Sehr geehrter Herr Minister Lewentz! Ich bitte Sie, mein kurzes Fehlen bei Ihrer Rede soeben zu entschuldigen. Es gibt Momente, in denen jeder einmal kurz hinaus muss. Die Herren gehen in die eine Richtung, die Frauen in die andere Richtung. Ich bitte, mir dies nachzusehen. Ich war nämlich bei allen anderen Redebeiträgen anwesend. Ich denke aber, das war Ihnen jetzt nicht bewusst, und deshalb sehe ich es nach.
Aber Sie haben mich in einem anderen Zusammenhang angesprochen. Sie haben soeben gesagt, wir würden Gespräche mit der Lindner-Gruppe verweigern. Um eines festzuhalten: Wir waren am Nürburgring und haben dort zwei Tage lang getagt. Wir haben Gespräche mit ganz verschiedenen Personen geführt. Sie sehen es uns bitte nach, dass unsere Fraktion nicht unbedingt auf die Angebote der Lindner-Hotels für die Übernachtungen gesetzt hat. Wir wollten stattdessen die anderen unterstützen, die diese Unterstützung so nicht bekommen.
Ich möchte einen zweiten Punkt ansprechen. Sehr geehrter, geschätzter Herr Minister Lewentz, Ansprechpartner in Sachen Nürburgring ist – soweit wir wissen – diese Landesregierung. Wir erinnern uns alle an die schönen Fotos, die Herr Ministerpräsident Beck damals am Nürburgring gern mit Boris Becker und mit vielen anderen gemacht hat.
Also ist für uns der erste Ansprechpartner natürlich auch die Landesregierung, weil wir Sie sehr ernst nehmen, sehr geehrter Herr Lewentz.
Ich möchte noch ein Drittes betonen. Wir haben die Türen offen gehabt. Von der Landesregierung haben Sie uns dankenswerterweise jemanden geschickt. Sie haben uns sogar zwei geschickt. Die Geschäftsführer waren anwesend, aber sie waren nicht so angehalten, dass sie auf unsere Fragen antworten sollten, sondern der Mitarbeiter aus dem Ministerium.
Ich muss sagen, wir hatten einen netten Nachmittag. Die Erkenntnisgewinne waren sehr übersichtlich. Ich muss Ihnen sagen, diese Mitarbeiter, die den Nürburgring als
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das, was der Kollege Wilke heute hier ausgeführt hat, war genau die Erklärung, Herr Köbler, die Sie noch einmal verlangt haben. Es war genau die Erklärung.
Er hat es noch einmal präzise und Punkt für Punkt dargelegt, auch noch einmal für alle, auch für Sie und für Ihre Fraktion, die an dem Untersuchungsausschuss nicht teilnehmen konnte. Es war eine ganz logische Argumentation. Genau wegen dieser Argumentationskette gibt es heute diese Sitzung und diese Auseinandersetzung. Ich werde gleich noch einmal darauf zu sprechen kommen, meine Damen und Herren.
Vorher/nachher, Herr Köbler, ist eine Debatte, die wir wahrscheinlich noch öfter führen müssen. Es gibt Verantwortung bei Regierungsmitgliedern und Aufsichtsräten. Das gilt für gestern und heute.
Ich zitiere jetzt aus einer Pressemeldung von Ihnen – ich sage es direkt –: Neben dem Management auch den Aufsichtsrat in die Pflicht nehmen. – Das ist dort die Überschrift. Wie kommen Sie zu dieser Pressemeldung? Sie stützen sich in dieser Meldung auf ein eigenes Gutachten. Dieses Gutachten beschäftigt sich mit dem, was Ernst & Young in der Gesamtbewertung vorgelegt hat.
In dem Resümee Ihres Gutachtens kommen Sie zu dem Punkt, dass – ich zitiere wieder aus dieser Pressemeldung – auch der Aufsichtsrat haftungsrechtlich in die Pflicht genommen werden kann.
