Ich kann nur hoffen, dass dieser Entschließungsantrag von der nächsten Bundesregierung aufgegriffen wird; denn auch in Rheinland-Pfalz, genauso wie in Deutschland, besteht noch nicht die Chancengleichheit und die Möglichkeit zum Bildungsaufstieg, die wir uns alle wün
Wir haben es erneut belegt bekommen vom zweiten Chancenspiegel der Bertelsmann Stiftung vergangene Woche und von der 20. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks. Auch die OECD-Studie „Bildung auf einen Blick“ belegt erneut, wie sich Bildung, Erfolg und Arbeitsmarktchancen zueinander verhalten. Auch hier gibt es sehr wohl nach Nachbesserungsmöglichkeiten; denn soziale Kriterien, finanzielle Stärke und Bildungsaffinität des Elternhauses bestimmen nach wie vor noch den Zugang zu unserem Bildungswesen sowie den Schul- und Hochschulerfolg der Kinder und Jugendlichen.
Die Bildungsausgaben in Deutschland sind, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, nach wie vor weit unterdurchschnittlich, und die Bundesmittel sind auch nicht immer gut angelegt; denn der Bund verfügt zwar über Steuergelder – mein Kollege Gunther Heinisch hat es soeben erwähnt, 7,3 Milliarden Euro fließen in Bildungsmaßnahmen –, aber andere Mittel versickern, beispielsweise im Betreuungsgeld, das den Kita-Besuch vereitelt, im Bildungs- und Teilhabepaket, das ein Bürokratiemonster ist, oder im Deutschland-Stipendium und anderen lauen Lüftchen, die manchmal auch Kofinanzierungspflichten auslösen wie der Pakt für Forschung und Innovation.
Das reicht uns nicht. Es reicht uns deshalb nicht, weil wir wollen, dass das Land und die Kommunen mehr Gestaltungsfreiheit bekommen und die Kommunen die Unterstützung des Landes dafür in Anspruch nehmen können. Wir haben gute Beispiele gehabt. Ich erinnere an die Konjunkturpakete, beispielsweise den Konjunkturpakt II, und es sind auch schon gute Beispiele für die Finanzierung genannt worden. Ich denke, die Blockade, die nach wie vor im Grundgesetz steht
und die es verhindert, die Finanzierung durch den Bund in Bildungsmaßnahmen zu stecken, muss fallen. Ich kann nur hoffen, dass Sie sich diesbezüglich unserer Perspektive anschließen und die kommende Bundesregierung – wer auch immer es sein mag – sich nach der Wahl damit erneut auf den Weg macht,
Das Wort hat nun Frau Kollegin Kohnle-Gros. Sie haben noch eine Redezeit von 2 Minuten und 20 Sekunden.
Meine Damen und Herren! Ich möchte in der Kürze der Zeit noch sagen, in der Tat gibt es im Hochschulbereich
eingeschränkt diese Kooperationen, aber auch dort gibt es offensichtlich noch tatsächliche Defizite.
Lassen Sie mich aber an dieser Stelle auch etwas zur Grundgesetzsituation sagen. Es gab Verhandlungen dazu, und es gab sogar einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, dieses Kooperationsverbot in Artikel 91 b Grundgesetz zu lockern. Dazu sollte der Satz eingefügt werden, dass die Hochschulen auch als Einrichtungen gefördert werden können, so wie dies auch bei den außeruniversitären Einrichtungen der Fall ist. Leider konnten sich die Länder mit der Bundesregierung nicht verständigen. Die SPD-geführten Länder wollten den Schulbereich mit hineinnehmen. Dafür gab es aber offensichtlich keine Mehrheit.
Wenn man tatsächlich noch einmal hinter die Föderalismusreform zurückgehen möchte, wird die erste Aufgabe sein, dass die Länder sich in diesen Fragen auf eine gemeinsame Linie verständigen, aber ich denke, das ist das Schwierige, weil man dabei auch inhaltlich noch weit auseinander ist. Wie gesagt, deswegen ist dieser Antrag vielleicht auch der Wahl geschuldet. Ich habe das nicht zu kritisieren, das ist Ihr legitimes Recht. Es ist auch immer gut, wenn man sich in gewisser Weise gegeneinander abgrenzt.
Lassen Sie mich dennoch darauf hinweisen, gestern hat Herr Oberbürgermeister Kissel in Bezug auf den Kindertagesstättenausbau gesprochen und sich dabei geäußert nach dem Motto, Frau Ministerin Alt, es reicht eben nicht aus, wenn man sich von irgendjemandem ein Cabrio kauft oder kaufen lässt und dann vergisst, dass man – in diesem Fall hat er die Kommunen gemeint – auch noch ein Dach für den Regen dazu bestellen muss. – Er meinte damit, wir haben die Bundesmittel für den Kita-Ausbau im Land ausgegeben, haben aber erst danach ganz langsam auch bei der eigenen Finanzierung nachgelegt. Die Kommunen sind diesbezüglich im Regen stehen geblieben.
