die Ihnen von den Fraktionsvorsitzenden der SPD und GRÜNEN angeboten worden ist. Dann haben wir – das ist nun einmal in einer parlamentarischen Demokratie möglich und notwendig – eine Mehrheitsentscheidung in dem Gremium getroffen, das zweifelsfrei für das Verfahren zuständig ist, und das ist nun einmal der Ältestenrat.
Wenn Sie versuchen, diese Mehrheitsentscheidung eines Gremiums, das für eine Entscheidung zuständig ist, zu skandalisieren, dann frage ich, was das für ein Parlamentsverständnis und ein Demokratieverständnis der CDU ist, Mehrheitsentscheidungen, nur weil sie Ihnen nicht passen, zu skandalisieren.
Sie haben in den vergangenen Tagen versucht, viele Skandalisierungen herbeizuführen. Sie sind gelinde
gesagt, wenn man sich heute die Presse anschaut, fast alle in die Hose gegangen. Versuchen Sie es damit.
Meine Damen und Herren, zum Abschluss. Einer Verabschiedung des Doppelhaushalts noch im Jahr 2013 steht überhaupt nichts im Wege. Die Terminierung ist nicht zum Nachteil der Handlungsfähigkeit des Landes, des Landesgesetzgebers und der Landesregierung. Deshalb ist es ein guter Vorschlag, den wir gemacht haben.
Ich will nur auf einen Aspekt eingehen, weil ich der Auffassung bin, dass die Frage der Terminierung und der Fristen eine Debatte des Parlaments ist.
Frau Klöckner, Sie haben angesprochen, möglicherweise könnte die Regierung oder die regierungstragenden Fraktionen darauf spekulieren, dass nach der Bundestagswahl so, wie das in den Programmen steht, eine Steuererhöhung kommt
und es deswegen leichter wäre, einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen. Ich kann Ihnen sagen, nach unserer Verfassung ist die Regierung verpflichtet, einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen. Wir werden diesen verfassungskonformen Haushalt vorlegen, natürlich ohne Steuererhöhungen. Da können Sie ganz sicher sein.
Zum Zweiten, für den hypothetischen Fall, dass eine neue Bundesregierung Steuererhöhungen beschließen würde, auch dann dürften das Parlament und die Landesregierung diese nicht in einen neuen Haushalt übernehmen, weil sie zu diesem Zeitpunkt gar nicht veranschlagungsreif wären.
Zum Dritten, wenn Fraktionen dieses Landtags in der Erwartung auf die Idee kämen, dass eine neue Bundesregierung Steuererhöhungen vornimmt, weil sie sie in ihrer Koalitionsvereinbarung stehen hat, auch dann dürfte sie diese zu erwartenden Steuerhöhungen nicht als Deckung anbieten, sondern müsste immer eine andere Deckung anbieten;
denn das Parlament darf leider aus Ihrer Sicht nicht irgendwelche Ausgabenerhöhungen oder Ausgabensenkungen rückgängig machen, ohne einen Deckungsvorschlag anzubieten. Dieses Problem kennen Sie aus der Vergangenheit; denn da ist es Ihnen hinlänglich schwergefallen, entsprechende Deckungsvorschläge für ihre Veränderungen anzubieten.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Finanzminister, ich mag Ihre Art für subtilen Humor, und ich werfe es Ihnen auch nicht vor, dass Sie nicht mitbekommen haben, was Herr Wiechmann gesagt hat.
Ich habe Herrn Wiechmann zitiert, der in mehreren Gesprächen deutlich machte, dass man deshalb die Bundestagswahl noch abwarten sollte, weil es gegebenenfalls einen Wechsel in der Bundesregierung gebe und man dann einen anderen Haushalt zusammenstellen könnte.
Plenarsitzungen gegen den Willen der Opposition zu verschieben. Das hat es in dieser Art noch nicht gegeben. Es ist ein Tiefpunkt der politischen Zusammenarbeit.
(Beifall der CDU – Ramsauer, SPD: Es ist keine Sitzung verschoben worden! – Zurufe von der SPD – Ramsauer, SPD: Hier die Unwahrheit zu sagen, ist auch schlechter Stil!)
Es ist ein unmöglicher Vorgang, was hier passiert ist; denn wir halten eines fest: Wir haben Ihnen angeboten, eine Sitzung zusätzlich Ende August zu machen.
Wir haben Ihnen ferner angeboten, im September noch einen Beratungstag einzuschieben. Sie waren noch nicht einmal bereit, über dieses Angebot auch nur zu diskutie
(Beifall der CDU – Frau Schleicher-Rothmund, SPD: Wir haben Ihrem Kollegen Bracht zwei Termine genannt!)
Jetzt passiert Folgendes: Die Schlussfolgerung ist, dass sich jetzt die Beratungszeit für das Parlament verkürzt. Deshalb schaue ich Richtung Regierungsbank.
Frau Dreyer, wir hatten Hoffnung gehabt, als Sie uns angeboten hatten, der Umgang solle anders werden. Es stellt sich keiner vor, dass das, was die Regierungskoalition bespricht – Sie sind Mitglied der SPD-Fraktion –, nicht mit der Regierung abgesprochen ist, geschweige denn nicht gewollt ist.
Wir sind als CDU-Fraktion enttäuscht von Ihnen, dass Sie dem nicht Einhalt geboten haben, dass hier mit einer Mehrheit gegen parlamentarischen Brauch und Gepflogenheiten etwas durchgedrückt worden ist, was man so noch nicht gekannt hat.
Zuerst wurde alles über die Presse lanciert, dann wurde der lang vereinbarte Termin ohne Zustimmung der Opposition verschoben, und das auch noch mit einer verkürzten Beratungszeit.
Das ist ein Zeichen. Aber für dieses Zeichen, das Sie gesetzt haben, sind Sie selbst verantwortlich.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Generaldebatte zum Haushalt ist die wichtigste Debatte, die ein Landtag alle zwei Jahre zu führen hat. Objektiv dürften Sie nicht bestreiten, dass eine Debatte drei Tage vor der Bundestagswahl zu einem Landeshaushalt weniger in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird, als wenn wir sie eine Woche später, unabhängig davon, im Oktober stattfinden lassen.