Durch Beschluss des Landtags vom 3. Juli 2013 ist der Gesetzentwurf an den Wirtschaftsausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss überwiesen worden.
Der Wirtschaftsausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 20. Sitzung am 4. September 2013 beraten. Der Rechtsausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 26. Sitzung am 12. September 2013 beraten.
Ich wollte der Ordnung halber noch etwas sagen. Wir haben heute teilweise zuerst die CDU bei Gesetzentwürfen reden lassen, an erster Stelle im Übrigen die SPD. Jetzt wollte ich der CDU freundlicherweise das Wort geben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir beschließen heute das Anerkennungsgesetz, in dem geregelt wird, wie die Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen zu erfolgen hat.
Ich will noch einmal daran erinnern, dass dies eine direkte Folge des entsprechenden Bundesgesetzes ist, federführend ausgearbeitet von Maria Böhmer und verabschiedet von der Berliner Koalition.
Mittlerweile sind schon 30.000 Anträge gestellt, davon übrigens über 20.000 in der Gesundheitswirtschaft. Über 60 % der bearbeiteten Anträge wurden positiv beschieden. Das ist ein Erfolgsmodell dieser Bundesregierung und ein großer Verdienst von Maria Böhmer.
Meine Damen und Herren, auch andere Einwanderungsländer wie Australien oder Kanada haben ähnliche Regelungen getroffen. Aber der Rechtsanspruch auf Bewertung von schon erarbeiteten Qualifikationen ist ein Alleinstellungsmerkmal, mit dem wir uns in Deutschland gegenüber den klassischen Einwanderungsländern im Vorteil sehen.
Warum ist es letztendlich wichtig und sinnvoll, dieses Gesetz von der Bundesebene auf die Länderebene herunterzuziehen? – Es geht natürlich um die Qualifikationen, für die das Land letztendlich den rechtlichen Rahmen vorgibt. Aber der Hauptgrund ist, dass es um den Fachkräftemangel geht.
Es ist sinnvoll, solche Gesetze zu machen; denn der Fachkräftemangel ist heute schon in einzelnen Branchen und Regionen sehr wohl präsent.
Die Große Anfrage der CDU vom Juli zu diesem Thema hat klar aufgezeigt, dass es aktuell schon einzelne Branchen und Regionen betrifft, dass aber der Fachkräftemangel massiv in nahezu allen Bereichen der Wirtschaft mittelfristig zutage treten wird.
Deshalb will ich deutlich machen, dass wir das Thema „Fachkräftemangel“ und die entsprechenden politischen Initiativen dazu nicht allzu lange in den Schubladen liegen lassen sollten.
Dass die Landesregierung für diesen wichtigen Gesetzentwurf nun doch einige Monate länger gebraucht hat, um ihn einzubringen, verwundert bei der Situation im Wirtschaftsministerium allerdings leider nicht. Angemessen ist dies bei diesem Thema allerdings nicht; denn gerade im Wettbewerb zwischen den einzelnen Bundesländern ist es wichtig, mit Innovation und Schnelligkeit gute Lösungen gegen den Fachkräftemangel zu entwickeln.
Die bisherigen Initiativen, die wir hierzu gehört haben, reichen bei Weitem nicht aus, um diesem Problem zu begegnen. Deshalb sehe ich es so, dass die Landesregierung sich vor allem daran messen lassen muss, ob es ihr gelingt, dieses Gesetz und die entsprechenden Maßnahmen zügig umzusetzen, und welche Wirkungen dieses Gesetz im Arbeitsmarkt erzielt.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Da das Gesetz im Wirtschaftsausschuss einstimmig verabschiedet wurde, ist die Rednerliste unerheblich.
Deshalb werden Sie von drei Rednerinnen oder Rednern das Gleiche hören, nur in verschiedenen Nuancen. Zu dieser Nuance gehört, dass ich mich natürlich dem Lobgesang des Herrn Kollegen Brandl auf die Bundesregierung nicht anschließen kann; denn Herr Kollege Brandl, es wird endlich in Ordnung gebracht, was jahrelang von Schwarz-Gelb nicht umgesetzt wurde.