Meine Damen und Herren, genau das wollen wir. Genau da sind wir durchaus einer Meinung. In der Meldung wird Frau Lemke zitiert: Leider geht kein Aufsichtsrat gegen sich selbst vor. Die Quittung für das Versagen des Aufsichtsrates kann der Wähler nur politisch erteilen. –
Meine Damen und Herren, der Wähler hat gesprochen. Die GRÜNEN und Sie, Frau Lemke, sind jetzt in einer anderen Verantwortung. Jetzt bringe ich dieses Zitat wieder: Leider geht kein Aufsichtsrat gegen sich selbst vor. – Wandeln Sie jetzt – so interpretiere ich Ihre Aussage hier – diese Aussage um, indem Sie sagen, leider geht keine Regierung gegen sich selbst vor? Ist das Ihr Credo? Ist das jetzt Ihr Motto?
Dem können wir nur widersprechen, Herr Lewentz. So, wie Sie sich mit dem Punkt einlassen, hätte ich auch mehr erwartet. Wir und die Frau Vorsitzende haben am Nürburgring und danach Angebote gemacht, Stichwort Beirat.
Wir haben keinen Antrag dazu formuliert. Wir lassen dieses Angebot so offenstehen, dass wir uns konstruktiv nach vorne auch in dem Punkt weiterentwickeln.
Wir müssen uns aber auch mit dem beschäftigen, Frau Lemke, was Sie am Samstag gesagt haben. Da sind Sie zitiert worden. Das gesamte Zitat lautet: Der Kollege Herr Kühl und – wie es heißt – das Gesamte, Deubel und Kühl, gehören vor den Kadi. – Meine Damen und Herren, das ist Ihre Aussage gewesen.
Wenn Sie dem widersprechen, dann gehen Sie doch gerichtlich gegen den Herrn Hallerbach vor. Es ist eine eidesstattliche Erklärung, die er abgegeben hat.
Die Ministerin hat in ihrer Zeit als Opposition dazu aufgefordert, Strafanzeigen zu stellen. Meine Damen und Herren, Frau Lemke, ich denke, Sie sind der Öffentlichkeit und den Leuten vor Ort mehrere Erklärungen schuldig.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wissen Sie, Herr Licht, wenn wir jetzt für jedes Zitat, das irgendeinem von uns in diesem Land von irgendwem im Land in den Mund gelegt wird, eine Sondersitzung dieses Plenums brauchen, dann treffen wir uns demnächst fast jeden Tag. Das ist als Grund nicht überzeugend.
Sie haben hier behauptet, unsere Position, dass wir diejenigen in die Pflicht nehmen, die Verantwortung tragen, wäre nach der Wahl eine andere als vor der Wahl.
Was Sie nicht zur Kenntnis genommen haben, ist das, was wir heute hier als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeinsam mit der SPD beantragen,
dass nämlich gegen alle Personen konsequent Schadensersatzanspruch geltend gemacht wird, gegen die ein entsprechender Anspruch besteht. – Mehr ist dazu zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu sagen. Lassen Sie die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen fortsetzen. Lassen Sie uns hier politisch die Konsequenzen diskutieren, aber nicht, indem wir hier mit Vorverurteilungen und mit Diskreditierungen oder aber auch mit falschen Behauptungen, dass vor der Wahl etwas anderes gelte als nach der Wahl, polemisieren. Ich glaube, das ist auch nicht im Sinne einer guten Zukunft für den Nürburgring, die wir, so denke ich, gemeinsam wollen, weil es die Region auch nötig hat.
Ich erteile Herrn Abgeordneten Licht zu einer Kurzintervention das Wort. Herr Licht, Sie haben drei Minuten Redezeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Köbler, zu der Aussage vor der Wahl/nach der Wahl muss man drei Sätze sagen dürfen. Ich nehme Ihnen im Übrigen nicht übel, dass Sie noch gerne einen Bericht zum Ab