Der nächste Punkt ist, in den Diskussionen zeichnete sich eine weitere Entwicklung ab. Thüringen plant nämlich einen Alleingang. Dann wäre Rheinland-Pfalz mit den zwei anderen übrig geblieben. Damit wäre das hohe Risiko steigender Kosten verbunden. Dann hätte ich Sie einmal sehen wollen, wie Sie mich, die Landesregierung und die Regierungsfraktionen angegriffen hätten, wenn wir am Ende auf höheren Kosten für die Grüne Woche sitzen geblieben wären. Das wäre eine tolle Geschichte gewesen.
Natürlich haben wir auch im Blick, was unseren Erzeugern und den Interessen der Landwirtschaft, der ländlichen Räume in Rheinland-Pfalz dient. Man muss ganz klar sagen, da haben wir außerordentlich wenig Interesse gesehen. Es sind über 100 Unternehmen angeschrieben worden, aber es kam lediglich von drei eine Rückmeldung, von denen lediglich ein Unternehmen bereit war, auf die Grüne Woche zu gehen. Ein wirkliches Interesse der Wirtschaftsakteure liegt also definitiv nicht vor.
Wie schon von Herrn Johnen erwähnt, das Deutsche Weininstitut oder die Gebietsweinwerbung haben sich schon lange zurückgehalten. Deshalb haben wir die Förderung von „ProWein“ – darauf entfällt der Hauptposten –, „Slow Food“, die Berlinale-Auftritte oder „Wein im Schloss“ schon seit Längerem verstärkt, an denen ein tatsächliches Interesse unserer heimischen Akteure besteht. Das heißt, die Bedeutung der IGW als Absatzmarkt ist schon seit Langem nicht mehr vorhanden.
Sie können das übrigens auch an der Entwicklung der Quadratmeterzahlen bei der Deutschen Wein- und Sektgalerie erkennen. Im Jahr 2000 waren es mehr als 2.000 m², während es im Jahr 2013 nur noch 750 m² waren. Das mangelnde Interesse der Akteure zeichnet sich also linear ab.
Da wir noch einige andere Messen haben und wir es als sinnvoll erachten, diese zu unterstützen, haben wir uns aufgrund des hohen finanziellen Risikos und der von uns zu realisierenden Einsparauflagen zu diesem Schritt entschlossen.
Herr Johnen und Herr Wehner haben bereits angesprochen, dass wir jetzt kein neues Messeprogramm umsetzen – im Ausschuss ist darüber gesprochen worden –, sondern es besteht weiter die Möglichkeit, unsere Erzeuger zu fördern. Wenn sich welche finden, die gerne auf die Grüne Woche gehen, mögen sie das bitte sagen, und dann werden wir das positiv aufnehmen.
Für uns bleibt die Internationale Grüne Woche das wichtigste agrarpolitische Forum, das wir weiter unterstützen und auf dem wir auch mit Veranstaltungen in der Landesvertretung präsent sein werden. Sie können mir glauben, für mich ist das ohnehin keine schöne Ent
scheidung gewesen, weil ich die Grüne Woche immer sehr, sehr unterstützt und auch sehr gerne besucht habe. Vor diesem Hintergrund können wir das aber definitiv nicht verantworten und müssen die Einsparauflagen realisieren.
Sie stellen sich an dieses Rednerpult und werfen uns als CDU-Fraktion vor, wir würden mit dem Thema „Grüne Woche“ Bundestagswahlkampf betreiben, während Sie morgen eine Phantomdebatte führen werden. Wir werden morgen über die Pkw-Maut und die Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz diskutieren. Meines Wissens gibt es dazu keinen Beschluss, weder vom rheinlandpfälzischen Landtag noch vom Deutschen Bundestag, aber es gibt sehr wohl einen Beschluss dieser Regierung, künftig an der Grünen Woche in Berlin nicht mehr teilzunehmen.
Deshalb diskutieren wir über Realitäten und führen keine Phantomdebatten, die vielleicht gerade in den Bundestagswahlkampf passen.