Deshalb lassen Sie mich trotzdem meine Freude zum Ausdruck bringen, dass wir endlich auf dem Weg sind. Endlich bekommen Menschen, die oftmals hoch qualifiziert nach Deutschland gekommen sind, eine neue Berufs- und somit auch Lebensperspektive. Wir alle kennen die „Lebensläufe“, wonach Ärzte, Lehrer oder Ingenieure als Taxifahrer, Kellner oder Schichtarbeiter in Deutschland jahrelang tätig waren und bislang vergeblich darauf gewartet haben, dass ihre Berufsabschlüsse, die sie im Ausland erworben haben, in Deutschland endlich anerkannt wurden.
Es ist also überfällig, dass wir dieses bislang ungenutzte Potenzial in Deutschland nutzen, zum einen, weil wir für diese Menschen einen wichtigen Beitrag zur Integration leisten, aber zum anderen auch, weil es darum geht, den Wirtschaftsstandort zu stärken und das Potenzial dieser Menschen für den Wirtschaftsstandort Deutschland zu nutzen.
Ich darf ergänzen, dass es nicht SPD und GRÜNE waren, die das Gesetz jahrelang verzögert haben. Das war Schwarz-Gelb, die es verzögert haben. Ähnliches gilt für die doppelte Staatsbürgerschaft. Ich bin gespannt, wie lang wir bei Ihnen daran arbeiten dürfen, bis auch Sie erkennen, dass die doppelte Staatsbürgerschaft für Menschen wichtig ist, die in Deutschland leben, beispielsweise aus der Türkei kommen, und dies ein wichtiger Beitrag zur Integration ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht aber auch darum, den Menschen, die zu uns kommen wollen, eine Perspektive zu bieten.
Das heißt, es ist die Frage zu beantworten, ob die Menschen, die zu uns kommen, eine Berufs- und Lebensperspektive haben. Das wird auch mit diesem Berufsanerkennungsgesetz klargestellt. Es ist also ein wichtiger Beitrag zur Willkommenskultur, aber auch ein wichtiger Beitrag – da sind wir uns einig, Herr Kollege Brandl – zur Fachkräftesicherung in unserem Land. Das Gesetz hat einen doppelten Sinn: einmal zur Stärkung der Integrationsleistungen, aber auch zur Sicherung und Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland.
Aber bei allem Bestreben und Verbesserung der Willkommenskultur – das will ich auch an dieser Stelle sagen – dürfen wir nicht nachlassen, auch unsere jungen Menschen, die schon in Deutschland leben, nachdrücklich zu unterstützen und zu fördern.
Herr Kollege Baldauf, Sie geben mir die Steilvorlage; denn es ist kontraproduktiv, dass zum Beispiel die Bundesmittel für die Schulsozialarbeiter am Jahresende auslaufen und dadurch viele Schulsozialarbeiterstellen an den Schulen wegfallen. Das ist kontraproduktiv für diesen Bereich.
Zurück zum Gesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen. Was wollen wir mit dem Gesetz verfolgen und erreichen? – Es geht darum:
1. einen Anspruch auf Überprüfung der Gleichwertigkeit bei im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen mit der inländischen Referenzqualifikation zu schaffen,
2. Langfristigkeit und Nachhaltigkeit zu schaffen, um in Zeiten des demografischen Wandels rheinlandpfälzische Unternehmen zu unterstützen,
3. eine strategische Ansiedlungspolitik zu verfolgen, das heißt, wir werben mit dem Gesetz auch um gut ausgebildete Fachkräfte, sich hier niederzulassen,
4. Unternehmen ohne Auslandsniederlassungen wird es erleichtert, die Fähigkeiten von Stellenbewerberinnen und -bewerbern einschätzen zu können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, da auch der Wirtschaftsausschuss dieser Gesetzesvorlage einstimmig zugestimmt hat, freuen wir uns auf die Umsetzung und die Verwirklichung der Gesetzesvorlage und die Wirksamkeit des Gesetzes. Wir schaffen damit eine gute Berufs- und Zukunftsperspektive für viele Menschen, die bereits in Deutschland leben oder auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten noch zu uns kommen wollen.