Ich bin beim zurückliegenden Tag der Moschee dabei gewesen. Neben anderen war ich in dieser Einrichtung anwesend.
Wir haben von diesem Dachverband eine Einladung bekommen. Sie können sicher sein, wir werden als Partei damit verantwortlich umgehen. Allerdings kommuniziert man viele Dinge nicht über die Öffentlichkeit und die Presse, sondern wir werden mit denen reden, damit das ganz klar ist, Frau Brede-Hoffmann.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Reichel, Sie erlauben, dass ich mich nicht über Ihre Befindlichkeiten auslasse, aber eines klar:
Meines Wissens gab es fünf Zeitungsartikel, in denen der Arab-Nil-Rhein-Verein sowohl Ihnen als auch den beiden jungen Männern, die die Attacke gegen die Moschee durchgeführt haben, Gesprächsangebote unterbreitet hat. Das stand mehr als deutlich in der Zeitung, und das ist in einem Kommentar besonders behandelt. Ich hoffe, Sie haben ihn gelesen. So weit zu Ihrer Uninformiertheit, dass der Arab-Nil-Rhein-Verein Sie zu einem Gespräch eingeladen hat. Die Schura hat das jetzt übernommen, um deutlich zu machen, dieses Gespräch wird ein moderiertes Gespräch sein, um die Fronten wieder miteinander ins Gespräch bringen zu können.
Herr Reichel, eines übersehen Sie. In der Pressekampagne, die in den zurückliegenden Monaten von Ihnen aus gelaufen ist – sie ist nur von Ihrer Partei aus gelaufen, es war niemand anders, der diese Pressekampagne betrieben hat –,
war jeder Artikel und jede Presseerklärung von Ihnen mit dem Vorwurf, die Einladung des Predigers sei ein Fehler gewesen und mit einer Diskussion über die Existenzberechtigung, Arbeit und Qualität der Kindertagesstätte verknüpft gewesen. Wenn Sie dort waren, wissen Sie, dass dort viel mehr geschieht als nur die von der Staatssekretärin geschilderte Kooperation mit anderen Kindertagesstätten.
Es gibt dort ein wöchentliches Zusammenkommen zwischen einem Neustadt-Kindergarten und diesem Kindergarten, bei dem sie auf eine Art und Weise gemeinsam Musik machen – ich habe mir das schon mehrmals angehört –, die wirklich – ich sage es einmal ganz emotional – ans Herz geht. Das ist wirklich ein ganz tolles Projekt. Die Musiklehrerin, die diese Gruppe leitet, sagt, das sei die schönste Zusammenarbeit, die sie während ihrer Arbeitszeit je gehabt habe. Das wissen Sie dann auch.
Sie wissen auch, dass diese Kindertagesstätte immer und immer wieder dafür wirbt, dass Kinder anderen Glaubens dort angemeldet werden. Sie hat aber ein Problem. Für diese Kindertagesstätte muss man, weil sie auf einer Elterninitiative beruht, noch Beiträge bezahlen. Ich verstehe Eltern aus der Neustadt, die sagen: Ich kann das nicht; ich kann mir das nicht leisten. Ich finde das spannend, aber ich kann mir das nicht leisten. – Das ist ein Hinderungsgrund.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe die Aussprache über die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Adolf Weiland und Gerd Schreiner (CDU), Verschiebung der Einbringung des Haushalts – Nummer 2 der Drucksache 16/2395 – betreffend auf.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum tritt der Ältestenrat überhaupt zu Beratungen zusammen? Er tritt bestimmt nicht dazu zusammen, um nur noch aus formalen Gründen das zu beschließen, was die Regierungsmehrheit vorher beschlossen und schon vorher der Presse mitgeteilt hat, noch bevor der Ältestenrat tagt.
Der Ältestenrat sollte ein Gremium der Verständigung sein, in welchem im Konsens die Dinge besprochen und entschieden werden, die das Parlament als Ganzes betreffen.
So heißt es auch in § 12 der Geschäftsordnung des Landtags: Der Ältestenrat hat insbesondere eine Ver
ständigung zwischen den Fraktionen über den Arbeitsplan des Landtags herbeizuführen. – Vor vielen Monaten gab es eine Verständigung über den Terminplan der Sitzungen des Landtags. Seit langer Zeit stand fest, wann die Einbringung und wie lange die Dauer der Beratungen des nächsten Doppelhaushalts sein sollten.
