Der Terminplan stand nicht fest. Nein, es ist einzig und allein beschlossen worden, wie wir in dem Haushaltsbe
Ein Termin ist erst in der Sitzung am 28. Mai eingebracht worden, als wir vorgeschlagen haben, den 1. und den 2. Oktober zu nehmen. Das ist eine falsche Annahme, von der Sie ausgehen. Es gab keinen Terminplan. Schauen Sie in das Protokoll des Ältestenrats.
Frau Klöckner, Sie lassen sich groß darüber aus, wie wir mit dem Ältestenrat und dem Parlament umgehen. Ich erzähle Ihnen jetzt einmal eine Geschichte, die vor Ihrer Zeit liegt. Die Kolleginnen und Kollegen werden sich vielleicht noch erinnern. Wir hatten im Jahr 2007 eine Ältestenratssitzung. In dieser ging es konkret darum, welche Telefonate Herr Baldauf wegen des Kandidaten Kai Schürholt geführt hat. Wir hatten eine Ältestenratssitzung und saßen da. Wer hat zeitgleich eine Pressekonferenz durchgeführt und ist einfach nicht zur Ältestenratssitzung erschienen? Was ist das für ein Umgang mit dem Parlament? Halten Sie sich einmal schön zurück.
Frau Klöckner, Sie gehen in Ihrer wirklich grandiosen Rede die ganze Zeit davon aus, dass die Eckwerte eingebracht werden. Es werden nicht die Eckwerte eingebracht, sondern die Haushaltspläne zugeleitet. Auch von daher ist ihr Titel „Verschiebung der Einbringung des Haushalts“ falsch, weil sich an diesem Verfahren nichts ändert.
Frau Klöckner, wissen Sie, was jetzt passiert? Das ist für Sie ein Glückfall. Diesmal müssen Sie sich nicht in 70 Stunden vorbereiten. Sie haben sogar acht Werktage mehr, um sich vorzubereiten; denn das Einzige, was sich verschiebt, ist der Beginn der parlamentarischen Debatte um acht Tage. Sie können sich länger vorbereiten. Das heißt, wir können bis zu diesem Termin alle fiebern, dass Sie uns eine grandiose Rede bei der Königsdisziplin des Haushalts präsentieren werden.
Fragestellung Bundestagswahlen. Sie sagen vollkommen zu Recht, der Haushalt ist die Königsdisziplin. So sehen wir das auch. Wir wollen uns nicht durch eine Bundestagswahl und durch eine von der Bundestagswahl geprägte Debatte einschränken lassen.
Ich stelle noch einmal fest: Die Zahlen, Daten und Fakten werden den Rheinland-Pfälzerinnen und RheinlandPfälzern Ende August vorgestellt. Es wird nichts vertuscht. Es gibt keine Feigheit vor dem Wähler. Das ist für jedermann bekannt. Das kann jeder nachlesen. Von
Was ist mit der Bundestagswahl? Schauen wir doch einmal auf die Tagesordnung, die aktuell vorliegt. Darin sind Anträge von der CDU aufgeführt, bei denen uns die Bundestagswahl voll anlacht. Ich finde, dass es dieser Landeshaushalt verdient hat, so diskutiert zu werden, dass er sich auf das Land und nicht auf eine Bundestagswahl bezieht.
Wenn es darum geht, Sparvorschläge vorzulegen, kommt von Ihnen nichts. Einmal wollen Sie die Beamtenversorgung auflösen, einmal eine globale Minderausgabe, aber ansonsten erleben wir bei Ihnen immer nur Aufwüchse in den Ausgaben.
Gestern hatten wir wieder so einen Fall. 200 Millionen Euro mehr, aber wo Sie sparen wollen, wissen Sie nicht.
Frau Klöckner, da wäre es für Sie konkret unheimlich schön, wenn Sie im Lichte der Bundestagswahl über Bundestagsthemen reden könnten und niemandem auffällt, dass Sie tatsächliche Vorschläge schuldig bleiben.
Deswegen sind wir uns sicher, dass wir den richtigen Weg gegangen sind, indem wir gesagt haben, wir machen eine zusätzliche Plenarsitzung. Sie werden mehr Zeit haben, sich vorzubereiten.
