Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Köbler, zu der Aussage vor der Wahl/nach der Wahl muss man drei Sätze sagen dürfen. Ich nehme Ihnen im Übrigen nicht übel, dass Sie noch gerne einen Bericht zum Ab
Warum es diesen Bericht nicht gab, so kann man darüber streiten. Die Mehrheit hat es anders gewollt. Es ist nun einmal so.
Nun noch einmal zu vorher/nachher. Dazu gehört noch etwas. Frau Lemke, ich glaube, es gibt außer Ihnen und mir kaum welche aus diesem Parlament, die mehr und öfter zu Gesprächen in der Region waren, die die Sorgen dort aufgenommen haben,
die genau wissen, was dort erfolgt ist. Wenn Sie die Leute vor Ort enttäuscht und, wie ich sage, auch aufgefordert haben, gegen diese Regierung vorzugehen, so möchte ich noch einmal aus einer Mail von Ihnen zitieren:
Wollen Sie nicht heute mal wieder eine Anzeige gegen Herrn Richter und Herrn Nuss-Kaltenborn und gegen Herrn Lippelt wegen Insolvenzverschleppung loslassen? –
Frau Ministerin, wenn Sie twittern, versprochen ist versprochen, und Sie werden die Versprechen einhalten, dann fordere ich natürlich von Ihnen, dass Sie unserem Antrag zustimmen, dass Sie dem, was Sie vorher vor Ort gesagt haben, auch hier Rechnung tragen.
Ich fordere Sie auf, dem Rechnung zu tragen. Vor Ort haben Sie immer den Eindruck erweckt, dass Sie hier aufklärerisch wirken und die Leute zur Rechenschaft ziehen. Tun Sie das. Das können Sie, indem Sie unse
Meine Damen und Herren, das Nächste sage ich in Richtung der Gesamtfraktion. Wenn Sie eine neue und echte Transparenz wollen, dann sagen wir ja, dann gibt es breite Unterstützung aus unseren Reihen. Diese breite Transparenz erfordert Offenheit hier im Parlament. Ich glaube, dazu sind Sie offensichtlich noch nicht bereit, da Sie unserem Antrag sicherlich nicht zustimmen werden.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen zuerst über den Antrag der Fraktion der CDU, Schadenersatzansprüche gegen ehemaligen Aufsichtsrat der Nürburgring GmbH und prüfen und durchsetzen – Drucksache 16/24 – betreffend, ab. Wird dazu eine Überweisung an den Ausschuss beantragt? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen dann zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/24 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen der Nürburgring GmbH – Drucksache 16/66 – betreffend. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Damit ist die Tagesordnung abgearbeitet. Ich lade Sie für die nächste Plenarsitzung am Mittwoch, dem 17. August 2011, 14:00 Uhr, ein. Vielen Dank.