dieses Jahres, erweist sich offensichtlich als Trugschluss; denn – ich zitiere aus der Antwort – eine abschließende Aussage – so die Antwort an uns –, ob und gegebenenfalls wann das Gesellschafterdarlehen tatsächlich getilgt sein wird, ist derzeit nicht möglich. –
Sackgasse 4. Die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten wachsen und überspringen in dem aktuellen Doppelhaushalt nach Plan die 2-Milliarden-Euro-Grenze. Also von wegen Schattenhaushalt, Nebenhaushalt: 2 Milliarden-Euro-Grenze.