Sehr geehrter Herr Kollege Wehner, wir – ich habe mich noch einmal bei meinen Ausschusskollegen versichert – können uns nicht erinnern, dass es nur ansatzweise den Gesprächsversuch im Ausschuss oder mit unserer Fraktion gab, den Auftritt auf der Grünen Woche zu optimieren. Wenn ich Ihre Kollegin Fink im Landwirtschaftsausschuss richtig verstanden habe, haben diese Gespräche auch nicht mit der SPD-Fraktion stattgefunden, sondern die Ministerin hat dieses Parlament und den Berufsstand mit einer alleinigen Entscheidung vor den Kopf gestoßen, ohne sich vorher außer vielleicht mit ihrem Staatssekretär zu beraten.
Wenn das Argument der Schuldenbremse angeführt wird, muss ich nur in unseren Haushalt schauen. Wir erlauben uns auf der einen Seite, in den nächsten Jahren 10 bis 12 Millionen Euro für das ideologische Projekt „Nationalpark“ auszugeben. Das ist ein rein grünes ideologisches Projekt.
Auf der anderen Seite kommen Sie mit der Schuldenbremse wegen 330.000 Euro. Wie gesagt, man hätte mit uns als Fraktion reden können, wie man diesen Auftritt optimieren kann.
330.000 Euro für einen Auftritt auf der größten internationalen Ernährungsmesse gegenüber 10 bis 12 Millionen Euro für ein grünes Prestigeprojekt – Entschuldigung – ist Augenwischerei.
Herr Präsident! Liebe Kollegin, ich darf das Kompliment zurückgeben. Das ist genau das, was ich meine. Mir steht es heute nicht zu, zum Nationalpark zu reden. Das ist doch genau das Muster, das man immer wieder bei Ihnen findet. Sie sagen, wir geben das Geld für ideologische Projekte aus, einmal abgesehen davon, dass das Nationalpark-Projekt sehr gut ist und insbesondere auch in der Biodiversitätsstrategie der Bundesregierung liegt.
Insofern ist immer dasselbe Muster zu erkennen. Wenn dann konkret ein Einsparvorschlag kommt, schreien Sie Zeter und Mordio. Wie gesagt, es ist immer dasselbe.
Herr Billen, im Ausschuss haben wir öfter darüber gesprochen, wie wir unter Umständen die Debatte führen und die Grüne Woche weiter attraktiv gestalten können. Ich bin der Ministerin sehr dankbar. Sie hat eben in Anlehnung an das, was Herr Johnen gesagt hat, noch einmal ausgeführt, dass jetzt ein Gespräch möglichst mit den Verbänden und Organisationen im Bereich der Agrar-, Ernährungs- und Weinwirtschaft geführt wird.
Ich erwarte dann aber auch von den Verbänden, die so lauthals geschrien haben, dass das Gesprächsangebot konstruktiv aufgenommen wird und es dann zu einer Lösung kommen kann. Das wird noch schwierig genug; denn wir haben alle kein Geld zu verschenken, auch die Verbände nicht. Es gab in dieser Hinsicht auch schon Versuche, um das voranzubringen.
Ich bin trotzdem optimistisch und hoffe, dass das gelingt. Ich denke, wenn die Gespräche mit einer gewissen Ernsthaftigkeit und problemlösungsorientiert fortgeführt werden, können wir noch einmal einen Gemeinschaftsstand anlässlich der Grünen Woche hinbekommen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben gerade mehrmals darüber gesprochen. Von Ihnen kommt das Angebot. Vom Ministerium und der SPD kommt das Angebot. Lassen Sie uns darüber sprechen, wie es 2015 aussehen könnte. Wenn Sie aber in den Berufsstand hineingehen, sagen Sie ihm die Wahrheit.
Es wird eine hohe sechsstellige Summe sein, die aufgebracht werden muss, wenn man etwas Vernünftiges und keine Hundehütte präsentierten möchte. Dann müssen wir das zusammen tun, aber bitte schön aus dem Berufsstand. Wenn wir uns auf diesen Weg einlassen, bekommen wir vielleicht zusammen noch einmal eine Präsentation hin.