Ich bin gerne bereit, in der dritten Etage anzurufen und zu sagen, die Sackkarre mit den Haushaltsplänen ist da, damit Ihnen nicht noch einmal die Peinlichkeit passiert wie beim letzten Mal, dass Sie das nicht mitbekommen.
Dann werden wir die Königsdisziplin in angemessener Form behandeln. Deswegen sind wir mit unserem Vorschlag auf dem richtigen Weg und Sie mit der Aussprache zu Ihrer Mündlichen Anfrage total auf dem Holzweg; denn Sie gehen einfach von vollkommen falschen Annahmen aus.
Des Weiteren begrüße ich Mitglieder des SPDOrtsvereins Hoppstädten-Weiersbach. Seien Sie ebenfalls herzlich willkommen im Landtag!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! 1. Die Landesregierung wird vor der Bundestagswahl den kompletten Entwurf des kommenden Doppelhaushalts den Fraktionen und der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen sowie insbesondere für die Parlamentarierinnen und Parlamentarier eine angemessene Vorbereitung der Debatte im Landtag gewährleisten und die Öffentlichkeit über alle Daten informieren. Das hat der Finanzminister heute nochmals klipp und klar dargestellt.
2. Frau Klöckner, deswegen kann von einer Verweigerung, die Sie eben unterstellt haben, mögliche strittige Maßnahmen erst nach der Bundestagswahl zu veröffentlichen, überhaupt keine Rede sein. Es ist klargestellt worden, wir werden alle Maßnahmen, die die Landesregierung, nicht wir, für den Doppelhaushalt 2014/2015 plant, vor der Bundestagswahl präsentieren und den Fraktionen zuleiten. Die Landesregierung hat bereits angekündigt, dass im kommenden Doppelhaushalt weiter Konsolidierungsmaßnahmen getätigt werden müssen.
Das Parlament hat die Schuldenbremse einstimmig in die Verfassung geschrieben, und natürlich muss deshalb die Schuldenbremse eingehalten werden. Wir werden – das hat die Landesregierung angekündigt – die Anstrengungen zur Konsolidierung des Haushalts weiter intensivieren.
Aus meiner Sicht, aus Sicht unserer grünen Fraktion macht eine Debatte mit einem klaren landespolitischen Bezug, wie wir ihn für die Beratung des Doppelhaushalts brauchen, durchaus Sinn. Wir haben die Beratungen zum Doppelhaushalt, die Königsdisziplin, wie Frau Schleicher-Rothmund, aber auch Sie, Frau Klöckner, es genannt haben, vor uns. Wir sind für Rheinland-Pfalz als Parlamentarierinnen und Parlamentarier gewählt. Wir sind den Bürgerinnen und Bürgern in Rheinland-Pfalz verantwortlich. Deshalb ist es richtig, dass wir einen klaren landespolitischen Bezug herbeiführen.
Frau Klöckner, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, ich will Ihnen noch einmal erläutern, wie es in den vergangenen Jahren war. Einbringung Doppelhaushalt
2012/2013: Beschluss durch den Ministerrat 25. Oktober 2011, Zuleitung an das Parlament bis 7. November 2011, Einbringung der Regierungsvorlage 10. November 2011.
Wir ziehen die gesamte Debatte zum Doppelhaushalt 2014/2015 sechs Wochen vor. Der Landeshaushalt wird – das hat Herr Minister Kühl heute Morgen dargestellt – am 27. August 2013 im Ministerrat beschlossen. Er wird eingebracht und den Fraktionen wahrscheinlich bis 10. oder 12. September 2013 zugeleitet und dann ab dem 1. Oktober 2013 beraten. Ich glaube, das ist ein durchaus sehr gutes parlamentarisches Verfahren, auf das wir uns verständigt haben.
Ich will Ihnen sagen, dass wir keine einzige Sitzung des Parlaments gestrichen haben. Sie haben gesagt, wir hätten irgendetwas gestrichen, verschoben oder was auch immer. Keine einzige Sitzung ist gestrichen worden, sondern wir haben eine zusätzliche Sitzung des Parlaments beschlossen,