Frau Ahnen, Sie haben die Frage gestellt, woher das Geld kommt, das man dort ausgeben will. Das ist ein ganz schöner Batzen. Ich weiß nicht, ob 30 Milliarden Euro im Laufe der Jahre dafür überhaupt ausreichend sind. Wir waren bei der pfälzischen Metall- und Elektroindustrie, und dort hat einer der Gastredner gesagt: Wenn jemand mit 600 Milliarden Euro nicht auskommt, kommt er auch mit 630 Milliarden Euro nicht aus. – Ich glaube, das muss man an dieser Stelle noch einmal sagen.
Es ist nicht wirklich zu begründen, dass allein mehr Geld wirklich alles besser machen sollte. Dass man selber gute Ideen hat, aber jemanden sucht, der es einem finanziert, (Glocke des Präsidenten)
bitte schön, das ist legitim, aber ob dies tatsächlich in der Bundesrepublik Deutschland der richtige Weg ist, das weiß ich nicht.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Kohnle-Gros, Sie haben viel zu dem Entschließungsantrag gesagt, aber Sie haben nicht gesagt, ob Sie ihm zustimmen oder ihn ablehnen werden.
Sie haben davon gesprochen, dass es bereits einen Antrag von der damaligen Wissenschaftsministerin Frau Schavan zur Lockerung des Kooperationsverbotes gegeben hat. – Ja, den haben wir abgelehnt, und zwar aus gutem Grunde, und die Debatte haben wir im Landtag geführt.
Wir haben ihn damals abgelehnt, weil er sich nur auf eine gewisse Elite innerhalb der Hochschule gerichtet hat. Wir haben gesagt: Nein, eine Grundgesetzänderung ist ein wirklich wesentlicher Schritt. Wenn wir einen solch wesentlichen Schritt gehen, müssen wir auch die anderen bildungspolitischen Herausforderungen, die unbestritten auf der Tagesordnung stehen, mit berücksichtigen.
Sie sagen nun, dieser Antrag sei der Wahl geschuldet. – Nein, das ist unzutreffend. Dass wir mehr Geld und mehr Beteiligung vom Bund haben wollen, ist eine langjährige Forderung.
Sie zitieren die Fragestellung des Kindertagesstättenausbaus und der Kommunen. Dazu gab es einen Nachtragshaushalt, mit dem die Kommunen doch immerhin 56 Millionen Euro für den Ausbau der Kindertagesstätten bekommen haben. Ich würde einmal sagen, das ist nicht von schlechten Eltern.
In Ihrer ersten Rede haben Sie gesagt, indem wir diesen Antrag stellen, machen wir quasi deutlich, wir hätten nichts getan. Dazu kann ich Ihnen einige Beispiele nennen: 2001 kam die erste Pisa-Studie. Das Land, das in der Frage der Integration von Migrantenkindern am meisten aufgeholt hat, ist das Land Rheinland-Pfalz.
Ich erinnere Sie daran, dass wir uns 2001 um die Hochschulen gekümmert haben und gesagt haben, 3 % des Bruttoinlandsprodukts müssen für Wissenschaft und Forschung ausgegeben werden. Wir haben aufgeholt, wir sind mittlerweile bei 2,88 % angelangt. Aber wir müssen weitermachen. Wir werden es allein nicht schaffen. Das Land Rheinland-Pfalz liegt mit seinen Einnah
men immer noch um 50 Millionen Euro hinter denen von 2008. Das heißt, wir brauchen mehr Geld vom Bund, weil wir über gesamtnationale Herausforderungen reden und weil die Kanzlerin die Bildungsrepublik ausgerufen hat. Insoweit denke ich, es ist mehr als legitim, dass sie sich auch an dieser Aufgabe beteiligt.
Meine Damen und Herren, wir treten nun in die Mittagspause bis 13:15 Uhr ein. Die Parlamentarischen Geschäftsführer haben einige angenehme Strukturveränderungen im Ablauf der Tagesordnung vorgenommen. Wir beginnen nach der Mittagspause mit der Regierungserklärung, sodass wir möglicherweise den Parlamentarischen Abend nicht zu spät besuchen können.
Das Morgen denken, das Morgen gestalten – Nachhaltige Wirtschaftspolitik für Rheinland-Pfalz Regierungserklärung der Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung
Es wurde eine Grundredezeit von 30 Minuten je Fraktion festgelegt. Frau Ministerin, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Landesregierung will Rheinland-Pfalz gemeinsam mit allen Partnern für die Herausforderungen der Zukunft wappnen. Wir tun dies, indem wir die Wirtschaftspolitik konsequent nachhaltig ausrichten. Daher auch der Titel: Wir denken das Morgen, wir gestalten das Morgen. –
Ein Zitat: „Zukunft gewinnen wir durch Innovation“. – Das hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei ihrem Amtsantritt im Januar deutlich gemacht. Die Landesregierung steht dafür, den Wirtschaftsstandort innovativ, technologieorientiert, nachhaltig und im Dialog mit den Menschen weiterzuentwickeln.
Die Strategie, mit der wir die Wirtschaft des Landes weltweit im Wettbewerb unterstützen, muss eine voraus
schauende, verantwortungsvolle und zukunftsfähige Strategie für den Standort sein. Dafür steht die Ministerpräsidentin, und dafür stehe ich.
Wo stehen wir heute? Wie ist der aktuelle Zustand der rheinland-pfälzischen Wirtschaft? Ich will hier gleich zu Beginn klarstellen: Unsere wirtschaftliche Lage ist stabil. Sie ist robust und allgemein gut.