Darüber gab es eine Verständigung. Wer davon abweichen will, der braucht gute Gründe und einen guten Stil.
Die bereits von Rot-Grün ausgemachte Verschiebung der Haushaltseinbringung und Verkürzung der Beratungszeit standen aber schon in der Zeitung, noch bevor der Ältestenrat überhaupt über die Verschiebung beraten konnte. Rot-Grün hat damit – das sage ich ganz offen und deutlich – einen Grundkonsens aufgekündigt, wichtige Dinge im Ältestenrat einvernehmlich mit der Opposition entscheiden zu wollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist die formale Seite. Die inhaltliche Seite stimmt noch bedenklicher. Als Begründung für die Verschiebung gaben Sie an, man wolle den Haushalt vor der Bundestagswahl nicht politisieren, also zum Gegenstand parteipolitischer Debatten machen. Diese Aussage ist absurd. Es ist doch die ureigenste Aufgabe des Landtags, Debatten mit dem Ziel zu führen, die beste Lösung für unser Land zu finden.
Die Haushaltsdebatte gehört zu den Grundpfeilern der Landespolitik. Ein Doppelhaushalt ist immer per se eine hochpolitische Frage. Genau dieser politischen Frage wollen Sie sich vor der Bundestagswahl entziehen. Das halte ich für ausgesprochen absurd.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, deshalb frage ich mich auch, welches Parlamentsverständnis Sie eigentlich als Parlamentarier haben. Dann nennen Sie noch einen anderen Grund. Die Regierung werde vorher die Haushaltseckdaten vorlegen. Was bringen uns solche Eckdaten überhaupt? Wenn wir einmal Revue passieren lassen, welche Risiken und Nebenhaushalte diese Regierung in der Vergangenheit bereits schon nachgewiesen verschleiert hat, kann ich nur feststellen, dass sich aus den reinen Eckwerten nicht in Ansätzen ein vollständiger Überblick ergibt.
(Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir kriegen alle die Haushaltspläne! Alle Haus- haltspläne werden zur Verfügung gestellt!)
Ich nenne nur den Nürburgring, den Liquipool oder die Finanzierung des LBM. Auf unsere Frage, warum Sie nicht gleich den ganzen Haushalt einbringen können – uns sollen vorher die Eckdaten vorgelegt werden; dann soll die Bundestagswahl stattfinden; danach soll
der Haushalt eingebracht werden –, sagten die GRÜNEN plötzlich, das Ganze könne vom Ausgang der Bundestagswahl abhängen. Das heißt, die Erstellung des Haushalts in Rheinland-Pfalz sei durch den Ausgang der Bundestagswahl beeinflusst. Das ist wirklich ein sehr merkwürdiges Parlamentsverständnis.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, wir als Opposition wollen unsere eigenen Akzente setzen. Für uns gilt jedenfalls weiterhin: Das Parlament berät, und das Parlament verändert regelmäßig den Haushaltsentwurf der Regierung. Das alles erfolgt ohnehin nach der Bundestagswahl.
Ihre wahren Motive sind interessant. Sie setzen auf Steuererhöhungen. Sollte Rot-Grün bei der Bundestagswahl gewinnen, hieße das für Sie, vor Ort weniger sparen zu müssen, weil Sie sich mehr von den Bürgerinnen und Bürgern holen wollen. Das ist doch die Wahrheit.
Herr Hering und Herr Köbler, wir halten fest: Wenn sich Ihrer Meinung nach der ganze Haushalt durch eine Bundestagswahl verändern kann, dann sind auch die Eckdaten, die vorher vorgelegt werden sollen, gar nichts mehr wert. Deshalb haben Sie es mit einem weiteren Grund probiert.
Sie sagten zu uns, dass die Sitzung nach der Sommerpause zu vollgepackt sei. Deshalb gäbe es eine Sondersitzung. Wir fragen uns: Warum soll es just zur Bundestagswahl eine Sondersitzung zur Einbringung des Haushalts geben, aber sonst nicht? Das ist ein durchsichtiges Manöver.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Klöckner, es wäre vielleicht gut gewesen, wenn Sie Ihren Geschäftsführer hätten reden lassen. Vielleicht hätte der Ahnung gehabt; denn Sie haben Ihre Rede mit richtigen Fehlern angefangen. Der Terminplan stand nicht fest.
Der Terminplan stand nicht fest. Nein, es ist einzig und allein beschlossen worden, wie wir in dem Haushaltsbe